Parteilichkeit der Nordsee-Zeitung? – Merkwürdiger Akzent…

13. Dezember 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Aufmerksame Leserinnen und Leser der Seestadtpresse berichten gelegentlich, was ihnen bei der täglichen Zeitungslektüre auffällt. Hier ein Beispiel: Am 7. Dezember 2016 berichtete buten un binnen am 7.12.16 über den Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven.

imageZu Wort kommt der Vorsitzende dieses Ausschusses, und der heißt Nelson Janßen von der Partei Die Linke.

Einen Tag später berichtet die Nordsee-Zeitung über die Angelegenheit, aber da kommt nicht der Vorsitzende zu Wort, sondern sein Stellvertreter. Der heißt Thomas vom Bruch und ist Mitglied der CDU.imageDagegen bezieht sich der Weser-Kurier vom 8. Dezember 2016 korrekt auf den Vorsitzenden des Ausschusses.

imageIn der taz Bremen am 9. Dezember 2012 dasselbe korrekte Bild:

imageWarum bezieht sich die Nordsee-Zeitung auf den CDU-Mann, obwohl er der stellvertretende Ausschussvorsitzende ist? Liegt es daran, dass der Vorsitzende der Partei Die Linke angehört?

Ganz gewiss, das sind Kleinigkeiten. Aber genau diese Kleinigkeiten setzen Akzente in der Berichterstattung und formen mit an unserem Bild der Politik und der besonders aktiven Politiker.

Nicht immer fallen solche klammheimlichen Akzentsetzungen auf.

Schade eigentlich, denn daraus ist eine Menge über Medien zu lernen.


Merkwürdige Beratertätigkeit von Jörg Schulz – Weser-Kurier berichtet ausführlich, Nordsee-Zeitung nicht…

9. Dezember 2016

Seestadtpress Bremerhaven – Der Bericht liegt schon ein wenig zurück, aber seitdem ist mir nichts Neues in die Finger gekommen. „Bekannte Berater“ lautete die Überschrift im WK. Berichtet wurde, dass Jörg Schulz und der frühere Senator Jens Eckhoff sich als Berater von Mediterraneo-Albrecht betätigen.

imageDie Irritation des Weser-Kurier ist nicht zu überhören, wenn er mitteilt, dass die Verhandlungen zum Verkauf des Haven Höövt in Vegesack für Albrechts AVW AG durch den „Bremer CDU-Politiker Jens Eckhoff und den Bremerhavener Anwalt Jörg Schulz“ geführt werden.

Weiter: „Eckhoff sieht keinen Konflikt darin, Vorsitzender des Bremer Haushalts- und Finanzausschusses einerseits zu sein und andererseits das AVW-Projekt zu begleiten.“

Letzter Absatz im Weser-Kurier vom 4. November 2016: „Am 27. März 2003 ist in Vegesack das Einkaufszentrum Haven Höövt eröffnet worden. Wenige Wochen später wurde Jens Eckhoff Bausenator in Bremen und blieb es bis 2006. 2008 hat die AVW AG dann in Bremerhaven das Mediterraneo eröffnet. Oberbürgermeister war zu dieser Zeit: Jörg Schulz.“

Wenn ich nichts übersehen habe, war in der Nordsee-Zeitung noch nichts über diese Merkwürdigkeit zu lesen.

Meine Frage: Ob solche geschäftlichen Verknüpfungen und Verwicklungen zu dem schlechten Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit beitragen können?

 

 


Verfälschte Ausbildungsstatistik in Bremen und ein sehenswerter verbaler Eiertanz von Senator Martin Günthner…

7. Dezember 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Wer den Beitrag von buten un binnen über die verfälschte Ausbildungsstatistik in Bremen verpasst hat, sollte unten noch einmal klicken.

Es gibt schon unglaubliche Dreistigkeiten in unseren Behörden und Ämtern!

Und der Senator setzt an Dreistigkeit noch einen drauf.

Martin Günthner als peinlicher verbaler Eiertänzer, der vom Moderator zwar vorsichtig bedrängelt wird, aber leider nicht die verdiente Klatsche bekommt…

Beitrag buten un binnen vom 7. Dezember 2016


Vergitterter Freilaufkanal am Weserdeich ärgert seit Monaten Einheimische und Touristen – Vorgeschobene Sicherheitsgründe…

5. Dezember 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Vor fast vier Monaten (!) berichtete die Nordsee-Zeitung unter der merkwürdigen Überschrift „Gefährlicher Weg übers Wasser“ über den abgesperrten Zugang zum Freilaufkanal am Weserdeich. Die Verantwortlichen wollten „bald“ beraten, wie der Steg wieder freigegeben werden könnte. Aber das Gitter steht – ohne irgendeinen Hinweis – bis heute am Weserdeich.

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Gebaut wurde diese Anlage vor rund 15 Jahren! In all diesen Jahren war der Steg frei zugänglich. Er wurde von Einheimischen und Touristen gerne genutzt, um die Nase noch ein wenig weiter in den Wind über der Weser zu halten.

Jetzt – also nach 15 Jahren – entdeckt die Hafengesellschaft Bremenports, dass sie die Öffentlichkeit ahnungslos in höchste Gefahr geschickt hatte.

„Wer hier ins Wasser fällt, setzt sich wegen der starken Strömung der Weser einem tödlichen Risiko aus“, stellte im August der Bremenports-Sprecher urplötzlich fest.

Was war geschehen?  Das muss man sich mal vorstelen: Jugendliche waren doch tatsächlich auf dem Geländer herum geklettert!

Es ist unglaublich, mit welcher Dickfelligkeit Behörden agieren dürfen, ohne dass ihnen einer in die Parade fährt.

Wenn solche Kaliber von „Sicherheitsbedenken“ ausreichen, dann müsste auch sämtlicher Schiffsverkehr auf dem Wasser sofort eingestellt werden.

Schließlich geht jeder ein „tödliches Risiko“ ein, wenn er ins Wasser fällt…


„Straßen sind für Autos da“ – Immer wieder die falsche Leitlinie der Verkehrspolitik…

12. Februar 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Beispiel der Kreisstraße zwischen Flögeln und Bad Bederkesa schildert die Nordsee-Zeitung am 11. Februar 2016 die Probleme der Radfahrer: „Radfahrer… werden von Autofahrern häufig mit viel zu hohem Tempo und zu wenig Abstand passiert. Kommt dann noch Gegenverkehr, wird die Situation gefährlich“, heißt es sehr richtig in der NZ.

Genau: Zu hohes Tempo und zu geringer Abstand. Das sind die Probleme.

Aber die naheliegende Schlussfolgerung wird nicht gezogen. Das wäre geringeres Tempo und Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Abstands von mindestens anderthalb Metern.

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In der (hier übrigens gegenüber Radfahrern durchaus wohlwollenden) Berichterstattung der Nordsee-Zeitung steht aber eine andere Schlussfolgerung: „Seit Jahrzehnten wird dort deshalb ein Radweg gefordert.“

Das passt exakt zur immer noch weithin gültigen Leitlinie unserer Verkehrspolitik: „Straßen sind für Autos da“ – die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich ihre Räume suchen und flüchten am besten auf irgendwelche Seitenstreifen.

Solange diese falsche Leitlinie wirkt, kann unsere Verkehrspolitik nicht in eine zukunftsweisende Richtung gehen.

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In der Nordsee-Zeitung vom 12. Februar 2016 gibt es erneut einen Hinweis auf den gesetzlich geforderten Sicherheitsabstand von anderthalb Metern. Vielen Autofahrern ist das offensichtlich völlig unbekannt oder völlig einerlei…

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Ohne schnelle Integration der Flüchtlinge schaffen wir uns selbst die Probleme von morgen…

22. Januar 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Möglichst schnell in unseren gesellschaftlichen Alltag integrieren – so lautet die (große und richtige) Parole beim Umgang mit Flüchtlingen. Das gilt ganz besonders für Kinder, die sehr viel schneller lernen können als die Erwachsenen.

Aber was passiert auf diesem Feld tatsächlich? Jedenfalls viel zu wenig, und das selbstverständlich nicht nur in Bremerhaven, wie der Weser-Kurier vom 22. Januar 2016 illustriert:

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Ich habe daher eine Anfrage an den Pressesprecher des Magistrats gerichtet und bitte darum, nicht nur die im Folgenden dokumentierte Frage, sondern auch das als Antwort des Magistrats getarnte Ausweichmanöver genau zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Anfrage vom 12. Januar 2016:

Lieber Helmut,

bei der Beantwortung einiger mir in die Quere gekommener Fragen an Teile des Magistrats bitte ich Dich hiermit um Unterstützung.

Also: Wie ich aus Flüchtlingsunterstützerkreisen höre, gibt es für Kinder der Flüchtlinge teilweise lange Wartezeiten, ehe sie in die jeweils vorgesehenen Einrichtungen Krippe, Kita und Schule aufgenommen werden können.

Besonders oft taucht die Klippe Gesundheitsamt auf, weil ein Gesundheitsattest als Voraussetzung für die Aufnahme in einer der Einrichtungen genannt wird. Mitarbeiter des Sozialamts haben mitgeteilt, dies könne bis zu sechs Monate (!!!) dauern.

Dies scheint mir angesichts der von allen Seiten immer wieder beschworenen Dringlichkeit einer möglichst schnellen Integration der Flüchtlinge viel zu lang zu sein.

Stimmt die Information? Und gibt es Anstrengungen des Magistrats, diese lange Wartezeit drastisch zu verkürzen? Wenn ja, welche?

Eine weitere Frage schließt sich an: Ich höre immer wieder, dass sich einzelne Unterstützer auf den Weg machen, um in einzelnen Einrichtungen nach freien Plätzen zu fragen. Gibt es da möglicherweise eine Koordinierungsstelle, die den Überblick hat und von der bisher nur noch niemand weiß?

Falls es diese Stelle noch nicht gibt: Ist es geplant, eine solche (meiner Ansicht nicht nur sinnvolle, sondern auch dringend notwendige) Einrichtung zu schaffen?

Für eine möglichst schnelle Auskunft wäre ich Dir dankbar.

Und die Antwort des Magistrats vom 21. Januar 2016:

„Alle Dienststellen des Magistrats beteiligen sich mit Hochdruck im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Integration der Menschen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer aus den Mitgliedsstaaten der EU nach Bremerhaven zugezogen sind. Selbstverständlich sind wir bestrebt, Wartezeiten zu verkürzen und bauen unsere Personalkapazitäten entsprechend der Bedarfe aus. Insofern verweisen wir auf den Beschluss des Magistrats vom 13. Januar, mit dem die zusätzliche Bereitstellung von insgesamt mehr als 50 Vollzeitstellen für die besonders betroffenen Ämter gewährleistet wurde.

Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass unsere Dienststellen Wartezeiten nicht grundsätzlich ausschließen können, insbesondere nicht angesichts der zum Ende des vergangenen Jahres nochmals deutlich angestiegenen Zuweisungszahlen.“

Ob solche nichtssagenden verbalen Eiertänze sehr hilfreich und für die große Helferschar ermutigend sind, wage ich zu bezweifeln.

P.S. In Bremerhaven kreiselt die Information herum, dass Flüchtlingskinder erst nach einer Untersuchung beim Gesundheitsamt in die Einrichtungen wie Schule und Kita aufgenommen werden können. Im Weser-Kurier vom 22.1.2016 heißt es dagegen, Voraussetzung sei „ein fester Wohnsitz und eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt“.

Ist also der Engpass beim Gesundheitsamt nur eine willkommene Ausrede?

Ich könnte den Magistrat fragen. Aber vermutlich käme die gleiche Antwort wie oben: Wir geben uns große Mühe, aber die Probleme sind groß…


„Mieter raus, Flüchtlinge rein“ – Empörend – oder?

18. Januar 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – „Mieter raus, Flüchtlinge rein“ – so lautet der Aufmacher des Lokalteils im heutigen Weser-Kurier (18. Januar 2016). Darunter steht: „Eine Akademie und zehn Parteien müssen… einem Übergangswohnheim weichen“.

Der erste Gedanke beim Lesen: So weit musste es kommen: Normale Mieter werden vertrieben, weil Flüchtlinge massenhaft ins Land strömen.

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Wer aber den Text liest, findet einen ganz anderen Hintergrund: Die geschäftstüchtige Bremer Immobilienagentur Asset will mit Flüchtlingen höhere Gewinne machen als mit den normalen Mietern.

Aber warum steht nicht in der Überschrift: „Gierige Geschäftemacher vertreiben Mieter“?

Weil Geschäftemacherei mittlerweile bei uns zu etwas so Normalen gemacht worden ist, dass damit alles gerechtfertigt wird! Kann nicht jeder einen Vermieter verstehen, der die alte Oma vertreibt, um die Immobilie zu Luxuswohnungen zu machen? Das bringt halt mehr Geld in die Kasse… Ist doch normal, gelle?

Diese Sichtweise wird im Text sogar ausdrücklich erwähnt. „Wirtschaftlich kann ich den Vermieter verstehen“, erläutert einer der vertriebenen Mieter, „er wird mit Flüchtlingen eine deutlich höhere Rendite erzielen.“ Wen macht er verantwortlich? Die öffentliche Hand, weil sie „solche Anreize“ setzt „und die Eigentümer dann natürlich (!!!) entsprechend handeln“.

Was mich empört: Mit der Überschrift „Mieter raus, Flüchtlinge rein“ befördert der Weser-Kurier eine politisch immer weiter nach rechts kippende öffentliche Stimmung, die in der großen Not so vieler  Menschen nur noch eine „uns“ über Gebühr belastende „Flüchtlingskrise“ sehen will und die deshalb Maßnahmen gegen die „Flüchtlingsflut“ fordert und so weiter, und so weiter…

Wohlgemerkt: Der Text im Weser-Kurier ist in Ordnung. Dort wird erläutert, was geschehen ist und was geschehen soll. Aber die Überschrift gibt dem Ganzen einen Dreh, der die aktuelle politische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge noch weiter anheizt.

Deshalb finde ich die Überschrift so empörend…