Seestadtpresse Bremerhaven – Die Wahlen im Land Bremen liegen bereits viele Wochen zurück, und der alte Trott in den Parteien geht offensichtlich ungebrochen weiter.
Bei den Bremerhavener Grünen sind einige der bisherigen Großmogule zwar krachend auf die Nase gefallen, aber von (Selbst-)Kritik ist nicht allzuviel zu spüren. Ein Beispiel: Laut Statut sind alle Veranstaltungen der Grünen öffentlich. Aber die erste Analyse des Bremerhavener Wahlergebnisses fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Nordsee-Zeitung wurde von einem der Großmogule hinterher informiert.
Der NZ-Bericht war entsprechend flau. Von der durchaus kontroversen Diskussion wurde nichts angesprochen. Die nachträglichen Aussagen eines Anführers bestimmten den Bericht.
Hier soll nun an einem Beispiel deutlich gemacht werden, dass im Inneren der Parteien sehr wohl diskutiert wird, auch wenn das in unserer Tageszeitung nicht sichtbar gemacht wird.
Volker Heigenmooser fertigte eine „Wahlnachlese 2015“ an, die im Folgenden dokumentiert wird.
Wahlnachlese 2015
„Die aktuelle Wahlanalyse bestätigt die Resultate früherer Studien der Bertelsmann Stiftung: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen. Verglichen mit den Ortsteilen, die die höchste Wahlbeteiligung verzeichneten, gehören in den Bremer Nichtwähler-Hochburgen fast zwölf Mal so viele Haushalte zu sozial schwächeren Milieus. Und dort leben nahezu vier Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss.
In prekären Stadtteilen erodiert Verankerung der Parteien
In den Wähler-Hochburgen Bremens dominieren die sozio-ökonomisch stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und der Liberal-Intellektuellen. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl sind diese Milieus damit deutlich überrepräsentiert. „Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung: „Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht.“ So lag die Wahlbeteiligung im Bremer Ortsteil Borgfeld mit 73 Prozent etwa dreimal so hoch wie im Bremerhavener Ortsteil Leherheide-West mit 24 Prozent.
Als Hauptursache der drastisch sinkenden und ungleichen Wahlbeteiligung benennt die Studie die zunehmende soziale Spaltung und die räumliche Segregation der Bremer Stadtgesellschaft. Die sozial prekären Ortsteile verfestigen sich immer mehr zu Nichtwähler-Hochburgen, in denen die Verankerung der Parteien zunehmend erodiert. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt erreichen alle Parteien in den Nichtwähler-Hochburgen etwa 30 bis 60 Prozent weniger Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die Splittergruppe der „Bürger in Wut“ (BIW), die in den Nichtwähler-Hochburgen – auf insgesamt sehr niedrigem Niveau – etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt holte. „Alle Bremischen Parteien verlieren zunehmend den Kontakt und den Zugang zu den Nichtwähler-Milieus. Die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Verringerung ihrer sozialen Schieflage liegt deshalb im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Parteien“, sagte Vehrkamp. (URL: http://www.bertelsmannstiftung.de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/nachwahlanalyse-bremen/)
So lautet die Zusammenfassung der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Wahlbeteiligung. Das ist die zutreffende Beschreibung der Großlage. Schaut man genauer hin auf die Mikrolage der Stadt, dann wird man folgendes konstatieren müssen:
1. Eine Binsenweisheit: Wahlen werden nicht in den vier Wochen vor der Wahl verloren. Sie werden verloren, wenn es nicht gelungen ist, die Politik der vorhergehenden vier Jahre kontinuierlich als positiv zu vermitteln. Wahlen werden verloren, wenn über die Dauer eine Wahlperiode hinweg keine Stimmung erzeugt und gehalten wird, die Vertrauen in die Politik der SPD schafft. Sie werden verloren, wenn die Partei vier Jahre lang mehr oder weniger unsichtbar ist und wenn es nicht gelingt, die eigene Klientel zu aktivieren.
2. Schauen wir genauer hin: Der einzige, der über vier Jahre hinweg als Sozialdemokrat vorwiegend in positiver Hinsicht sichtbar gewesen ist, war der Oberbürgermeister. Aber ansonsten? Fehlanzeige. Wo war der Fraktionsvorsitzende sichtbar? Fehlanzeige. Er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem, aber er war öffentlich nicht sichtbar. Wo war der Parteivorsitzende? Kommunalpolitisch Fehlanzeige. Auch er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem. Aber öffentlich war er in Bremerhaven politisch nicht präsent. Wo waren die Dezernenten? Von den fünf hauptamtlichen Dezernaten besetzt die SPD lediglich zwei Stellen
im Magistrat, das Amt des Oberbürgermeisters und das des Jugend- und Sozialdezernenten. Der Oberbürgermeister war sichtbar, doch der andere sozialdemokratische hauptamtliche Dezernent? Fehlanzeige. Vielleicht hat er ja gute Arbeit geleistet, doch wer konnte das wahrnehmen? Auch die ehrenamtlichen Dezernenten, die SPD stellte drei von sechs, waren bis auf Jörn Hoffmann außerhalb des unmittelbaren Dezernatbereichs eher unsichtbar.
Ich will nicht missverstanden werden: ich behaupte nicht, dass die Genossen und die eine Genossin in herausgehobenen Funktionen inhaltlich nicht gut gearbeitet hätten, nein, das würde ich mir auch gar nicht zutrauen zu beurteilen. Ich schildere nur meine Wahrnehmung, die besagt, dass die Genossen und die eine Genossin öffentlich viel zu wenig sichtbar wurden als Personifizierung der Bremerhavener Sozialdemokratie.
3. Was hat eigentlich die SPD-Fraktion in den vier Jahren gemacht? Ein Blick auf die Homepage der Fraktion zeigt: wenig öffentlich Wahrnehmbares. Man möchte es ja kaum sagen, aber es ist leider wahr: Die SPD-Fraktion hat es im Jahr 2015, in dem es immerhin den Wahltermin am 10. 5. 2015 gegeben hat, geschafft, drei Presseerklärungen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen! Von diesen drei Presseerklärungen ist eine davon eine Reaktion auf eine CDU-Erklärung! Die CDU-Fraktion hat im gleichen Zeitraum, also von Januar bis Mai 2015 mehr als zehnmal so viele Presseerklärungen auf ihrer Homepage veröffentlicht wie die SPD, insgesamt 31 Stück!
Nun kann man natürlich einwenden und sagen, ja, die CDU hat sich ja zu allerlei Kinkerlitzchen geäußert. Das stimmt, wenigstens zum Teil. Aber sie hat sich auch zu Themen geäußert, die für die Stadtgesellschaft wichtig waren und sind, zum Beispiel zum Thema Kinderarmut, zum Thema Flüchtlinge, zum Thema Grauwall-Deponie oder zum Thema Hafentunnel. Auch zu Themen wie Schulpolitik oder der Situation in den Bremerhavener Krankenhäusern hat die CDU Stellung bezogen, oft haaarsträubend, das ist wahr. Aber was kam von der SPD (Fraktion und Partei) zu diesen Themen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Es ist erschreckend.
Die Konsequenzen einer solchen unsichtbaren Politik sind klar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende der allen Widrigkeiten zum Trotz stärksten Partei dieser Wahlen erreicht bei den Personenstimmen nur den 3. Platz, eine klare persönliche Niederlage. (1. Paul Bödeker (CDU) 4008, 2. Jan Timke (BIW) 3813, 3. Sönke Allers (SPD) 3275, 4. Karlheinz Michen (SPD) 2472, 5. Sülmez Dogan (Grüne) 2051, 6. Brigitte Lückert (SPD) 2048, 7. Thorsten Raschen (CDU) 1952, 8. Fatih Kurutlu (SPD) 1942, 9. Prof. Jürgen Milchert 1827,
10. Marina Kargoscha (CDU) 1644.
4. Wofür steht die SPD in Bremerhaven eigentlich? Welche Themen werden mit ihr verbunden, wo wird ihr besondere Kompetenz zugetraut? Ist die SPD in Bremerhaven eigentlich noch eine lebendige Partei oder ist sie eher ein Wahlverein bzw. ein Senatoren- bzw. Oberbürgermeisterunterstützungsverein?
Bremerhaven hat sich die vergangenen 15 Jahre erstaunlich entwickelt. Von den Havenwelten über Off-Shore-Windindustrie, Lebensmittelindustrie, Hafenausbau bis hin zu beträchtlichem Ausbau von wissenschaftlichen Einrichtungen hat Bremerhaven einen erstaunlichen Aufbruch zu verzeichnen. Vergessen ist die Depression nach dem Zusammenbruch des Werftenverbunds, nach dem Abzug der US-Army, nach dem Niedergang der Fischereiflotte etc. Neudeutsch ausgedrückt: Es ist gelungen, einen echten Turn-around zu schaffen. Dieser, im wesentlichen von Sozialdemokraten initiierte und getragene Aufschwung kommt allerdings noch viel zu wenig in der Breite der Stadtgesellschaft als Leistung der Sozialdemokratie an.
Mit dem Dienstantritt des amtierenden Oberbürgermeisters unter dem (schnell von der Partei und anderen adaptierten) Motto „Eine Stadt für Alle“ wurde zu dem Erreichten großer Wert darauf gelegt worden, nun auch die Stadtteile weiter zu entwickeln und die gesellschaftlich Abgehängten wieder besser zu integrieren. Dazu gab es verschiedene Untersuchungen, Workshops und Programme und Initiativen wie z. B. „Lernen vor Ort“ oder das sehr avancierte Integrationskonzept.
Meine Wahrnehmung ist natürlich subjektiv, aber doch so, dass ich bei den entsprechenden Veranstaltungen nur ausgesprochen selten Mitglieder der SPD-Fraktion oder der SPD-Parteispitze gesehen habe. Doch das nur nebenbei. Entscheidend scheint mir zu sein, dass es nicht gelungen ist, die positiven Ansätze einer Politik der „Stadt für Alle“, einer Politik, die die Stadtteile stärker in den Blick nimmt und sie miteinander und zur Mitte hin stärker vernetzt, zu vermitteln als sozialdemokratisches Projekt. Auch der Umbau des Schulsystems zu einer inkludierenden Schule für Alle, für bessere Bildungschancen auch bildungsferner Schichten ist nicht offensiv vertreten worden. Auf diesem Gebiet ist doch eine Menge geschafft worden, nicht zuletzt dank sozialdemokratischer Initiative und Umsetzung. Dass es dabei noch hakt und noch manches stark verbesserungswürdig ist, steht doch außer Frage. Ein solcher Umbau dauert Jahre, das ist doch klar. Und dazu braucht man auch mehr Lehrer, das ist auch klar. Aber wie soll man diese bekommen? Wie soll man diese bekommen, während gleichzeitig alle anderen Bundesländer ebenfalls händeringend Lehrer suchen und sie teilweise besser bezahlen als Bremen?
Es ist wohlfeil und trägt Züge von Populismus, wenn wie am Dienstag nach der Wahl im UB-Vorstand, die Einstellung von 100 Lehrern in Bremerhaven gefordert wird. Denn 1. müssen 100 Lehrer gefunden werden und 2. müssen die Stellen finanziert werden. Wenn das zu machen gewesen wäre, hätte die SPD doch schon vor mindestens einem Jahr das umsetzen können, als Jens Böhrnsen von der „Schippe drauf“ sprach. Hier wollte der Parteivorsitzende offensichtlich ziemlich unglücklich seine Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Senats abgeben… ziemlich peinlich.
Was ich sagen will: Die SPD hat in Bremerhaven in den vergangenen 15 Jahren Erstaunliches geleistet und auf den Weg gebracht. Kleinmütig hat sie aber diese Leistungen nicht sichtbar und verständlich für sich reklamiert und den sichtbaren Aufbruch in der Stadt weder transportiert noch wirksam mit der SPD verbunden. Zugespitzt gesagt: Der SPD in Bremerhaven (und Bremen) ist die Fähigkeit verloren gegangen, Bremerhaven und SPD in eins zu setzen, also Bremerhaven mit der SPD zu identifizieren. Wahrscheinlich ist der SPD selbst das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und der Stolz auf die vollbrachten Leistungen verloren gegangen. Und das spüren die Wählerinnen und Wähler.
5. Die positiven Veränderungen und die nachhaltigen Entwicklungen in der Stadt werden ganz offensichtlich nicht mehr der SPD (oder gar anderen Parteien) zugeschrieben, sondern mehr oder weniger als Verwaltungshandeln ohne starke politische Richtungsweisung verstanden. Das ist fatal. Das hat auch einen Grund, an dem die aktiven SPD-Politiker nicht unschuldig sind: Vielfach wird so verfahren, dass bei jedweden Problemen einfach von einer SPD-Stadtverordneten oder einem SPD-Stadtverordneten direkt in der Verwaltung der Amtsleiter, eine Abteilungsleiterin oder der Magistratsdirektor angerufen wird und um Behebung des Problems gebeten wird. Das geschieht natürlich mit Vorliebe dort, wo man, wo man weiß, dass die entsprechende Amtsperson Mitglied der eigenen Partei ist oder wenigstens ihr nahesteht. Das ist zwar im Prinzip auch politisches Handeln, aber es geht an den Institutionen wie Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Außerdem ist es nicht transparent und allenfalls nur indirekt demokratisch legitimiert.
Der Verwaltung mitsamt den dort der SPD nahestehenden Fachleuten wird in der Partei ein viel zu großes Gewicht gegeben. Das kann man übrigens wunderbar auch am etwas großspurig „Regierungsprogramm“ genannten Wahlprogramm ablesen: Es liest sich in weiten Teilen wie eine Fachvorlage für einen Fachausschuss. Es ist oft nur noch Fachleuten verständlich, wie z. B. folgender Satz: „Wir wollen Ressourcen in die Hände der Menschen geben, die wissen, wo Hilfe gebraucht wird – daher wollen wir Stadtteilbudgets zur Unterstützung sozialräumlicher Maßnahmen schaffen und ebenso Modellversuche zur Budgetierung im Jugendhilfebereich“.
Ehrlich gesagt, mit einem solchen Wahlprogramm lockt man keinen Hund hinterm Ofen vor. Bei manchen Punkten, die ja ganz offensichtlich von Verwaltungsleuten vorformuliert worden sind, habe ich mich gefragt, warum man das überhaupt in ein Wahlprogramm schreiben muss und warum es nicht schon längst umgesetzt worden ist, wie folgender Satz illustriert: „Der Einsatz für eine bessere Betreuung von Kindern und Jugendlichen muss klar geleitet und strukturiert werden. Hierbei müssen alle Beteiligten miteinander vernetzt und im Austausch sein. Wir streben daher eine engere Vernetzung der Bereiche Schule-Soziales-Jugendhilfe und Sport an.“ Wer hat denn die Verwaltung daran gehindert, so zu verfahren?
Vergessen wird ein fundamentaler Unterschied zwischen Verwaltung und Politik: Verwaltung hat sich an Gesetzen und Vorschriften zu orientieren und umzusetzen, die die Politik schafft. Die Politik hat die Orientierungspunkte zu setzen und nicht die Verwaltung.
6. In der SPD wird zu wenig inhaltlich diskutiert, eine Willensbildung findet faktisch nicht mehr statt. Abgesehen davon, dass Unterbezirks-Parteitage nur sehr sporadisch stattfinden, sind sie dann, wenn sie stattfinden, mit Formalien überlastet. Inhaltliche Diskussionen erlebe ich dort nicht (mehr). Ähnliches gilt für den Ortsverein. Weder gibt es Diskussionen über allgemeine
politische Themen zur eigenen Standortbestimmung, z. B. zu TTIP oder Klimaschutz etc., noch gibt es offene und breite inhaltliche Diskussionen über kommunal- und landespolitische Themen. Es mag sein, dass sie in irgendwelchen Zirkeln vorkommen, doch in Ortsvereinen oder im Unterbezirk öffentlich habe ich derartige Diskussionen seit langem nicht mehr erlebt.
Das führt zur Entfremdung der eigenen Parteimitglieder und nicht zuletzt bei den potentiellen Wählerinnen und Wählern.
7. Diese Entfremdung hat auch damit zu tun, dass sich die Mandatsträgerinnen und –träger meiner Wahrnehmung nach vom Volk entfernt haben, wenn ich das einmal so plakativ ausdrücken darf. Zum allgemeinen Politikerbashing, dem ich mich ausdrücklich nicht anschließen möchte, gehört ja die Unterstellung, dass die meisten Leute nur deshalb in die Politik gingen, weil sie sich davon persönliche Vorteile versprächen. Das halte ich zwar für falsch, weil man schon masochistisch veranlagt sein müsste, um allenfalls nur kleiner persönlicher Vorteile willen ehrenamtliche Mandate zu übernehmen. Aber dennoch sollte man strikt darauf achten, jeden Eindruck zu vermeiden, persönliche Vorteile aus einem Mandat zu ziehen.
So habe ich es noch nie verstanden, warum die Abgeordneten der Bürgerschaft in der Bahn 1. Klasse fahren müssen. Um sich vom Normalvolk abzusetzen? Sie müssten ja die Zeit nutzen, um dort zu arbeiten, wird dann gerne gesagt. Machen das viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in der 2. Klasse nicht auch? Das ist nur ein kleines Beispiel, aber es charakterisiert
anschaulich die Distanz zwischen Volk und Volksvertretern. Die hiesigen Volksvertreter könnten sich in diesem Fall ein Beispiel am ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering nehmen, der immer in der 2. Klasse fuhr (und fährt).
Was ich damit sagen will: die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollten viel offensiver und viel offener auf die Menschen zugehen und nicht erwarten, dass die zu ihnen kommen. Ein Beispiel dafür, wie man auf Menschen zugeht und sie für sich gewinnen kann, war der erst kürzlich verstorbene Günter Lemke. Auch wenn ich politisch mit ihm nicht immer auf einer Linie war, das musste man ihm lassen: Er ist auf die Leute zugegangen und hat sich für ihre Interessen eingesetzt. Und das weithin sichtbar (mit und ohne NZ!).
Das ist der SPD in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Deshalb hat sie auch jetzt ein Wahlergebnis bekommen, das zwar in Prozenten gegenüber dem von 2011 gleich geblieben ist, tatsächlich aber rund 10.000 Stimmen weniger als bei der Wahl 2011.
8. Zum Schluss nur noch eine kurze Anmerkung: Alle Welt nutzt Handys, Smartphones und Internet, für viele Entscheidungen spielt das Internet eine immer größere Rolle (das gilt für die deutliche Mehrheit der unter 54-Jährigen). Aber wo war und wie ist die SPD im Netz vertreten? Sehr kümmerlich! Und wenn wie bei >>> www.5forred.de, dann noch ziemlich dilettantisch und selbstbezogen. Aber immerhin.
„openPetition“ etwa hat festgestellt, dass jeder fünfte Volksvertreter überhaupt keine E-Mail Adresse hat. Damit wird diese Form des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Hat die SPD Angst vor der Begegnung mit den ganz normalen Menschen in Bremerhaven? Dafür gibt es eigentlich keinen Grund. Denn die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener aus allen Schichten habe ich in der Regel als freundlich erlebt.
Fazit: Es gibt viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Packen wir es an!
Volker Heigenmooser, Mai 2015″
Veröffentlicht von Ernst Zolkowski 
Seestadtpresse Bremerhaven 