Zur Russland-Berichterstattung der Nordsee-Zeitung – Ein Offener Brief von Ingo Mittrowann…

16. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Seestadtpresse-Leser Ingo Mittrowann berichtet, dass am Montag, dem 6. Juli 2015, die Autorin Gabriele Krone-Schmalz zu einer Lesung in Bremerhaven war. Veranstalter war der Förderverein der Humboldtschule in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Huebener.

„Die Veranstaltung war für mich überraschend stark besucht. Eine volle Aula mit über 400 Menschen ist schon recht beachtlich“, schreibt Ingo Mittrowann.

ABER: „Unser Heimatblatt hat bis heute nicht über diese Veranstaltung berichtet. Ich habe der Redaktion jetzt einen Brief geschrieben, weil ich meine, dass man so etwas nicht unwidersprochen lassen darf.“

Es folgt der Brief im Originalton.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
stellen Sie sich vor, über 400 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener gehen zu einer Veranstaltung und die Nordsee-Zeitung kriegt es nicht mit. Unvorstellbar, oder ? Kann ja eigentlich auch nicht sein, da besagte Veranstaltung zweimal in der NZ – klein, aber immerhin – angekündigt wurde. Das ist natürlich auch wieder nur zum Teil richtig. Am 25. Juni hieß es: „Krone-Schmalz erklärt Russland“. Am 6. Juli dagegen: „Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt“. Beides war falsch. Soweit also alles ganz normal oder zumindest im Rahmen des Gewohnten.
Nun habe ich über eine Woche auf einen Bericht der NZ über die Veranstaltung gewartet. Ein Interview war meine Minimalerwartung. Fehlanzeige. Nichts. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich durch die NZ über regionale Ereignisse informiert werde. Darum bin ich immer noch Abonnent und zahle inzwischen (einschl. ePaper) jeden Monat 36,85 € dafür. Für andere Bereiche bräuchte ich die NZ im Grunde nicht. Dafür gibt es genügend andere Quellen, die ich ohnehin nutze.
Wenn ich nun davon ausgehen muss, dass über durchaus bemerkenswerte Veranstaltungen in Bremerhaven nicht berichtet wird, komme ich ins Grübeln. Ist das der Normalfall, von dem ich sonst nur nichts mitbekomme ? Liegt es am Inhalt ? Es wurde ja weder Russland erklärt – was auch immer man sich darunter vorstellen soll – noch der Ukraine-Konflikt analysiert. Beides ist auch nicht das Thema des Buches von Frau Krone-Schmalz, um das es in der Veranstaltung ging. Sie unterzieht darin das Verhalten der Medien in Bezug auf Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt einer sachkundigen, kritischen Überprüfung. Mein Urteil „weitestgehend widerwärtig“, habe ich nach der Lektüre nicht revidiert. Vielleicht wäre ein Redakteur der NZ bei dem Vortrag ja zu einem anderen Urteil gekommen. Vielleicht hätte er aber auch  angefangen die Berichterstattung seiner Zeitung auf diesem Feld kritisch zu hinterfragen. Wer weiß?
So oder so: Vertrauen schafft das nicht. Es bestätigt eher das Ergebnis einer Umfrage, die im Auftrag der Zeit durchgeführt wurde. Am 24.6.15 berichtete Zeit Online unter dem Titel „Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien“ darüber. Ergebnis: „ … Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß – und es wächst. …“ Die häufigsten Kritikpunkte: Bewusste Fehlinformation, Einseitigkeit, handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen …
Mag sein, dass Sie als Macher dieser Zeitung da kein Problem für sich sehen. Was aber hat dann über 400 Menschen in Bremerhaven dazu bewegt, diese Veranstaltung zu besuchen? Für mich als Abonnenten sehe ich da auf jeden Fall ein Problem. Kaum vorstellbar, dass ich damit alleine bin. Darum möchte ich mich auch mit anderen Menschen darüber austauschen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Mittrowann“

KLEINE ANMERKUNG: Vor vielen Jahren – mancher mag sich erinnern – ist schon einmal ein Lokalchef der Nordsee-Zeitung rausgeworfen worden, nachdem er über eine Veranstaltung mit mehr als 400 Besuchern nicht berichtet hatte.

Aber das war wohl eine besondere Situation in den aufregenden Ozean-Park-Zeiten, die noch andere Hintergründe hatte…

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Die einseitige und in Teilen scharfmacherische Russland-Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft wurde >>>in der Seestadtpresse mehrfach angesprochen

 


Die Nordsee-Zeitung kümmert sich – und zwar in der bekannten Art und Weise…

11. Februar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – „Wir kümmern uns“, kündigt die Nordsee-Zeitung in diesen Tagen allerorten an. Und worum kümmert sich die NZ-Redaktion als allererstes? Um den Schutz rasender Autofahrer!

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Zwar kommen in dem Text auch lärmgeplagte Anwohner der Straße An der Mühle sowie bedrängte Radfahrer vor.

Aber das größte Mundwerk darf ein mental übermotorisierter Landkreisbewohner haben, der auf dem Weg zur Arbeit ein paar Sekunden einsparen möchte. Er ist es auch, der den Akzent in der Überschrift setzt: „Was für ein Unsinn“.

Dass er dabei mit Unterstützung der Nordsee-Zeitung die dämlichsten Argumente anführt, soll nicht unerwähnt bleiben. Ein Beispiel für seine spezielle Art von „Argumenten“: Je schneller ein Autofahrer durch eine Straße fährt, desto eher ist es wieder ruhig. (Seine Formulierung klingt gebüldeter, aber das ändert nichts: „Die Verweildauer der Autos ist viel länger, wenn sie langsamer fahren.“)

Ein solches „Argument“ könnte eine Mindestgeschwindigkeit von 100 km/h in der Stadt begründen, wenn für besseren Lärmschutz gesorgt werden soll.

Ein netter Nebeneffekt des Tempo-30-Aufregers der Nordsee-Zeitung: Das Blatt kann wieder mit einer angehängten TED-Umfrage die eigene Tasche füllen. Wer leichtfertig seine Stimme abgibt, zahlt nämlich satte 50 Cent pro Anruf in die NZ-Kasse.

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Das war nach >>>einiger Kritik schon einmal anders: Da wurde dann von der Nordsee-Zeitung nach meinen Beobachtungen längere Zeit ein so hoher Betrag nur kassiert, wenn es sich um ein Gewinnspiel handelte (also wenn z.B. ein Buch oder eine Eintrittskarte verlost wurde).

Aber bereits >>>im vergangenen Sommer war die Nordsee-Zeitung wieder durch Geldschneiderei mit Hilfe von TED-Umfragen aufgefallen…


So setzen Zeitungen Akzente – Gegensätzliche Pegida-Einschätzung…

5. Februar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Ein Politologe der TU Dresden hat laut Weser-Kurier vom 4. Februar 2015 „die bisher gründlichste Pegida-Studie vorgelegt“. Das Ergebnis laut WK: „Die… Bewegung besteht hauptsächlich aus ‚besorgten und empörten Gutwilligen‚.“ Die Nordsee-Zeitung setzt den Akzent auf derselben Informationsbasis ganz anders: „Viele Pegida-Anhänger extrem rechts“.

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Spiegelt sich in solchen geradezu gegensätzlichen Akzenten eigentlich eine politische Haltung der Redaktion?

Oder hängt es nur davon ab, welche politische Einstellung der jeweilige Redakteur zu dieser Problematik hat?

Oder ist die Wahrheit so biegsam, dass auch solche gegensätzlichen Darstellungen ohne Probleme zu rechtfertigen sind?

Eine denkbare Lehre: Leserinnen und Leser müssen in jedem Fall genau hinkucken, auf welche Figuren sie sich in unseren Medien jeweils verlassen sollen – und auf welche sie sich wirklich verlassen können.


Glaube, Liebe, Hoffnung – auch in der Wirtschaftsberichterstattung der Nordsee-Zeitung gerne thematisiert…

28. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – „Positive Stimmung“, verbessertes „Konsumklima“ oder „Kauflaune“ – das alles sind Schlagworte, die in den darunter stehenden Texten fest verbunden sind mit Stichworten wie „erwarten“, „hoffen“, „könnte“, „dürfte“, „Prognose“ und ähnlichen Schwabbel-Begriffen.

Besonders ärgerlich ist es, wenn die Überschrift wie eine Feststellung von Tatsachen klingt und der dazu gehörige Text nichts als eine vollkommen unbewiesene (und unbeweisbare) Hoffnungs- und Erwartungs-Arie darstellt.

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Dieses Beispiel ist in der Nordsee-Zeitung vom 28. Januar 2015 auf Seite 1 (!) zu finden.

Ob auf diese Weise in der Wirtschafts-Berichterstattung unserer Medien ständig Stimmung gemacht wird statt kritisch und aufmerksam zu beobachten und zu analysieren, was gerade passiert? Das wurde >>>hier schon einmal aufgegriffen anlässlich des Berichts unter der kuriosen Überschrift „Trotz Kauflaune weniger Umsatz“

Warum wird nicht endlich einmal der Gedanke des Publizisten Karl Kraus ernst genommen, die Presse habe „als Arzt den Puls der kranken Zeit“ zu fühlen? Warum fehlen kritische Rückblicke auf die eigene Berichterstattung und die Einschätzungen der „Experten“?

Ist das alles nur Faulheit – oder hat das doch Methode?

 


Volker Heigenmoosers Offener Brief zum Jeanette-Schocken-Preis – Kritik an der Mutlosigkeit der Jury…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer bekannten Sorgfalt längst über Volker Heigenmoosers Offenen Brief zum Jeanette-Schocken-Preis berichtet. Aber sicherheitshalber kommen hier auch noch einige Informationen über die von ihm geäußerte Kritik.

Die Kritik des Publizisten und Kritikers Volker Heigenmooser zielt nicht auf die Qualitäten des diesjährigen Preisträgers Gerhard Roth – im Gegenteil.

Ihm geht es um eine grundsätzliche Frage. Laut Statut verbindet der Preis nämlich „mit dem Bekenntnis zur verbotenen und verbrannten, zur unterdrückten und ausgegrenzten Literatur… die Ermutigung an alle schreibenden Künstler, deren Literatur für dieses Bekenntnis steht, und die deshalb selbst der Förderung, Hilfe oder Anerkennung bedürfen“.

Daher Heigenmoosers Frage: „Bedarf denn einer der angesehensten Autoren Österreichs tatsächlich einer solchen Ermutigung durch den Schocken-Preis?“

Gäbe es wirklich keine Alternativen beim Blick auf die sich „heute vor unseren Augen abspielenden Tragödien verfolgter Autorinnen und Autoren, die in unserem Land Zuflucht suchen und die zum Teil auf ästhetisch höchst ambitionierte Weise ihre Erfahrungen in Literatur übertragen“?

Im Folgenden kann der Brief vom 25. Januar 2015 in voller Länge nachgelesen werden – durch einen Klick auf den Link >>>Jury-Brief-1.

 


Nordsee-Zeitung trommelt wieder mit Prozentzahl-Rekorden – „Sagenhafte 346 Prozent“ beim Bremerhavener Güterumschlag…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Man kennt das wunderliche Prozentzahl-Spiel: Da hat einer zwei Hühner und kauft sich acht dazu. Dann kann er protzen, er habe seinen Bestand um sagenhafte 400 Prozent gesteigert.

Die Nordsee-Zeitung versucht es am 27. Januar 2015 ebenso: „Keiner wächst schneller“, heißt es da: Der Bremerhavener Güterumschlag habe um „sagenhafte 346 Prozent“ zugelegt.

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Im Text wird größte Freude darüber geäußert, dass sich der gesamtdeutsche Güterumschlag in zwanzig Jahren seit 1993 verdoppelt habe, während er in Bremerhaven um „sagenhafte 346 Prozent“ zulegte – „ein Rekordwert an der deutschen Küste“, betont die Nordsee-Zeitung.

In Hamburg stieg der Umschlag im selben Zeitraum nur „um 99 Prozent“.

„Das ist weit weniger als in Bremerhaven“, schreibt die NZ und fügt dann etwas kleinlauter hinzu: „Allerdings brummt das Hafengeschäft in der der Elbmetropole auf höchstem Niveau.“

Genau das ist der Punkt: Wer sich die Zahlen im >>>Statistikbericht des Statistikamts Nord ansieht, erkennt leicht, warum die Nordsee-Zeitung nur mit den Prozentzahlen herumfummelt: Im ausgewählten Basisjahr 1993 betrug der Güterumschlag in Bremerhaven gerade mal 12,2 Millionen Tonnen, während der Güterumschlag in Hamburg mit 60,3 Millionen Tonnen fast fünf mal so hoch war.

Hamburg hat in diesen zwanzig Jahren den Güterumschlag um 60 Millionen Tonnen gesteigert. Das ist eine größere Zahl als die des heutigen Bremerhavener Gesamtumschlags (54,5 Millionen Tonnen). Oder anders gesagt: Schon vor zwanzig Jahren war der Hamburger Umschlag höher als der Bremerhavener Umschlag heute.

Und jeder weiß: Prozentuale Steigerungen klingen im Vergleich vom niedrigen Niveau aus stets besonders eindrucksvoll.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Wachstum des Bremerhavener Umschlags ist enorm und wird auch vom Statistikamt ausdrücklich erwähnt.

Aber die Beschränkung auf die grandiosen Prozentzahlen vernebelt doch den Blick ein wenig, wenn es um die tatsächlichen Zahlenverhältnisse geht…


Nordsee-Zeitung auf Rekordjagd – Wieder ist es der Hafen…

17. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Rekorde muss man feiern, wo sie zu finden sind – das scheint auch bei der Nordsee-Zeitung eine journalistische Grundüberzeugung zu sein. Das jüngste Beispiel stammt aus der Nordsee-Zeitung vom 16. Januar 2015:

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Für den Weser-Kurier war die Rekord-Meldung aus dem Bremerhavener Hafen erkennbar nicht ganz so wichtig. Sie sah am 17. Januar 2015 auf Seite 17 so aus:

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Wer nun aber meint, der Weser-Kurier könne keine Rekorde feiern, der irrt sich doch erheblich. Denn am 16. Januar 2015 wurde dort ebenfalls auf Seite 1 ein eigener Bremer Rekord gefeiert:

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So ist das, liebe Leute. Überall auf der Welt gibt es Rekorde, manchmal von der seltsamsten Art, wie ein bekanntes Buch der Rekorde regelmäßig vor Augen führt.

Man muss eben nur ganz genau hinkucken, sonst sieht man die Rekorde nicht so ohne weiteres…


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer spricht sich mit Vehemenz (und erkennbarer Problemblindheit) für Freihandelsabkommen aus – Keinerlei Kritik an aktuellen Entwürfen…

22. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn sich schon die Nordsee-Zeitung nicht für die Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten zum Problem des Freihandels interessiert, dann springt eben die Seestadt-Bloggerei ein. Auf meine direkte Anfrage reagierte Uwe Beckmeyer zwar erst nach einer Ermahnung, aber dafür war wohl hohe Arbeitsbelastung verantwortlich…

Die Antwort war wortreich und schlängelte sich (meiner Ansicht nach) um die in der kritischen Öffentlichkeit als entscheidend angesehenen Punkte herum.

Ich habe daher nachgefragt (mit Hinweisen auf die bedenklichen Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen), aber diese Antwort blieb enttäuschend: Es gab kein wirkliches Eingehen auf die Argumente, sondern Beschwichtigungen und Zurückweisungen einer gar nicht geäußerten Kritik.

Typisch für das Letztere ist der erste Satz des Beckmeyer-Schreibens: „Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet.“ Jeder kann wissen, dass es nicht um das Aufheben von Gesetzen geht, sondern um so hohe Schadenersatzzahlungen, dass von vornherein auf die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften verzichtet wird!

Ähnliches gilt für die Aussage, der Investor könne „nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen“. Und was ist beispielsweise mit der Vattenfall-Schadenersatz-Milliarden-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs? (Obwohl ich Vattenfall ausdrücklich angesprochen habe, erwähnt Beckmeyer das für ihn sehr unangenehme Beispiel nicht.) Und was ist mit kleineren Ländern, die beispielsweise ihre Vorsorge beim Umweltschutz oder bei der Gesundheit verbessern wollten und mit Schiedsgerechtsverfahren regelrecht erpresst wurden und werden?

In Uwe Beckmeyers Schreiben werden diese Probleme gezielt verharmlost: Staaten könnten „nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern…“, schreibt er. Und was ist, wenn sich die Staaten den Schadenersatz nicht leisten können oder wollen? Ändern sie dann doch die Gesetze?

Interessant ist auch Uwe Beckmeyers Hinweis, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren „mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen habe, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern…“ und daraus in mehreren Fällen großen Nutzen gezogen. Könnte es sein, dass hier das Ausnutzen eines Machtgefälles gefeiert wird und dabei ganz nebenbei einen entscheidenden Mechanismus des „FREIEN“ Welthandels illustriert?

Überhaupt nicht eingegangen ist Uwe Beckmeyer auf die Frage nach einer enormen Steigerung der Macht der großen Konzerne durch die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen. Für einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollte darin ein wichtiger Punkt liegen, und wenn es nur darum gehen sollte, ein Unterscheidungsmerkmal zur CDU deutlich zu machen…

Meine großen Bedenken gegen Freihandelsabkommen sind jedenfalls nicht ausgeräumt, sondern weiter verstärkt worden.

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Es folgt der Abdruck meines Schreibens an Uwe Beckmeyer sowie dessen zweite Antwort (ganz am Ende ist auch seine erste Antwort dokumentiert):

Lieber Uwe Beckmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Argumentation in puncto Freihandel und dessen (angeblich so segensreiche) Auswirkungen.

Ich möchte angesichts der von Ihnen genannten „Vielzahl durchaus komplexer Fragen“ eine Zuspitzung versuchen, um einen meiner Meinung nach zentralen Punkt herauszugreifen.

Kritische Kommentatoren (ich nenne als Beispiel Manuel Pérez-Rocha in der >>>New York Times vom 3. Dezember 2014) unterstreichen insbesonder den immensen  Nutzen der Schiedsgericht für die internationalen Konzerne.

Wir erleben in Deutschland auf diesem Feld gerade das Agieren des Vattenfall-Konzerns, aber aus anderen Regionen der Welt gibt es noch sehr viel mehr Beispiele für das erpresserische Handeln internationaler Konzerne insbesondere gegenüber kleineren Staaten.

Der von mir genannte Kommentator der New York Times fasst seine Kritik unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ so zusammen: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“

Lieber Uwe Beckmeyer, solche Beispiele (auch nachlesbar etwa in der >>>Zeit vom 29. April 2014) stellen nicht irgendwelche Vorhersagen obskurer Propheten dar, sondern fassen die Erfahrungen mit älteren Freihandels-Abkommen wie NAFTA u.a. zusammen.

Aus diesen Erfahrungen abgeleitet wird die Warnung vor dem „Privilegieren ausländischer Investoren“ zum Schaden des allgemeinen Wohls.

Ich bezweifle daher ganz energisch, dass Ihre Aussage „Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt…“ usw. vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen praktischen Erfahrungen aufrecht zu erhalten ist.

Wie wollen Sie denn etwa das Agieren Vattenfalls mit Ihrer Aussage in Übereinstimmung bringen (von den Beispielen aus anderen Ländern ganz zu schweigen)?

Die Erfahrungen belegen genau das Gegenteil Ihrer Auffassung, und wenn diese Schiedsgerichts-Regelungen außerhalb des normalen staatlichen Rechtssystems noch immer weiter Raum greifen, dann stellt das eine Gefährdung demokratische Strukturen in jedem Gemeinwesen dar.

Wenn selbst solche moderaten sozialdemokratischen Amerikaner wie Paul Krugman (in der >>>New York Times vom 29. September 2014) vor dem immer dreisteren Agieren der „Masters of the Universe“ und vor dem Abgleiten des Landes in eine Plutokratie warnen, dann sollte das von der deutschen Sozialdemokratie nicht zum harmlosen und unvermeidlichen Krötenschlucken verniedlicht werden.

Daher reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, sich mit dem Hinweis zufrieden zu geben, es sei eben nicht gelungen, die deutschen Bedenken praktisch durchzusetzen.

Letzten Endes geht es in diesem Punkt darum, wer den Maßstab für „Deutschlands Interesse“ liefert – die deutsche Bevölkerung oder die deutschen (und internationalen) Konzerne.

Und ein zweiter Punkt: Der angeblich so riesige Nutzen von Freihandelsabkommen hat sich in der Vergangenheit fast immer als vollkommen übertrieben herausgestellt und ist oft sogar ins Gegenteil umgeschlagen.

Paul Krugman unterstreicht diesen Gedanken in der >>>New York Times vom 28. Februar 2014 und meint über das vergleichbare Trans Pacific Partnership-Abkommen: „So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.“

Warum werden diese sehr konkreten praktischen Erfahrungen mit früheren Freihandels-Abkommen (ich empfehle dazu auch ein Feature im >>>Deutschlandfunk vom 21. November 2014) nicht systematisch in die heutigen Planungen einbezogen?

Lieber Uwe Beckmeyer, ich möchte Sie bitten, auf diese beiden Punkte (Schiedsgerichte und Erfahrungen mit früheren Abkommen) noch einmal kurz einzugehen.

Mookt Se dat goot un bit annermaal.

Mit bestem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze

Sehr geehrter Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet. CETA schützt nur Investitionen, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht getätigt wurden. Mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren kann der Investor nicht gesetzliche Regelungen angreifen, die bei Beginn seiner Investition gelten; er kann nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen, wenn diese neuen Bestimmungen die Schutzstandards in CETA verletzten. CETA sieht staatliche Maßnahmen zum Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausdrücklich als zulässig an, wenn diese ausländische Investoren nicht diskriminieren und nicht manifest unverhältnismäßig sind. Diskriminierende und offensichtlich unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen sind nach deutschem Recht ohnehin rechtswidrig. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten zudem nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern, wenn er die Verletzung der Investitionsschutzstandards nachweist. Auch im deutschen Recht besteht in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit, Schadenersatz zu erlangen.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Investitionsschutzverträgen angeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) sowie ab 1986 mit Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen andere Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen; hier sind etwa die Schiedsurteile zugunsten der Walter Bau i.L. gegen das Königreich Thailand sowie jüngst zugunsten eines deutschen Investors in Turkmenistan zu nennen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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Es folgt zur Information auch noch Uwe Beckmeyers erste Antwort:

Moinmoin Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Frage, die Sie ansprechen, lässt sich leider nicht mit wenigen Sätzen beantworten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im ganzen Land lebhaft über die transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert; auch ich habe dazu an zahlreichen Bürgerversammlungen teilgenommen. Insofern fällt es mir schwer, meine Position zu CETA und TTIP „kurz zu erläutern“, wie Sie schreiben.

Denn es geht hier doch um eine Vielzahl durchaus komplexer Fragen – vom Verhandlungsmandat und die Information des Deutschen Bundestages über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und generell den Verbraucherschutz bis hin zu Fragen des Investitionsschutzes. Insofern finde ich auch Transparenz in den Verhandlungen besonders wichtig, und die Bundesregierung hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Im Übrigen hinken die Vergleiche zwischen CETA und TTIP, da sich auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr unterschiedlich darstellen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada laufen seit 2009 und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu verbessern. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen für einen besseren Marktzugang für Industriegüter und Agrarprodukte soll insbesondere auch der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert werden. Außerdem sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben zu dürfen. CETA wird viele Erleichterungen bringen, unter anderem bei der Arbeitskräfte-Mobilität und beim Zollabbau. Allein durch diesen werden europäische Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig – und das ist besonders wichtig – senkt das Abkommen die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht ab. Weder deutsches noch europäisches Recht werden verändert werden; das gilt im Übrigen auch für das Freihandelsabkommen, über das die EU seit 2013 mit den USA verhandelt. Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt; jeder Staat hat weiterhin das Recht, in eigenem Ermessen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erlassen.

Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Da die deutsche Wirtschaft besonders exportorientiert ist, dürften wir auch stark von einem solchen Abkommen profitieren. Auch bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führt. Das gilt z.B. für die Zulassung, Einfuhr und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und z.B. das Verbot von Hormonfleisch. Bei der Daseinsvorsorge werden wir über eine breite Ausnahmeklausel im Dienstleistungskapitel dafür Sorge tragen, dass unser nationaler Gestaltungsspielraum erhalten bleibt; im Abkommen mit Kanada ist das gelungen; das streben wir auch für TTIP an.

In der Öffentlichkeit wird insbesondere die Einbeziehung von Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht bedarf. Sie konnte sich aber mit dieser Auffassung bei Mandatserteilung 2011 nicht durchsetzen, weil die übrigen Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht geteilt haben.

Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses zu CETA im Handelspolitischen Ausschuss hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie Investitionsschutzbestimmungen in CETA für entbehrlich hält. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie auch die derzeitige Fassung der Investitionsschutzbestimmungen nicht für zustimmungspflichtig hält. Klärungsbedarf sehen wir bei der Regelung von etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat diese Haltung in seinem Gespräch mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte November erläutert, und sie ist auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Kommission und anderer Mitgliedstaaten vorgetragen worden. Der Minister hat aber auch ausgeführt: Es ist in Deutschlands Interesse, CETA an dieser Stelle zu verändern, aber auch zum Erfolg zu führen. Es wurde viel erreicht – CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder die Verhandlungen abzubrechen; wir müssen versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und Kanada zu klären. Insofern kann ich keinen „Eiertanz“ erkennen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer hat hier im Übrigen die gleiche Meinung wie der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer


Hafenumschlag in Bremerhaven ist 2014 leicht gesunken – Aber…

16. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – In Bremerhaven ist der Hafenumschlag im laufenden Jahr leicht gesunken. Die Zeitungen melden ein Minus von 0,4 Prozent.

Und welche Schlagzeile macht die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16. Dezember 2014 aus dieser Tatsache?

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Der Weser-Kurier vom gleichen Tag bleibt deutlich dichter an der Wahrheit:

R0027355Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, was Medienschaffende so alles mit schnöden Tatsachen anfangen können.

Und die Nordsee-Zeitung schießt dabei wieder einmal den Vogel ab. Ich nenne das Marktschreierei, und die hat im soliden Journalismus eigentlich nichts zu suchen.

Aber was heißt heute schon solider Journalismus…


Nordsee-Zeitung mit verfälschender Überschrift zum Thema Arbeitslosigkeit – Der NZ-Text ist aus der Pressemitteilung der Agentur zusammengebastelt…

2. Oktober 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wieder einmal macht sich die Nordsee-Zeitung keine Mühe, irgendetwas Erhellendes zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu Papier zu bringen. In der Ausgabe vom 1. Oktober 2014 wird nicht einmal der aus der Pressemitteilung der Agentur für Arbeit zusammengebastelte Text ernst genommen. Die Überschrift betont einen (positiven) Aspekt, ohne den größeren (negativen) Zusammenhang zu berücksichtigen.

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Im NZ-Text wird korrekt erwähnt, dass in Bremerhaven „im Vergleich zum Vorjahr mehr Menschen arbeitslos“ sind. Diese Feststellung ist auch der Grafik zu entnehmen.

Trotzdem wird mit der Überschrift die verfälschende Aussage vom Sinken der Arbeitslosigkeit betont. Das ist möglich, weil die Entwicklung im September tatsächlich im Vergleich zum vorhergehenden Monat August positiv war. Im Text wird dazu allerdings festgestellt, dass es  im September „zum jahreszeitlich üblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit… gekommen“ ist.

Mit etwas mehr journalistischem Ehrgeiz hätte die Redaktion der Nordsee-Zeitung auch die längerfristige Entwicklung in den Blick nehmen können. So stellt der Finanz- und Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke in seinem >>>Informationsportal fest, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland saisonbereinigt bereits seit April dieses Jahres (mit Schwankungen) wieder gut erkennbar angestiegen ist.

Im Bericht unserer heimischen Agentur für Arbeit habe ich solche saisonbereinigten Zahlen nicht entdeckt. Ich gebe aber zu, dass ich keine größere Mühe aufgewendet habe.

Übrigens: Wenn die Nordsee-Zeitung ihre Texte aus Pressemitteilungen zusammenbastelt oder diese Pressemitteilungen sogar komplett abdruckt, ist das (bisher) immer leicht am Kürzel „(nz)“ unter dem Text zu erkennen.


Lachhafter Tourismus-Jubel in Bremerhaven – Drei Viertel der Übernachtungsgäste kommen nämlich aus geschäftlichen Gründen auch ohne Tourismus-Getrommel…

10. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Da jubeln sie wieder, unsere Tourismusförderer, weil „die aktuellen Zahlen eine Wohltat sind“ (so die Nordsee-Zeitung am 10.9.2014)!Und dann wird munter drauflos gequasselt: Vom neuen Aufschwung und von früheren „Tourismus-Pleiten“ und der Bedeutung des Wetters in einem „Sommererholungsgebiet“ usw..

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Es fehlte dieses Mal nur noch das Luftschloss namens „Welcome-Center“, das in der Nordsee-Zeitung am 1. September 2014 >>>als große Neuigkeit in die Welt gepustet wurde. Dabei hatte dieselbe Nordsee-Zeitung bereits am 11. April 2014 (!) über dieses neue Angebot für Touristen berichtet.

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Egal. Das sind ja nur Kleinigkeiten – ebenso wie bei den Lobpreisungen des lachenden Bremerhavener Tourismuschefs. Zwar titelt auch der Weser-Kurier am 10. September 2014 „Deutliches Besucher-Plus für Bremen“, nennt aber wenigstens in der Unterzeile einen ganz entscheidenden Grund: „Erfolgreiche Kongresse“.

Und im Text findet sich dann auch die Erinnerung an den Kernpunkt: „75 Prozent der Übernachtungen in Bremen sind geschäftlicher Natur.“

Diesen wichtigen Hintergrund hatte auch die >>>Nordsee-Zeitung früher einmal deutlich erwähnt: „Tourismus-Pleite durch Messe-Ausfall“ lautete die Überschrift in der NZ vom 14. März 2013.

In Zahlen ausgedrückt: Von der runden Million Übernachtungen in Bremen hängen nur etwa 250.000 vom marktschreierischen Anlocken der Touristen ab, während 750.000 auch ohne das Tourismus-Getrommel (und völlig unabhängig vom „Faktor Wetter“) kommen (müssen).

Im journalistischen Alltagsgeschäft mancher Zeitungen sind das aber – wie gesagt – nur Kleinigkeiten…

NACHBEMERKUNG: An der Berichterstattung der Nordsee-Zeitung ist mir noch etwas aufgefallen (etwas verspätet, da ich die originalen Pressemitteilungen nicht mehr vorliegen habe und meine Bloggerei nur nebenbei mache): Im Text werden immer wieder gern (positive) Prozentzahlen genannt, ohne auf die längerfristige Entwicklung der vergangenen Jahre Bezug zu nehmen.

Diese Prozentzahlen klingen so positiv, weil sie sich auf auf die „grottenschlechten Zahlen des Vorjahres“ beziehen. Genannt werden nun für das erste Halbjahr 2014 insgesamt 172.000 Übernachtungen, die als „Plus von 7,3 Prozent“ eingestuft werden.

Ein Vergleich mit den Vorjahren seit 2009 macht allerdings Folgendes deutlich:

Die Zahl der Übernachtungen in Bremerhaven entwickelte sich (laut IHK-Jahresbericht 2013) zunächst tatsächlich positiv von knapp 300.000 (2009) über 357.000 (2010) auf den Spitzenwert von knapp 376.000 (2011) und verzeichnete dann zwei aufeinander folgende kräftige Rückgänge auf knapp 360.000 (2012) und 352.000 (2013).

Verdoppelt man also einfach die Zahlen für das erste Halbjahr, kommt man für das Jahr 2014 hochgerechnet auf 344.000 Übernachtungen.

Das wäre sogar noch weniger als 2013 und klingt jedenfalls nicht gerade nach neuen Rekordzahlen, auch wenn „im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“ ein bisschen gejubelt werden konnte…


Nordsee-Zeitung ertrickst sich wieder Einnahmen durch Telefonaktion…

7. Juli 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – An dieser Stelle wurde >>>bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Nordsee-Zeitung Zusatzeinnahmen mit Hilfe von Telefonaktionen verschafft, ohne deutlich auf die teilweise sehr hohen Telefonkosten aufmerksam zu machen. Das jüngste Beispiel fand sich am 26. Juni 2014:

R0027343Ärgerlich an der Sache ist das Kleingedruckte:

R0027344Zwischendurch hatte ich den Eindruck, dass dermaßen hohe Telefongebühren von der Nordsee-Zeitung nur noch bei Gewinnspielen abkassiert wurden. Ein Rückfall? Bei TED-Umfragen halte ich 50 Cent pro Anruf aus dem Festnetz jedenfalls für eine Unverschämtheit.

So richtig viel gebracht hat diese Aktion wohl nicht. Denn nur 596 Leserinnen und Leser sind auf die NZ-Geldeinsammelei reingefallen.

Aber Kleinvieh macht eben auch Mist…


„Grüner Mumpitz“ oder Dämlichkeit konventioneller Journalisten? – Klimaschutzgesetz-Entwurf sorgt für journalistische Wirrnisse…

20. März 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Nachmittag des 19. März 2014 kam vom Bremer Senat eine knappe Pressemitteilung unter der Überschrift: „Unnötige Aufregung über geplantes Klimaschutzgesetz. Elektroheizungen bereits seit 1991 verboten – Überwachungsregeln sind ebenfalls heute schon Gesetz„.

Merkwürdig. Darüber spricht doch der Haudruff der Nordsee-Zeitung in der Ausgabe vom 19. März 2014 ganz anderen Klartext:

R0027336Auch der Weser-Kurier ist in seiner Ausgabe vom 19. März 2014 nicht besonders zurückhaltend: „Senator plant Verbot von Elektroheizungen“, heißt es groß im Aufmacher des Lokalteils, und in einem Kommentar unter der Überschrift „Schrill im Quadrat“ wird in starken Worten kritisiert, dass der grüne Senator „behördliche Kontrollettis“ berechtigen will, „bei der Überwachung der Klimaregeln die ‚Wohnungen zu betreten'“.

Und folglich endet der Weser-Kurier-Kommentar so: „‚Die Wohnung ist unverletzlich‘, heißt es im Grundgesetz. Ein Bremer Umweltsenator wagt, dies anzutasten? Grüner Mumpitz.“ (Hervorhebung EZ)

So ist es wohl: Konventionelle und reaktionäre Journalisten lieben die Grünen eben auf ganz besondere Weise. Falls deren (früher stärker verbreiteter) Moralismus noch einmal irgendwo aufzuflackern scheint, können sie nach Lust und Laune draufhauen.

Manchmal scheinen sie allerdings heftig daneben zu greifen, falls die Pressemitteilung des Senats die Tatsachen richtig darstellt.

Und noch etwas: Am Folgetag tauchte die Presseerklärung des Senats mit den Richtigstellungen weder in der Nordsee-Zeitung noch im Weser-Kurier auf,wenn ich nichts übersehen habe.

Zur Information folgt hier der Text der Presseerklärung des Senats:“Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizung ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Das stellt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur aktuellen Berichterstattung über das geplante Klimaschutzgesetz klar. Das Verbot wurde aus dem heute geltenden Bremischen Energiegesetz in den Entwurf zum neuen Klimaschutz- und Energiegesetz übernommen. In dem Entwurf werden lediglich Ausnahmen zum Beispiel für Passivhäuser konkretisiert und der Vollzug vereinfacht.

Auch die kritisierten Regelungen zur behördlichen Überwachung gelten bereits heute. Sie sind wortgleich in dem derzeit geltenden Bremischen Energie Gesetz übernommen worden. Eine entsprechende Regelung steht auch in der gültigen Landesbauordnung (§ 58) und im Erneuerbare Energien Wärmegesetz des Bundes. Das Bundesland Bremen ist verpflichtet, Bundesgesetze zu vollziehen und deren Einhaltung zu überwachen.“

Auf welcher politischen Linie die beiden Lokalzeitungen hier agieren, zeigt sich in einer Presseerklärung der FDP vom gleichen Tag. Es folgt der FDP-Text im Originalton:

„FDP: Besserwisserisches Vorschreiben bringt Klimaschutz nicht voran

Bremen: Harsche Kritik übte der Bremer FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz am Vorstoß von Umweltsenator Lohse zu einem Energie- und Klimaschutzgesetz: „Der notwendige Klimaschutz wird sich nur realisieren lassen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Besserwisserisches Vorschreiben vermeintlich richtiger Ideen, bringt Klimaschutz nicht voran und hilft auch nicht die Akzeptanz der Energiewende zu verbessern.“

Dass dazu noch ein System der Überwachung geplant ist, bringt den Liberalen Landeschef auf die Palme: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Grüne Moralapostel Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ 

Die Liberalen fordern den Senator auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen. „ Herr Lohse sollte nicht weiter versuchen die Ideen seiner Verbotspartei als bremisches Recht durchzudrücken“, so Hilz. Welche Techniken sich beispielsweise zum Heizen durchsetzen, sollte nach Ansicht der Liberalen dem Markt überlassen werden. Hilz: „Die Menschen entscheiden bei Heiztechnik und energetischer Sanierung nach wirtschaftlichen Überlegungen. Beratung, Treibhausgashandel und Förderung sind die richtigen Instrumente. Verbote nicht.“ (Hervorhebungen EZ).

Man sieht sehr schön: Es gibt politische Reflexe, die immer noch sehr schön funktionieren. Mit Journalismus hat das allerdings nicht allzu viel zu tun…

Nachbemerkung: Ich muss zugeben, dass ich wieder mal nicht genau genug hingekuckt habe. Im Weser-Kurier wird in der heutigen Ausgabe (20. März 2014) das Thema sehr wohl aufgegriffen.

Allerdings ist dort von Selbstkritik keine Rede. Die Richtigstellung des Senats wird mitten in einem Text erwähnt, in dem vorher und hinterher die alten Vorwürfe erneut zitiert werden (aus einer Stellungnahme der CDU sowie der hier zitierten FDP-Pressemitteilung).

Nun bin ich gespannt, ob der Senat tatsächlich wahrheitsgemäß informiert hat…

Zweite Nachbemerkung: Und die Nordsee-Zeitung setzt heute (20. März 2014) sogar noch einen drauf.

R0027339Im Text werden nur die kritischen Stellungnahmen von CDU und FDP mitgeteilt. Von der Stellungnahme des Senats fehlt jede Spur!


Nordsee-Zeitung glänzt wieder mit vollständiger Übernahme einer Pressemitteilung des Magistrats…

16. Januar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Immer wieder mal muss sich die Redaktion der Nordsee-Zeitung dabei erwischen lassen, dass sie Pressemitteilungen fast unverändert abdruckt, ohne dies kenntlich zu machen.

In der NZ vom 14. Januar 2014 war erneut ein Beispiel zu lesen:

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Wer das selbst nachprüfen möchte, kann hier >>>die Pressemitteilung des Magistrats vom 13. Januar 2014 anklicken.

Noch eine Anmerkung: Dass Michael Teiser bei seinem Interview in >>>buten un binnen am 11. Januar 2014 ganz am Ende des Beitrags verbal ausgeglitscht ist, hatte ich zunächst nicht mitbekommen. Da ist ihm seine Spottlust in überflüssige Giftigkeit umgeschlagen.

Aber die in der Nordsee-Zeitung vom 11. Januar 2014 zitierte Bemerkung gefällt mir immer noch ausnehmend gut: „Wenn ein Besuch im Zoo als Verstoß gegen den Tierschutz betrachtet wird, dann können wir den Laden dichtmachen.“

Und Teiser laut NZ weiter: „Sollen jetzt 250000 Zuschauer auf einmal genug sein? Und bei jedem Zuschauer mehr fühlt sich ein Eisbär gestört? Das ist doch absurd.“


Falsche Prognosen für Hafenumschlag – Korrektur bisher nur für Hamburg – Das nährt weitere Zweifel am Bremerhavener Hafentunnel und könnte die Hektik der vergangenen Wochen erklären…

6. Januar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Prognosen für die Entwicklung des Bremerhavener Hafenumschlags bilden die Grundlage für die Planung des Hafentunnels. Dass solche Prognosen sich oftmals als falsch erweisen, ist nichts Neues. Für den Hamburger Hafen wurde jüngst die Prognose drastisch nach unten korrigiert.

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In seiner Ausgabe vom 27. Dezember 2013 berichtet der Weser-Kurier, dass die Umschlagserwartungen für Hamburg fast halbiert werden mussten – von 25 auf 15,4 Millionen TEU im Jahre 2025. Das zeigten die Zahlen des >>>Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL).

„Mit der neuen Prognose revidiert das ISL seine Vorhersage aus dem Jahr 2010 deutlich nach unten“, heißt es im Weser-Kurier. „Die Anpassung der Prognosen sei notwendig geworden, nachdem der Containerumschlag in Europa in den Jahren 2011 und 2012 stagniert hatte und die tatsächliche Entwicklung somit deutlich unter den Voraussagen blieb.“

Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer kritischen Objektivität längst über diese interessante Entwicklung berichtet und beim ISL nachgefragt, ob auch die Prognose für  Bremerhaven korrigiert werden muss.

Bisher konnte ich in der NZ allerdings nur eine Überschrift mit dem weiteren „Hoffen auf mehr Container“ entdecken (NZ 3. Januar 2014)…

Nachträgliche Anmerkung: In Gesprächen mit Experten wurde mir in Erinnerung gerufen, dass die Entwicklung des Bremerhavener Containerumschlags weniger durch die Potentiale des Welthandels bestimmt wird, sondern viel mehr durch die fast ausgereizten Kapazitäten des Containerterminals.

Da der Containerterminal nicht weiter ausgebaut werden kann, erreichen die Kapazitäten bereits in wenigen Jahren einen absoluten Deckel, so dass auch zusätzlich im Welthandel auftauchende Umschlagspotentiale gar nicht mehr (oder  durch Effektivierung innerer Abläufe nur noch teilweise) ausgeschöpft werden können.

Für den Hafentunnel ist zusätzlich von Bedeutung, dass sich der Anteil des Schienenverkehrs beim Transport der Container in den vergangenen Jahren erhöht hat – eine Entwicklung, die unter anderem durch die fast völlig fehlenden Staus auf der Cherbourger Straße illustriert wird.