Der Bremerhavener Magistrat liefert immer wieder Beispiele für Gleichgültigkeit gegenüber dem Fahrradverkehr – Ein Beispiel aus der Stedinger Straße…

18. November 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Die kleine Stedinger Straße in Lehe ist für Anwohner von Interesse und dient eingeweihten Fußgängern und Radfahrern als grüne Verbindung zwischen der Gaußstraße (dort heißt die Straße Brookkämpe) und dem alten Leher Rathaus. Ein Teilstück ist sehr schmal und endet so:

2014-11-17 09.01.47Der Weg wird durch gegeneinander versetzte Metallbögen vom folgenden Straßenraum abgetrennt. Aber was danach kommt, ist keine Hauptverkehrsstraße, sondern ein Wendehammer am Ende einer Spielstraße!

Zu Fuß lässt sich die Blockade leicht passieren. Mit dem Fahrrad ist es sehr viel umständlicher und ärgerlich mühsam, und wer einen Anhänger am Fahrrad hat, kehrt am besten wieder um.

Wenn die hier deutlich werdende Denkweise bei den zuständigen Verkehrs-Bürokraten des Bremerhavener Magistrats eine Ausnahme wäre, bräuchte darüber kein Wort verloren werden. Ein Hinweis genügte, und die Sache würde geregelt.

Aber in Bremerhaven ist so etwas leider keine Ausnahme. Es illustriert eher die Regel – Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit gegenüber dem Fahrradverkehr, der in einer „Klimastadt“ Priorität haben müsste.

Werbung

Bauarbeiten am Zubringer blockieren Weg auf dem Geestedeich: Geht das wirklich nicht anders?

1. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Autobahnzubringer Grimsbystraße wird zur Zeit gebaut – laut Ankündigung noch über mehrere Monate. Wie mittlerweile üblich bei solchen Baustellen, startet alles mit dem Rundum-Absperren der Baustelle. Die Erfahrungen zeigen, dass nach dem Absperren oftmals längere Zeit gar nichts passiert.

2014-08-26 09.53.31

Besonders ärgerlich ist es, wenn durch die Absperrung Wege blockiert werden, die möglicherweise bei etwas mehr Sorgfalt im Detail offen bleiben könnten. Auch dafür gab es nicht nur in Bremerhaven in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele.

An der Baustelle Grimsbystraße ist mir aufgefallen, dass der Weg für Fußgänger und Radfahrer auf dem Geestedeich zwischen Marineschule und Grimsbystraße schon seit einiger Zeit abgeriegelt ist, und zwar sowohl in Höhe Wiesenstraße als auch an der Grimsbystraße.

2014-08-26 13.12.09

 

Für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Süden hat das unangenehme Folgen: Sie müssen zurück zur Stresemannstraße, müssen sie überqueren und am Rande des Autoverkehrs bis zur Geestebrücke fahren, um dort die Stresemannstraße wieder zu überqueren und auf ruhigere Wege zu gelangen.

Sicher ist: Bis zum jetzigen Zeitpunkt hätte dieser angenehme Weg offen bleiben können – wenn denn die Verantwortlichen nur ein wenig nachgedacht hätten.

Vielleicht könnte er sogar während der gesamten Bauzeit offen bleiben, weil dazu nur ein kleines Stück Fuß- und Radweg an der Ausfahrt von der Grimsbystraße gesichert werden müsste.


Kosten des Bremerhavener Hafentunnels – Ein kleiner Überblick über die langjährigen Zahlenspielereien…

22. Juli 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Kostenentwicklungen großer Verkehrsprojekte bieten immer wieder viel Stoff für finanzielle Kuriositätenkabinette. Daher folgen ein paar Zahlen für den Bremerhavener Hafentunnel.

Den Anlass bot mir heute (22. Juli 2014) die Nordsee-Zeitung, als sie in einer Bildunterschrift an die Kostensteigerung beim Wesertunnel erinnerte: Statt der ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro waren es laut NZ am Ende 364 Millionen Euro.

Die Diskussionen über den Bremerhavener Hafentunnel reichen mittlerweile etwa anderthalb Jahrzehnte zurück – wohl im November 1999 war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU erstmals vom „kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße“ die Rede.

Als der Senat (so die Vorlage vom 25. März 2003) sich mit einer bloßen Unterquerung der Langener Landstraße zufrieden geben wollte, gingen die Experten für die „Tunnellösung“ von „fortgeschriebenen Bruttokosten“ in Höhe von 141,0 Millionen Euro aus.

Als 2005 von der SPD-CDU-Koalition der „halboffene Trog“ ins Rennen geschickt wurde, notierte der Magistrat in einer offiziellen Pressemitteilung für den „zunächst geplanten Hafentunnel im Zuge des Eichenwegs“ Baukosten in Höhe von 113 Millionen Euro. Der Trog sollte mit 99 Millionen Euro deutlich billiger sein. Das war knapp zwei Monate vor dem Besuch des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe.

Am 3. Juli 2007 verkündete die Nordsee-Zeitung die Wende: Ein „Tunnel zum Hafen unterm Eichenweg“ sei nun doch die „Vorzugsvariante“. Als Kosten wurden 110 Millionen Euro genannt.

Das kritisierte die CDU laut Weser-Kurier vom 20. Juli 2007 ganz ausdrücklich als Beispiel für die „Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm“. Schließlich sei der Tunnel „noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro seien“.

Am 17. Januar 2008 tauchte im Weser-Kurier als Preis für „die von SPD und CDU für sinnvoll gehaltene Lösung“ ein Betrag von 257 Millionen Euro auf. Da ging es um einen „Bohrtunnel mit zwei Röhren“. Ein paar Wochen später meldete der Weser-Kurier dazu: „Kopfschütteln über teure Tunnelpläne“. Im Juni 2008 kam der Oberbürgermeister erfolglos aus Berlin zurück; das sei deutlich zu teuer.

Am 28. Juni 2008 berichtete der Weser-Kurier, dass der Bremerhavener Oberbürgermeister nun eine Tunnellösung für 160 Millionen Euro als die richtige bezeichnete.

Am 2. September 2008 machte der Unternehmerverein darauf aufmerksam, dass bei einem Projektvolumen von 160 Millionen Euro mit einem Kostenrisiko von 60 Millionen Euro zu rechnen sei. Das ergebe sich aus der durchschnittlichen Budgetüberschreitung vergleichbarer Projekte in Höhe von 38 Prozent. Damit stand die Zahl von 220 Millionen Euro im Raum.

Anzumerken ist, dass die CDU etwa vier Wochen vorher ebenfalls vor einem „nicht finanzierbaren Tunnel“ gewarnt hatte und folglich für den sechsspurigen Ausbau der Cherbourger Straße plädierte.

Ein halbes Jahr später (Weser-Kurier 11.2.2009) wurde darauf hingewiesen, dass zu den genannten 160 Millionen Euro auch noch die Planungskosten von 30 Millionen Euro hinzu gerechnet werden müssten – also 190 Millionen Euro. Diese Zahl wurde auch vom Magistrat in einem Schreiben vom 8. Juli 2009 bestätigt (188,7 Millionen Euro).

Laut Nordsee-Zeitung vom 2. September 2010 war dann klar: Der Tunnel sollte genau 165,94 Millionen Euro kosten. Am 22. August 2011 titelte der Weser-Kurier „Die 200-Millionen-Straße“.

Am 19. Mai 2012 war dann in der Nordsee-Zeitung von reinen Baukosten in Höhe von 171,3 Millionen Euro die Rede. Knapp ein Jahr später stand im Weser-Kurier wieder die Zahl von nur noch 160 Millionen Euro.

Im März 2014 bezifferte der Bremer Landesrechnungshof die Kosten für den Hafentunnel mit „insgesamt gut 200 Millionen Euro“. Hinzu kommen die Planungskosten von 29,2 Millionen Euro, die selbstverständlich Bestandteil der Kostenkalkulation seien. Also lautet der aktuelle Stand für die Hafentunnel-Kosten gut 230 Millionen Euro.

Nun beobachten wir interessiert, wie es mit den Kosten eines >>>überflüssigen großen Verkehrsprojekts weitergeht…

P.S. In der Nordsee-Zeitung von heute (22. Juli 2014) wurde eine Erhöhung der Kosten für das „reine Tunnelbauwerk“ von 137 auf 145,5 Millionen Euro mitgeteilt. Die „Gesamtkosten“ lägen nun bei 180 Millionen Euro. Einschließlich der Planungskosten summiere sich das auf 209,2 Millionen Euro.

P.P.S. Mein Appell an die Planer der Großprojekte: Die Kosten lassen sich durch einfallsreiche und überraschende Spezial-Zahlen noch weiter verwirren. Es könnten beispielsweise die Baukosten ohne Materialkosten genannt werden.

Interessant ist auch das Weglassen der Kosten für das Einbauen der Bauteile (so jüngst praktiziert bei der Angabe der Kosten für die neuen LED-Lampen für das Klimahaus)!


Eiertanz erster Güte – So sehen ökologische Meilensteine des rot-grünen Bremerhavener Magistrats aus…

8. Juli 2014

NACHTRÄGLICHER HINWEIS: Ich bitte um Beachtung der Leserzuschrift von Peter Schühle über den Ablauf der Bürgerbeteiligung!

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn es um Ökologie und Umweltschutz geht, dann ist dem Bremerhavener Magistrat unter spezieller Beteiligung der Grünen (!) kein Eiertanz zu eiertänzerisch.

Ich nehme als Beispiel die Vorlage des Magistrats Nr. V 36/2014: Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven. Dort sollte mensch sich den ersten Satz unter „A Problem“ auf der Zunge zergehen lassen (wörtlich mit Kommafehler abgetippt!): „Auf der Grundlage der Vorlage VI 78/2013 vom 11.06.2013 und der Beschlussfassung des Bau- und Umweltausschusses Sachstandsinformationen während der Gutachtenbearbeitung vorgelegt zu bekommen, ist bei der Abarbeitung des Projektes der Meilenstein Leitbild für ein regionales Klimaschutzkonzept der Unterweserregion erreicht worden.“

R0027345So schick sieht das Deckblatt aus (hier ein Ausschnitt). Die Magistratsvorlage und das Leitbild können >>>auf dieser Seite angeklickt werden (unter „Dokumente“ und „Anlage“).

Auf die genauere Analyse des verbalisierten Eiertanzes verzichte ich an dieser Stelle. Hier kommt wieder nur ein Beispiel: Das Stichwort „Verkehr“ taucht nicht etwa unter „Leitlinien zur Treibhausgas-Reduktion“ auf, sondern unter „Leitlinien zur Energieeffizienz“ (!).

Unter diesem Gesichtspunkt sollen dann „im Mobilitätsbereich kooperative Lösungen zwischen Stadt und Land“ gestärkt und „unter den besonderen Bedingungen ländlicher Räume innovative Maßnahmen“ umgesetzt werden, damit unter anderem „eine Reduktion des Verkehrsaufkommens“ erreicht werden kann.

Mensch betrachte vor diesem Hintergrund aktuelle Verkehrsprojekte wie die heftig propagierte Küstenautobahn und den Bremerhavener Hafentunnel – und siehe da! solche verkehrspolitischen Aktivitäten passen prima in den Leitlinien-Rahmen dieses innovativen „Klimaschutzkonzepts“ hinein.

Am Donnerstag (10. Juli 2014) darf die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des rot-grünen Magistrats diesem gelungenen „Leitbildvorschlag für das regionale Klimaschutzkonzept der Unterweserregion“ zustimmen und damit der „Klimastadt Bremerhaven“ ein neues Blümchen ins schüttere Haar flechten.


Nordsee-Zeitung glänzt wieder mit vollständiger Übernahme einer Pressemitteilung des Magistrats…

16. Januar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Immer wieder mal muss sich die Redaktion der Nordsee-Zeitung dabei erwischen lassen, dass sie Pressemitteilungen fast unverändert abdruckt, ohne dies kenntlich zu machen.

In der NZ vom 14. Januar 2014 war erneut ein Beispiel zu lesen:

R0027331

Wer das selbst nachprüfen möchte, kann hier >>>die Pressemitteilung des Magistrats vom 13. Januar 2014 anklicken.

Noch eine Anmerkung: Dass Michael Teiser bei seinem Interview in >>>buten un binnen am 11. Januar 2014 ganz am Ende des Beitrags verbal ausgeglitscht ist, hatte ich zunächst nicht mitbekommen. Da ist ihm seine Spottlust in überflüssige Giftigkeit umgeschlagen.

Aber die in der Nordsee-Zeitung vom 11. Januar 2014 zitierte Bemerkung gefällt mir immer noch ausnehmend gut: „Wenn ein Besuch im Zoo als Verstoß gegen den Tierschutz betrachtet wird, dann können wir den Laden dichtmachen.“

Und Teiser laut NZ weiter: „Sollen jetzt 250000 Zuschauer auf einmal genug sein? Und bei jedem Zuschauer mehr fühlt sich ein Eisbär gestört? Das ist doch absurd.“


Nordsee-Zeitung lügt weiter über den Hafentunnel – Manipulation mit Zahlen geht weiter…

29. November 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – „Seit vielen Jahren fließt der stetig wachsende LKW-Verkehr in den Überseehafen über die Cherbourger Straße.“ Diese Aussage steht wörtlich in einer Beilage der Nordsee-Zeitung namens „stromaufwärts“, in der u.a. munter Werbung gemacht wird für den Hafentunnel und die Küstenautobahn.

Und diese Aussage ist eine glatte Lüge.

Die Nordsee-Zeitung selbst hat darüber berichtet, zwar etwas verschämt, aber in den Feststellungen eindeutig: Während im Jahre 2006 von 3900 Lkw täglich zu berichten war, ergab die Verkehrszählung von 2012 nur noch eine Zahl von „bis zu 2200“ Lkw täglich.

In der Seestadtpresse vom 18. Oktober 2012 wurde die Berichterstattung der Nordsee-Zeitung so zusammengefasst: „<Stillstand beim Lkw-Verkehr> lautete die eigenartige NZ-Überschrift am 13. Oktober 2012, und erst in der Unterzeile findet sich der Kern der Botschaft: <Lastwagen-Aufkommen auf Cherbourger Straße nimmt seit fünf Jahren nicht zu>.“

Da kann von einem „seit vielen Jahren… stetig wachsenden Lkw-Verkehr“ nun wirklich nicht die Rede sein. Und ebenso falsch ist die Behauptung, der Lkw-Verkehr habe nur „nicht zugenommen“.

Richtig ist im Gegenteil: Der Lkw-Verkehr auf der Cherbourger Straße hat sich in dieser Zeit fast halbiert.

Um die Verfälschung der Lage aufrecht zu erhalten, bezieht sich der Lärm-Experte in „stromaufwärts“ konsequent allein auf die Zahlen des Jahres 2006 und verknüpft sie mit den (mittlerweile überholten) Prognosen, die für 2025 (!!) eine Zahl von 8800 Lkw täglich annehmen.

Die Verkehrszählung aus dem Jahre 2012 wird totgeschwiegen, weil sie nicht ins Propaganda-Bild passen will.

Das alles ist in der Seestadtpresse mehrfach dargestellt worden, unter anderem >>>an dieser Stelle.

Wer alle hier erschienenen Texte zum Hafentunnel noch einmal durchblättern will, kann >>>hier klicken.


Kuddelmuddel bei der Nordsee-Zeitung: Gibt es freiwillige Verpflichtungen? Und ist die BIS ein merkwürdiger Verein?

14. November 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Überschriften sollen den Inhalt eines Zeitungsartikels prägnant auf den Punkt bringen und meinetwegen gelegentlich auch mal provokativ zuspitzen. Interessant wird es, wenn eine Überschrift prägnant und provokativ misslingt, wie im Lokalteil der Nordsee-Zeitung vom 12. November 2013:

R0027324

Von „freiwilligen Leistungen“ und „Vereinen und Verbänden“ wird dort geschrieben. Und es wird erläutert, dass es um „Zuwendungen“ aus dem städtischen Haushalt geht, denen der „Rotstift“ droht.

Schon ein erster Blick auf den Text macht den Unsinn in der Überschrift deutlich, denn die Zuwendungen gehen an die Entwicklungsgesellschaft BEAN, an die Verkehrsgesellschaft VGB, an die Wirtschaftsförderer der BIS, an die Stadthalle, an das Arbeitsförderungszentrum AFZ, den Zoo am Meer, das Schiffahrtsmuseum – und da kann weder von „Vereinen und Verbänden“ noch von „freiwilligen Leistungen“ die Rede sein.

In einem Zusatz wird das Ganze in der unteren Ecke auch richtig erklärt. Bei Zuwendungen gehe es um zweckgebundene Geldleistungen der Stadt „‚zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben’…, die sonst von ihr selbst wahrgenommen werden müssen“.

Wohlgemerkt: MÜSSEN! Von wegen freiwillig!

Noch eine kleine Anmerkung: Genau 1,86 Millionen Euro gingen laut NZ im vergangenen Jahr an die Stäpark „für den Betrieb der Parkgarage Havenwelten“.

Erinnert sich noch jemand: Die Parkgarage unter den Havenwelten wurde „privat“ finanziert von den Unternehmen AVW und Zech. Genaue Zahlen über die Kosten gibt es bis heute nicht. Im Weser-Kurier vom 10. Oktober 2008 war zu lesen, dass AVW von 45 Millionen Euro Gesamtinvestition spreche, während der Magistrat stets eine Zahl von 37,5 Millionen Euro genannt habe. „Darin enthalten sind 7,8 Millionen Euro, die von der Stadt für den Bau der gläsernen Kuppel beigesteuert wurden. Bestandteil der AVW-Investition ist die Tiefgarage, die mit bis zu 16 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Für die Nutzung der 500 Stellplätze konnte AVW einen langfristigen Vertrag mit der Städtischen Wohnunggesellschaft (Stäwog) abschließen. Über eine Tochtergesellschaft sorgt die Stäwog mit jährlichen Zahlungen für die Finanzierung – unabhängig von der Höhe der Einnahmen aus Parkgebühren. Gefüllt wird die (laut Magistrat) unvermeidbare Deckungslücke aus dem städtischen Haushalt.“

Und das Geld muss Jahr für Jahr fließen – als Zuwendung an die Stäpark.

Freiwillig? Nu ja…


Der öffentlich millionenschwer geförderte Tourismus erweist sich für Bremerhaven als ziemlich mickeriges Standbein – Aktuelle Gästebefragung liefert Hinweise, aber Nordsee-Zeitung druckt nur Presseerklärung des Magistrats nach…

12. Juli 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Die mehrere hundert Millionen Euro schwere Förderung des Tourismus in Bremerhaven erweist sich für die Kasse der Stadt als schlechtes Geschäft. Gerade einmal zwei geschätzte Millionen Euro landeten im Jahre 2012 in Form von Steuereinnahmen bei der Stadtkämmerei. Das ist so peinlich wenig, dass die Zahl in der Pressemitteilung des Magistrats gar nicht erst erwähnt wird.

In dieser Magistrats-Pressemitteilung ist ohnehin wieder Schönfärberei angesagt, wie mein erster Blick auf die Darstellungen deutlich macht. Wer die Magistrats-Pressemitteilung lesen möchte, findet sie (bis auf ein paar Auslassungen am Schluss usw) in der Nordsee-Zeitung vom 12. Juli 2013  wortgetreu nachgedruckt. (Diese kritiklose Abschreiberei der offiziellen Magistrats-Schönfärberei wird von der Nordsee-Zeitung tatsächlich auch noch auf Seite 1 angekündigt!)

Welches Ergebnis der Gästebefragung 2012 zeigt beispielsweise nach Auffassung des Oberbürgermeisters deutlich, „dass sich die Investitionen in die touristische Struktur gelohnt haben“? Seine Antwort steht im Satz davor: „Für rund 80 Prozent der Gäste ist der Name ‚Havenwelten Bremerhaven‘ inzwischen ein fester und bekannter Begriff. Im Jahr 2008 lag diese Zahl noch bei 27 Prozent.“

Wer soviel Gewicht allein auf die Bekanntheit einer Marke legt, muss selbstverständlich im Gegenzug den aus dieser Bekanntheit resultierenden mickerigen Steuereinnahmen entsprechend weniger Gewicht beimessen.

Ein anderes Beispiel: Als Erfolg wird verbucht, dass mittlerweile 81 Prozent der Bremerhaven-Besucher Tagesgäste sind. Leider lässt sich das auch anders formulieren: Der Anteil der (kommerziell bedeutsameren) Übernachtungsgäste ist trotz der riesigen Investitionen nicht gestiegen, sondern im Gegenteil um 12 Prozent gesunken.

Ein paar weitere durchaus nicht gerade ermunternde Ergebnisse der Gästebefragung 2012: Die Bremerhaven-Besucher werden immer älter, die Gesamtzahl der Gäste ist um 2,4 Prozent gesunken, die aus dem Tourismus erwachsenden Brutto-Umsätze sind sogar um 8 Prozent geringer geworden, die Gästezufriedenheit ist erneut gesunken, und als hauptsächliche Beschäftigung der Gäste erweist sich laut Befragung das Bummeln und Einkaufen in der Stadt.

In der Präsentation der Ergebnisse ausdrücklich angemerkt wird übrigens, dass der „Geschäftsreiseverkehr“ in der Stichprobe systematisch unterrepräsentiert sei, weil diese Leute an den Standorten der Befragung normalerweise nicht auftauchen. Dadurch geraten die Befragungsergebnisse in eine interessante Schieflage, deren Ausmaß allerdings nicht beziffert wird. Ich erinnere hier an die Nordsee-Zeitung, die kürzlich den erschreckend dünnen Faden aufgedeckt hat, an dem der Bremerhavener Tourismus tatsächlich bammelt – meine Zusammenfassung ist in der >>>Seestadtpresse vom 8. April 2013 nachzulesen.

Wer einen Blick auf die Zusammenfassungen des Befragungsinstituts werfen möchte, kann hier klicken: >>>Tourismus Gästebefragung 2012.


Nordsee-Zeitung sorgt mit Kleinscheiß-Gedröhn für „hohe Wogen“ in der Diskussion um die neue Baustadträtin…

26. Juni 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Formale Kleinigkeiten in Bewerbungs- und Berufungsverfahren können selbstverständlich juristisch von Bedeutung sein. Das zeigt sich immer wieder an sehr unterschiedlichen Stellen und sollte daher ernst genommen werden, und zwar als ein juristisches Problem.

Davon zu unterscheiden ist meiner Ansicht nach die politische Bewertung solcher Verfahren, bei der es um erkennbare Qualitäten und Eignungen der Bewerberinnen und Bewerber für den in Frage stehenden Posten geht. Ebenso zu bewerten sind Fragen der Durchschaubarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens.

Letzteres ist in der Nordsee-Zeitung beim jüngsten Bewerbungsverfahren für den Posten des Bremerhavener Baustadtrats mehrfach zustimmend in die Berichterstattung aufgenommen worden. So beginnt der Text in der Nordsee-Zeitung vom 1. Juni 2013 mit dem Satz: „Die Grünen machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung.“

In der NZ vom 4. Juni folgt ein Bericht über die öffentliche Vorstellungsrunde. Am 6. Juni 2013 beginnt ein Text allerdings mit einer kritischen Bemerkung, worin der von Paul Bödeker (CDU) negativ eingesetzte Begriff „Schaulaufen“ (siehe NZ vom 1. Juni 2013) ohne Anführungszeichen als Auffassung des Redakteurs verwendet wird: „Das Schaulaufen ist vorbei.“ Es folgen Erläuterungen zur Prozedur bis zur Wahl in der Stadtverordnetenversammlung.

In der NZ vom 11. Juni 2013 wird über die Empfehlung der Findungskommission der Grünen sowie die Entscheidung der Mitgliederversammlung berichtet. Auffällig ist übrigens, dass der NZ nicht nur an dieser Stelle (z.B. auch NZ 12. Juni 2013) der Hinweis wichtig ist, die ausgewählte Kandidatin habe ihre Doktorarbeit zum Thema „Entwicklung der Fauna in der Stadt“ verfasst. Zu vermuten ist, dass hier früh vor einem „falschen“ Verständnis der Prioritäten der Bremerhavener Stadtplanung gewarnt werden, denn hier spielen stets Autos und Verkehrs-Infrastruktur die wichtigste Rolle.

Nach der erfolgten Wahl von Jeanne-Marie Ehbauer lautet die Überschrift in der NZ vom 14. Juni 2013 zwar noch „Klare Sache für Ehbauer“, aber der Text beginnt mit der Behandlung der CDU-Behauptung, es habe im Vorfeld der Wahl Mauscheleien gegeben. Es folgen ausführliche Erläuterungen angeblicher formaler Unzulänglichkeiten in puncto „Leitungserfahrung“, wie sie in der Ausschreibung gefordert wird.

Knapp eine Woche später kommt dann in der Nordsee-Zeitung vom 20. Juni 2013 ein Seitenaufmacher für den Lokalteil. Überschrift: „Nun prüfen die Anwälte“. Lang und breit setzt sich der Redakteur mit dem kuriosen „springenden Punkt“ der in der Stellenausschreibung geforderten „mehrjährigen Leitungserfahrung“ auseinander.

In einem Kommentar legt er nach: Es „der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass auch in diesem Fall nicht allein die fachlichen Qualitäten der Ausschlag gegeben haben“ und „dass es sich nach dem unter peinlichen Umständen gescheiterten ersten Wahlgang und der Neuausschreibung der Stelle um eine Augen-zu-und-durch-Wahl gehandelt haben könnte„.

Einen Tag später (NZ 21. Juni 2013) wird dann völlig richtig der Hinweis von Bernd Schomaker (FDP) mitgeteilt, dass das Kriterium „Leitungserfahrung“ so bedeutsam nun wirklich nicht sein dürfe: „Wenn es nur darum geht, könnte sich ja nie jemand hocharbeiten.“

Das scheint mir der Punkt zu sein: Das Verfahren war durchsichtig und in wichtigen Teilen öffentlich. Die Auswahl erfolgte nach einem umfassenden Blick auf die breite Palette der Qualitäten der Bewerberschar. Danach gab es die Wahl.

Dann findet die CDU einen (noch einmal: möglicherweise juristisch bedeutenden) Verdacht auf einen formalen Haken, und der Redakteur der Nordsee-Zeitung schwenkt mit wichtigtuerischer Gebärde auf genau diesen formalen Kleinscheiß ein, der mit einem Mal zu einem „springenden Punkt“ der politischen Diskussion geworden sein soll!

Warum? Meine These: Weil die NZ wieder mal in Haudruff-Manier ohne Augenmaß für „hohe Wogen“ in der Diskussion (NZ vom 21. Juni 2013) gesorgt hat und sich dafür selbst etwas bemüht auf die Schulter klopft.

Mal sehen, wie die Kiste weiter gesteuert wird…


Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm als überzeugter „Spekulanten-Schreck“? – Das ist wohl doch zu undifferenziert…

19. Mai 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Der seinerzeit durch eine Art Provinz-Polit-Putsch ins Amt gehievte Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm wurde von der heimischen Presse mit Trara in den Ruhestand verabschiedet. Das Sonntagsjournal nannte Holm in der Ausgabe vom 19. Mai 2013 sogar den „Spekulanten-Schreck“.

R0027300 Das grobe Lob sei Volker Holm gegönnt. Schließlich bekam er über die Jahre allerlei Schläge aus verschiedenen politischen Richtungen auf den Hut, auch wenn er sie mit erstaunlicher Sturheit abgewettert hat.

Zu Holms politischer Karriere ließe sich manches anmerken. Dazu zählt sicherlich der eilfertige Eintritt in eine ihm reichlich fremde Partei, die für ihn keine andere Rolle zu spielen hatte, als ihm die Wiederwahl zu sichern. Auch durch sein stadträtliches Rollenverständnis als Dienstleister von Investoren nagelte sich Holm selbst für den größten Teil seiner Dienstzeit in der Rolle als bürokratischer Organisator und Abwickler fest.

Rainer Donsbach lässt eine solche Kritik in der Nordsee-Zeitung vom 16. Mai 2013 immerhin anklingen. Er spricht dort von Holms „Etikett des effektiven Verwaltungsdirigenten und diensteifrigen Wegbereiters für Investoren“. Donsbach stellt ausdrücklich fest: „Eine Vision für die Zukunft der Stadt, ein Leitbild, das über den administrativen Alltag hinausweist, blieb er… schuldig.“

Wenn ihm nun zum Abschied der „Spekulanten-Schreck“ als persönliche Auszeichnung ans Revers geheftet wird, sollte doch zumindest bedacht werden, dass Holm auch auf diesem Feld erst einmal zum Jagen getragen werden musste.

Daher darf im Zusammenhang mit einem solchen Lob für Holm beispielsweise der Name Norbert Friedrich vom Stadtplanungsamt nicht unerwähnt bleiben.

Friedrich hat das Thema Schrott-Immobilien seit vielen Jahren beharrlich zur Sprache gebracht. Ebenso einfallsreich hielt er das breite Aufgabenfeld einer vernünftigen Stadtplanung in der Diskussion. Zu den wichtigen Impulsgebern für Holm auf diesen Feldern gehört gleichermaßen der Stäwog-Chef Christian Bruns.

Von mehreren Seiten wird mir versichert, Volker Holm habe in der letzten Phase seiner Amtszeit deutlich dazugelernt und seine Tätigkeit qualitativ verändert. Das habe auch für ökologische Gesichtspunkte gegolten, für die sich Holm nach meinen Erfahrungen in den ersten Jahren seiner Amtszeit nicht die Bohne interessiert hat – im Gegenteil: Da fungierte er als Bremser.

Den Hinweisen auf Veränderungen in der richtigen Richtung kann ich nicht widersprechen, und auch für ein solches Dazulernen darf sich ein Mensch loben lassen.

Überdrehtes und undifferenziertes Lob bleibt dagegen stets eine hohle Nuss.


Verbale Eiertänze eines Amtsleiters des Bremerhavener Magistrats bestärken Misstrauen gegenüber Ausländerbehörde…

18. Januar 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Arbeit unserer Ausländerbehörden ist mit Sicherheit kein tägliches Zuckerschlecken, denn die Anträge stellenden Personen haben sehr häufig kein einfaches Leben hinter sich und dürften daher in ihrem Auftreten nicht immer ausgeglichen und freundlich sein.

Allerdings lese ich in unseren regionalen und überregionalen Zeitungen immer wieder von Fällen, wo die bürokratischen Fallstricke zielgerichtet benutzt werden, um Anträge abzublocken. Daher scheint mir ein gewisses Maß an Misstrauen und Kontrolle sehr wohl berechtigt zu sein.

Und dieses Misstrauen wird bestärkt, wenn nach der Veröffentlichung einer kritischen Stellungnahme die zunächst ausgesprochene Ablehnung eines Antrags zurückgenommen und gleichzeitig mit verbaler Soße begossen wird, die keinen anderen Sinn haben kann als Verschleierung des tatsächlich Geschehenen.

Ich zitiere hier als Beispiel die eiertänzerische Formulierungskunst aus einer Pressemitteilung des Bremerhavener Magistrats vom 18. Januar 2013: >„Im vorliegenden Fall einer türkischen Mitbürgerin handelt es sich um den Antrag zur Aufnahme einer Arbeitnehmer-Tätigkeit. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da unter anderem die Voraussetzung dafür die Zustimmung der Arbeitsagentur ist. Diese Zustimmung wurde nicht erteilt“, stellt Horst Keipke klar. Gegen die Ablehnung des Antrags sei Widerspruch eingelegt worden. Da hiermit die nötigen Angaben zum Wechsel in ein Arbeitnehmer-Verhältnis korrigiert worden seien, könne nun dem Antrag stattgegeben werden.<

Was soll das denn heißen, dass „hiermit die nötigen Angaben zum Wechsel in ein Arbeitnehmer-Verhältnis korrigiert worden seien“?

Wer hat da Angaben korrigiert? Die Ausländerbehörde oder die Agentur für Arbeit? Und warum ist dies geschehen? Weil vorher fehlerhaft gehandelt wurde? Und fehlerhaft von wem? Was sind das überhaupt für „Angaben zum Wechsel in ein Arbeitnehmer-Verhältnis“?

Eins jedenfalls ist klar: Der Grund für die Ablehnung des ursprünglichen Antrags und der Grund für die Rücknahme der Ablehnung bleiben zielgerichtet im Dämmerlicht.

Das bestärkt den Verdacht, dass in der Arbeit der Ausländerbehörden eben doch nicht alles stets korrekt und menschenfreundlich abläuft.


Manchmal treibt der Männlichkeitswahn merkwürdige Blüten – Pressesprecher des Bremerhavener Magistrats war wohl nicht ganz bei der Sache…

18. April 2012

Seestadtpresse Bremerhaven -Der Magistrat der Stadt Bremerhaven verschickt am 18. April 2012 eine Pressemitteilung. Sie lautet so:

Deutscher Juristenbund tagt im Amtsgericht Bremerhaven

Aus ganz Deutschland treffen sich vom 20. bis 22. April Delegierte des Deutschen Juristenbunds (djb) in Bremerhaven. Ziel der Regionalgruppen ist der gemeinsame Erfahrungsaustausch. Neben Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten kommen auch Verwaltungsjuristen und Wissenschaftler zu der Tagung.

Kurze Zeit später verschickt der Pressesprecher eine Korrektur, nachdem er einen Tipp bekommen hat. Sie lautet so:

Deutscher Juristinnenbund tagt im Amtsgericht Bremerhaven

Aus ganz Deutschland treffen sich vom 20. bis 22. April Delegierte des Deutschen Juristinnenbundes (djb) in Bremerhaven. Ziel der Regionalgruppen ist der gemeinsame Erfahrungsaustausch. Neben Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen kommen auch Verwaltungsjuristinnen und Wissenschaftlerinnen zu der Tagung.

Es ist in der Tat der Deutsche Juristinnenbund, der nach Bremerhaven kommt…



Maßlosigkeit der Bremerhavener „Brücken-Rambos“ zeigt sich auch bei Neubauten – Beispiel: Brücke im Fehrmoor…

31. Januar 2011

Seestadtpresse Bremerhaven – Was die Bremerhavener „Brücken-Rambos“ in den vergangenen Monaten mit den Brücken im Stadtgebiet angestellt haben, zeichnete sich durch eine gewisse Maßlosigkeit aus.

Sperrungen und Abrisse erfolgten nach Jahren des Nichtstuns in Windeseile, ohne sich um die Folgen für die Betroffenen zu kümmern. Erst Proteste wie an der Lunebrücke im Süden der Stadt sorgten im Nachhinein für ein Provisorium, das zumindest den Übergang weiter offen hält.

Interessant ist, dass die Maßlosigkeit auch beim Reparieren oder Erneuern von Brücken nicht zu übersehen ist.

Man betrachte einmal die neu gebaute Monster-Brücke über die winzige Beek im Fehrmoor.

Wohlgemerkt: Diese Brücke mit massivsten Betonfundamenten auf beiden Seiten und einem Geländer, das dem Anprall einer Elefantenherde standhalten dürfte, ist ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen!

Kann in dieser Stadt eigentlich noch irgendjemand so bauen, wie es einer kleinen und bettelarmen Stadt angemessen ist?