Zur Russland-Berichterstattung der Nordsee-Zeitung – Ein Offener Brief von Ingo Mittrowann…

16. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Seestadtpresse-Leser Ingo Mittrowann berichtet, dass am Montag, dem 6. Juli 2015, die Autorin Gabriele Krone-Schmalz zu einer Lesung in Bremerhaven war. Veranstalter war der Förderverein der Humboldtschule in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Huebener.

„Die Veranstaltung war für mich überraschend stark besucht. Eine volle Aula mit über 400 Menschen ist schon recht beachtlich“, schreibt Ingo Mittrowann.

ABER: „Unser Heimatblatt hat bis heute nicht über diese Veranstaltung berichtet. Ich habe der Redaktion jetzt einen Brief geschrieben, weil ich meine, dass man so etwas nicht unwidersprochen lassen darf.“

Es folgt der Brief im Originalton.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
stellen Sie sich vor, über 400 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener gehen zu einer Veranstaltung und die Nordsee-Zeitung kriegt es nicht mit. Unvorstellbar, oder ? Kann ja eigentlich auch nicht sein, da besagte Veranstaltung zweimal in der NZ – klein, aber immerhin – angekündigt wurde. Das ist natürlich auch wieder nur zum Teil richtig. Am 25. Juni hieß es: „Krone-Schmalz erklärt Russland“. Am 6. Juli dagegen: „Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt“. Beides war falsch. Soweit also alles ganz normal oder zumindest im Rahmen des Gewohnten.
Nun habe ich über eine Woche auf einen Bericht der NZ über die Veranstaltung gewartet. Ein Interview war meine Minimalerwartung. Fehlanzeige. Nichts. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich durch die NZ über regionale Ereignisse informiert werde. Darum bin ich immer noch Abonnent und zahle inzwischen (einschl. ePaper) jeden Monat 36,85 € dafür. Für andere Bereiche bräuchte ich die NZ im Grunde nicht. Dafür gibt es genügend andere Quellen, die ich ohnehin nutze.
Wenn ich nun davon ausgehen muss, dass über durchaus bemerkenswerte Veranstaltungen in Bremerhaven nicht berichtet wird, komme ich ins Grübeln. Ist das der Normalfall, von dem ich sonst nur nichts mitbekomme ? Liegt es am Inhalt ? Es wurde ja weder Russland erklärt – was auch immer man sich darunter vorstellen soll – noch der Ukraine-Konflikt analysiert. Beides ist auch nicht das Thema des Buches von Frau Krone-Schmalz, um das es in der Veranstaltung ging. Sie unterzieht darin das Verhalten der Medien in Bezug auf Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt einer sachkundigen, kritischen Überprüfung. Mein Urteil „weitestgehend widerwärtig“, habe ich nach der Lektüre nicht revidiert. Vielleicht wäre ein Redakteur der NZ bei dem Vortrag ja zu einem anderen Urteil gekommen. Vielleicht hätte er aber auch  angefangen die Berichterstattung seiner Zeitung auf diesem Feld kritisch zu hinterfragen. Wer weiß?
So oder so: Vertrauen schafft das nicht. Es bestätigt eher das Ergebnis einer Umfrage, die im Auftrag der Zeit durchgeführt wurde. Am 24.6.15 berichtete Zeit Online unter dem Titel „Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien“ darüber. Ergebnis: „ … Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß – und es wächst. …“ Die häufigsten Kritikpunkte: Bewusste Fehlinformation, Einseitigkeit, handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen …
Mag sein, dass Sie als Macher dieser Zeitung da kein Problem für sich sehen. Was aber hat dann über 400 Menschen in Bremerhaven dazu bewegt, diese Veranstaltung zu besuchen? Für mich als Abonnenten sehe ich da auf jeden Fall ein Problem. Kaum vorstellbar, dass ich damit alleine bin. Darum möchte ich mich auch mit anderen Menschen darüber austauschen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Mittrowann“

KLEINE ANMERKUNG: Vor vielen Jahren – mancher mag sich erinnern – ist schon einmal ein Lokalchef der Nordsee-Zeitung rausgeworfen worden, nachdem er über eine Veranstaltung mit mehr als 400 Besuchern nicht berichtet hatte.

Aber das war wohl eine besondere Situation in den aufregenden Ozean-Park-Zeiten, die noch andere Hintergründe hatte…

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Die einseitige und in Teilen scharfmacherische Russland-Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft wurde >>>in der Seestadtpresse mehrfach angesprochen

 

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„Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen!“ – Wichtiger Aufruf zur aktuellen Lage…

9. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Aufruf gegen die bedenkenlose Propagierung militärischer Konfrontationen in Europa ist meiner Ansicht nach sehr bemerkenswert.Wie die angehängte Namenliste zeigt, wurde er inzwischen von einer bunten Reihe bekannter Persönlichkeiten unterzeichnet, u.a. von Georg Schramm, Burkhard Hirsch und Antje Vollmer. Auffällig ist, dass der Aufruf in den deutschen Medien nur wenig Beachtung gefunden hat. Wer den Aufruf unterschreiben will, kann hier klicken.

„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung,

ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien,

ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Ukraine-Krise: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der
Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen
in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für
Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Der Text wurde hier in der Fassung von ZEIT ONLINE 08.12.14 16:07 /
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog übernommen.


Deutsche Presse agiert als „Tatsachenkanaille“, statt als Diagnostiker den „Puls einer kranken Zeit“ zu fühlen – Karl Kraus kritisiert…

2. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Eine Vorbemerkung: Wenn der großartige Schriftsteller Karl Kraus über Journalisten schreibt, dann tauchen Gedanken über den „schamlosen Missbrauch von Druckerschwärze“ und über eine „Symphonie der Gehirnerweichung“ auf. Karl Kraus schreibt auch von der „entfesselten Tatsachenkanaille, die durch die deutschen Lande rast, Menschenopfer fordert und mit ihrem Brüllen die Musik des Gedankens übertönt“.

Aufmerksame Leserinnen und Leser unserer Tageszeitungen können für diese bitter-bissige Kritik so manchen Beleg aufspüren. Was sich Karl Kraus wünschte, war eine „Presse, die als Arzt den Puls der kranken Zeit fühlt, anstatt als Spucknapf deren Auswurf zu übernehmen“.

Ein Hinweis: Eines der beängstigenden Beispiele für das Versagen vieler Medien in unserem Land kann mit dem Stichwort „Freihandelsabkommen“ charakterisiert werden. Diese internationalen Verträge kommen mit harmlosen Abkürzungen wie CETA, TTIP oder NAFTA daher und sorgen schon seit vielen Jahren dafür, dass die Ökonomie der Welt insbesondere im Interesse der mächtigen Großkonzerne grundlegend umgekrempelt wird.

Als sehr informativ möchte ich hier einen Beitrag im Deutschlandradio vom 21. November 2014 empfehlen. Darin wird das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko unter die Lupe genommen, das bereits seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist. Die Sendung kann durch den Link „http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940“ angehört werden (auf dieser Seite auf „Audio abspielen“ klicken).

In der Ankündigung des Beitrags ist zu lesen: „Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.“ (Hervorhebungen DK)

Auch auf diesen Seiten der Seestadtpresse sind mehrfach Anmerkungen zur Problematik des Freihandels erschienen – der Link „https://seestadtpresse.wordpress.com/?s=Freihandel“ kann hier angeklickt werden oder ist in die Adressleiste zu kopieren.

Nachtrag: Die New York Times warnt in ihrer >>>Ausgabe vom 3. Dezember 2014 unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ nachdrücklich vor den Gefahren der internationalen Schiedsgerichte. Die klare Botschaft am Schluss, nachdem zahlreiche Beispiele für die Bereicherungsstrategien der großen Konzerne gegenüber den Staaten erläutert wurden: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“


Nordsee-Zeitung mit verfälschender Überschrift zum Thema Arbeitslosigkeit – Der NZ-Text ist aus der Pressemitteilung der Agentur zusammengebastelt…

2. Oktober 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wieder einmal macht sich die Nordsee-Zeitung keine Mühe, irgendetwas Erhellendes zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu Papier zu bringen. In der Ausgabe vom 1. Oktober 2014 wird nicht einmal der aus der Pressemitteilung der Agentur für Arbeit zusammengebastelte Text ernst genommen. Die Überschrift betont einen (positiven) Aspekt, ohne den größeren (negativen) Zusammenhang zu berücksichtigen.

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Im NZ-Text wird korrekt erwähnt, dass in Bremerhaven „im Vergleich zum Vorjahr mehr Menschen arbeitslos“ sind. Diese Feststellung ist auch der Grafik zu entnehmen.

Trotzdem wird mit der Überschrift die verfälschende Aussage vom Sinken der Arbeitslosigkeit betont. Das ist möglich, weil die Entwicklung im September tatsächlich im Vergleich zum vorhergehenden Monat August positiv war. Im Text wird dazu allerdings festgestellt, dass es  im September „zum jahreszeitlich üblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit… gekommen“ ist.

Mit etwas mehr journalistischem Ehrgeiz hätte die Redaktion der Nordsee-Zeitung auch die längerfristige Entwicklung in den Blick nehmen können. So stellt der Finanz- und Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke in seinem >>>Informationsportal fest, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland saisonbereinigt bereits seit April dieses Jahres (mit Schwankungen) wieder gut erkennbar angestiegen ist.

Im Bericht unserer heimischen Agentur für Arbeit habe ich solche saisonbereinigten Zahlen nicht entdeckt. Ich gebe aber zu, dass ich keine größere Mühe aufgewendet habe.

Übrigens: Wenn die Nordsee-Zeitung ihre Texte aus Pressemitteilungen zusammenbastelt oder diese Pressemitteilungen sogar komplett abdruckt, ist das (bisher) immer leicht am Kürzel „(nz)“ unter dem Text zu erkennen.


„Grüner Mumpitz“ oder Dämlichkeit konventioneller Journalisten? – Klimaschutzgesetz-Entwurf sorgt für journalistische Wirrnisse…

20. März 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Nachmittag des 19. März 2014 kam vom Bremer Senat eine knappe Pressemitteilung unter der Überschrift: „Unnötige Aufregung über geplantes Klimaschutzgesetz. Elektroheizungen bereits seit 1991 verboten – Überwachungsregeln sind ebenfalls heute schon Gesetz„.

Merkwürdig. Darüber spricht doch der Haudruff der Nordsee-Zeitung in der Ausgabe vom 19. März 2014 ganz anderen Klartext:

R0027336Auch der Weser-Kurier ist in seiner Ausgabe vom 19. März 2014 nicht besonders zurückhaltend: „Senator plant Verbot von Elektroheizungen“, heißt es groß im Aufmacher des Lokalteils, und in einem Kommentar unter der Überschrift „Schrill im Quadrat“ wird in starken Worten kritisiert, dass der grüne Senator „behördliche Kontrollettis“ berechtigen will, „bei der Überwachung der Klimaregeln die ‚Wohnungen zu betreten'“.

Und folglich endet der Weser-Kurier-Kommentar so: „‚Die Wohnung ist unverletzlich‘, heißt es im Grundgesetz. Ein Bremer Umweltsenator wagt, dies anzutasten? Grüner Mumpitz.“ (Hervorhebung EZ)

So ist es wohl: Konventionelle und reaktionäre Journalisten lieben die Grünen eben auf ganz besondere Weise. Falls deren (früher stärker verbreiteter) Moralismus noch einmal irgendwo aufzuflackern scheint, können sie nach Lust und Laune draufhauen.

Manchmal scheinen sie allerdings heftig daneben zu greifen, falls die Pressemitteilung des Senats die Tatsachen richtig darstellt.

Und noch etwas: Am Folgetag tauchte die Presseerklärung des Senats mit den Richtigstellungen weder in der Nordsee-Zeitung noch im Weser-Kurier auf,wenn ich nichts übersehen habe.

Zur Information folgt hier der Text der Presseerklärung des Senats:“Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizung ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Das stellt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur aktuellen Berichterstattung über das geplante Klimaschutzgesetz klar. Das Verbot wurde aus dem heute geltenden Bremischen Energiegesetz in den Entwurf zum neuen Klimaschutz- und Energiegesetz übernommen. In dem Entwurf werden lediglich Ausnahmen zum Beispiel für Passivhäuser konkretisiert und der Vollzug vereinfacht.

Auch die kritisierten Regelungen zur behördlichen Überwachung gelten bereits heute. Sie sind wortgleich in dem derzeit geltenden Bremischen Energie Gesetz übernommen worden. Eine entsprechende Regelung steht auch in der gültigen Landesbauordnung (§ 58) und im Erneuerbare Energien Wärmegesetz des Bundes. Das Bundesland Bremen ist verpflichtet, Bundesgesetze zu vollziehen und deren Einhaltung zu überwachen.“

Auf welcher politischen Linie die beiden Lokalzeitungen hier agieren, zeigt sich in einer Presseerklärung der FDP vom gleichen Tag. Es folgt der FDP-Text im Originalton:

„FDP: Besserwisserisches Vorschreiben bringt Klimaschutz nicht voran

Bremen: Harsche Kritik übte der Bremer FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz am Vorstoß von Umweltsenator Lohse zu einem Energie- und Klimaschutzgesetz: „Der notwendige Klimaschutz wird sich nur realisieren lassen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Besserwisserisches Vorschreiben vermeintlich richtiger Ideen, bringt Klimaschutz nicht voran und hilft auch nicht die Akzeptanz der Energiewende zu verbessern.“

Dass dazu noch ein System der Überwachung geplant ist, bringt den Liberalen Landeschef auf die Palme: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Grüne Moralapostel Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ 

Die Liberalen fordern den Senator auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen. „ Herr Lohse sollte nicht weiter versuchen die Ideen seiner Verbotspartei als bremisches Recht durchzudrücken“, so Hilz. Welche Techniken sich beispielsweise zum Heizen durchsetzen, sollte nach Ansicht der Liberalen dem Markt überlassen werden. Hilz: „Die Menschen entscheiden bei Heiztechnik und energetischer Sanierung nach wirtschaftlichen Überlegungen. Beratung, Treibhausgashandel und Förderung sind die richtigen Instrumente. Verbote nicht.“ (Hervorhebungen EZ).

Man sieht sehr schön: Es gibt politische Reflexe, die immer noch sehr schön funktionieren. Mit Journalismus hat das allerdings nicht allzu viel zu tun…

Nachbemerkung: Ich muss zugeben, dass ich wieder mal nicht genau genug hingekuckt habe. Im Weser-Kurier wird in der heutigen Ausgabe (20. März 2014) das Thema sehr wohl aufgegriffen.

Allerdings ist dort von Selbstkritik keine Rede. Die Richtigstellung des Senats wird mitten in einem Text erwähnt, in dem vorher und hinterher die alten Vorwürfe erneut zitiert werden (aus einer Stellungnahme der CDU sowie der hier zitierten FDP-Pressemitteilung).

Nun bin ich gespannt, ob der Senat tatsächlich wahrheitsgemäß informiert hat…

Zweite Nachbemerkung: Und die Nordsee-Zeitung setzt heute (20. März 2014) sogar noch einen drauf.

R0027339Im Text werden nur die kritischen Stellungnahmen von CDU und FDP mitgeteilt. Von der Stellungnahme des Senats fehlt jede Spur!


Statistiken haben ihre Knütten – Wer das nicht bedenkt, greift leicht daneben…

15. Januar 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Wie leicht mit Statistiken Schindluder getrieben werden kann, wenn jemand irgendwelche Erfolgsmeldungen in die Welt hinaus trompeten will, illustriert wieder einmal sehr schön Paul M. Schröder vom >>>BIAJ in einer Pressemitteilung vom 15. Januar 2013.

So wurde kürzlich in allen möglichen Medien die gestiegene Frauenerwerbsquote in Deutschland gelobt und gefeiert. Allerdings – so erläutert Schröder – werden in dieser Quote auch die erwerbslosen Frauen mitgezählt. Das bedeutet, dass diese spezielle Quote auch dadurch steigen kann, dass die Zahl der erwerbslosen Frauen größer wird.

Das kann eigentlich nicht als besonderer Erfolg gefeiert werden – oder?

Was die medialen Lobpreiser offensichtlich im Kopf hatten, ist Erwerbstätigenquote. Auch die Erwerbstätigenqoute der Frauen ist in Deutschland größer geworden, allerdings in entscheidendem Maße durch Teilzeit. Von 2000 bis 2011 stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit um 2,2 Millionen auf über 8,1 Millionen. Das ist ein Anstieg um knapp 37 Prozent.

Die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Vollzeit stieg in diesem Zeitraum fast überhaupt nicht – nämlich um magere 0,7 Prozent.

Statistiken müssen immer sorgfältig gelesen und interpretiert werden. Das BIAJ gibt >>>auf seiner Webseite stets anregende Hinweise.


Journalismus lebt mit Blindstellen, aber wahrheitsgemäße Berichterstattung sieht anders aus…

28. September 2012

Seestadtpresse Bremerhaven – Journalismus ist ein heikles Betätigungsfeld. So manch einer der Akteure lässt sich mehr von seinen Glaubenssätzen und Gewohnheiten leiten als von der Bereitschaft, einfach einmal hinzuhören oder genau nachzulesen.

Deutlich geworden ist mir das wieder mal an der Berichterstattung über die Rede Ahmadinedschads am 26. September 2012 vor der UN-Volllversammlung. Dieser Mensch ist nun wahrlich kein Freund von mir, aber trotzdem sollte berichtet werden, was er tatsächlich gesagt hat und nicht, wodurch Denkschablonen am simpelsten bedient werden sollen.

„Ahmadinedschad wettert gegen unzivilisierte Zionisten“, titelte der >>>Spiegel am selben Tag und setzte damit einen klaren Akzent, der später auch in der weiteren Berichterstattung zu beobachten war. „Provokateur fühlt sich bedroht“, hieß es beispielsweise in der Nordsee-Zeitung.

Einen ganz anderen Akzent setzte das englischsprachige Medium >>>Aljazeera: „Mahmoud Ahmadinejad, Iran’s president, has accused the West of nuclear ‚intimidation‘ in speech to the UN general assembly which was boycotted by the US and Israel. But the Iranian president steered clear of toxic remarks about Israel“, stellt das Online-Medium fest. Also: Ahmadinedschad beschuldigt den Westen der nuklearen Einschüchterung und habe giftige Bemerkungen über Israel vermieden.

Wer sich aus Neugier etwas klüger machen möchte: Die Rede des iranischen Präsidenten ist auf den Seiten der Vereinten Nationen sowohl vollständig >>>als Video als auch als Text in einer kürzeren >>>offiziellen UN-Zusammenfassung sowie in einer >>>vollständigen Übersetzung) nachzuverfolgen.

Lässt mensch den Predigerton eines gläubigen Menschen einmal außer Acht, gibt es Anmerkungen über den Zustand der Welt, die zwar nicht die Sichtweise der gegenwärtigen Bestimmer-Nationen widerspiegeln, die aber meiner Ansicht nach viele richtige Hinweise aus der Perspektive der Bewegung der Blockfreien Staaten enthalten.

In einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung hätten solche Aussagen aus der Perspektive der Blockfreien sehr wohl ihren Platz finden müssen…