Seestadtpress Bremerhaven – Der Bericht liegt schon ein wenig zurück, aber seitdem ist mir nichts Neues in die Finger gekommen. „Bekannte Berater“ lautete die Überschrift im WK. Berichtet wurde, dass Jörg Schulz und der frühere Senator Jens Eckhoff sich als Berater von Mediterraneo-Albrecht betätigen.
Die Irritation des Weser-Kurier ist nicht zu überhören, wenn er mitteilt, dass die Verhandlungen zum Verkauf des Haven Höövt in Vegesack für Albrechts AVW AG durch den „Bremer CDU-Politiker Jens Eckhoff und den Bremerhavener Anwalt Jörg Schulz“ geführt werden.
Weiter: „Eckhoff sieht keinen Konflikt darin, Vorsitzender des Bremer Haushalts- und Finanzausschusses einerseits zu sein und andererseits das AVW-Projekt zu begleiten.“
Letzter Absatz im Weser-Kurier vom 4. November 2016: „Am 27. März 2003 ist in Vegesack das Einkaufszentrum Haven Höövt eröffnet worden. Wenige Wochen später wurde Jens Eckhoff Bausenator in Bremen und blieb es bis 2006. 2008 hat die AVW AG dann in Bremerhaven das Mediterraneo eröffnet. Oberbürgermeister war zu dieser Zeit: Jörg Schulz.“
Wenn ich nichts übersehen habe, war in der Nordsee-Zeitung noch nichts über diese Merkwürdigkeit zu lesen.
Meine Frage: Ob solche geschäftlichen Verknüpfungen und Verwicklungen zu dem schlechten Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit beitragen können?
Vielleicht verstehe ich es ja nicht, aber: Was ist daran jetzt genau merkwürdig? AVW hat mit beiden in ihrer aktiven politischen Zeit verhandelt. Eckhoff ist 2008 ausgeschieden, Schulz 2010. Und sechs Jahre später soll das immer noch ziehen?
Hmmmmm. Ich bin absolut dafür, dass Politiker, Minister und Verwaltungschefs nicht direkt nach Ende ihrer Ämter in wichtige Wirtschaftsposten wechseln, wie z.B. Pofalla. Aber sechs bzw. acht Jahre danach, und dann auch noch im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit? Wenn Sie dort ein Problem mit haben, kommt das ja schon fast einer Art Teil-Berufsverbot gleich.
Das wiederum fände ich wirklich merkwürdig.
Lieber Frank Miener, Berufsverbote wollen wir nicht, auch keine „Art Teil-Berufsverbote“.
Hier geht es meiner Ansicht nach nicht nur um einen Seitenwechsel nach vielen, vielen Jahren, sondern um einen Seitenwechsel auf ganz konkret exakt demselben Spielfeld, wo es um viel konkretes Insiderwissen und viele konkrete Insiderkontakte geht.
Wenn ein früherer Oberbürgermeister Unternehmen berät, selbst bei Verhandlungen mit Vertretern der öffentlichen Hand, mag das angehen.
Wenn dieser frühere Oberbürgermeister aber genau das Unternehmen in Verhandlungen mit der öffentlichen Hand berät, dem er früher als Vertreter der öffentlichen Hand gegenüber gesessen hat, und wenn es dabei auch noch um ein Bauprojekt geht, über das seinerzeit parallel verhandelt wurde, dann überschreitet er in nach meinem Verständnis eine rote Linie.
Ich gebe zu, dass das ein feiner Unterschied ist, aber meiner Meinung nach keiner, der unwichtig und zu vernachlässigen wäre.