Bremerhaven: Nach der Wahl trotteln die Parteien einfach weiter? – Volker Heigenmoosers „Wahlnachlese“ für die SPD…

12. Juni 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Wahlen im Land Bremen liegen bereits viele Wochen zurück, und der alte Trott in den Parteien geht offensichtlich ungebrochen weiter.

Bei den Bremerhavener Grünen sind einige der bisherigen Großmogule zwar krachend auf die Nase gefallen, aber von (Selbst-)Kritik ist nicht allzuviel zu spüren. Ein Beispiel: Laut Statut sind alle Veranstaltungen der Grünen öffentlich. Aber die erste Analyse des Bremerhavener Wahlergebnisses fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Nordsee-Zeitung wurde von einem der Großmogule hinterher informiert.

Der NZ-Bericht war entsprechend flau. Von der durchaus kontroversen Diskussion wurde nichts angesprochen. Die nachträglichen Aussagen eines Anführers bestimmten den Bericht.

Hier soll nun an einem Beispiel deutlich gemacht werden, dass im Inneren der Parteien sehr wohl diskutiert wird, auch wenn das in unserer Tageszeitung nicht sichtbar gemacht wird.

Volker Heigenmooser fertigte eine „Wahlnachlese 2015“ an, die im Folgenden dokumentiert wird.

Wahlnachlese 2015

„Die aktuelle Wahlanalyse bestätigt die Resultate früherer Studien der Bertelsmann Stiftung: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen. Verglichen mit den Ortsteilen, die die höchste Wahlbeteiligung verzeichneten, gehören in den Bremer Nichtwähler-Hochburgen fast zwölf Mal so viele Haushalte zu sozial schwächeren Milieus. Und dort leben nahezu vier Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss.
In prekären Stadtteilen erodiert Verankerung der Parteien
In den Wähler-Hochburgen Bremens dominieren die sozio-ökonomisch stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und der Liberal-Intellektuellen. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl sind diese Milieus damit deutlich überrepräsentiert. „Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung: „Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht.“ So lag die Wahlbeteiligung im Bremer Ortsteil Borgfeld mit 73 Prozent etwa dreimal so hoch wie im Bremerhavener Ortsteil Leherheide-West mit 24 Prozent.
Als Hauptursache der drastisch sinkenden und ungleichen Wahlbeteiligung benennt die Studie die zunehmende soziale Spaltung und die räumliche Segregation der Bremer Stadtgesellschaft. Die sozial prekären Ortsteile verfestigen sich immer mehr zu Nichtwähler-Hochburgen, in denen die Verankerung der Parteien zunehmend erodiert. Im Vergleich zum  Landesdurchschnitt erreichen alle Parteien in den Nichtwähler-Hochburgen etwa 30 bis 60 Prozent weniger Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die Splittergruppe der „Bürger in Wut“ (BIW), die in den Nichtwähler-Hochburgen – auf insgesamt sehr niedrigem Niveau – etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt holte. „Alle Bremischen Parteien verlieren zunehmend den Kontakt und den Zugang zu den Nichtwähler-Milieus. Die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Verringerung ihrer sozialen Schieflage liegt deshalb im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Parteien“, sagte Vehrkamp. (URL: http://www.bertelsmannstiftung.de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/nachwahlanalyse-bremen/)
So lautet die Zusammenfassung der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Wahlbeteiligung. Das ist die zutreffende Beschreibung der Großlage. Schaut man genauer hin auf die Mikrolage der Stadt, dann wird man folgendes konstatieren müssen:

1. Eine Binsenweisheit: Wahlen werden nicht in den vier Wochen vor der Wahl verloren. Sie werden verloren, wenn es nicht gelungen ist, die Politik der vorhergehenden vier Jahre kontinuierlich als positiv zu vermitteln. Wahlen werden verloren, wenn über die Dauer eine Wahlperiode hinweg keine Stimmung erzeugt und gehalten wird, die Vertrauen in die Politik der SPD schafft. Sie werden verloren, wenn die Partei vier Jahre lang mehr oder weniger unsichtbar ist und wenn es nicht gelingt, die eigene Klientel zu aktivieren.
2. Schauen wir genauer hin: Der einzige, der über vier Jahre hinweg als Sozialdemokrat vorwiegend in positiver Hinsicht sichtbar gewesen ist, war der Oberbürgermeister. Aber ansonsten? Fehlanzeige. Wo war der Fraktionsvorsitzende sichtbar? Fehlanzeige. Er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem, aber er war öffentlich nicht sichtbar. Wo war der Parteivorsitzende? Kommunalpolitisch Fehlanzeige. Auch er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem. Aber öffentlich war er in Bremerhaven politisch nicht präsent. Wo waren die Dezernenten? Von den fünf hauptamtlichen Dezernaten besetzt die SPD lediglich zwei Stellen
im Magistrat, das Amt des Oberbürgermeisters und das des Jugend- und Sozialdezernenten. Der Oberbürgermeister war sichtbar, doch der andere sozialdemokratische hauptamtliche Dezernent? Fehlanzeige. Vielleicht hat er ja gute Arbeit geleistet, doch wer konnte das wahrnehmen? Auch die ehrenamtlichen Dezernenten, die SPD stellte drei von sechs, waren bis auf Jörn Hoffmann außerhalb des unmittelbaren Dezernatbereichs eher unsichtbar.

Ich will nicht missverstanden werden: ich behaupte nicht, dass die Genossen und die eine Genossin in herausgehobenen Funktionen inhaltlich nicht gut gearbeitet hätten, nein, das würde ich mir auch gar nicht zutrauen zu beurteilen. Ich schildere nur meine Wahrnehmung, die besagt, dass die Genossen und die eine Genossin öffentlich viel zu wenig sichtbar wurden als Personifizierung der Bremerhavener Sozialdemokratie.
3. Was hat eigentlich die SPD-Fraktion in den vier Jahren gemacht? Ein Blick auf die Homepage der Fraktion zeigt: wenig öffentlich Wahrnehmbares. Man möchte es ja kaum sagen, aber es ist leider wahr: Die SPD-Fraktion hat es im Jahr 2015, in dem es immerhin den Wahltermin am 10. 5. 2015 gegeben hat, geschafft, drei Presseerklärungen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen! Von diesen drei Presseerklärungen ist eine davon eine Reaktion auf eine CDU-Erklärung! Die CDU-Fraktion hat im gleichen Zeitraum, also von Januar bis Mai 2015 mehr als zehnmal so viele Presseerklärungen auf ihrer Homepage veröffentlicht wie die SPD, insgesamt 31 Stück!

 

Nun kann man natürlich einwenden und sagen, ja, die CDU hat sich ja zu allerlei Kinkerlitzchen geäußert. Das stimmt, wenigstens zum Teil. Aber sie hat sich auch zu Themen geäußert, die für die Stadtgesellschaft wichtig waren und sind, zum Beispiel zum Thema Kinderarmut, zum Thema Flüchtlinge, zum Thema Grauwall-Deponie oder zum Thema Hafentunnel. Auch zu Themen wie Schulpolitik oder der Situation in den Bremerhavener Krankenhäusern hat die CDU Stellung bezogen, oft haaarsträubend, das ist wahr. Aber was kam von der SPD (Fraktion und Partei) zu diesen Themen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Es ist erschreckend.
Die Konsequenzen einer solchen unsichtbaren Politik sind klar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende der allen Widrigkeiten zum Trotz stärksten Partei dieser Wahlen erreicht bei den Personenstimmen nur den 3. Platz, eine klare persönliche Niederlage. (1. Paul Bödeker (CDU) 4008, 2. Jan Timke (BIW) 3813, 3. Sönke Allers (SPD) 3275, 4. Karlheinz Michen (SPD) 2472, 5. Sülmez Dogan (Grüne) 2051, 6. Brigitte Lückert (SPD) 2048, 7. Thorsten Raschen (CDU) 1952, 8. Fatih Kurutlu (SPD) 1942, 9. Prof. Jürgen Milchert 1827,
10. Marina Kargoscha (CDU) 1644.
4. Wofür steht die SPD in Bremerhaven eigentlich? Welche Themen werden mit ihr verbunden, wo wird ihr besondere Kompetenz zugetraut? Ist die SPD in Bremerhaven eigentlich noch eine lebendige Partei oder ist sie eher ein Wahlverein bzw. ein Senatoren- bzw. Oberbürgermeisterunterstützungsverein?
Bremerhaven hat sich die vergangenen 15 Jahre erstaunlich entwickelt. Von den Havenwelten über Off-Shore-Windindustrie, Lebensmittelindustrie, Hafenausbau bis hin zu beträchtlichem Ausbau von wissenschaftlichen Einrichtungen hat Bremerhaven einen erstaunlichen Aufbruch zu verzeichnen. Vergessen ist die Depression nach dem Zusammenbruch des Werftenverbunds, nach dem Abzug der US-Army, nach dem Niedergang der Fischereiflotte etc. Neudeutsch ausgedrückt: Es ist gelungen, einen echten Turn-around zu schaffen. Dieser, im wesentlichen von Sozialdemokraten initiierte und getragene Aufschwung kommt allerdings noch viel zu wenig in der Breite der Stadtgesellschaft als Leistung der Sozialdemokratie an.

 

Mit dem Dienstantritt des amtierenden Oberbürgermeisters unter dem (schnell von der Partei und anderen adaptierten) Motto „Eine Stadt für Alle“ wurde zu dem Erreichten großer Wert darauf gelegt worden, nun auch die Stadtteile weiter zu entwickeln und die gesellschaftlich Abgehängten wieder besser zu integrieren. Dazu gab es verschiedene Untersuchungen, Workshops und Programme und Initiativen wie z. B. „Lernen vor Ort“ oder das sehr avancierte Integrationskonzept.

 

Meine Wahrnehmung ist natürlich subjektiv, aber doch so, dass ich bei den entsprechenden Veranstaltungen nur ausgesprochen selten Mitglieder der SPD-Fraktion oder der SPD-Parteispitze gesehen habe. Doch das nur nebenbei. Entscheidend scheint mir zu sein, dass es nicht gelungen ist, die positiven Ansätze einer Politik der „Stadt für Alle“, einer Politik, die die Stadtteile stärker in den Blick nimmt und sie miteinander und zur Mitte hin stärker vernetzt, zu vermitteln als sozialdemokratisches Projekt. Auch der Umbau des Schulsystems zu einer inkludierenden Schule für Alle, für bessere Bildungschancen auch bildungsferner Schichten ist nicht offensiv vertreten worden. Auf diesem Gebiet ist doch eine Menge geschafft worden, nicht zuletzt dank  sozialdemokratischer Initiative und Umsetzung. Dass es dabei noch hakt und noch manches stark verbesserungswürdig ist, steht doch außer Frage. Ein solcher Umbau dauert Jahre, das ist doch klar. Und dazu braucht man auch mehr Lehrer, das ist auch klar. Aber wie soll man diese bekommen? Wie soll man diese bekommen, während gleichzeitig alle anderen Bundesländer ebenfalls händeringend Lehrer suchen und sie teilweise besser bezahlen als Bremen?

 

Es ist wohlfeil und trägt Züge von Populismus, wenn wie am Dienstag nach der Wahl im UB-Vorstand, die Einstellung von 100 Lehrern in Bremerhaven gefordert wird. Denn 1. müssen 100 Lehrer gefunden werden und 2. müssen die Stellen finanziert werden. Wenn das zu machen gewesen wäre, hätte die SPD doch schon vor mindestens einem Jahr das umsetzen können, als Jens Böhrnsen von der „Schippe drauf“ sprach. Hier wollte der Parteivorsitzende offensichtlich ziemlich unglücklich seine Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Senats abgeben… ziemlich peinlich.
Was ich sagen will: Die SPD hat in Bremerhaven in den vergangenen 15 Jahren Erstaunliches geleistet und auf den Weg gebracht. Kleinmütig hat sie aber diese Leistungen nicht sichtbar und verständlich für sich reklamiert und den sichtbaren Aufbruch in der Stadt weder transportiert noch wirksam mit der SPD verbunden. Zugespitzt gesagt: Der SPD in Bremerhaven (und Bremen) ist die Fähigkeit verloren gegangen, Bremerhaven und SPD in eins zu setzen, also Bremerhaven mit der SPD zu identifizieren. Wahrscheinlich ist der SPD selbst das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und der Stolz auf die vollbrachten Leistungen verloren gegangen. Und das spüren die Wählerinnen und Wähler.
5. Die positiven Veränderungen und die nachhaltigen Entwicklungen in der Stadt werden ganz offensichtlich nicht mehr der SPD (oder gar anderen Parteien) zugeschrieben, sondern mehr oder weniger als Verwaltungshandeln ohne starke politische Richtungsweisung verstanden. Das ist fatal. Das hat auch einen Grund, an dem die aktiven SPD-Politiker nicht unschuldig sind: Vielfach wird so verfahren, dass bei jedweden Problemen einfach von einer SPD-Stadtverordneten oder einem SPD-Stadtverordneten direkt in der Verwaltung der Amtsleiter, eine Abteilungsleiterin oder der Magistratsdirektor angerufen wird und um Behebung des Problems gebeten wird. Das geschieht natürlich mit Vorliebe dort, wo man, wo man weiß, dass die entsprechende Amtsperson Mitglied der eigenen Partei ist oder wenigstens ihr nahesteht. Das ist zwar im Prinzip auch politisches Handeln, aber es geht an den Institutionen wie Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Außerdem ist es nicht transparent und allenfalls nur indirekt demokratisch legitimiert.

 

Der Verwaltung mitsamt den dort der SPD nahestehenden Fachleuten wird in der Partei ein viel zu großes Gewicht gegeben. Das kann man übrigens wunderbar auch am etwas großspurig „Regierungsprogramm“ genannten Wahlprogramm ablesen: Es liest sich in weiten Teilen wie eine Fachvorlage für einen Fachausschuss. Es ist oft nur noch Fachleuten verständlich, wie z. B. folgender Satz: „Wir wollen Ressourcen in die Hände der Menschen geben, die wissen, wo Hilfe gebraucht wird – daher wollen wir Stadtteilbudgets zur Unterstützung sozialräumlicher Maßnahmen schaffen und ebenso Modellversuche zur Budgetierung im Jugendhilfebereich“.

 

Ehrlich gesagt, mit einem solchen Wahlprogramm lockt man keinen Hund hinterm Ofen vor. Bei manchen Punkten, die ja ganz offensichtlich von Verwaltungsleuten vorformuliert worden sind, habe ich mich gefragt, warum man das überhaupt in ein Wahlprogramm schreiben muss und warum es nicht schon längst umgesetzt worden ist, wie folgender Satz illustriert: „Der Einsatz für eine bessere Betreuung von Kindern und Jugendlichen muss klar geleitet und strukturiert werden. Hierbei müssen alle Beteiligten miteinander vernetzt und im Austausch sein. Wir streben daher eine engere Vernetzung der Bereiche Schule-Soziales-Jugendhilfe und Sport an.“ Wer hat denn die Verwaltung daran gehindert, so zu verfahren?
Vergessen wird ein fundamentaler Unterschied zwischen Verwaltung und Politik: Verwaltung hat sich an Gesetzen und Vorschriften zu orientieren und umzusetzen, die die Politik schafft. Die Politik hat die Orientierungspunkte zu setzen und nicht die Verwaltung.
6. In der SPD wird zu wenig inhaltlich diskutiert, eine Willensbildung findet faktisch nicht mehr statt. Abgesehen davon, dass Unterbezirks-Parteitage nur sehr sporadisch stattfinden, sind sie dann, wenn sie stattfinden, mit Formalien überlastet. Inhaltliche Diskussionen erlebe ich dort nicht (mehr). Ähnliches gilt für den Ortsverein. Weder gibt es Diskussionen über allgemeine
politische Themen zur eigenen Standortbestimmung, z. B. zu TTIP oder Klimaschutz etc., noch gibt es offene und breite inhaltliche Diskussionen über kommunal- und landespolitische Themen. Es mag sein, dass sie in irgendwelchen Zirkeln vorkommen, doch in Ortsvereinen oder im Unterbezirk öffentlich habe ich derartige Diskussionen seit langem nicht mehr erlebt.
Das führt zur Entfremdung der eigenen Parteimitglieder und nicht zuletzt bei den potentiellen Wählerinnen und Wählern.
7. Diese Entfremdung hat auch damit zu tun, dass sich die Mandatsträgerinnen und –träger meiner Wahrnehmung nach vom Volk entfernt haben, wenn ich das einmal so plakativ ausdrücken darf. Zum allgemeinen Politikerbashing, dem ich mich ausdrücklich nicht anschließen möchte, gehört ja die Unterstellung, dass die meisten Leute nur deshalb in die Politik gingen, weil sie sich davon persönliche Vorteile versprächen. Das halte ich zwar für falsch, weil man schon masochistisch veranlagt sein müsste, um allenfalls nur kleiner persönlicher Vorteile willen ehrenamtliche Mandate zu übernehmen. Aber dennoch sollte man strikt darauf achten, jeden Eindruck zu vermeiden, persönliche Vorteile aus einem Mandat zu ziehen.
So habe ich es noch nie verstanden, warum die Abgeordneten der Bürgerschaft in der Bahn 1. Klasse fahren müssen. Um sich vom Normalvolk abzusetzen? Sie müssten ja die Zeit nutzen, um dort zu arbeiten, wird dann gerne gesagt. Machen das viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in der 2. Klasse nicht auch? Das ist nur ein kleines Beispiel, aber es charakterisiert
anschaulich die Distanz zwischen Volk und Volksvertretern. Die hiesigen Volksvertreter könnten sich in diesem Fall ein Beispiel am ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering nehmen, der immer in der 2. Klasse fuhr (und fährt).

 

Was ich damit sagen will: die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollten viel offensiver und viel offener auf die Menschen zugehen und nicht erwarten, dass die zu ihnen kommen. Ein Beispiel dafür, wie man auf Menschen zugeht und sie für sich gewinnen kann, war der erst kürzlich verstorbene Günter Lemke. Auch wenn ich politisch mit ihm nicht immer auf einer Linie war, das musste man ihm lassen: Er ist auf die Leute zugegangen und hat sich für ihre Interessen eingesetzt. Und das weithin sichtbar (mit und ohne NZ!).

 

Das ist der SPD in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Deshalb hat sie auch jetzt ein Wahlergebnis bekommen, das zwar in Prozenten gegenüber dem von 2011 gleich geblieben ist, tatsächlich aber rund 10.000 Stimmen weniger als bei der Wahl 2011.
8. Zum Schluss nur noch eine kurze Anmerkung: Alle Welt nutzt Handys, Smartphones und Internet, für viele Entscheidungen spielt das Internet eine immer größere Rolle (das gilt für die deutliche Mehrheit der unter 54-Jährigen). Aber wo war und wie ist die SPD im Netz vertreten? Sehr kümmerlich! Und wenn wie bei >>> www.5forred.de, dann noch ziemlich dilettantisch und selbstbezogen. Aber immerhin.

 

„openPetition“ etwa hat festgestellt, dass jeder fünfte Volksvertreter überhaupt keine E-Mail Adresse hat. Damit wird diese Form des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Hat die SPD Angst vor der Begegnung mit den ganz normalen Menschen in Bremerhaven? Dafür gibt es eigentlich keinen Grund. Denn die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener aus allen Schichten habe ich in der Regel als freundlich erlebt.
Fazit: Es gibt viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Packen wir es an!
Volker Heigenmooser, Mai 2015″


Windiger OTB-Hafenneubau in Bremerhaven? – „Panorama“ warnt vor Verschwendung von Steuergeldern…

20. April 2015

ACHTUNG! Zusätzlicher Hinweis am Schluss!

Seestadtpresse Bremerhaven – Vor wenigen Tagen berichtete das Fernsehmagazin „Panorama“ über Steuergeldverschwendung für kaum genutzte Häfen. Dabei ging es um die Lage und die Perspektiven der vorhandenen und geplanten Häfen für die Offshore-Wind-Industrie.

Zum Beitrag geht es durch einen >>>Klick an dieser Stelle.

„Panorama“ weist u.a. darauf hin, dass auch in Cuxhaven ein Offshore-Terminal für 180 Millionen Euro gebaut wurde – eine Summe, die auch für den geplanten OTB Bremerhaven genannt wird.

„Panorama“: „Dirk Briese, Markforscher im Bereich der Offshore-Wind-Industrie, beklagt diesen Wettbewerb. ‚Aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht und seinen eigenen Hafen plant, anstatt dass man sich mal zusammensetzt und gemeinsam etwas macht.'“

HINWEIS 6. Mai 2015: Ein Seestadtpresse-Leser hat mich auf einen youtube-Beitrag aufmerksam gemacht, der zwar etwas hölzern gemacht ist und keine Autoren o.ä. nennt, aber trotzdem interessante Hinweise enthält.

Hier ist der Link: https://youtu.be/hfa3uPSsAOM


Die Nordsee-Zeitung kümmert sich – und zwar in der bekannten Art und Weise…

11. Februar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – „Wir kümmern uns“, kündigt die Nordsee-Zeitung in diesen Tagen allerorten an. Und worum kümmert sich die NZ-Redaktion als allererstes? Um den Schutz rasender Autofahrer!

R0027367

Zwar kommen in dem Text auch lärmgeplagte Anwohner der Straße An der Mühle sowie bedrängte Radfahrer vor.

Aber das größte Mundwerk darf ein mental übermotorisierter Landkreisbewohner haben, der auf dem Weg zur Arbeit ein paar Sekunden einsparen möchte. Er ist es auch, der den Akzent in der Überschrift setzt: „Was für ein Unsinn“.

Dass er dabei mit Unterstützung der Nordsee-Zeitung die dämlichsten Argumente anführt, soll nicht unerwähnt bleiben. Ein Beispiel für seine spezielle Art von „Argumenten“: Je schneller ein Autofahrer durch eine Straße fährt, desto eher ist es wieder ruhig. (Seine Formulierung klingt gebüldeter, aber das ändert nichts: „Die Verweildauer der Autos ist viel länger, wenn sie langsamer fahren.“)

Ein solches „Argument“ könnte eine Mindestgeschwindigkeit von 100 km/h in der Stadt begründen, wenn für besseren Lärmschutz gesorgt werden soll.

Ein netter Nebeneffekt des Tempo-30-Aufregers der Nordsee-Zeitung: Das Blatt kann wieder mit einer angehängten TED-Umfrage die eigene Tasche füllen. Wer leichtfertig seine Stimme abgibt, zahlt nämlich satte 50 Cent pro Anruf in die NZ-Kasse.

R0027368

Das war nach >>>einiger Kritik schon einmal anders: Da wurde dann von der Nordsee-Zeitung nach meinen Beobachtungen längere Zeit ein so hoher Betrag nur kassiert, wenn es sich um ein Gewinnspiel handelte (also wenn z.B. ein Buch oder eine Eintrittskarte verlost wurde).

Aber bereits >>>im vergangenen Sommer war die Nordsee-Zeitung wieder durch Geldschneiderei mit Hilfe von TED-Umfragen aufgefallen…


Der Maler Ronald Franke ist tot – Ein Nachruf von Elke Grapenthin…

7. Februar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der folgende Nachruf auf Ronald Franke wurde von Elke Grapenthin verfasst. Durch einen >>>Klick an dieser Stelle geht es zur Webseite des Malers, auf der auch die im Nachruf angesprochenen „Goldbilder“ zu sehen sind.

Nachruf auf Ronald Franke

Am 31.1.2015 starb der in Köln lebende Städte-, Häfen und Flusslandschaftenmaler Ronald Franke, der auch in Bremerhaven kein Unbekannter war. Er wurde nur 54 Jahre alt.

Franke, der von 1982 bis 88 an der Kölner Kunsthochschule studierte und Meisterschüler von Dieter Kraemer war, trat früh mit seinen Werken an die Öffentlichkeit und erhielt bald Preise und Stipendien für Auslandsaufenthalte und wurde von renommierten Galerien vertreten. Jährlich beteiligte er sich durchschnittlich an vier Ausstellungen sowie an Kunstmessen.

Seit 1984 fuhr der Maler wiederholt auf Binnenschiffen mit, um das Geschehen auf Flüssen und Kanalen zu dokumentieren, ein mehrjähriges Projekt, das ihn 1999 auch von Moskau nach St. Petersburg führte. Bereits im November 1989 holte ihn der damalige Direktor des Schifffahrtsmuseums, Gert Schlechtriem, zur Vorbereitung einer für 1990 geplanten Ausstellung mit deutschen Flusslandschaften und Seestadt-Bildern nach Bremerhaven. Vom Wilke-Atelier aus startete der 29jährige mit einem VW-Bus voller Malutensilien seine Entdeckungstouren, malte trotz eisiger winterlicher Temperaturen draußen, v.a. im Hafen.

Ronald Franke war einer der ersten Gastkünstler in Bremerhaven, der den Anwohnern mit seinen Bildern von Lagerschuppen, Schleusen, Kränen und Autotransportern vor Augen führte, was diese Stadt zu bieten hat. Die Ausstellung im Schiffahrtsmuseum wurde ein großer Erfolg und Franke verkaufte viele Bremerhavenmotive – an Museen, Geschäftsleute, private Kunstliebhaber.

Schon im März 1990 kam er wieder in das Atelier am Alten Vorhafen. Von Juni bis Oktober führte er Bilder im Auftrag des Motorenwerk Bremerhaven aus, und von November 1990 bis zum Februar 1991 richtete er sich auf Wunsch des Magistrats ein Atelier im Radarturm ein, um die Stadt am Meer von oben festzuhalten. Am Ende präsentierte er die entstandenen Werke im Wilke-Atelier.

Er hatte Leinwände in unterschiedlichen Formaten verwandt, von klein bis so groß, dass er manche Rahmen der Größe wegen an beiden Längsseiten hatte ansägen müssen, um sie im Fahrstuhl des Turms nach unten transportieren zu können. Frankes stark abstrahierte und auf wenige Farben reduzierte Bilder, die unterschiedliche Lichtverhältnisse und Tageszeiten an der Wesermündung und Geesteeinfahrt wider spiegelten, fanden großen Anklang. Zwei der großformatigen Gemälde, die Bremerhaven zu etwas Besonderem machten und in einem neuen Licht erscheinen ließen, befinden sich heute im Sitzungssaal des Magistrats.

Ronald Franke – inzwischen auch international anerkannt und erfolgreich – kehrte noch häufiger in die Region zurück. 2002 entstanden Bilder vom Umland Bremerhavens, von Äckern und Feldern. Und er malte die Windkrafträder, die für ihn die Umgebung der Stadt radikal verändert hatten, zeigte völlig andere Werke als bisher.

Obgleich das sein letzter längerer Aufenthalt in der Region war, fand er selbst, dass seine Begegnung und Auseinandersetzung mit der Seestadt ihn all das gelehrt hatte, was für seine späteren Städtelandschaften wesentlich war: Ob es sich um Köln, Hamburg, New York , Kyoto oder Kapstadt handelte – es ging ihm darum, „eine Stadt als gesamtes Gefüge zu begreifen“, um das Besondere an ihr wiedergeben zu können. Seine dynamischen Stadtimpressionen fangen Straßenkreuzungen und Häuserschluchten an markanten Punkten und häufig aus der Froschperspektive ein.

Trotz seiner schweren Krankheit, mit der er sehr offen umging, malte Franke bis kurz vor Ende des Jahres 2014 immer noch unentwegt, unterstützt von Assistenten, die Vorarbeiten vornahmen. Riesige Kreise und Spiralen – Brücken und Hochstraßen ähnlich – ziehen sich durch diese neuen Bilderlandschaften, die allein auf die Farben Gold und Grau beschränkt sind und auf eine Größe von 3 m x 5 m anwuchsen. Unter dem Titel El Dorado wurden sie in Stuttgart präsentiert. Mit der Idee, sich dem Farbton Gold zu widmen im Kontrast zum Grau, gelang es Franke nach der Krebsdiagnose weiterzuarbeiten. Die Unendlichkeit – symbolisiert durch das Gold, die perfekte Endlichkeit in den runden Formen und die Nähe des Todes in den Grautönen – viele seiner Empfindungen und Gedanken über seine Situation konnte er in diese Bilder einfließen lassen.

Elke Grapenthin (E.G.)


So setzen Zeitungen Akzente – Gegensätzliche Pegida-Einschätzung…

5. Februar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Ein Politologe der TU Dresden hat laut Weser-Kurier vom 4. Februar 2015 „die bisher gründlichste Pegida-Studie vorgelegt“. Das Ergebnis laut WK: „Die… Bewegung besteht hauptsächlich aus ‚besorgten und empörten Gutwilligen‚.“ Die Nordsee-Zeitung setzt den Akzent auf derselben Informationsbasis ganz anders: „Viele Pegida-Anhänger extrem rechts“.

R0027363

Spiegelt sich in solchen geradezu gegensätzlichen Akzenten eigentlich eine politische Haltung der Redaktion?

Oder hängt es nur davon ab, welche politische Einstellung der jeweilige Redakteur zu dieser Problematik hat?

Oder ist die Wahrheit so biegsam, dass auch solche gegensätzlichen Darstellungen ohne Probleme zu rechtfertigen sind?

Eine denkbare Lehre: Leserinnen und Leser müssen in jedem Fall genau hinkucken, auf welche Figuren sie sich in unseren Medien jeweils verlassen sollen – und auf welche sie sich wirklich verlassen können.


Glaube, Liebe, Hoffnung – auch in der Wirtschaftsberichterstattung der Nordsee-Zeitung gerne thematisiert…

28. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – „Positive Stimmung“, verbessertes „Konsumklima“ oder „Kauflaune“ – das alles sind Schlagworte, die in den darunter stehenden Texten fest verbunden sind mit Stichworten wie „erwarten“, „hoffen“, „könnte“, „dürfte“, „Prognose“ und ähnlichen Schwabbel-Begriffen.

Besonders ärgerlich ist es, wenn die Überschrift wie eine Feststellung von Tatsachen klingt und der dazu gehörige Text nichts als eine vollkommen unbewiesene (und unbeweisbare) Hoffnungs- und Erwartungs-Arie darstellt.

R0027362

Dieses Beispiel ist in der Nordsee-Zeitung vom 28. Januar 2015 auf Seite 1 (!) zu finden.

Ob auf diese Weise in der Wirtschafts-Berichterstattung unserer Medien ständig Stimmung gemacht wird statt kritisch und aufmerksam zu beobachten und zu analysieren, was gerade passiert? Das wurde >>>hier schon einmal aufgegriffen anlässlich des Berichts unter der kuriosen Überschrift „Trotz Kauflaune weniger Umsatz“

Warum wird nicht endlich einmal der Gedanke des Publizisten Karl Kraus ernst genommen, die Presse habe „als Arzt den Puls der kranken Zeit“ zu fühlen? Warum fehlen kritische Rückblicke auf die eigene Berichterstattung und die Einschätzungen der „Experten“?

Ist das alles nur Faulheit – oder hat das doch Methode?

 


Volker Heigenmoosers Offener Brief zum Jeanette-Schocken-Preis – Kritik an der Mutlosigkeit der Jury…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer bekannten Sorgfalt längst über Volker Heigenmoosers Offenen Brief zum Jeanette-Schocken-Preis berichtet. Aber sicherheitshalber kommen hier auch noch einige Informationen über die von ihm geäußerte Kritik.

Die Kritik des Publizisten und Kritikers Volker Heigenmooser zielt nicht auf die Qualitäten des diesjährigen Preisträgers Gerhard Roth – im Gegenteil.

Ihm geht es um eine grundsätzliche Frage. Laut Statut verbindet der Preis nämlich „mit dem Bekenntnis zur verbotenen und verbrannten, zur unterdrückten und ausgegrenzten Literatur… die Ermutigung an alle schreibenden Künstler, deren Literatur für dieses Bekenntnis steht, und die deshalb selbst der Förderung, Hilfe oder Anerkennung bedürfen“.

Daher Heigenmoosers Frage: „Bedarf denn einer der angesehensten Autoren Österreichs tatsächlich einer solchen Ermutigung durch den Schocken-Preis?“

Gäbe es wirklich keine Alternativen beim Blick auf die sich „heute vor unseren Augen abspielenden Tragödien verfolgter Autorinnen und Autoren, die in unserem Land Zuflucht suchen und die zum Teil auf ästhetisch höchst ambitionierte Weise ihre Erfahrungen in Literatur übertragen“?

Im Folgenden kann der Brief vom 25. Januar 2015 in voller Länge nachgelesen werden – durch einen Klick auf den Link >>>Jury-Brief-1.

 


Nordsee-Zeitung trommelt wieder mit Prozentzahl-Rekorden – „Sagenhafte 346 Prozent“ beim Bremerhavener Güterumschlag…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Man kennt das wunderliche Prozentzahl-Spiel: Da hat einer zwei Hühner und kauft sich acht dazu. Dann kann er protzen, er habe seinen Bestand um sagenhafte 400 Prozent gesteigert.

Die Nordsee-Zeitung versucht es am 27. Januar 2015 ebenso: „Keiner wächst schneller“, heißt es da: Der Bremerhavener Güterumschlag habe um „sagenhafte 346 Prozent“ zugelegt.

R0027361

Im Text wird größte Freude darüber geäußert, dass sich der gesamtdeutsche Güterumschlag in zwanzig Jahren seit 1993 verdoppelt habe, während er in Bremerhaven um „sagenhafte 346 Prozent“ zulegte – „ein Rekordwert an der deutschen Küste“, betont die Nordsee-Zeitung.

In Hamburg stieg der Umschlag im selben Zeitraum nur „um 99 Prozent“.

„Das ist weit weniger als in Bremerhaven“, schreibt die NZ und fügt dann etwas kleinlauter hinzu: „Allerdings brummt das Hafengeschäft in der der Elbmetropole auf höchstem Niveau.“

Genau das ist der Punkt: Wer sich die Zahlen im >>>Statistikbericht des Statistikamts Nord ansieht, erkennt leicht, warum die Nordsee-Zeitung nur mit den Prozentzahlen herumfummelt: Im ausgewählten Basisjahr 1993 betrug der Güterumschlag in Bremerhaven gerade mal 12,2 Millionen Tonnen, während der Güterumschlag in Hamburg mit 60,3 Millionen Tonnen fast fünf mal so hoch war.

Hamburg hat in diesen zwanzig Jahren den Güterumschlag um 60 Millionen Tonnen gesteigert. Das ist eine größere Zahl als die des heutigen Bremerhavener Gesamtumschlags (54,5 Millionen Tonnen). Oder anders gesagt: Schon vor zwanzig Jahren war der Hamburger Umschlag höher als der Bremerhavener Umschlag heute.

Und jeder weiß: Prozentuale Steigerungen klingen im Vergleich vom niedrigen Niveau aus stets besonders eindrucksvoll.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Wachstum des Bremerhavener Umschlags ist enorm und wird auch vom Statistikamt ausdrücklich erwähnt.

Aber die Beschränkung auf die grandiosen Prozentzahlen vernebelt doch den Blick ein wenig, wenn es um die tatsächlichen Zahlenverhältnisse geht…


Nordsee-Zeitung auf Rekordjagd – Wieder ist es der Hafen…

17. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Rekorde muss man feiern, wo sie zu finden sind – das scheint auch bei der Nordsee-Zeitung eine journalistische Grundüberzeugung zu sein. Das jüngste Beispiel stammt aus der Nordsee-Zeitung vom 16. Januar 2015:

R0027359

Für den Weser-Kurier war die Rekord-Meldung aus dem Bremerhavener Hafen erkennbar nicht ganz so wichtig. Sie sah am 17. Januar 2015 auf Seite 17 so aus:

R0027357

Wer nun aber meint, der Weser-Kurier könne keine Rekorde feiern, der irrt sich doch erheblich. Denn am 16. Januar 2015 wurde dort ebenfalls auf Seite 1 ein eigener Bremer Rekord gefeiert:

R0027358

So ist das, liebe Leute. Überall auf der Welt gibt es Rekorde, manchmal von der seltsamsten Art, wie ein bekanntes Buch der Rekorde regelmäßig vor Augen führt.

Man muss eben nur ganz genau hinkucken, sonst sieht man die Rekorde nicht so ohne weiteres…


Israel und Palästina – zwei Texte aus der israelischen Zeitung Haaretz…

24. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der seit Jahrzehnten schwelende und lodernde Konflikt zwischen Israel und Palästina wird in Deutschland oft sehr oberflächlich diskutiert, insbesondere weil die aggressive israelische Siedlungspolitik im Westjordanland mit all ihren negativen Folgen für die israelische Gesellschaft einfach nicht zur Kenntnis genommen wird.

Zur Information über die kritischen Diskussionen in Israel folgen hier zwei Texte aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie sie auf der britischen Webseite >>>„Jews for Justice for Palestinians“ abgedruckt wurden.

Der erste Text ist vom Haaretz-Kolumnisten Peter Beinart, der zweite ist ein Haaretz-Editorial.

Asking Obama to get out of the way

 (Auf der Webseite ist hier ein Foto zu sehen mit der Unterschrift:
What could be more unilateral than taking Palestinian land and building a Jews-only settlement on it as here at Modi’in Ilit? Situated midway between Jerusalem and Tel Aviv, Modi’in Illit was granted city status by the Israeli government in 2008. No Palestinians were consulted.)

Will the real unilateralists please stand up?

Why is asking the United Nations to endorse a Palestinian state more unilateral than building settlements to destroy one?

By Peter Beinart, Haaretz
December 17, 2014

“If thought corrupts language,” wrote George Orwell, “language can also corrupt thought.” Take the Israeli government’s rhetoric about Palestinian President Mahmoud Abbas’ effort to get the United Nations Security Council to endorse a timetable for Palestinian statehood. The United States must veto such a resolution, a senior Israeli official told reporters this week, because “the consistent American policy for the past 47 years has opposed such unilateral steps.”

Note the corruption of language. According to Google, a “unilateral” action is one taken “without the agreement of another or others.” But the Palestinian effort is entirely dependent on the agreement of others. The Palestinians are asking the countries on the UN Security Council to vote to end Israeli control of the West Bank. (Formally, in fact, they’re not even the ones asking. Since the Palestinians don’t have a seat on the Security Council, Jordan will introduce the resolution). Israel, by contrast, is asking one country – the United States – to veto the resolution irrespective of how the other Security Council members vote. Which side, then, is advocating unilateral action?

Besides, why is Israel suddenly so offended by unilateralism? The Gaza disengagement was unilateral. So was building the separation barrier. It’s hard to think of anything more unilateral than settlement expansion: Virtually the entire world opposes it, and yet Prime Minister Benjamin Netanyahu does it anyway. In fact, unilateralism – the idea that Jews should rely on themselves rather than the tender mercies of the gentile world – is deeply ingrained in Israeli political culture. As David Ben-Gurion famously said, “What matters is not what the goyim say, but what the Jews do.” As recently as last month, while speaking about Iran, Netanyahu proclaimed his unilateralism proudly. Israel, he said, “reserves its right to defend itself by itself.”

The Palestinians, by contrast, are too weak to do almost anything unilaterally. That’s one of the costs of not having a state. For decades, they’ve been locked in a bilateral struggle against a far more powerful adversary. For decades, Palestinian leaders have hoped the United States would balance the scales. And for decades, the United States has refused. Even during the 1990s, writes former Clinton administration peace processor Aaron David Miller, “Not a single senior-level official involved with the negotiations was willing or able to present, let alone fight for, the Arab or Palestinian perspective.”

Under Ehud Barak and Ehud Olmert, America’s refusal to seriously pressure Israel was mitigated somewhat by the fact that Israel’s own leaders wanted a Palestinian state near the 1967 lines (albeit a smaller and more circumscribed one than Palestinian leaders desired). But the Palestinians now face an Israeli leader who openly rejects that idea. During the Kerry talks, according to Barak Ravid, Netanyahu “flatly refused to present a map [of what a Palestinian state might look like] … throughout the nine months of the talks Netanyahu did not give the slightest hint about the scale of the territorial concessions he would be willing to make.”

When the negotiations failed, the Americans bluntly blamed Netanyahu for their breakdown. “There are a lot of reasons for the peace effort’s failure,” an unnamed administration official told Nahum Barnea, “but people in Israel shouldn’t ignore the bitter truth – the primary sabotage came from the settlements.” And yet the Americans still refused to pressure Netanyahu to negotiate seriously.

Thus, Abbas is now asking the United Nations to do what the United States would not: give the Palestinians some leverage. There’s nothing mysterious about this. It’s how weaker parties in bilateral conflicts often act. The Palestinians want the UN to arbitrate their conflict with Israel for the same reason Pakistanis want the UN to arbitrate their conflict with India over Kashmir and Filipinos want the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) to arbitrate their conflict with China over the South China Sea: Because left alone to face a far more powerful foe, they’re getting crushed.

U.S. President Barack Obama surely knows all this. Given his personal experience in Kenya and Indonesia, he identifies with the colonial subjugation Palestinians suffer in the West Bank. And given his personal experience with left-leaning Jews in Chicago, he identifies with a liberal Zionism that can only be preserved if the occupation ends. Again and again during his presidency, he has abandoned his own moral instincts under domestic political pressure. And as a result, he may well go down in history as the president who presided over the two-state solution’s death.

Now, in the autumn of his presidency, the Palestinians are no longer asking Obama to save them. They’re merely asking him to get out of the way. It makes sense for the United States to try to influence the terms of a UN statehood resolution: Such a resolution should spur serious negotiations, not substitute them. But if the United States vetoes, and thus denies the Palestinians any leverage over Israel, it will be condemning them to a bilateral “peace process” that its own officials admit has become a sham.

“The arc of the moral universe is long,” Obama likes to say, quoting Martin Luther King, “but it leans toward justice.” But that’s not quite right. It only leans when people bend it. On the Israeli-Palestinian conflict, this may be Barack Obama’s last chance.


Israel should welcome Palestinian UN bid seeking deadline to occupation

Adoption of 2017 deadline to Israeli occupation would signal to both sides that resolution of the conflict isn’t in the distant horizon, but is rather a practical move.

Haaretz Editorial
December 19, 2014

The draft resolution submitted to the UN Security Council by Jordan, on behalf of the Palestinians, encountered the expected harsh Israeli response. Israel is still hoping the United States will veto the resolution in its current version and is acting feverishly to convince the world that the proposal is tantamount to a “unilateral step,” which as such Israel isn’t bound to.

The proposal, which is still likely to undergo changes before the vote, indeed includes a clause referring to the right of return. While reservations to this clause are in order, the overall proposal is worthy of support because of the important innovation it contains: It sets a time period both for continuing the negotiations and for Israel’s withdrawal – by the end of 2017.

Israel should adopt this innovation, to prove to both Israelis and Palestinians that resolution of the conflict is no longer something on the distant horizon but rather a practical move, which, if not implemented, will have tangible diplomatic and strategic consequences.

The proposal puts Israel in a place it has successfully evaded for years. It does not include conditions for beginning and advancing the negotiations, it bypasses the obstacles created by the various road maps and is based on Israel’s agreement-in-principle to the two-state solution. It also stipulates that the Palestinian Authority and no other is the negotiating partner and that the West Bank and Gaza Strip are part of the Palestinian state, regardless of the identity of its future government.

What is particularly striking about the resolution is the absence of a demand conditioning international recognition of Palestine on the results of the negotiations. Every Israeli government will have to face a new international reality, in which the recognition of Palestine will be detached from the negotiations.

This reality is already taking shape, following the recognition of Palestine by a few European states and the European Union’s recognition-in-principle.

Israel can continue to entrench itself in its positions, scorn the UN, punish the Palestinian Authority or vilify states that have recognized Palestine. The barbed wire fence with which Israel is enclosing itself will not protect it from being thrown into the pit of boycotted states.

The Israeli negotiations will no longer be conducted with the Palestinians alone but also with the major powers, including the United States. The government would do well to study the proposal and even submit its objections – but to finally acknowledge the international reality closing in on Israel the occupier.

.


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer spricht sich mit Vehemenz (und erkennbarer Problemblindheit) für Freihandelsabkommen aus – Keinerlei Kritik an aktuellen Entwürfen…

22. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn sich schon die Nordsee-Zeitung nicht für die Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten zum Problem des Freihandels interessiert, dann springt eben die Seestadt-Bloggerei ein. Auf meine direkte Anfrage reagierte Uwe Beckmeyer zwar erst nach einer Ermahnung, aber dafür war wohl hohe Arbeitsbelastung verantwortlich…

Die Antwort war wortreich und schlängelte sich (meiner Ansicht nach) um die in der kritischen Öffentlichkeit als entscheidend angesehenen Punkte herum.

Ich habe daher nachgefragt (mit Hinweisen auf die bedenklichen Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen), aber diese Antwort blieb enttäuschend: Es gab kein wirkliches Eingehen auf die Argumente, sondern Beschwichtigungen und Zurückweisungen einer gar nicht geäußerten Kritik.

Typisch für das Letztere ist der erste Satz des Beckmeyer-Schreibens: „Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet.“ Jeder kann wissen, dass es nicht um das Aufheben von Gesetzen geht, sondern um so hohe Schadenersatzzahlungen, dass von vornherein auf die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften verzichtet wird!

Ähnliches gilt für die Aussage, der Investor könne „nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen“. Und was ist beispielsweise mit der Vattenfall-Schadenersatz-Milliarden-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs? (Obwohl ich Vattenfall ausdrücklich angesprochen habe, erwähnt Beckmeyer das für ihn sehr unangenehme Beispiel nicht.) Und was ist mit kleineren Ländern, die beispielsweise ihre Vorsorge beim Umweltschutz oder bei der Gesundheit verbessern wollten und mit Schiedsgerechtsverfahren regelrecht erpresst wurden und werden?

In Uwe Beckmeyers Schreiben werden diese Probleme gezielt verharmlost: Staaten könnten „nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern…“, schreibt er. Und was ist, wenn sich die Staaten den Schadenersatz nicht leisten können oder wollen? Ändern sie dann doch die Gesetze?

Interessant ist auch Uwe Beckmeyers Hinweis, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren „mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen habe, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern…“ und daraus in mehreren Fällen großen Nutzen gezogen. Könnte es sein, dass hier das Ausnutzen eines Machtgefälles gefeiert wird und dabei ganz nebenbei einen entscheidenden Mechanismus des „FREIEN“ Welthandels illustriert?

Überhaupt nicht eingegangen ist Uwe Beckmeyer auf die Frage nach einer enormen Steigerung der Macht der großen Konzerne durch die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen. Für einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollte darin ein wichtiger Punkt liegen, und wenn es nur darum gehen sollte, ein Unterscheidungsmerkmal zur CDU deutlich zu machen…

Meine großen Bedenken gegen Freihandelsabkommen sind jedenfalls nicht ausgeräumt, sondern weiter verstärkt worden.

*************************************

Es folgt der Abdruck meines Schreibens an Uwe Beckmeyer sowie dessen zweite Antwort (ganz am Ende ist auch seine erste Antwort dokumentiert):

Lieber Uwe Beckmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Argumentation in puncto Freihandel und dessen (angeblich so segensreiche) Auswirkungen.

Ich möchte angesichts der von Ihnen genannten „Vielzahl durchaus komplexer Fragen“ eine Zuspitzung versuchen, um einen meiner Meinung nach zentralen Punkt herauszugreifen.

Kritische Kommentatoren (ich nenne als Beispiel Manuel Pérez-Rocha in der >>>New York Times vom 3. Dezember 2014) unterstreichen insbesonder den immensen  Nutzen der Schiedsgericht für die internationalen Konzerne.

Wir erleben in Deutschland auf diesem Feld gerade das Agieren des Vattenfall-Konzerns, aber aus anderen Regionen der Welt gibt es noch sehr viel mehr Beispiele für das erpresserische Handeln internationaler Konzerne insbesondere gegenüber kleineren Staaten.

Der von mir genannte Kommentator der New York Times fasst seine Kritik unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ so zusammen: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“

Lieber Uwe Beckmeyer, solche Beispiele (auch nachlesbar etwa in der >>>Zeit vom 29. April 2014) stellen nicht irgendwelche Vorhersagen obskurer Propheten dar, sondern fassen die Erfahrungen mit älteren Freihandels-Abkommen wie NAFTA u.a. zusammen.

Aus diesen Erfahrungen abgeleitet wird die Warnung vor dem „Privilegieren ausländischer Investoren“ zum Schaden des allgemeinen Wohls.

Ich bezweifle daher ganz energisch, dass Ihre Aussage „Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt…“ usw. vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen praktischen Erfahrungen aufrecht zu erhalten ist.

Wie wollen Sie denn etwa das Agieren Vattenfalls mit Ihrer Aussage in Übereinstimmung bringen (von den Beispielen aus anderen Ländern ganz zu schweigen)?

Die Erfahrungen belegen genau das Gegenteil Ihrer Auffassung, und wenn diese Schiedsgerichts-Regelungen außerhalb des normalen staatlichen Rechtssystems noch immer weiter Raum greifen, dann stellt das eine Gefährdung demokratische Strukturen in jedem Gemeinwesen dar.

Wenn selbst solche moderaten sozialdemokratischen Amerikaner wie Paul Krugman (in der >>>New York Times vom 29. September 2014) vor dem immer dreisteren Agieren der „Masters of the Universe“ und vor dem Abgleiten des Landes in eine Plutokratie warnen, dann sollte das von der deutschen Sozialdemokratie nicht zum harmlosen und unvermeidlichen Krötenschlucken verniedlicht werden.

Daher reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, sich mit dem Hinweis zufrieden zu geben, es sei eben nicht gelungen, die deutschen Bedenken praktisch durchzusetzen.

Letzten Endes geht es in diesem Punkt darum, wer den Maßstab für „Deutschlands Interesse“ liefert – die deutsche Bevölkerung oder die deutschen (und internationalen) Konzerne.

Und ein zweiter Punkt: Der angeblich so riesige Nutzen von Freihandelsabkommen hat sich in der Vergangenheit fast immer als vollkommen übertrieben herausgestellt und ist oft sogar ins Gegenteil umgeschlagen.

Paul Krugman unterstreicht diesen Gedanken in der >>>New York Times vom 28. Februar 2014 und meint über das vergleichbare Trans Pacific Partnership-Abkommen: „So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.“

Warum werden diese sehr konkreten praktischen Erfahrungen mit früheren Freihandels-Abkommen (ich empfehle dazu auch ein Feature im >>>Deutschlandfunk vom 21. November 2014) nicht systematisch in die heutigen Planungen einbezogen?

Lieber Uwe Beckmeyer, ich möchte Sie bitten, auf diese beiden Punkte (Schiedsgerichte und Erfahrungen mit früheren Abkommen) noch einmal kurz einzugehen.

Mookt Se dat goot un bit annermaal.

Mit bestem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze

Sehr geehrter Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet. CETA schützt nur Investitionen, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht getätigt wurden. Mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren kann der Investor nicht gesetzliche Regelungen angreifen, die bei Beginn seiner Investition gelten; er kann nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen, wenn diese neuen Bestimmungen die Schutzstandards in CETA verletzten. CETA sieht staatliche Maßnahmen zum Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausdrücklich als zulässig an, wenn diese ausländische Investoren nicht diskriminieren und nicht manifest unverhältnismäßig sind. Diskriminierende und offensichtlich unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen sind nach deutschem Recht ohnehin rechtswidrig. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten zudem nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern, wenn er die Verletzung der Investitionsschutzstandards nachweist. Auch im deutschen Recht besteht in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit, Schadenersatz zu erlangen.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Investitionsschutzverträgen angeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) sowie ab 1986 mit Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen andere Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen; hier sind etwa die Schiedsurteile zugunsten der Walter Bau i.L. gegen das Königreich Thailand sowie jüngst zugunsten eines deutschen Investors in Turkmenistan zu nennen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

*******************************

Es folgt zur Information auch noch Uwe Beckmeyers erste Antwort:

Moinmoin Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Frage, die Sie ansprechen, lässt sich leider nicht mit wenigen Sätzen beantworten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im ganzen Land lebhaft über die transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert; auch ich habe dazu an zahlreichen Bürgerversammlungen teilgenommen. Insofern fällt es mir schwer, meine Position zu CETA und TTIP „kurz zu erläutern“, wie Sie schreiben.

Denn es geht hier doch um eine Vielzahl durchaus komplexer Fragen – vom Verhandlungsmandat und die Information des Deutschen Bundestages über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und generell den Verbraucherschutz bis hin zu Fragen des Investitionsschutzes. Insofern finde ich auch Transparenz in den Verhandlungen besonders wichtig, und die Bundesregierung hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Im Übrigen hinken die Vergleiche zwischen CETA und TTIP, da sich auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr unterschiedlich darstellen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada laufen seit 2009 und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu verbessern. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen für einen besseren Marktzugang für Industriegüter und Agrarprodukte soll insbesondere auch der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert werden. Außerdem sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben zu dürfen. CETA wird viele Erleichterungen bringen, unter anderem bei der Arbeitskräfte-Mobilität und beim Zollabbau. Allein durch diesen werden europäische Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig – und das ist besonders wichtig – senkt das Abkommen die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht ab. Weder deutsches noch europäisches Recht werden verändert werden; das gilt im Übrigen auch für das Freihandelsabkommen, über das die EU seit 2013 mit den USA verhandelt. Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt; jeder Staat hat weiterhin das Recht, in eigenem Ermessen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erlassen.

Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Da die deutsche Wirtschaft besonders exportorientiert ist, dürften wir auch stark von einem solchen Abkommen profitieren. Auch bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führt. Das gilt z.B. für die Zulassung, Einfuhr und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und z.B. das Verbot von Hormonfleisch. Bei der Daseinsvorsorge werden wir über eine breite Ausnahmeklausel im Dienstleistungskapitel dafür Sorge tragen, dass unser nationaler Gestaltungsspielraum erhalten bleibt; im Abkommen mit Kanada ist das gelungen; das streben wir auch für TTIP an.

In der Öffentlichkeit wird insbesondere die Einbeziehung von Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht bedarf. Sie konnte sich aber mit dieser Auffassung bei Mandatserteilung 2011 nicht durchsetzen, weil die übrigen Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht geteilt haben.

Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses zu CETA im Handelspolitischen Ausschuss hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie Investitionsschutzbestimmungen in CETA für entbehrlich hält. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie auch die derzeitige Fassung der Investitionsschutzbestimmungen nicht für zustimmungspflichtig hält. Klärungsbedarf sehen wir bei der Regelung von etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat diese Haltung in seinem Gespräch mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte November erläutert, und sie ist auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Kommission und anderer Mitgliedstaaten vorgetragen worden. Der Minister hat aber auch ausgeführt: Es ist in Deutschlands Interesse, CETA an dieser Stelle zu verändern, aber auch zum Erfolg zu führen. Es wurde viel erreicht – CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder die Verhandlungen abzubrechen; wir müssen versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und Kanada zu klären. Insofern kann ich keinen „Eiertanz“ erkennen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer hat hier im Übrigen die gleiche Meinung wie der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer


Hafenumschlag in Bremerhaven ist 2014 leicht gesunken – Aber…

16. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – In Bremerhaven ist der Hafenumschlag im laufenden Jahr leicht gesunken. Die Zeitungen melden ein Minus von 0,4 Prozent.

Und welche Schlagzeile macht die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16. Dezember 2014 aus dieser Tatsache?

R0027354

Der Weser-Kurier vom gleichen Tag bleibt deutlich dichter an der Wahrheit:

R0027355Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, was Medienschaffende so alles mit schnöden Tatsachen anfangen können.

Und die Nordsee-Zeitung schießt dabei wieder einmal den Vogel ab. Ich nenne das Marktschreierei, und die hat im soliden Journalismus eigentlich nichts zu suchen.

Aber was heißt heute schon solider Journalismus…


„Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen!“ – Wichtiger Aufruf zur aktuellen Lage…

9. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Aufruf gegen die bedenkenlose Propagierung militärischer Konfrontationen in Europa ist meiner Ansicht nach sehr bemerkenswert.Wie die angehängte Namenliste zeigt, wurde er inzwischen von einer bunten Reihe bekannter Persönlichkeiten unterzeichnet, u.a. von Georg Schramm, Burkhard Hirsch und Antje Vollmer. Auffällig ist, dass der Aufruf in den deutschen Medien nur wenig Beachtung gefunden hat. Wer den Aufruf unterschreiben will, kann hier klicken.

„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung,

ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien,

ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Ukraine-Krise: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der
Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen
in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für
Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Der Text wurde hier in der Fassung von ZEIT ONLINE 08.12.14 16:07 /
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog übernommen.


Wahl in Israel: Rassistischer Apartheidstaat oder Demokratie für alle Einwohner – Uri Avnery kommentiert…

8. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Beitrag von Uri Avnery wird hier mit ausdrücklicher Genehmigung des Verfassers in voller Länge abgedruckt. Der Kern seiner Botschaft zur Lage in Israel: Bei der angekündigten Wahl gehe es um die „Wahl  zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten: Ein rassistisches Israel  der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt  und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.
Oder ein demokratisches Israel, das Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt und Gleichheit zwischen allen Bürgern  sucht, unabhängig von Geschlecht, Nation, Sprache  und Gemeinschaft.“ (Hervorhebungen DK)

 

Dec 7, 2014

Das Plebiszit – die Volksabstimmung


Uri Avnery, 6.Dezember 2014

DIE ISRAELIS  haben genug von Benjamin Netanjahu. Sie haben genug von dieser Regierung. Sie haben  genug von diesen politischen Parteien. Sie haben von sich selbst genug. Sie haben einfach genug.

Das ist der Grund für die Auflösung der Regierung in dieser Woche. Sie fiel nicht wegen eines besonderen Grundes. Sicherlich nicht wegen belangloser Angelegenheiten  wie Frieden oder Krieg, Besatzung, Rassismus, Demokratie und ähnlichem Unsinn.

Seltsam genug; denn dies geschah Netanjahu schon früher einmal. Seine erste Regierungszeit löste sich im Jahr 2000 auf, und das ganze Land  atmete hörbar erleichtert auf. Tatsächlich war das allgemeine Gefühl eines der Befreiung, als ob ein fremder Eroberer endlich  vertrieben  worden wäre. Wie im Paris 1944.

Als im Jahr 2000 am Abend nach der Wahl verkündet wurde, Netanjahu sei besiegt worden,  brach Begeisterung aus. Zehntausende Bürger waren außer sich und strömten spontan auf den  Hauptplatz von Tel Aviv, den Rabinplatz, und jubelten dem Retter zu: Ehud Barak, dem Führer der Labor-Partei. Er verkündete das Morgenrot eines neuen Tages.

Leider stellte sich heraus, dass Barak ein Soziopath  und ein Egomane, wenn nicht gar ein Größenwahnsinniger war. Er verpasste bei der Camp-David-Konferenz die Chance des Friedens, und während des Prozesses zerstörte er die israelische Friedensbewegung fast vollkommen. Die Rechte kam zurück – diesmal unter Ariel Sharon. Dann unter Ehud Olmert. Schließlich dann  noch einmal.

Und jetzt wieder?  Gott bewahre!

WARUM  BRACH die Regierung in dieser Woche  zusammen?

Es gab keinen besonderen Grund. Die Minister hatten einfach von einander genug,  und  alle hatten von „Bibi“ die Nase voll.

Die Minister begannen einander und Netanjahu  schlecht zu machen. Der Ministerpräsident selbst beschuldigte seine Minister – einen nach dem anderen – der Inkompetenz und böser Verschwörungstheorien  gegen ihn. In seiner Schlussrede klagte er seinen Finanzminister Yair Lapid des Versagens  an – als ob er, der Ministerpräsident nichts damit zu tun hätte.

Die Öffentlichkeit schaute wie amüsierte oder irritierte Zuschauer zu, als ob sie dieses ganze Durcheinander nichts anginge.

Nun stehen uns neue Wahlen bevor.

In diesem Augenblick sieht es so aus, als wären wir verurteilt, danach eine vierte Netanjahu-Regierung zu haben, noch schlimmer als die dritte, noch rassistischer, noch anti-demokratischer, noch friedensfeindlicher.  Außer dass ….

VOR DREI WOCHEN, als noch keiner  den drohenden Zusammenbruch erwartete, schrieb ich in Ha‘aretz einen Artikel: „Eine nationale Notregierung.“

Mein Argument war, dass die Netanjahu-Regierung das Land in die Katastrophe führen würde. Sie zerstört systematisch alle Chancen für einen Frieden, vergrößert die Siedlungen in der Westbank und besonders in Ost-Jerusalem, schürt das Feuer eines Religionskrieges auf dem Tempelberg,  klagte gleichzeitig Mahmoud Abbas und Hamas an. All dies nach dem überflüssigen Gaza-Krieg, der militärisch unentschieden  und in einer menschlichen Katastrophe endete, die unvermindert bis heute weitergeht.

Gleichzeitig  bombardiert die Regierung die Knesset mit einem nicht endenden Strom rassistischer und anti-demokratischer Gesetzesentwürfe, der eine schlimmer als der vorherige, der in der Gesetzesvorlage gipfelte: „Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Ausgelöscht wurde der Terminus: „Jüdischer und demokratischer Staat“ wie auch das Wort „Gleichheit“.

Zur selben Zeit streitet sich Netanjahu mit der US-Regierung und beschädigt ernsthaft eine Beziehung, die die Rettungsleine Israels in allen Angelegenheiten ist, während  sich Europa langsam,  aber sicher,  sich Israel gegenüber  mit Sanktionen nähert.

Gleichzeitig vergrößert sich in Israel die soziale Ungleichheit, die schon  enorm ist und sich immer mehr verbreitet; die Preise sind höher als in Europa, das Wohnen fast  unbezahlbar.

Mit dieser Regierung galoppieren wir auf einen  rassistischen Apartheidstaat zu, in Israel selbst und in den besetzten Gebieten  und eilen  in Richtung einer Katastrophe.

IN DIESER Notlage  – schrieb ich –  können wir  uns die übliche Kabbelei der kleinen linken  Parteien und den Parteien der Mitte  nicht leisten; keine  gefährdet die rechte Koalition, die an der Macht ist.

In einer nationalen Notlage benötigen wir Notmaßnahmen.

Wir müssen einen vereinigten Wahlblock aller Parteien der Mitte und des linken Flügels schaffen und keinen außerhalb lassen, ja wenn möglich, die arabischen Parteien einschließen.

ICH WEISS, dies ist eine Herkules-Aufgabe. Es gibt sehr große ideologische Unterschiede zwischen diesen Parteien, ganz zu schweigen von Partei-Interessen und dem Egoismus der Führer, die in gewöhnlichen Zeiten schon eine sehr große Rolle spielen. Aber wir leben in außergewöhnlichen Zeiten.

Ich schlug nicht vor, dass sich die Parteien auflösen  und  sich in einer großen Partei vereinigen sollten. Ich fürchte, dies ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich. Es ist mindestens zu früh. Was vorgeschlagen wird, wäre ein vorübergehender  Wahlblock, die sich auf eine generelle Plattform  des Friedens, der Demokratie, Gleichheit und  sozialen Gerechtigkeit gründet.

Wenn die arabischen, politischen Kräfte sich dieser Verbindung anschließen könnten, wäre das wunderbar. Wenn die Zeit noch nicht reif dazu ist, sollten die arabischen Bürger einen parallelen  vereinigten Block schaffen, der mit dem jüdischen verbunden wird.

Der erklärte Zweck des  Blocks sollte dem katastrophalen Treiben des Landes  in den Abgrund  ein Ende setzen und nicht nur Netanjahu   vertreiben, sondern die ganze Bande von Siedlern, nationalistischen und rassistischen Demagogen, Kriegstreibern und religiösen Zeloten.  Es sollte alle Sektoren der israelischen Gesellschaft, Frauen und Männer, Juden und Araber, Orientalen und Aschkenasim, Säkulare und Religiöse, russische und äthiopische Immigranten ansprechen. All jene, die  um die Zukunft Israels   Sorge tragen und entschlossen sind, sie zu retten.

Der Aufruf sollte zuerst  allen existierenden Parteien zukommen – der Labor-Partei und der Meretz. Yair Lapids „Es gibt eine Zukunft“-Partei und Zipi Livnis „Die Bewegung“, als auch der neuen werdenden Partei von Moshe Kalton, der kommunistischen Hadash und den arabischen Parteien. Es sollte auch  um Unterstützung aller Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gebeten werden.

In den politischen Annalen Israels gibt es ein Beispiel. Als Ariel Sharon  1973 die Armee verließ (nachdem seine Kollegen beschlossen hatten, ihm nie zu erlauben, Stabschef zu werden), schuf er den Likud, indem er sich mit Menachem Begins Freiheitspartei, mit den Liberalen und zwei Splitterparteien vereinigte.

Ich fragte ihn, welchen Sinn dies hat. Die Freiheitspartei und die Liberalen waren schon  in einer Knessetfraktion verbunden, und die zwei winzigen Parteien  waren    zum Scheitern verurteilt.

„Du verstehst nichts“, antwortete  er. „Das Wichtige ist, die  Wähler zu überzeugen, dass der ganze rechte Flügel jetzt vereinigt ist und keiner außerhalb ist“.

Begin war keineswegs begeistert. Aber starker öffentlicher Druck war auf ihn ausgeübt worden, und so wurde er der Führer. Nach acht  Wahlniederlagen wurde er 1977 Ministerpräsident.

HAT  JETZT ein Mitte-Links-Bündnis eine Chance für Erfolg? Ich bin sehr davon überzeugt, dass es diese hat.

Eine große Anzahl von Israelis, jüdische und arabische, sind wegen der politischen Situation  verzweifelt. Sie verachten alle Politiker und Parteien; sie sehen nur noch Korruption, Zynismus und Eigeninteressen. Andere sind davon überzeugt, der Sieg des rechten Flügels sei unvermeidbar. Das herrschende Gefühl ist Fatalismus, Apathie  und Können-wir-noch- etwas-tun?

Eine große neue Verbindung  trägt die Botschaft: Ja, wir können. Alle zusammen können wir den Karren anhalten und umdrehen, bevor er den Abgrund erreicht. Wir können die Danebenstehenden in Aktivisten  verwandeln. Wir können  Nichtwähler  zu Wählern machen. Massen von ihnen.

ES BLEIBT nun noch die Frage, wer wird die Nummer 1 auf der vereinten Wählerliste sein? Dies ist ein riesiges Problem. Politiker haben ein starkes Ichgefühl. Keiner/keine von ihnen wird seine oder ihre Ambitionen aufgeben. Ich weiß es. Ich bin dreimal in meinem Leben da durch gegangen und musste mit meinem eigenen Ego kämpfen.

Die Persönlichkeit der Nummer 1 hat einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die wählende  Öffentlichkeit.

Lasst uns gestehen: im Augenblick gibt es keine hervorragende Persönlichkeit, die die natürliche Wahl sein könnte.

Eine einfache und demokratische Art und Weise wäre,  einer offiziellen Meinungsumfrage den Vorrang zu geben. Lasst den Populärsten gewinnen.

Eine andere Methode wäre, eine allgemeine Vorwahl abzuhalten. Jeder der erklärt, dass er für die Liste stimmt, wird einen Stimmzettel  abgeben. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Es würde eine Tragödie von historischen Ausmaßen  sein, falls kleinkarierter Ehrgeiz zum Misslingen führen würde.

IN DEN letzten paar Tagen sind gleich lautende und ähnliche Aufrufe veröffentlicht worden. Es gibt ein wachsendes Verlangen nach einer vereinigten Nationalen Rettungsfront.

Damit diese Vision wahr wird, ist öffentlicher Druck nötig. Wir müssen das Zögern und Zaudern der Politiker überwinden.  Wir  brauchen einen ständigen Strom öffentlicher Forderungen, Petitionen von  wohl bekannten und respektierten kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Persönlichkeiten als auch  von Bürgern aus allen Schichten.  Hunderte, Tausende .

Diese  kommenden Wahlen müssen in eine nationale Volksabstimmung  verwandelt werden,  eine  klare Wahl  zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten:

Ein rassistisches Israel  der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt  und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.

Oder ein demokratisches Israel, das Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt und Gleichheit zwischen allen Bürgern  sucht, unabhängig von Geschlecht, Nation, Sprache  und Gemeinschaft.

Bei solch einem Wettbewerb – davon bin ich überzeugt – werden wir gewinnen.

(Aus dem Englischen:  Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Der Text von Uri Avnery kann in der englischen Originalfassung nach einem >>>Klick an dieser Stelle (Webseite Jews for Justice for Palestinians) oder einem >>>Klick an dieser Stelle (Webseite Gush Shalom) nachgelesen werden. Alle Hervorhebungen DK.

Deutsche Presse agiert als „Tatsachenkanaille“, statt als Diagnostiker den „Puls einer kranken Zeit“ zu fühlen – Karl Kraus kritisiert…

2. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Eine Vorbemerkung: Wenn der großartige Schriftsteller Karl Kraus über Journalisten schreibt, dann tauchen Gedanken über den „schamlosen Missbrauch von Druckerschwärze“ und über eine „Symphonie der Gehirnerweichung“ auf. Karl Kraus schreibt auch von der „entfesselten Tatsachenkanaille, die durch die deutschen Lande rast, Menschenopfer fordert und mit ihrem Brüllen die Musik des Gedankens übertönt“.

Aufmerksame Leserinnen und Leser unserer Tageszeitungen können für diese bitter-bissige Kritik so manchen Beleg aufspüren. Was sich Karl Kraus wünschte, war eine „Presse, die als Arzt den Puls der kranken Zeit fühlt, anstatt als Spucknapf deren Auswurf zu übernehmen“.

Ein Hinweis: Eines der beängstigenden Beispiele für das Versagen vieler Medien in unserem Land kann mit dem Stichwort „Freihandelsabkommen“ charakterisiert werden. Diese internationalen Verträge kommen mit harmlosen Abkürzungen wie CETA, TTIP oder NAFTA daher und sorgen schon seit vielen Jahren dafür, dass die Ökonomie der Welt insbesondere im Interesse der mächtigen Großkonzerne grundlegend umgekrempelt wird.

Als sehr informativ möchte ich hier einen Beitrag im Deutschlandradio vom 21. November 2014 empfehlen. Darin wird das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko unter die Lupe genommen, das bereits seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist. Die Sendung kann durch den Link „http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940“ angehört werden (auf dieser Seite auf „Audio abspielen“ klicken).

In der Ankündigung des Beitrags ist zu lesen: „Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.“ (Hervorhebungen DK)

Auch auf diesen Seiten der Seestadtpresse sind mehrfach Anmerkungen zur Problematik des Freihandels erschienen – der Link „https://seestadtpresse.wordpress.com/?s=Freihandel“ kann hier angeklickt werden oder ist in die Adressleiste zu kopieren.

Nachtrag: Die New York Times warnt in ihrer >>>Ausgabe vom 3. Dezember 2014 unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ nachdrücklich vor den Gefahren der internationalen Schiedsgerichte. Die klare Botschaft am Schluss, nachdem zahlreiche Beispiele für die Bereicherungsstrategien der großen Konzerne gegenüber den Staaten erläutert wurden: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“