Bremerhaven: Dämliches Spiel mit Tourismuszahlen – Eine lügenhafte Behauptung jagt die andere…

5. August 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Im heutigen Weser-Kurier (5. August 2015) wird der Bremerhavener Tourismus-Chef mit einer interessanten Bemerkung zitiert. Man dürfe nicht vergessen, stellt er fest, dass es bis vor einigen Jahren „in Bremerhaven praktisch keinen nennenswerten Tourismus gegeben hat.

Der Tourismus-Chef im O-Ton laut Weser-Kurier: „Bremerhaven ist inzwischen ein Schwergewicht auf der touristischen Landkarte.“

Beobachter der touristischen Szenerie kennen das: Immer wieder läuft auf der Bühne das dämliche Spiel mit den wundersamen Steigerungen der Tourismuszahlen, bei dem nur selten einmal jemand auf frühere Zahlen zurückblickt.

Zur Illustration: Für 1999 teilte der Bremer Senat (im Zentralen Finanzcontrolling 2005) für Bremerhaven die Zahl von 187.000 Übernachtungsgästen mit.

In einer Mitteilung des Bremerhavener Magistrats vom 27.9.2006 beispielsweise wird für 2003 die Zahl von 232.312 Übernachtungsgästen angegeben.

Für das Jahr 2014 meldet die Industrie- und Handelskammer in ihrem Statistischen Jahresbericht knapp 189.000 (Übernachtungs-)Gäste (hier als „Ankünfte“ bezeichnet).

Also über 15 Jahre von 187.000 über 232.00 auf 189.00: Wo ist da die Steigerung, wenn 1999 etwa genau so viel Übernachtungsgäste verbucht werden konnten wie 2014)?

Ich weiß, ich weiß, es wird immer wieder mal anders gezählt und gruppiert und mit „neuen Hochrechnungsmethoden“ (!) ausgewertet, und die Besucherzahlen in Bremerhaven haben sich schon allein durch dieses statistische Hin und Her teilweise gravierend verändert.

Ich erinnere beispielsweise daran, dass für das Jahr 1996 von einem bekannten Institut 2,9 Millionen Tagestouristen „ermittelt“ wurden.

Im Jahre 2003 meldete die BIS dann nur noch gut 1 Million Tagestouristen.

Mit diesen Zahlen ist immer wieder munter Politik gemacht worden; sie waren eine wichtige Grundlage für die millionenschweren Investitionen in die touristische Infrastruktur Bremerhavens.

Gleichwohl: „Die Zahl der Tagestouristen wird nicht statistisch erfasst“, stellt Julia Salden 2004 in ihrer Tourismus-Studie für die Arbeitnehmerkammer fest. Daher plappert offensichtlich jeder herum, wie er will.

Merke: Großsprecherei und Übertreibungen sind im Tourismusgeschäft offensichtlich nicht zu vermeiden. Die Grenze zum Unsinn sollte allerdings nicht allzu oft überschritten werden.

Anmerkung: Wer einmal kurz durchblättern möchte, was auf diesen Seiten in den vergangenen Monaten zum Bremerhavener Tourismus mitgeteilt wurde, kann >>>hier klicken.

 

 

 

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Bremerhavener Sozialamt will Umgang mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen verbessern – Schöne Worte zum Miteinander allein reichen allerdings nicht aus…

29. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Neulich hörte ich jemanden sagen: „Klaus Rosche ist ein loyaler Eiertänzer.“ Vielleicht hat diese kritisch-liebevolle Einschätzung durchaus einen wahren Kern.

Den Anlass zu dieser Betrachtung liefert eine Pressemitteilung des Magistrats, die gestern (28. Juli 2015) unter dem Titel „Flüchtlingsbelange gemeinsam angehen – Sozialstadtrat Rosche lobt Engagement und ruft zu mehr Miteinander auf“ vom Magistrat verschickt wurde. Der Text kann >>>hier nachgelesen werden.

Wer den etwas verschwurbelt formulierten Text durchsieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da auf irgendetwas reagiert wird. Aber was genau diese Pressemitteilung ausgelöst hat, bleibt unerwähnt. Da sehen manche den sympathischen Eiertänzer…

Zur Erinnerung: >>>Auf diesen Seiten wurde eine heftige Kritik an der Leiterin des Bremerhavener Sozialamts veröffentlicht, die sich in Oberbürokratenmanier zur ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen geäußert hatte. Daraus ergab sich für manchen Beobachter der Eindruck, als sei amtliches Bürokratengehabe deutlich wichtiger als das Engagement der Ehrenamtlichen und die wirksame Unterstützung der Flüchtlinge.

Diesen negativen Eindruck weist Klaus Rosche in seiner Pressemitteilung nun als ganz falsch zurück. Die Unterstützung und Begleitung der Flüchtlinge sei „mehr als lobenswert“, stellt er fest, und auch die Sozialamtsleiterin preist nun das „Engagement in breiten gesellschaftlichen Schichten“. Und weiter: „Dieser ehrenamtliche Einsatz für die Flüchtlinge auf einer breiten Front entlaste auch die anderen Helfer bei ihrer Arbeit.“

Deutliche Worte also über das freiwillige Engagement der Helferinnen und Helfer von Flüchtlingen und über die Haltung der Behörden.

Aber der Kernpunkt bleibt: Wie handeln unsere Behörden tatsächlich im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Unterstützern?

Nicht auf dem Feld der schönen Worte ist das Entscheidende zu finden, sondern auf dem Feld des Handelns unserer Behörden.

Genau auf diesem Feld des Handelns haben große Teile der Behörden bisher versagt. Dafür gibt es auch in Bremerhaven – trotz mancher positiver Gegenbeispiele – zahlreiche negative Belege.

Wenn sich diese praktischen Umgangsformen jetzt tatsächlich ändern, ist manches gewonnen. Vielleicht hat dazu auch die spürbare Empörung der Ehrenamtlichen einen Beitrag geleistet…

Anmerkung: Dass diese Rosche-Pressemitteilung ohne Kenntnis der Hintergründe nicht so recht zu verstehen ist, zeigt sich auch daran, dass die Nordsee-Zeitung heute (29. Juli 2015) nicht darüber berichtet hat.

Die Redaktion müsste dann auch über den vorausgegangenen Protest berichten, aber das geht ja bekanntlich nicht so einfach…


Betreuung von Flüchtlingen: Wie die Leiterin des Bremerhavener Sozialamts mit Ehrenamtlichen umgeht…

26. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Umgang unserer Ämter mit Flüchtlingen ist bis heute durch die jahrelang praktizierte Abwehr- und Abschiebementalität geprägt.

Zweifellos ist in den vergangenen Jahren manches besser geworden, aber daran haben ehrenamtlich Engagierte einen großen Anteil. Ohne deren Engagement wäre nach meiner Einschätzung der hergebrachte Bürokraten-Schlendrian immer noch viel größer.

Ob das Bremerhavener Sozialamt diese Veränderungen in der deutschen Öffentlichkeit angemessen wahrgenommen hat, wird von manchen Beobachtern der Szenerie bezweifelt. Zur Illustration veröffentliche ich hier einen Briefwechsel.

Dieser Briefwechsel beginnt mit einem Appell ehrenamtlich Engagierter, noch mehr freiwillige Mitstreiter zu mobilisieren.

Es folgt eine knappe und sehr bürokratische Reaktion der Leiterin des hiesigen Sozialamts.

Den bisherigen Abschluss bildet meine zornige Antwort auf dieses bürokratische Schreiben.

Ich hoffe, dass damit das Ende des Liedes noch nicht erreicht ist.

(1) Appell der ehrenamtlich Engagierten (der Brief ist leicht gekürzt; Namen wurden weggelassen)

„Liebe Paten und Patinnen,
wir ersticken in Arbeit!!!
HILFE!!!
Die Flüchtlingsheime haben mir einen Notruf gesandt.
Rudloffstrasse und auch Rickmersstrasse kommen nicht mehr gegen ihre Arbeit an.
Wer dort aushelfen kann (Behördengänge, Begleitung zu Ärzten usw.) bitte schnell bei mir oder… melden.
Und bitte noch einmal bei mir melden, wer spontan Zeit hat.
Ich schaffe es auch nicht immer die Flüchtlinge zu Stäwog, Gewoba und Wohnungsbesichtigungen zu begleiten.
Auch bräuchten wir Hilfe im Familienzentrum. … hat oft nur noch mit Ausfüllen von Anträgen zu tun. Dienstag ist der  Tag an dem die Ämter nicht geöffnet haben und viele mit ihren Formularen zu ihr kommen.
Bitte melden!!! …
Wer bei Facebook ist, möge sich auch bei mir melden.
Dort gibt es eine Seite Flüchtlinge und Freunde Bremerhaven.
Viele Infos!!
Vielen Dank!
Viele Grüße von …“

(2) Die knappe Reaktion der Sozialamtsleiterin

„Sehr geehrte Damen und Herren,
die unten stehende Angabe, dass von Flüchtlingsheimen in Bremerhaven ein „Notruf gesandt“ worden sei, ist unzutreffend und die email vom heutigen Tage ohne Absprache und ohne Kenntnis des zuständigen Sozialamtes verfasst worden.
Die Mitarbeiter/innen in diesem Bereich nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben in dem erforderlichen Umfang wahr.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Henriksen
Amtsleiterin“

(3) Mein Protest gegen diese Bürokratenantwort

Sehr geehrte Frau Henriksen,

vielleicht erinnern Sie sich an unser Zusammentreffen auf dem Balkon der Arbeitnehmerkammer während des diesjährigen Sommerfestes. Ich habe Sie in dem Gespräch gemeinsam mit einigen anderen Gästen als eine aufgeschlossene und lebendige Diskutantin erlebt, die mir zu dem angesprochenen Thema Flüchtlinge als interessierte und offene Vertreterin unserer Bürokratie erschien.

Jetzt kam mir der harsche Brief an Gisela Wiegel und ein paar Dutzend ehrenamtlich arbeitende Bremerhavenerinnen und Bremerhaven vor Augen, und ich bin erschüttert, dass ich Sie offensichtlich so falsch einschätzen konnte.

Jeder Mensch in unserer Stadt kann wissen, dass die Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge ohne das ehrenamtliche Engagement absolut nicht zu bewältigen ist. Der von Ihnen kritisierte „Notruf“ spielt auf diese dramatische Situation an und zielt darauf ab, noch mehr Helferinnen und Helfer zu mobilisieren.

Statt von Amts wegen einen herzlichen Dank an die Unterstützer der Flüchtlinge zu übermitteln, kommt von Ihnen die völlig überflüssige Bürokratenversicherung, man habe wie immer alles sicher im Griff und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nähmen „die ihnen obliegenden Aufgaben in dem erforderlichen Umfang wahr“.

Nichts haben Sie von Amts wegen im wirklich erforderlichen Umfang im Griff – und das müssen Sie wissen, wenn Sie nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen.

Und wenn ehrenamtlich Engagierte eine Mitteilung „ohne Absprache und ohne Kenntnis des zuständigen Sozialamts“ verschicken, dann sollten Sie sich über soviel Selbständigkeit freuen, statt hohle bürokratische Selbst-Rechtfertigungen abzusondern.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich bei dem Adressatenkreis für Ihre überflüssige und geradezu beleidigende Stellungnahme zu entschuldigen.

Und ich hoffe, dass der zuständige Stadtrat Klaus Rosche Sie endlich mit Nachdruck an Ihre Pflichten als Amtsleiterin im Umgang mit ehrenamtlich Engagierten erinnert. Daher geht diese e-Mail gleichzeitig an Klaus Rosche.

Gleichzeitig schicke ich diese Mail an Oberbürgermeister Melf Grantz, verbunden mit der Bitte, in dieser Angelegenheit intern klipp und klar Stellung zu beziehen.

Mit freundlichem Gruß

Detlef Kolze


Die erfolgreiche Freiwilligenagentur soll in Bremerhaven abgeschaltet werden – Die große Koalition setzt kurioses Zeichen in Zeiten des Ehrenamtes…

23. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Durch das Sonntagsjournal konnte die Bremerhavener Öffentlichkeit erfahren, dass die große Koalition künftig kein Geld mehr für die Freiwilligenagentur bereitstellen möchte, während beispielsweise die beiden großen Sportvereine weiter mit Beträgen in Millionenhöhe gefördert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

In einer plattdeutschen Glosse im Weser-Kurier wird geargwöhnt, diese Entscheidung könne auch mit Kreisen in der SPD zusammenhängen, die auf ähnlichen Feldern aktiv sind und die sich eine Art von Konkurrenz vom Halse schaffen möchten.

Ich frage einfach mal, ob so etwas in einer Stadt wie Bremerhaven tatsächlich möglich ist, dass SPD-Leute sich aktiv dafür einsetzen, eine erfolgreich arbeitende soziale Einrichtung auf ehrenamtlicher Basis auszuschalten.

Und ich frage auch, ob ein solcher Beschluss in Zeiten des Lobpreisens ehrenamtlicher Arbeit tatsächlich Bestand haben darf.

Es folgt der Text, der am 23. Juli 2015 im Weser-Kurier erschienen ist.

Polit-Salaat

Annerletz weer de Oole to’n groote Fier inlaadt. De Arbeitnehmerkammer mook ehr Sommerfest in dat neeje Bowark in Bremerhaben. Direktemang an’t Water vun den Neejen Haben kunnen de Lüüd snacken un snabbeleeren, un se kunnen sik ook ’n paar Anspraken anhören.

Mehrstendeels is dat mit Anspraken bi so’n Fier ’n verdreihte Saak, dach de Oole. Allens töövt, dat se to Ennen sünd. Allens lengt na dat Vergnögen mit Eten un Drinken un Räsoneeren. Bi düsse Snackeree wannert veele Gedanken twischen de Minschenköpp hen un her. Un liekers höört de Anspraken to so’n Fier doorto. Se sett sowat as ’n Grundtoon un bringt Saken op ‚t Tapeet, de in düsse Tieden vun Bedüden sünd.

Dütmaal weer in de Anspraken een wichtigen Punkt, dat de Minschen bi uus beter in Arbeit bröcht ward. Door weern sik de klooken Lüüd eenig: Wi bruukt mehr Lüüd in Arbeit, eendoon of se bi uus groot worrn sünd or of se vun butenlands op de Flucht na Düütschland kamen sünd.

De Oole höör sik dat an un weer tofreden. Dat weer ook sien Meenen, dat veele Minschen Help bruukt op düssen Weg in Arbeit – villicht mehr Help as in fröhere Jahren. To’n Glück meldt sik middewielen veele Lüüd, de doorbi ut freeje Stücken helpen doot un de doorför keen Geld nich hebben wüllt. „Ehrenamtlich“ nöömt wi sowat.

Dat gifft bi düt ehrenamtliche Mitmoken bloots een Knütten: Dat mutt ’n Placken geben, woneem de Lüüd afsnacken köönt, woans se ehr Arbeit as Helperslüüd organiseeren wüllt. För so’n Kontoor mit Sekretariat or sowat – un bloots doorför – mutt Geld ut de allgemeene Kass kamen.

Tja, dach de Oole, un jüst door liggt oftins de Haas in’n Salaat, denn düsse Kassen sünd in de lesten Jahren vermuckt tosamen schrumpelt worrn. So gifft dat Striet üm dat Geld, denn wat de eenen Ehrenamtlichen kriegt, dat is för de annern nich mehr door.

So hett to’n Bispill in Bremerhaben de neeje groote Koalitschoon vun SPD un CDU dat Geld för de Freiwilligenagentur mit den grooten roden Pinsel wegstreken. In düsse Inrichtung rackert jüst de Minschen, de to’n Bispill junge Lüüd bi dat Lehren för ehr Utbilden helpen doot. De Oole hett höört, dat düt Wegstrieken woll Lüüd in de SPD topass keem. Se kunnen sik ’n „Konkurrenz“ vun’n Hals schaffen, denn se sünd ook op düt Flach in de Gangen. Un de Oole wüss: To glieke Tiet kriegt de beiden grooten Vereenen vun Eishockey un Basketball in jeedeen Jahr ’n Millionen-Euro-Bedrag ut de Stadtkass, un dat schall na den Willen vun de Koalitschoon eerstmaal ook so blieben.

Dat gifft jümmers Lüüd, de snackt veel rüm, grummel de Oole. Man wenn’t an’t Doon geiht, denn steiht dat Trechtmoken un Utstaffeeren vun den eegen Salaat wiet vörn.

Un de „Ehrenamtlichen“ un de Minschen, de Help bruukt? De bekiekt sik denn mit ’n Koppschüddeln düssen smeerigen Polit-Salaat un mookt ’n lange Nääs.

Sowat is’n Jammer, meen de Oole.


Zur Russland-Berichterstattung der Nordsee-Zeitung – Ein Offener Brief von Ingo Mittrowann…

16. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Seestadtpresse-Leser Ingo Mittrowann berichtet, dass am Montag, dem 6. Juli 2015, die Autorin Gabriele Krone-Schmalz zu einer Lesung in Bremerhaven war. Veranstalter war der Förderverein der Humboldtschule in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Huebener.

„Die Veranstaltung war für mich überraschend stark besucht. Eine volle Aula mit über 400 Menschen ist schon recht beachtlich“, schreibt Ingo Mittrowann.

ABER: „Unser Heimatblatt hat bis heute nicht über diese Veranstaltung berichtet. Ich habe der Redaktion jetzt einen Brief geschrieben, weil ich meine, dass man so etwas nicht unwidersprochen lassen darf.“

Es folgt der Brief im Originalton.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
stellen Sie sich vor, über 400 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener gehen zu einer Veranstaltung und die Nordsee-Zeitung kriegt es nicht mit. Unvorstellbar, oder ? Kann ja eigentlich auch nicht sein, da besagte Veranstaltung zweimal in der NZ – klein, aber immerhin – angekündigt wurde. Das ist natürlich auch wieder nur zum Teil richtig. Am 25. Juni hieß es: „Krone-Schmalz erklärt Russland“. Am 6. Juli dagegen: „Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt“. Beides war falsch. Soweit also alles ganz normal oder zumindest im Rahmen des Gewohnten.
Nun habe ich über eine Woche auf einen Bericht der NZ über die Veranstaltung gewartet. Ein Interview war meine Minimalerwartung. Fehlanzeige. Nichts. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich durch die NZ über regionale Ereignisse informiert werde. Darum bin ich immer noch Abonnent und zahle inzwischen (einschl. ePaper) jeden Monat 36,85 € dafür. Für andere Bereiche bräuchte ich die NZ im Grunde nicht. Dafür gibt es genügend andere Quellen, die ich ohnehin nutze.
Wenn ich nun davon ausgehen muss, dass über durchaus bemerkenswerte Veranstaltungen in Bremerhaven nicht berichtet wird, komme ich ins Grübeln. Ist das der Normalfall, von dem ich sonst nur nichts mitbekomme ? Liegt es am Inhalt ? Es wurde ja weder Russland erklärt – was auch immer man sich darunter vorstellen soll – noch der Ukraine-Konflikt analysiert. Beides ist auch nicht das Thema des Buches von Frau Krone-Schmalz, um das es in der Veranstaltung ging. Sie unterzieht darin das Verhalten der Medien in Bezug auf Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt einer sachkundigen, kritischen Überprüfung. Mein Urteil „weitestgehend widerwärtig“, habe ich nach der Lektüre nicht revidiert. Vielleicht wäre ein Redakteur der NZ bei dem Vortrag ja zu einem anderen Urteil gekommen. Vielleicht hätte er aber auch  angefangen die Berichterstattung seiner Zeitung auf diesem Feld kritisch zu hinterfragen. Wer weiß?
So oder so: Vertrauen schafft das nicht. Es bestätigt eher das Ergebnis einer Umfrage, die im Auftrag der Zeit durchgeführt wurde. Am 24.6.15 berichtete Zeit Online unter dem Titel „Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien“ darüber. Ergebnis: „ … Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß – und es wächst. …“ Die häufigsten Kritikpunkte: Bewusste Fehlinformation, Einseitigkeit, handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen …
Mag sein, dass Sie als Macher dieser Zeitung da kein Problem für sich sehen. Was aber hat dann über 400 Menschen in Bremerhaven dazu bewegt, diese Veranstaltung zu besuchen? Für mich als Abonnenten sehe ich da auf jeden Fall ein Problem. Kaum vorstellbar, dass ich damit alleine bin. Darum möchte ich mich auch mit anderen Menschen darüber austauschen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Mittrowann“

KLEINE ANMERKUNG: Vor vielen Jahren – mancher mag sich erinnern – ist schon einmal ein Lokalchef der Nordsee-Zeitung rausgeworfen worden, nachdem er über eine Veranstaltung mit mehr als 400 Besuchern nicht berichtet hatte.

Aber das war wohl eine besondere Situation in den aufregenden Ozean-Park-Zeiten, die noch andere Hintergründe hatte…

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Die einseitige und in Teilen scharfmacherische Russland-Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft wurde >>>in der Seestadtpresse mehrfach angesprochen

 


Bremerhaven: Nach der Wahl trotteln die Parteien einfach weiter? – Volker Heigenmoosers „Wahlnachlese“ für die SPD…

12. Juni 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Wahlen im Land Bremen liegen bereits viele Wochen zurück, und der alte Trott in den Parteien geht offensichtlich ungebrochen weiter.

Bei den Bremerhavener Grünen sind einige der bisherigen Großmogule zwar krachend auf die Nase gefallen, aber von (Selbst-)Kritik ist nicht allzuviel zu spüren. Ein Beispiel: Laut Statut sind alle Veranstaltungen der Grünen öffentlich. Aber die erste Analyse des Bremerhavener Wahlergebnisses fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Nordsee-Zeitung wurde von einem der Großmogule hinterher informiert.

Der NZ-Bericht war entsprechend flau. Von der durchaus kontroversen Diskussion wurde nichts angesprochen. Die nachträglichen Aussagen eines Anführers bestimmten den Bericht.

Hier soll nun an einem Beispiel deutlich gemacht werden, dass im Inneren der Parteien sehr wohl diskutiert wird, auch wenn das in unserer Tageszeitung nicht sichtbar gemacht wird.

Volker Heigenmooser fertigte eine „Wahlnachlese 2015“ an, die im Folgenden dokumentiert wird.

Wahlnachlese 2015

„Die aktuelle Wahlanalyse bestätigt die Resultate früherer Studien der Bertelsmann Stiftung: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen. Verglichen mit den Ortsteilen, die die höchste Wahlbeteiligung verzeichneten, gehören in den Bremer Nichtwähler-Hochburgen fast zwölf Mal so viele Haushalte zu sozial schwächeren Milieus. Und dort leben nahezu vier Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss.
In prekären Stadtteilen erodiert Verankerung der Parteien
In den Wähler-Hochburgen Bremens dominieren die sozio-ökonomisch stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und der Liberal-Intellektuellen. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl sind diese Milieus damit deutlich überrepräsentiert. „Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung: „Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht.“ So lag die Wahlbeteiligung im Bremer Ortsteil Borgfeld mit 73 Prozent etwa dreimal so hoch wie im Bremerhavener Ortsteil Leherheide-West mit 24 Prozent.
Als Hauptursache der drastisch sinkenden und ungleichen Wahlbeteiligung benennt die Studie die zunehmende soziale Spaltung und die räumliche Segregation der Bremer Stadtgesellschaft. Die sozial prekären Ortsteile verfestigen sich immer mehr zu Nichtwähler-Hochburgen, in denen die Verankerung der Parteien zunehmend erodiert. Im Vergleich zum  Landesdurchschnitt erreichen alle Parteien in den Nichtwähler-Hochburgen etwa 30 bis 60 Prozent weniger Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die Splittergruppe der „Bürger in Wut“ (BIW), die in den Nichtwähler-Hochburgen – auf insgesamt sehr niedrigem Niveau – etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt holte. „Alle Bremischen Parteien verlieren zunehmend den Kontakt und den Zugang zu den Nichtwähler-Milieus. Die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Verringerung ihrer sozialen Schieflage liegt deshalb im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Parteien“, sagte Vehrkamp. (URL: http://www.bertelsmannstiftung.de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/nachwahlanalyse-bremen/)
So lautet die Zusammenfassung der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Wahlbeteiligung. Das ist die zutreffende Beschreibung der Großlage. Schaut man genauer hin auf die Mikrolage der Stadt, dann wird man folgendes konstatieren müssen:

1. Eine Binsenweisheit: Wahlen werden nicht in den vier Wochen vor der Wahl verloren. Sie werden verloren, wenn es nicht gelungen ist, die Politik der vorhergehenden vier Jahre kontinuierlich als positiv zu vermitteln. Wahlen werden verloren, wenn über die Dauer eine Wahlperiode hinweg keine Stimmung erzeugt und gehalten wird, die Vertrauen in die Politik der SPD schafft. Sie werden verloren, wenn die Partei vier Jahre lang mehr oder weniger unsichtbar ist und wenn es nicht gelingt, die eigene Klientel zu aktivieren.
2. Schauen wir genauer hin: Der einzige, der über vier Jahre hinweg als Sozialdemokrat vorwiegend in positiver Hinsicht sichtbar gewesen ist, war der Oberbürgermeister. Aber ansonsten? Fehlanzeige. Wo war der Fraktionsvorsitzende sichtbar? Fehlanzeige. Er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem, aber er war öffentlich nicht sichtbar. Wo war der Parteivorsitzende? Kommunalpolitisch Fehlanzeige. Auch er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem. Aber öffentlich war er in Bremerhaven politisch nicht präsent. Wo waren die Dezernenten? Von den fünf hauptamtlichen Dezernaten besetzt die SPD lediglich zwei Stellen
im Magistrat, das Amt des Oberbürgermeisters und das des Jugend- und Sozialdezernenten. Der Oberbürgermeister war sichtbar, doch der andere sozialdemokratische hauptamtliche Dezernent? Fehlanzeige. Vielleicht hat er ja gute Arbeit geleistet, doch wer konnte das wahrnehmen? Auch die ehrenamtlichen Dezernenten, die SPD stellte drei von sechs, waren bis auf Jörn Hoffmann außerhalb des unmittelbaren Dezernatbereichs eher unsichtbar.

Ich will nicht missverstanden werden: ich behaupte nicht, dass die Genossen und die eine Genossin in herausgehobenen Funktionen inhaltlich nicht gut gearbeitet hätten, nein, das würde ich mir auch gar nicht zutrauen zu beurteilen. Ich schildere nur meine Wahrnehmung, die besagt, dass die Genossen und die eine Genossin öffentlich viel zu wenig sichtbar wurden als Personifizierung der Bremerhavener Sozialdemokratie.
3. Was hat eigentlich die SPD-Fraktion in den vier Jahren gemacht? Ein Blick auf die Homepage der Fraktion zeigt: wenig öffentlich Wahrnehmbares. Man möchte es ja kaum sagen, aber es ist leider wahr: Die SPD-Fraktion hat es im Jahr 2015, in dem es immerhin den Wahltermin am 10. 5. 2015 gegeben hat, geschafft, drei Presseerklärungen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen! Von diesen drei Presseerklärungen ist eine davon eine Reaktion auf eine CDU-Erklärung! Die CDU-Fraktion hat im gleichen Zeitraum, also von Januar bis Mai 2015 mehr als zehnmal so viele Presseerklärungen auf ihrer Homepage veröffentlicht wie die SPD, insgesamt 31 Stück!

 

Nun kann man natürlich einwenden und sagen, ja, die CDU hat sich ja zu allerlei Kinkerlitzchen geäußert. Das stimmt, wenigstens zum Teil. Aber sie hat sich auch zu Themen geäußert, die für die Stadtgesellschaft wichtig waren und sind, zum Beispiel zum Thema Kinderarmut, zum Thema Flüchtlinge, zum Thema Grauwall-Deponie oder zum Thema Hafentunnel. Auch zu Themen wie Schulpolitik oder der Situation in den Bremerhavener Krankenhäusern hat die CDU Stellung bezogen, oft haaarsträubend, das ist wahr. Aber was kam von der SPD (Fraktion und Partei) zu diesen Themen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Es ist erschreckend.
Die Konsequenzen einer solchen unsichtbaren Politik sind klar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende der allen Widrigkeiten zum Trotz stärksten Partei dieser Wahlen erreicht bei den Personenstimmen nur den 3. Platz, eine klare persönliche Niederlage. (1. Paul Bödeker (CDU) 4008, 2. Jan Timke (BIW) 3813, 3. Sönke Allers (SPD) 3275, 4. Karlheinz Michen (SPD) 2472, 5. Sülmez Dogan (Grüne) 2051, 6. Brigitte Lückert (SPD) 2048, 7. Thorsten Raschen (CDU) 1952, 8. Fatih Kurutlu (SPD) 1942, 9. Prof. Jürgen Milchert 1827,
10. Marina Kargoscha (CDU) 1644.
4. Wofür steht die SPD in Bremerhaven eigentlich? Welche Themen werden mit ihr verbunden, wo wird ihr besondere Kompetenz zugetraut? Ist die SPD in Bremerhaven eigentlich noch eine lebendige Partei oder ist sie eher ein Wahlverein bzw. ein Senatoren- bzw. Oberbürgermeisterunterstützungsverein?
Bremerhaven hat sich die vergangenen 15 Jahre erstaunlich entwickelt. Von den Havenwelten über Off-Shore-Windindustrie, Lebensmittelindustrie, Hafenausbau bis hin zu beträchtlichem Ausbau von wissenschaftlichen Einrichtungen hat Bremerhaven einen erstaunlichen Aufbruch zu verzeichnen. Vergessen ist die Depression nach dem Zusammenbruch des Werftenverbunds, nach dem Abzug der US-Army, nach dem Niedergang der Fischereiflotte etc. Neudeutsch ausgedrückt: Es ist gelungen, einen echten Turn-around zu schaffen. Dieser, im wesentlichen von Sozialdemokraten initiierte und getragene Aufschwung kommt allerdings noch viel zu wenig in der Breite der Stadtgesellschaft als Leistung der Sozialdemokratie an.

 

Mit dem Dienstantritt des amtierenden Oberbürgermeisters unter dem (schnell von der Partei und anderen adaptierten) Motto „Eine Stadt für Alle“ wurde zu dem Erreichten großer Wert darauf gelegt worden, nun auch die Stadtteile weiter zu entwickeln und die gesellschaftlich Abgehängten wieder besser zu integrieren. Dazu gab es verschiedene Untersuchungen, Workshops und Programme und Initiativen wie z. B. „Lernen vor Ort“ oder das sehr avancierte Integrationskonzept.

 

Meine Wahrnehmung ist natürlich subjektiv, aber doch so, dass ich bei den entsprechenden Veranstaltungen nur ausgesprochen selten Mitglieder der SPD-Fraktion oder der SPD-Parteispitze gesehen habe. Doch das nur nebenbei. Entscheidend scheint mir zu sein, dass es nicht gelungen ist, die positiven Ansätze einer Politik der „Stadt für Alle“, einer Politik, die die Stadtteile stärker in den Blick nimmt und sie miteinander und zur Mitte hin stärker vernetzt, zu vermitteln als sozialdemokratisches Projekt. Auch der Umbau des Schulsystems zu einer inkludierenden Schule für Alle, für bessere Bildungschancen auch bildungsferner Schichten ist nicht offensiv vertreten worden. Auf diesem Gebiet ist doch eine Menge geschafft worden, nicht zuletzt dank  sozialdemokratischer Initiative und Umsetzung. Dass es dabei noch hakt und noch manches stark verbesserungswürdig ist, steht doch außer Frage. Ein solcher Umbau dauert Jahre, das ist doch klar. Und dazu braucht man auch mehr Lehrer, das ist auch klar. Aber wie soll man diese bekommen? Wie soll man diese bekommen, während gleichzeitig alle anderen Bundesländer ebenfalls händeringend Lehrer suchen und sie teilweise besser bezahlen als Bremen?

 

Es ist wohlfeil und trägt Züge von Populismus, wenn wie am Dienstag nach der Wahl im UB-Vorstand, die Einstellung von 100 Lehrern in Bremerhaven gefordert wird. Denn 1. müssen 100 Lehrer gefunden werden und 2. müssen die Stellen finanziert werden. Wenn das zu machen gewesen wäre, hätte die SPD doch schon vor mindestens einem Jahr das umsetzen können, als Jens Böhrnsen von der „Schippe drauf“ sprach. Hier wollte der Parteivorsitzende offensichtlich ziemlich unglücklich seine Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Senats abgeben… ziemlich peinlich.
Was ich sagen will: Die SPD hat in Bremerhaven in den vergangenen 15 Jahren Erstaunliches geleistet und auf den Weg gebracht. Kleinmütig hat sie aber diese Leistungen nicht sichtbar und verständlich für sich reklamiert und den sichtbaren Aufbruch in der Stadt weder transportiert noch wirksam mit der SPD verbunden. Zugespitzt gesagt: Der SPD in Bremerhaven (und Bremen) ist die Fähigkeit verloren gegangen, Bremerhaven und SPD in eins zu setzen, also Bremerhaven mit der SPD zu identifizieren. Wahrscheinlich ist der SPD selbst das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und der Stolz auf die vollbrachten Leistungen verloren gegangen. Und das spüren die Wählerinnen und Wähler.
5. Die positiven Veränderungen und die nachhaltigen Entwicklungen in der Stadt werden ganz offensichtlich nicht mehr der SPD (oder gar anderen Parteien) zugeschrieben, sondern mehr oder weniger als Verwaltungshandeln ohne starke politische Richtungsweisung verstanden. Das ist fatal. Das hat auch einen Grund, an dem die aktiven SPD-Politiker nicht unschuldig sind: Vielfach wird so verfahren, dass bei jedweden Problemen einfach von einer SPD-Stadtverordneten oder einem SPD-Stadtverordneten direkt in der Verwaltung der Amtsleiter, eine Abteilungsleiterin oder der Magistratsdirektor angerufen wird und um Behebung des Problems gebeten wird. Das geschieht natürlich mit Vorliebe dort, wo man, wo man weiß, dass die entsprechende Amtsperson Mitglied der eigenen Partei ist oder wenigstens ihr nahesteht. Das ist zwar im Prinzip auch politisches Handeln, aber es geht an den Institutionen wie Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Außerdem ist es nicht transparent und allenfalls nur indirekt demokratisch legitimiert.

 

Der Verwaltung mitsamt den dort der SPD nahestehenden Fachleuten wird in der Partei ein viel zu großes Gewicht gegeben. Das kann man übrigens wunderbar auch am etwas großspurig „Regierungsprogramm“ genannten Wahlprogramm ablesen: Es liest sich in weiten Teilen wie eine Fachvorlage für einen Fachausschuss. Es ist oft nur noch Fachleuten verständlich, wie z. B. folgender Satz: „Wir wollen Ressourcen in die Hände der Menschen geben, die wissen, wo Hilfe gebraucht wird – daher wollen wir Stadtteilbudgets zur Unterstützung sozialräumlicher Maßnahmen schaffen und ebenso Modellversuche zur Budgetierung im Jugendhilfebereich“.

 

Ehrlich gesagt, mit einem solchen Wahlprogramm lockt man keinen Hund hinterm Ofen vor. Bei manchen Punkten, die ja ganz offensichtlich von Verwaltungsleuten vorformuliert worden sind, habe ich mich gefragt, warum man das überhaupt in ein Wahlprogramm schreiben muss und warum es nicht schon längst umgesetzt worden ist, wie folgender Satz illustriert: „Der Einsatz für eine bessere Betreuung von Kindern und Jugendlichen muss klar geleitet und strukturiert werden. Hierbei müssen alle Beteiligten miteinander vernetzt und im Austausch sein. Wir streben daher eine engere Vernetzung der Bereiche Schule-Soziales-Jugendhilfe und Sport an.“ Wer hat denn die Verwaltung daran gehindert, so zu verfahren?
Vergessen wird ein fundamentaler Unterschied zwischen Verwaltung und Politik: Verwaltung hat sich an Gesetzen und Vorschriften zu orientieren und umzusetzen, die die Politik schafft. Die Politik hat die Orientierungspunkte zu setzen und nicht die Verwaltung.
6. In der SPD wird zu wenig inhaltlich diskutiert, eine Willensbildung findet faktisch nicht mehr statt. Abgesehen davon, dass Unterbezirks-Parteitage nur sehr sporadisch stattfinden, sind sie dann, wenn sie stattfinden, mit Formalien überlastet. Inhaltliche Diskussionen erlebe ich dort nicht (mehr). Ähnliches gilt für den Ortsverein. Weder gibt es Diskussionen über allgemeine
politische Themen zur eigenen Standortbestimmung, z. B. zu TTIP oder Klimaschutz etc., noch gibt es offene und breite inhaltliche Diskussionen über kommunal- und landespolitische Themen. Es mag sein, dass sie in irgendwelchen Zirkeln vorkommen, doch in Ortsvereinen oder im Unterbezirk öffentlich habe ich derartige Diskussionen seit langem nicht mehr erlebt.
Das führt zur Entfremdung der eigenen Parteimitglieder und nicht zuletzt bei den potentiellen Wählerinnen und Wählern.
7. Diese Entfremdung hat auch damit zu tun, dass sich die Mandatsträgerinnen und –träger meiner Wahrnehmung nach vom Volk entfernt haben, wenn ich das einmal so plakativ ausdrücken darf. Zum allgemeinen Politikerbashing, dem ich mich ausdrücklich nicht anschließen möchte, gehört ja die Unterstellung, dass die meisten Leute nur deshalb in die Politik gingen, weil sie sich davon persönliche Vorteile versprächen. Das halte ich zwar für falsch, weil man schon masochistisch veranlagt sein müsste, um allenfalls nur kleiner persönlicher Vorteile willen ehrenamtliche Mandate zu übernehmen. Aber dennoch sollte man strikt darauf achten, jeden Eindruck zu vermeiden, persönliche Vorteile aus einem Mandat zu ziehen.
So habe ich es noch nie verstanden, warum die Abgeordneten der Bürgerschaft in der Bahn 1. Klasse fahren müssen. Um sich vom Normalvolk abzusetzen? Sie müssten ja die Zeit nutzen, um dort zu arbeiten, wird dann gerne gesagt. Machen das viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in der 2. Klasse nicht auch? Das ist nur ein kleines Beispiel, aber es charakterisiert
anschaulich die Distanz zwischen Volk und Volksvertretern. Die hiesigen Volksvertreter könnten sich in diesem Fall ein Beispiel am ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering nehmen, der immer in der 2. Klasse fuhr (und fährt).

 

Was ich damit sagen will: die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollten viel offensiver und viel offener auf die Menschen zugehen und nicht erwarten, dass die zu ihnen kommen. Ein Beispiel dafür, wie man auf Menschen zugeht und sie für sich gewinnen kann, war der erst kürzlich verstorbene Günter Lemke. Auch wenn ich politisch mit ihm nicht immer auf einer Linie war, das musste man ihm lassen: Er ist auf die Leute zugegangen und hat sich für ihre Interessen eingesetzt. Und das weithin sichtbar (mit und ohne NZ!).

 

Das ist der SPD in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Deshalb hat sie auch jetzt ein Wahlergebnis bekommen, das zwar in Prozenten gegenüber dem von 2011 gleich geblieben ist, tatsächlich aber rund 10.000 Stimmen weniger als bei der Wahl 2011.
8. Zum Schluss nur noch eine kurze Anmerkung: Alle Welt nutzt Handys, Smartphones und Internet, für viele Entscheidungen spielt das Internet eine immer größere Rolle (das gilt für die deutliche Mehrheit der unter 54-Jährigen). Aber wo war und wie ist die SPD im Netz vertreten? Sehr kümmerlich! Und wenn wie bei >>> www.5forred.de, dann noch ziemlich dilettantisch und selbstbezogen. Aber immerhin.

 

„openPetition“ etwa hat festgestellt, dass jeder fünfte Volksvertreter überhaupt keine E-Mail Adresse hat. Damit wird diese Form des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Hat die SPD Angst vor der Begegnung mit den ganz normalen Menschen in Bremerhaven? Dafür gibt es eigentlich keinen Grund. Denn die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener aus allen Schichten habe ich in der Regel als freundlich erlebt.
Fazit: Es gibt viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Packen wir es an!
Volker Heigenmooser, Mai 2015″


Volker Heigenmoosers Offener Brief zum Jeanette-Schocken-Preis – Kritik an der Mutlosigkeit der Jury…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer bekannten Sorgfalt längst über Volker Heigenmoosers Offenen Brief zum Jeanette-Schocken-Preis berichtet. Aber sicherheitshalber kommen hier auch noch einige Informationen über die von ihm geäußerte Kritik.

Die Kritik des Publizisten und Kritikers Volker Heigenmooser zielt nicht auf die Qualitäten des diesjährigen Preisträgers Gerhard Roth – im Gegenteil.

Ihm geht es um eine grundsätzliche Frage. Laut Statut verbindet der Preis nämlich „mit dem Bekenntnis zur verbotenen und verbrannten, zur unterdrückten und ausgegrenzten Literatur… die Ermutigung an alle schreibenden Künstler, deren Literatur für dieses Bekenntnis steht, und die deshalb selbst der Förderung, Hilfe oder Anerkennung bedürfen“.

Daher Heigenmoosers Frage: „Bedarf denn einer der angesehensten Autoren Österreichs tatsächlich einer solchen Ermutigung durch den Schocken-Preis?“

Gäbe es wirklich keine Alternativen beim Blick auf die sich „heute vor unseren Augen abspielenden Tragödien verfolgter Autorinnen und Autoren, die in unserem Land Zuflucht suchen und die zum Teil auf ästhetisch höchst ambitionierte Weise ihre Erfahrungen in Literatur übertragen“?

Im Folgenden kann der Brief vom 25. Januar 2015 in voller Länge nachgelesen werden – durch einen Klick auf den Link >>>Jury-Brief-1.