Wohin geht’s mit der EU und Europa? – Veranstaltungshinweis…

4. April 2016

Plakatentwurf EU


„Straßen sind für Autos da“ – Immer wieder die falsche Leitlinie der Verkehrspolitik…

12. Februar 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Beispiel der Kreisstraße zwischen Flögeln und Bad Bederkesa schildert die Nordsee-Zeitung am 11. Februar 2016 die Probleme der Radfahrer: „Radfahrer… werden von Autofahrern häufig mit viel zu hohem Tempo und zu wenig Abstand passiert. Kommt dann noch Gegenverkehr, wird die Situation gefährlich“, heißt es sehr richtig in der NZ.

Genau: Zu hohes Tempo und zu geringer Abstand. Das sind die Probleme.

Aber die naheliegende Schlussfolgerung wird nicht gezogen. Das wäre geringeres Tempo und Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Abstands von mindestens anderthalb Metern.

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In der (hier übrigens gegenüber Radfahrern durchaus wohlwollenden) Berichterstattung der Nordsee-Zeitung steht aber eine andere Schlussfolgerung: „Seit Jahrzehnten wird dort deshalb ein Radweg gefordert.“

Das passt exakt zur immer noch weithin gültigen Leitlinie unserer Verkehrspolitik: „Straßen sind für Autos da“ – die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich ihre Räume suchen und flüchten am besten auf irgendwelche Seitenstreifen.

Solange diese falsche Leitlinie wirkt, kann unsere Verkehrspolitik nicht in eine zukunftsweisende Richtung gehen.

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In der Nordsee-Zeitung vom 12. Februar 2016 gibt es erneut einen Hinweis auf den gesetzlich geforderten Sicherheitsabstand von anderthalb Metern. Vielen Autofahrern ist das offensichtlich völlig unbekannt oder völlig einerlei…

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Ohne schnelle Integration der Flüchtlinge schaffen wir uns selbst die Probleme von morgen…

22. Januar 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – Möglichst schnell in unseren gesellschaftlichen Alltag integrieren – so lautet die (große und richtige) Parole beim Umgang mit Flüchtlingen. Das gilt ganz besonders für Kinder, die sehr viel schneller lernen können als die Erwachsenen.

Aber was passiert auf diesem Feld tatsächlich? Jedenfalls viel zu wenig, und das selbstverständlich nicht nur in Bremerhaven, wie der Weser-Kurier vom 22. Januar 2016 illustriert:

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Ich habe daher eine Anfrage an den Pressesprecher des Magistrats gerichtet und bitte darum, nicht nur die im Folgenden dokumentierte Frage, sondern auch das als Antwort des Magistrats getarnte Ausweichmanöver genau zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Anfrage vom 12. Januar 2016:

Lieber Helmut,

bei der Beantwortung einiger mir in die Quere gekommener Fragen an Teile des Magistrats bitte ich Dich hiermit um Unterstützung.

Also: Wie ich aus Flüchtlingsunterstützerkreisen höre, gibt es für Kinder der Flüchtlinge teilweise lange Wartezeiten, ehe sie in die jeweils vorgesehenen Einrichtungen Krippe, Kita und Schule aufgenommen werden können.

Besonders oft taucht die Klippe Gesundheitsamt auf, weil ein Gesundheitsattest als Voraussetzung für die Aufnahme in einer der Einrichtungen genannt wird. Mitarbeiter des Sozialamts haben mitgeteilt, dies könne bis zu sechs Monate (!!!) dauern.

Dies scheint mir angesichts der von allen Seiten immer wieder beschworenen Dringlichkeit einer möglichst schnellen Integration der Flüchtlinge viel zu lang zu sein.

Stimmt die Information? Und gibt es Anstrengungen des Magistrats, diese lange Wartezeit drastisch zu verkürzen? Wenn ja, welche?

Eine weitere Frage schließt sich an: Ich höre immer wieder, dass sich einzelne Unterstützer auf den Weg machen, um in einzelnen Einrichtungen nach freien Plätzen zu fragen. Gibt es da möglicherweise eine Koordinierungsstelle, die den Überblick hat und von der bisher nur noch niemand weiß?

Falls es diese Stelle noch nicht gibt: Ist es geplant, eine solche (meiner Ansicht nicht nur sinnvolle, sondern auch dringend notwendige) Einrichtung zu schaffen?

Für eine möglichst schnelle Auskunft wäre ich Dir dankbar.

Und die Antwort des Magistrats vom 21. Januar 2016:

„Alle Dienststellen des Magistrats beteiligen sich mit Hochdruck im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Integration der Menschen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer aus den Mitgliedsstaaten der EU nach Bremerhaven zugezogen sind. Selbstverständlich sind wir bestrebt, Wartezeiten zu verkürzen und bauen unsere Personalkapazitäten entsprechend der Bedarfe aus. Insofern verweisen wir auf den Beschluss des Magistrats vom 13. Januar, mit dem die zusätzliche Bereitstellung von insgesamt mehr als 50 Vollzeitstellen für die besonders betroffenen Ämter gewährleistet wurde.

Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass unsere Dienststellen Wartezeiten nicht grundsätzlich ausschließen können, insbesondere nicht angesichts der zum Ende des vergangenen Jahres nochmals deutlich angestiegenen Zuweisungszahlen.“

Ob solche nichtssagenden verbalen Eiertänze sehr hilfreich und für die große Helferschar ermutigend sind, wage ich zu bezweifeln.

P.S. In Bremerhaven kreiselt die Information herum, dass Flüchtlingskinder erst nach einer Untersuchung beim Gesundheitsamt in die Einrichtungen wie Schule und Kita aufgenommen werden können. Im Weser-Kurier vom 22.1.2016 heißt es dagegen, Voraussetzung sei „ein fester Wohnsitz und eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt“.

Ist also der Engpass beim Gesundheitsamt nur eine willkommene Ausrede?

Ich könnte den Magistrat fragen. Aber vermutlich käme die gleiche Antwort wie oben: Wir geben uns große Mühe, aber die Probleme sind groß…


„Mieter raus, Flüchtlinge rein“ – Empörend – oder?

18. Januar 2016

Seestadtpresse Bremerhaven – „Mieter raus, Flüchtlinge rein“ – so lautet der Aufmacher des Lokalteils im heutigen Weser-Kurier (18. Januar 2016). Darunter steht: „Eine Akademie und zehn Parteien müssen… einem Übergangswohnheim weichen“.

Der erste Gedanke beim Lesen: So weit musste es kommen: Normale Mieter werden vertrieben, weil Flüchtlinge massenhaft ins Land strömen.

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Wer aber den Text liest, findet einen ganz anderen Hintergrund: Die geschäftstüchtige Bremer Immobilienagentur Asset will mit Flüchtlingen höhere Gewinne machen als mit den normalen Mietern.

Aber warum steht nicht in der Überschrift: „Gierige Geschäftemacher vertreiben Mieter“?

Weil Geschäftemacherei mittlerweile bei uns zu etwas so Normalen gemacht worden ist, dass damit alles gerechtfertigt wird! Kann nicht jeder einen Vermieter verstehen, der die alte Oma vertreibt, um die Immobilie zu Luxuswohnungen zu machen? Das bringt halt mehr Geld in die Kasse… Ist doch normal, gelle?

Diese Sichtweise wird im Text sogar ausdrücklich erwähnt. „Wirtschaftlich kann ich den Vermieter verstehen“, erläutert einer der vertriebenen Mieter, „er wird mit Flüchtlingen eine deutlich höhere Rendite erzielen.“ Wen macht er verantwortlich? Die öffentliche Hand, weil sie „solche Anreize“ setzt „und die Eigentümer dann natürlich (!!!) entsprechend handeln“.

Was mich empört: Mit der Überschrift „Mieter raus, Flüchtlinge rein“ befördert der Weser-Kurier eine politisch immer weiter nach rechts kippende öffentliche Stimmung, die in der großen Not so vieler  Menschen nur noch eine „uns“ über Gebühr belastende „Flüchtlingskrise“ sehen will und die deshalb Maßnahmen gegen die „Flüchtlingsflut“ fordert und so weiter, und so weiter…

Wohlgemerkt: Der Text im Weser-Kurier ist in Ordnung. Dort wird erläutert, was geschehen ist und was geschehen soll. Aber die Überschrift gibt dem Ganzen einen Dreh, der die aktuelle politische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge noch weiter anheizt.

Deshalb finde ich die Überschrift so empörend…

 


Plattdüütsche Geschicht to Wiehnachten…

17. Dezember 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Heute gibt es auf dieser Seite nach langen Wochen des Stillhaltens mal ganz neue Töne – eine kleine plattdeutsche Geschichte für die Weihnachtszeit…


Bremerhaven: Dämliches Spiel mit Tourismuszahlen – Eine lügenhafte Behauptung jagt die andere…

5. August 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Im heutigen Weser-Kurier (5. August 2015) wird der Bremerhavener Tourismus-Chef mit einer interessanten Bemerkung zitiert. Man dürfe nicht vergessen, stellt er fest, dass es bis vor einigen Jahren „in Bremerhaven praktisch keinen nennenswerten Tourismus gegeben hat.

Der Tourismus-Chef im O-Ton laut Weser-Kurier: „Bremerhaven ist inzwischen ein Schwergewicht auf der touristischen Landkarte.“

Beobachter der touristischen Szenerie kennen das: Immer wieder läuft auf der Bühne das dämliche Spiel mit den wundersamen Steigerungen der Tourismuszahlen, bei dem nur selten einmal jemand auf frühere Zahlen zurückblickt.

Zur Illustration: Für 1999 teilte der Bremer Senat (im Zentralen Finanzcontrolling 2005) für Bremerhaven die Zahl von 187.000 Übernachtungsgästen mit.

In einer Mitteilung des Bremerhavener Magistrats vom 27.9.2006 beispielsweise wird für 2003 die Zahl von 232.312 Übernachtungsgästen angegeben.

Für das Jahr 2014 meldet die Industrie- und Handelskammer in ihrem Statistischen Jahresbericht knapp 189.000 (Übernachtungs-)Gäste (hier als „Ankünfte“ bezeichnet).

Also über 15 Jahre von 187.000 über 232.00 auf 189.00: Wo ist da die Steigerung, wenn 1999 etwa genau so viel Übernachtungsgäste verbucht werden konnten wie 2014)?

Ich weiß, ich weiß, es wird immer wieder mal anders gezählt und gruppiert und mit „neuen Hochrechnungsmethoden“ (!) ausgewertet, und die Besucherzahlen in Bremerhaven haben sich schon allein durch dieses statistische Hin und Her teilweise gravierend verändert.

Ich erinnere beispielsweise daran, dass für das Jahr 1996 von einem bekannten Institut 2,9 Millionen Tagestouristen „ermittelt“ wurden.

Im Jahre 2003 meldete die BIS dann nur noch gut 1 Million Tagestouristen.

Mit diesen Zahlen ist immer wieder munter Politik gemacht worden; sie waren eine wichtige Grundlage für die millionenschweren Investitionen in die touristische Infrastruktur Bremerhavens.

Gleichwohl: „Die Zahl der Tagestouristen wird nicht statistisch erfasst“, stellt Julia Salden 2004 in ihrer Tourismus-Studie für die Arbeitnehmerkammer fest. Daher plappert offensichtlich jeder herum, wie er will.

Merke: Großsprecherei und Übertreibungen sind im Tourismusgeschäft offensichtlich nicht zu vermeiden. Die Grenze zum Unsinn sollte allerdings nicht allzu oft überschritten werden.

Anmerkung: Wer einmal kurz durchblättern möchte, was auf diesen Seiten in den vergangenen Monaten zum Bremerhavener Tourismus mitgeteilt wurde, kann >>>hier klicken.

 

 

 


Bremerhavener Sozialamt will Umgang mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen verbessern – Schöne Worte zum Miteinander allein reichen allerdings nicht aus…

29. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Neulich hörte ich jemanden sagen: „Klaus Rosche ist ein loyaler Eiertänzer.“ Vielleicht hat diese kritisch-liebevolle Einschätzung durchaus einen wahren Kern.

Den Anlass zu dieser Betrachtung liefert eine Pressemitteilung des Magistrats, die gestern (28. Juli 2015) unter dem Titel „Flüchtlingsbelange gemeinsam angehen – Sozialstadtrat Rosche lobt Engagement und ruft zu mehr Miteinander auf“ vom Magistrat verschickt wurde. Der Text kann >>>hier nachgelesen werden.

Wer den etwas verschwurbelt formulierten Text durchsieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da auf irgendetwas reagiert wird. Aber was genau diese Pressemitteilung ausgelöst hat, bleibt unerwähnt. Da sehen manche den sympathischen Eiertänzer…

Zur Erinnerung: >>>Auf diesen Seiten wurde eine heftige Kritik an der Leiterin des Bremerhavener Sozialamts veröffentlicht, die sich in Oberbürokratenmanier zur ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen geäußert hatte. Daraus ergab sich für manchen Beobachter der Eindruck, als sei amtliches Bürokratengehabe deutlich wichtiger als das Engagement der Ehrenamtlichen und die wirksame Unterstützung der Flüchtlinge.

Diesen negativen Eindruck weist Klaus Rosche in seiner Pressemitteilung nun als ganz falsch zurück. Die Unterstützung und Begleitung der Flüchtlinge sei „mehr als lobenswert“, stellt er fest, und auch die Sozialamtsleiterin preist nun das „Engagement in breiten gesellschaftlichen Schichten“. Und weiter: „Dieser ehrenamtliche Einsatz für die Flüchtlinge auf einer breiten Front entlaste auch die anderen Helfer bei ihrer Arbeit.“

Deutliche Worte also über das freiwillige Engagement der Helferinnen und Helfer von Flüchtlingen und über die Haltung der Behörden.

Aber der Kernpunkt bleibt: Wie handeln unsere Behörden tatsächlich im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Unterstützern?

Nicht auf dem Feld der schönen Worte ist das Entscheidende zu finden, sondern auf dem Feld des Handelns unserer Behörden.

Genau auf diesem Feld des Handelns haben große Teile der Behörden bisher versagt. Dafür gibt es auch in Bremerhaven – trotz mancher positiver Gegenbeispiele – zahlreiche negative Belege.

Wenn sich diese praktischen Umgangsformen jetzt tatsächlich ändern, ist manches gewonnen. Vielleicht hat dazu auch die spürbare Empörung der Ehrenamtlichen einen Beitrag geleistet…

Anmerkung: Dass diese Rosche-Pressemitteilung ohne Kenntnis der Hintergründe nicht so recht zu verstehen ist, zeigt sich auch daran, dass die Nordsee-Zeitung heute (29. Juli 2015) nicht darüber berichtet hat.

Die Redaktion müsste dann auch über den vorausgegangenen Protest berichten, aber das geht ja bekanntlich nicht so einfach…