Plattdüütsche Geschicht to Wiehnachten…

17. Dezember 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Heute gibt es auf dieser Seite nach langen Wochen des Stillhaltens mal ganz neue Töne – eine kleine plattdeutsche Geschichte für die Weihnachtszeit…


Bremerhavener Sozialamt will Umgang mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen verbessern – Schöne Worte zum Miteinander allein reichen allerdings nicht aus…

29. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Neulich hörte ich jemanden sagen: „Klaus Rosche ist ein loyaler Eiertänzer.“ Vielleicht hat diese kritisch-liebevolle Einschätzung durchaus einen wahren Kern.

Den Anlass zu dieser Betrachtung liefert eine Pressemitteilung des Magistrats, die gestern (28. Juli 2015) unter dem Titel „Flüchtlingsbelange gemeinsam angehen – Sozialstadtrat Rosche lobt Engagement und ruft zu mehr Miteinander auf“ vom Magistrat verschickt wurde. Der Text kann >>>hier nachgelesen werden.

Wer den etwas verschwurbelt formulierten Text durchsieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da auf irgendetwas reagiert wird. Aber was genau diese Pressemitteilung ausgelöst hat, bleibt unerwähnt. Da sehen manche den sympathischen Eiertänzer…

Zur Erinnerung: >>>Auf diesen Seiten wurde eine heftige Kritik an der Leiterin des Bremerhavener Sozialamts veröffentlicht, die sich in Oberbürokratenmanier zur ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen geäußert hatte. Daraus ergab sich für manchen Beobachter der Eindruck, als sei amtliches Bürokratengehabe deutlich wichtiger als das Engagement der Ehrenamtlichen und die wirksame Unterstützung der Flüchtlinge.

Diesen negativen Eindruck weist Klaus Rosche in seiner Pressemitteilung nun als ganz falsch zurück. Die Unterstützung und Begleitung der Flüchtlinge sei „mehr als lobenswert“, stellt er fest, und auch die Sozialamtsleiterin preist nun das „Engagement in breiten gesellschaftlichen Schichten“. Und weiter: „Dieser ehrenamtliche Einsatz für die Flüchtlinge auf einer breiten Front entlaste auch die anderen Helfer bei ihrer Arbeit.“

Deutliche Worte also über das freiwillige Engagement der Helferinnen und Helfer von Flüchtlingen und über die Haltung der Behörden.

Aber der Kernpunkt bleibt: Wie handeln unsere Behörden tatsächlich im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Unterstützern?

Nicht auf dem Feld der schönen Worte ist das Entscheidende zu finden, sondern auf dem Feld des Handelns unserer Behörden.

Genau auf diesem Feld des Handelns haben große Teile der Behörden bisher versagt. Dafür gibt es auch in Bremerhaven – trotz mancher positiver Gegenbeispiele – zahlreiche negative Belege.

Wenn sich diese praktischen Umgangsformen jetzt tatsächlich ändern, ist manches gewonnen. Vielleicht hat dazu auch die spürbare Empörung der Ehrenamtlichen einen Beitrag geleistet…

Anmerkung: Dass diese Rosche-Pressemitteilung ohne Kenntnis der Hintergründe nicht so recht zu verstehen ist, zeigt sich auch daran, dass die Nordsee-Zeitung heute (29. Juli 2015) nicht darüber berichtet hat.

Die Redaktion müsste dann auch über den vorausgegangenen Protest berichten, aber das geht ja bekanntlich nicht so einfach…


Betreuung von Flüchtlingen: Wie die Leiterin des Bremerhavener Sozialamts mit Ehrenamtlichen umgeht…

26. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Umgang unserer Ämter mit Flüchtlingen ist bis heute durch die jahrelang praktizierte Abwehr- und Abschiebementalität geprägt.

Zweifellos ist in den vergangenen Jahren manches besser geworden, aber daran haben ehrenamtlich Engagierte einen großen Anteil. Ohne deren Engagement wäre nach meiner Einschätzung der hergebrachte Bürokraten-Schlendrian immer noch viel größer.

Ob das Bremerhavener Sozialamt diese Veränderungen in der deutschen Öffentlichkeit angemessen wahrgenommen hat, wird von manchen Beobachtern der Szenerie bezweifelt. Zur Illustration veröffentliche ich hier einen Briefwechsel.

Dieser Briefwechsel beginnt mit einem Appell ehrenamtlich Engagierter, noch mehr freiwillige Mitstreiter zu mobilisieren.

Es folgt eine knappe und sehr bürokratische Reaktion der Leiterin des hiesigen Sozialamts.

Den bisherigen Abschluss bildet meine zornige Antwort auf dieses bürokratische Schreiben.

Ich hoffe, dass damit das Ende des Liedes noch nicht erreicht ist.

(1) Appell der ehrenamtlich Engagierten (der Brief ist leicht gekürzt; Namen wurden weggelassen)

„Liebe Paten und Patinnen,
wir ersticken in Arbeit!!!
HILFE!!!
Die Flüchtlingsheime haben mir einen Notruf gesandt.
Rudloffstrasse und auch Rickmersstrasse kommen nicht mehr gegen ihre Arbeit an.
Wer dort aushelfen kann (Behördengänge, Begleitung zu Ärzten usw.) bitte schnell bei mir oder… melden.
Und bitte noch einmal bei mir melden, wer spontan Zeit hat.
Ich schaffe es auch nicht immer die Flüchtlinge zu Stäwog, Gewoba und Wohnungsbesichtigungen zu begleiten.
Auch bräuchten wir Hilfe im Familienzentrum. … hat oft nur noch mit Ausfüllen von Anträgen zu tun. Dienstag ist der  Tag an dem die Ämter nicht geöffnet haben und viele mit ihren Formularen zu ihr kommen.
Bitte melden!!! …
Wer bei Facebook ist, möge sich auch bei mir melden.
Dort gibt es eine Seite Flüchtlinge und Freunde Bremerhaven.
Viele Infos!!
Vielen Dank!
Viele Grüße von …“

(2) Die knappe Reaktion der Sozialamtsleiterin

„Sehr geehrte Damen und Herren,
die unten stehende Angabe, dass von Flüchtlingsheimen in Bremerhaven ein „Notruf gesandt“ worden sei, ist unzutreffend und die email vom heutigen Tage ohne Absprache und ohne Kenntnis des zuständigen Sozialamtes verfasst worden.
Die Mitarbeiter/innen in diesem Bereich nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben in dem erforderlichen Umfang wahr.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Henriksen
Amtsleiterin“

(3) Mein Protest gegen diese Bürokratenantwort

Sehr geehrte Frau Henriksen,

vielleicht erinnern Sie sich an unser Zusammentreffen auf dem Balkon der Arbeitnehmerkammer während des diesjährigen Sommerfestes. Ich habe Sie in dem Gespräch gemeinsam mit einigen anderen Gästen als eine aufgeschlossene und lebendige Diskutantin erlebt, die mir zu dem angesprochenen Thema Flüchtlinge als interessierte und offene Vertreterin unserer Bürokratie erschien.

Jetzt kam mir der harsche Brief an Gisela Wiegel und ein paar Dutzend ehrenamtlich arbeitende Bremerhavenerinnen und Bremerhaven vor Augen, und ich bin erschüttert, dass ich Sie offensichtlich so falsch einschätzen konnte.

Jeder Mensch in unserer Stadt kann wissen, dass die Betreuung der zahlreichen Flüchtlinge ohne das ehrenamtliche Engagement absolut nicht zu bewältigen ist. Der von Ihnen kritisierte „Notruf“ spielt auf diese dramatische Situation an und zielt darauf ab, noch mehr Helferinnen und Helfer zu mobilisieren.

Statt von Amts wegen einen herzlichen Dank an die Unterstützer der Flüchtlinge zu übermitteln, kommt von Ihnen die völlig überflüssige Bürokratenversicherung, man habe wie immer alles sicher im Griff und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nähmen „die ihnen obliegenden Aufgaben in dem erforderlichen Umfang wahr“.

Nichts haben Sie von Amts wegen im wirklich erforderlichen Umfang im Griff – und das müssen Sie wissen, wenn Sie nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen.

Und wenn ehrenamtlich Engagierte eine Mitteilung „ohne Absprache und ohne Kenntnis des zuständigen Sozialamts“ verschicken, dann sollten Sie sich über soviel Selbständigkeit freuen, statt hohle bürokratische Selbst-Rechtfertigungen abzusondern.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich bei dem Adressatenkreis für Ihre überflüssige und geradezu beleidigende Stellungnahme zu entschuldigen.

Und ich hoffe, dass der zuständige Stadtrat Klaus Rosche Sie endlich mit Nachdruck an Ihre Pflichten als Amtsleiterin im Umgang mit ehrenamtlich Engagierten erinnert. Daher geht diese e-Mail gleichzeitig an Klaus Rosche.

Gleichzeitig schicke ich diese Mail an Oberbürgermeister Melf Grantz, verbunden mit der Bitte, in dieser Angelegenheit intern klipp und klar Stellung zu beziehen.

Mit freundlichem Gruß

Detlef Kolze


Zur Russland-Berichterstattung der Nordsee-Zeitung – Ein Offener Brief von Ingo Mittrowann…

16. Juli 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Seestadtpresse-Leser Ingo Mittrowann berichtet, dass am Montag, dem 6. Juli 2015, die Autorin Gabriele Krone-Schmalz zu einer Lesung in Bremerhaven war. Veranstalter war der Förderverein der Humboldtschule in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Huebener.

„Die Veranstaltung war für mich überraschend stark besucht. Eine volle Aula mit über 400 Menschen ist schon recht beachtlich“, schreibt Ingo Mittrowann.

ABER: „Unser Heimatblatt hat bis heute nicht über diese Veranstaltung berichtet. Ich habe der Redaktion jetzt einen Brief geschrieben, weil ich meine, dass man so etwas nicht unwidersprochen lassen darf.“

Es folgt der Brief im Originalton.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
stellen Sie sich vor, über 400 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener gehen zu einer Veranstaltung und die Nordsee-Zeitung kriegt es nicht mit. Unvorstellbar, oder ? Kann ja eigentlich auch nicht sein, da besagte Veranstaltung zweimal in der NZ – klein, aber immerhin – angekündigt wurde. Das ist natürlich auch wieder nur zum Teil richtig. Am 25. Juni hieß es: „Krone-Schmalz erklärt Russland“. Am 6. Juli dagegen: „Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt“. Beides war falsch. Soweit also alles ganz normal oder zumindest im Rahmen des Gewohnten.
Nun habe ich über eine Woche auf einen Bericht der NZ über die Veranstaltung gewartet. Ein Interview war meine Minimalerwartung. Fehlanzeige. Nichts. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich durch die NZ über regionale Ereignisse informiert werde. Darum bin ich immer noch Abonnent und zahle inzwischen (einschl. ePaper) jeden Monat 36,85 € dafür. Für andere Bereiche bräuchte ich die NZ im Grunde nicht. Dafür gibt es genügend andere Quellen, die ich ohnehin nutze.
Wenn ich nun davon ausgehen muss, dass über durchaus bemerkenswerte Veranstaltungen in Bremerhaven nicht berichtet wird, komme ich ins Grübeln. Ist das der Normalfall, von dem ich sonst nur nichts mitbekomme ? Liegt es am Inhalt ? Es wurde ja weder Russland erklärt – was auch immer man sich darunter vorstellen soll – noch der Ukraine-Konflikt analysiert. Beides ist auch nicht das Thema des Buches von Frau Krone-Schmalz, um das es in der Veranstaltung ging. Sie unterzieht darin das Verhalten der Medien in Bezug auf Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt einer sachkundigen, kritischen Überprüfung. Mein Urteil „weitestgehend widerwärtig“, habe ich nach der Lektüre nicht revidiert. Vielleicht wäre ein Redakteur der NZ bei dem Vortrag ja zu einem anderen Urteil gekommen. Vielleicht hätte er aber auch  angefangen die Berichterstattung seiner Zeitung auf diesem Feld kritisch zu hinterfragen. Wer weiß?
So oder so: Vertrauen schafft das nicht. Es bestätigt eher das Ergebnis einer Umfrage, die im Auftrag der Zeit durchgeführt wurde. Am 24.6.15 berichtete Zeit Online unter dem Titel „Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien“ darüber. Ergebnis: „ … Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß – und es wächst. …“ Die häufigsten Kritikpunkte: Bewusste Fehlinformation, Einseitigkeit, handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen …
Mag sein, dass Sie als Macher dieser Zeitung da kein Problem für sich sehen. Was aber hat dann über 400 Menschen in Bremerhaven dazu bewegt, diese Veranstaltung zu besuchen? Für mich als Abonnenten sehe ich da auf jeden Fall ein Problem. Kaum vorstellbar, dass ich damit alleine bin. Darum möchte ich mich auch mit anderen Menschen darüber austauschen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Mittrowann“

KLEINE ANMERKUNG: Vor vielen Jahren – mancher mag sich erinnern – ist schon einmal ein Lokalchef der Nordsee-Zeitung rausgeworfen worden, nachdem er über eine Veranstaltung mit mehr als 400 Besuchern nicht berichtet hatte.

Aber das war wohl eine besondere Situation in den aufregenden Ozean-Park-Zeiten, die noch andere Hintergründe hatte…

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Die einseitige und in Teilen scharfmacherische Russland-Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft wurde >>>in der Seestadtpresse mehrfach angesprochen

 


Volker Heigenmoosers Offener Brief zum Jeanette-Schocken-Preis – Kritik an der Mutlosigkeit der Jury…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer bekannten Sorgfalt längst über Volker Heigenmoosers Offenen Brief zum Jeanette-Schocken-Preis berichtet. Aber sicherheitshalber kommen hier auch noch einige Informationen über die von ihm geäußerte Kritik.

Die Kritik des Publizisten und Kritikers Volker Heigenmooser zielt nicht auf die Qualitäten des diesjährigen Preisträgers Gerhard Roth – im Gegenteil.

Ihm geht es um eine grundsätzliche Frage. Laut Statut verbindet der Preis nämlich „mit dem Bekenntnis zur verbotenen und verbrannten, zur unterdrückten und ausgegrenzten Literatur… die Ermutigung an alle schreibenden Künstler, deren Literatur für dieses Bekenntnis steht, und die deshalb selbst der Förderung, Hilfe oder Anerkennung bedürfen“.

Daher Heigenmoosers Frage: „Bedarf denn einer der angesehensten Autoren Österreichs tatsächlich einer solchen Ermutigung durch den Schocken-Preis?“

Gäbe es wirklich keine Alternativen beim Blick auf die sich „heute vor unseren Augen abspielenden Tragödien verfolgter Autorinnen und Autoren, die in unserem Land Zuflucht suchen und die zum Teil auf ästhetisch höchst ambitionierte Weise ihre Erfahrungen in Literatur übertragen“?

Im Folgenden kann der Brief vom 25. Januar 2015 in voller Länge nachgelesen werden – durch einen Klick auf den Link >>>Jury-Brief-1.

 


Nordsee-Zeitung trommelt wieder mit Prozentzahl-Rekorden – „Sagenhafte 346 Prozent“ beim Bremerhavener Güterumschlag…

27. Januar 2015

Seestadtpresse Bremerhaven – Man kennt das wunderliche Prozentzahl-Spiel: Da hat einer zwei Hühner und kauft sich acht dazu. Dann kann er protzen, er habe seinen Bestand um sagenhafte 400 Prozent gesteigert.

Die Nordsee-Zeitung versucht es am 27. Januar 2015 ebenso: „Keiner wächst schneller“, heißt es da: Der Bremerhavener Güterumschlag habe um „sagenhafte 346 Prozent“ zugelegt.

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Im Text wird größte Freude darüber geäußert, dass sich der gesamtdeutsche Güterumschlag in zwanzig Jahren seit 1993 verdoppelt habe, während er in Bremerhaven um „sagenhafte 346 Prozent“ zulegte – „ein Rekordwert an der deutschen Küste“, betont die Nordsee-Zeitung.

In Hamburg stieg der Umschlag im selben Zeitraum nur „um 99 Prozent“.

„Das ist weit weniger als in Bremerhaven“, schreibt die NZ und fügt dann etwas kleinlauter hinzu: „Allerdings brummt das Hafengeschäft in der der Elbmetropole auf höchstem Niveau.“

Genau das ist der Punkt: Wer sich die Zahlen im >>>Statistikbericht des Statistikamts Nord ansieht, erkennt leicht, warum die Nordsee-Zeitung nur mit den Prozentzahlen herumfummelt: Im ausgewählten Basisjahr 1993 betrug der Güterumschlag in Bremerhaven gerade mal 12,2 Millionen Tonnen, während der Güterumschlag in Hamburg mit 60,3 Millionen Tonnen fast fünf mal so hoch war.

Hamburg hat in diesen zwanzig Jahren den Güterumschlag um 60 Millionen Tonnen gesteigert. Das ist eine größere Zahl als die des heutigen Bremerhavener Gesamtumschlags (54,5 Millionen Tonnen). Oder anders gesagt: Schon vor zwanzig Jahren war der Hamburger Umschlag höher als der Bremerhavener Umschlag heute.

Und jeder weiß: Prozentuale Steigerungen klingen im Vergleich vom niedrigen Niveau aus stets besonders eindrucksvoll.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Wachstum des Bremerhavener Umschlags ist enorm und wird auch vom Statistikamt ausdrücklich erwähnt.

Aber die Beschränkung auf die grandiosen Prozentzahlen vernebelt doch den Blick ein wenig, wenn es um die tatsächlichen Zahlenverhältnisse geht…


Israel und Palästina – zwei Texte aus der israelischen Zeitung Haaretz…

24. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der seit Jahrzehnten schwelende und lodernde Konflikt zwischen Israel und Palästina wird in Deutschland oft sehr oberflächlich diskutiert, insbesondere weil die aggressive israelische Siedlungspolitik im Westjordanland mit all ihren negativen Folgen für die israelische Gesellschaft einfach nicht zur Kenntnis genommen wird.

Zur Information über die kritischen Diskussionen in Israel folgen hier zwei Texte aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie sie auf der britischen Webseite >>>„Jews for Justice for Palestinians“ abgedruckt wurden.

Der erste Text ist vom Haaretz-Kolumnisten Peter Beinart, der zweite ist ein Haaretz-Editorial.

Asking Obama to get out of the way

 (Auf der Webseite ist hier ein Foto zu sehen mit der Unterschrift:
What could be more unilateral than taking Palestinian land and building a Jews-only settlement on it as here at Modi’in Ilit? Situated midway between Jerusalem and Tel Aviv, Modi’in Illit was granted city status by the Israeli government in 2008. No Palestinians were consulted.)

Will the real unilateralists please stand up?

Why is asking the United Nations to endorse a Palestinian state more unilateral than building settlements to destroy one?

By Peter Beinart, Haaretz
December 17, 2014

“If thought corrupts language,” wrote George Orwell, “language can also corrupt thought.” Take the Israeli government’s rhetoric about Palestinian President Mahmoud Abbas’ effort to get the United Nations Security Council to endorse a timetable for Palestinian statehood. The United States must veto such a resolution, a senior Israeli official told reporters this week, because “the consistent American policy for the past 47 years has opposed such unilateral steps.”

Note the corruption of language. According to Google, a “unilateral” action is one taken “without the agreement of another or others.” But the Palestinian effort is entirely dependent on the agreement of others. The Palestinians are asking the countries on the UN Security Council to vote to end Israeli control of the West Bank. (Formally, in fact, they’re not even the ones asking. Since the Palestinians don’t have a seat on the Security Council, Jordan will introduce the resolution). Israel, by contrast, is asking one country – the United States – to veto the resolution irrespective of how the other Security Council members vote. Which side, then, is advocating unilateral action?

Besides, why is Israel suddenly so offended by unilateralism? The Gaza disengagement was unilateral. So was building the separation barrier. It’s hard to think of anything more unilateral than settlement expansion: Virtually the entire world opposes it, and yet Prime Minister Benjamin Netanyahu does it anyway. In fact, unilateralism – the idea that Jews should rely on themselves rather than the tender mercies of the gentile world – is deeply ingrained in Israeli political culture. As David Ben-Gurion famously said, “What matters is not what the goyim say, but what the Jews do.” As recently as last month, while speaking about Iran, Netanyahu proclaimed his unilateralism proudly. Israel, he said, “reserves its right to defend itself by itself.”

The Palestinians, by contrast, are too weak to do almost anything unilaterally. That’s one of the costs of not having a state. For decades, they’ve been locked in a bilateral struggle against a far more powerful adversary. For decades, Palestinian leaders have hoped the United States would balance the scales. And for decades, the United States has refused. Even during the 1990s, writes former Clinton administration peace processor Aaron David Miller, “Not a single senior-level official involved with the negotiations was willing or able to present, let alone fight for, the Arab or Palestinian perspective.”

Under Ehud Barak and Ehud Olmert, America’s refusal to seriously pressure Israel was mitigated somewhat by the fact that Israel’s own leaders wanted a Palestinian state near the 1967 lines (albeit a smaller and more circumscribed one than Palestinian leaders desired). But the Palestinians now face an Israeli leader who openly rejects that idea. During the Kerry talks, according to Barak Ravid, Netanyahu “flatly refused to present a map [of what a Palestinian state might look like] … throughout the nine months of the talks Netanyahu did not give the slightest hint about the scale of the territorial concessions he would be willing to make.”

When the negotiations failed, the Americans bluntly blamed Netanyahu for their breakdown. “There are a lot of reasons for the peace effort’s failure,” an unnamed administration official told Nahum Barnea, “but people in Israel shouldn’t ignore the bitter truth – the primary sabotage came from the settlements.” And yet the Americans still refused to pressure Netanyahu to negotiate seriously.

Thus, Abbas is now asking the United Nations to do what the United States would not: give the Palestinians some leverage. There’s nothing mysterious about this. It’s how weaker parties in bilateral conflicts often act. The Palestinians want the UN to arbitrate their conflict with Israel for the same reason Pakistanis want the UN to arbitrate their conflict with India over Kashmir and Filipinos want the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) to arbitrate their conflict with China over the South China Sea: Because left alone to face a far more powerful foe, they’re getting crushed.

U.S. President Barack Obama surely knows all this. Given his personal experience in Kenya and Indonesia, he identifies with the colonial subjugation Palestinians suffer in the West Bank. And given his personal experience with left-leaning Jews in Chicago, he identifies with a liberal Zionism that can only be preserved if the occupation ends. Again and again during his presidency, he has abandoned his own moral instincts under domestic political pressure. And as a result, he may well go down in history as the president who presided over the two-state solution’s death.

Now, in the autumn of his presidency, the Palestinians are no longer asking Obama to save them. They’re merely asking him to get out of the way. It makes sense for the United States to try to influence the terms of a UN statehood resolution: Such a resolution should spur serious negotiations, not substitute them. But if the United States vetoes, and thus denies the Palestinians any leverage over Israel, it will be condemning them to a bilateral “peace process” that its own officials admit has become a sham.

“The arc of the moral universe is long,” Obama likes to say, quoting Martin Luther King, “but it leans toward justice.” But that’s not quite right. It only leans when people bend it. On the Israeli-Palestinian conflict, this may be Barack Obama’s last chance.


Israel should welcome Palestinian UN bid seeking deadline to occupation

Adoption of 2017 deadline to Israeli occupation would signal to both sides that resolution of the conflict isn’t in the distant horizon, but is rather a practical move.

Haaretz Editorial
December 19, 2014

The draft resolution submitted to the UN Security Council by Jordan, on behalf of the Palestinians, encountered the expected harsh Israeli response. Israel is still hoping the United States will veto the resolution in its current version and is acting feverishly to convince the world that the proposal is tantamount to a “unilateral step,” which as such Israel isn’t bound to.

The proposal, which is still likely to undergo changes before the vote, indeed includes a clause referring to the right of return. While reservations to this clause are in order, the overall proposal is worthy of support because of the important innovation it contains: It sets a time period both for continuing the negotiations and for Israel’s withdrawal – by the end of 2017.

Israel should adopt this innovation, to prove to both Israelis and Palestinians that resolution of the conflict is no longer something on the distant horizon but rather a practical move, which, if not implemented, will have tangible diplomatic and strategic consequences.

The proposal puts Israel in a place it has successfully evaded for years. It does not include conditions for beginning and advancing the negotiations, it bypasses the obstacles created by the various road maps and is based on Israel’s agreement-in-principle to the two-state solution. It also stipulates that the Palestinian Authority and no other is the negotiating partner and that the West Bank and Gaza Strip are part of the Palestinian state, regardless of the identity of its future government.

What is particularly striking about the resolution is the absence of a demand conditioning international recognition of Palestine on the results of the negotiations. Every Israeli government will have to face a new international reality, in which the recognition of Palestine will be detached from the negotiations.

This reality is already taking shape, following the recognition of Palestine by a few European states and the European Union’s recognition-in-principle.

Israel can continue to entrench itself in its positions, scorn the UN, punish the Palestinian Authority or vilify states that have recognized Palestine. The barbed wire fence with which Israel is enclosing itself will not protect it from being thrown into the pit of boycotted states.

The Israeli negotiations will no longer be conducted with the Palestinians alone but also with the major powers, including the United States. The government would do well to study the proposal and even submit its objections – but to finally acknowledge the international reality closing in on Israel the occupier.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer spricht sich mit Vehemenz (und erkennbarer Problemblindheit) für Freihandelsabkommen aus – Keinerlei Kritik an aktuellen Entwürfen…

22. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn sich schon die Nordsee-Zeitung nicht für die Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten zum Problem des Freihandels interessiert, dann springt eben die Seestadt-Bloggerei ein. Auf meine direkte Anfrage reagierte Uwe Beckmeyer zwar erst nach einer Ermahnung, aber dafür war wohl hohe Arbeitsbelastung verantwortlich…

Die Antwort war wortreich und schlängelte sich (meiner Ansicht nach) um die in der kritischen Öffentlichkeit als entscheidend angesehenen Punkte herum.

Ich habe daher nachgefragt (mit Hinweisen auf die bedenklichen Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen), aber diese Antwort blieb enttäuschend: Es gab kein wirkliches Eingehen auf die Argumente, sondern Beschwichtigungen und Zurückweisungen einer gar nicht geäußerten Kritik.

Typisch für das Letztere ist der erste Satz des Beckmeyer-Schreibens: „Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet.“ Jeder kann wissen, dass es nicht um das Aufheben von Gesetzen geht, sondern um so hohe Schadenersatzzahlungen, dass von vornherein auf die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften verzichtet wird!

Ähnliches gilt für die Aussage, der Investor könne „nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen“. Und was ist beispielsweise mit der Vattenfall-Schadenersatz-Milliarden-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs? (Obwohl ich Vattenfall ausdrücklich angesprochen habe, erwähnt Beckmeyer das für ihn sehr unangenehme Beispiel nicht.) Und was ist mit kleineren Ländern, die beispielsweise ihre Vorsorge beim Umweltschutz oder bei der Gesundheit verbessern wollten und mit Schiedsgerechtsverfahren regelrecht erpresst wurden und werden?

In Uwe Beckmeyers Schreiben werden diese Probleme gezielt verharmlost: Staaten könnten „nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern…“, schreibt er. Und was ist, wenn sich die Staaten den Schadenersatz nicht leisten können oder wollen? Ändern sie dann doch die Gesetze?

Interessant ist auch Uwe Beckmeyers Hinweis, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren „mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen habe, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern…“ und daraus in mehreren Fällen großen Nutzen gezogen. Könnte es sein, dass hier das Ausnutzen eines Machtgefälles gefeiert wird und dabei ganz nebenbei einen entscheidenden Mechanismus des „FREIEN“ Welthandels illustriert?

Überhaupt nicht eingegangen ist Uwe Beckmeyer auf die Frage nach einer enormen Steigerung der Macht der großen Konzerne durch die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen. Für einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollte darin ein wichtiger Punkt liegen, und wenn es nur darum gehen sollte, ein Unterscheidungsmerkmal zur CDU deutlich zu machen…

Meine großen Bedenken gegen Freihandelsabkommen sind jedenfalls nicht ausgeräumt, sondern weiter verstärkt worden.

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Es folgt der Abdruck meines Schreibens an Uwe Beckmeyer sowie dessen zweite Antwort (ganz am Ende ist auch seine erste Antwort dokumentiert):

Lieber Uwe Beckmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Argumentation in puncto Freihandel und dessen (angeblich so segensreiche) Auswirkungen.

Ich möchte angesichts der von Ihnen genannten „Vielzahl durchaus komplexer Fragen“ eine Zuspitzung versuchen, um einen meiner Meinung nach zentralen Punkt herauszugreifen.

Kritische Kommentatoren (ich nenne als Beispiel Manuel Pérez-Rocha in der >>>New York Times vom 3. Dezember 2014) unterstreichen insbesonder den immensen  Nutzen der Schiedsgericht für die internationalen Konzerne.

Wir erleben in Deutschland auf diesem Feld gerade das Agieren des Vattenfall-Konzerns, aber aus anderen Regionen der Welt gibt es noch sehr viel mehr Beispiele für das erpresserische Handeln internationaler Konzerne insbesondere gegenüber kleineren Staaten.

Der von mir genannte Kommentator der New York Times fasst seine Kritik unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ so zusammen: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“

Lieber Uwe Beckmeyer, solche Beispiele (auch nachlesbar etwa in der >>>Zeit vom 29. April 2014) stellen nicht irgendwelche Vorhersagen obskurer Propheten dar, sondern fassen die Erfahrungen mit älteren Freihandels-Abkommen wie NAFTA u.a. zusammen.

Aus diesen Erfahrungen abgeleitet wird die Warnung vor dem „Privilegieren ausländischer Investoren“ zum Schaden des allgemeinen Wohls.

Ich bezweifle daher ganz energisch, dass Ihre Aussage „Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt…“ usw. vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen praktischen Erfahrungen aufrecht zu erhalten ist.

Wie wollen Sie denn etwa das Agieren Vattenfalls mit Ihrer Aussage in Übereinstimmung bringen (von den Beispielen aus anderen Ländern ganz zu schweigen)?

Die Erfahrungen belegen genau das Gegenteil Ihrer Auffassung, und wenn diese Schiedsgerichts-Regelungen außerhalb des normalen staatlichen Rechtssystems noch immer weiter Raum greifen, dann stellt das eine Gefährdung demokratische Strukturen in jedem Gemeinwesen dar.

Wenn selbst solche moderaten sozialdemokratischen Amerikaner wie Paul Krugman (in der >>>New York Times vom 29. September 2014) vor dem immer dreisteren Agieren der „Masters of the Universe“ und vor dem Abgleiten des Landes in eine Plutokratie warnen, dann sollte das von der deutschen Sozialdemokratie nicht zum harmlosen und unvermeidlichen Krötenschlucken verniedlicht werden.

Daher reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, sich mit dem Hinweis zufrieden zu geben, es sei eben nicht gelungen, die deutschen Bedenken praktisch durchzusetzen.

Letzten Endes geht es in diesem Punkt darum, wer den Maßstab für „Deutschlands Interesse“ liefert – die deutsche Bevölkerung oder die deutschen (und internationalen) Konzerne.

Und ein zweiter Punkt: Der angeblich so riesige Nutzen von Freihandelsabkommen hat sich in der Vergangenheit fast immer als vollkommen übertrieben herausgestellt und ist oft sogar ins Gegenteil umgeschlagen.

Paul Krugman unterstreicht diesen Gedanken in der >>>New York Times vom 28. Februar 2014 und meint über das vergleichbare Trans Pacific Partnership-Abkommen: „So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.“

Warum werden diese sehr konkreten praktischen Erfahrungen mit früheren Freihandels-Abkommen (ich empfehle dazu auch ein Feature im >>>Deutschlandfunk vom 21. November 2014) nicht systematisch in die heutigen Planungen einbezogen?

Lieber Uwe Beckmeyer, ich möchte Sie bitten, auf diese beiden Punkte (Schiedsgerichte und Erfahrungen mit früheren Abkommen) noch einmal kurz einzugehen.

Mookt Se dat goot un bit annermaal.

Mit bestem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze

Sehr geehrter Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet. CETA schützt nur Investitionen, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht getätigt wurden. Mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren kann der Investor nicht gesetzliche Regelungen angreifen, die bei Beginn seiner Investition gelten; er kann nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen, wenn diese neuen Bestimmungen die Schutzstandards in CETA verletzten. CETA sieht staatliche Maßnahmen zum Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausdrücklich als zulässig an, wenn diese ausländische Investoren nicht diskriminieren und nicht manifest unverhältnismäßig sind. Diskriminierende und offensichtlich unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen sind nach deutschem Recht ohnehin rechtswidrig. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten zudem nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern, wenn er die Verletzung der Investitionsschutzstandards nachweist. Auch im deutschen Recht besteht in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit, Schadenersatz zu erlangen.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Investitionsschutzverträgen angeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) sowie ab 1986 mit Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen andere Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen; hier sind etwa die Schiedsurteile zugunsten der Walter Bau i.L. gegen das Königreich Thailand sowie jüngst zugunsten eines deutschen Investors in Turkmenistan zu nennen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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Es folgt zur Information auch noch Uwe Beckmeyers erste Antwort:

Moinmoin Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Frage, die Sie ansprechen, lässt sich leider nicht mit wenigen Sätzen beantworten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im ganzen Land lebhaft über die transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert; auch ich habe dazu an zahlreichen Bürgerversammlungen teilgenommen. Insofern fällt es mir schwer, meine Position zu CETA und TTIP „kurz zu erläutern“, wie Sie schreiben.

Denn es geht hier doch um eine Vielzahl durchaus komplexer Fragen – vom Verhandlungsmandat und die Information des Deutschen Bundestages über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und generell den Verbraucherschutz bis hin zu Fragen des Investitionsschutzes. Insofern finde ich auch Transparenz in den Verhandlungen besonders wichtig, und die Bundesregierung hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Im Übrigen hinken die Vergleiche zwischen CETA und TTIP, da sich auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr unterschiedlich darstellen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada laufen seit 2009 und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu verbessern. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen für einen besseren Marktzugang für Industriegüter und Agrarprodukte soll insbesondere auch der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert werden. Außerdem sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben zu dürfen. CETA wird viele Erleichterungen bringen, unter anderem bei der Arbeitskräfte-Mobilität und beim Zollabbau. Allein durch diesen werden europäische Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig – und das ist besonders wichtig – senkt das Abkommen die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht ab. Weder deutsches noch europäisches Recht werden verändert werden; das gilt im Übrigen auch für das Freihandelsabkommen, über das die EU seit 2013 mit den USA verhandelt. Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt; jeder Staat hat weiterhin das Recht, in eigenem Ermessen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erlassen.

Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Da die deutsche Wirtschaft besonders exportorientiert ist, dürften wir auch stark von einem solchen Abkommen profitieren. Auch bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führt. Das gilt z.B. für die Zulassung, Einfuhr und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und z.B. das Verbot von Hormonfleisch. Bei der Daseinsvorsorge werden wir über eine breite Ausnahmeklausel im Dienstleistungskapitel dafür Sorge tragen, dass unser nationaler Gestaltungsspielraum erhalten bleibt; im Abkommen mit Kanada ist das gelungen; das streben wir auch für TTIP an.

In der Öffentlichkeit wird insbesondere die Einbeziehung von Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht bedarf. Sie konnte sich aber mit dieser Auffassung bei Mandatserteilung 2011 nicht durchsetzen, weil die übrigen Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht geteilt haben.

Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses zu CETA im Handelspolitischen Ausschuss hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie Investitionsschutzbestimmungen in CETA für entbehrlich hält. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie auch die derzeitige Fassung der Investitionsschutzbestimmungen nicht für zustimmungspflichtig hält. Klärungsbedarf sehen wir bei der Regelung von etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat diese Haltung in seinem Gespräch mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte November erläutert, und sie ist auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Kommission und anderer Mitgliedstaaten vorgetragen worden. Der Minister hat aber auch ausgeführt: Es ist in Deutschlands Interesse, CETA an dieser Stelle zu verändern, aber auch zum Erfolg zu führen. Es wurde viel erreicht – CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder die Verhandlungen abzubrechen; wir müssen versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und Kanada zu klären. Insofern kann ich keinen „Eiertanz“ erkennen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer hat hier im Übrigen die gleiche Meinung wie der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer


Wahl in Israel: Rassistischer Apartheidstaat oder Demokratie für alle Einwohner – Uri Avnery kommentiert…

8. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Beitrag von Uri Avnery wird hier mit ausdrücklicher Genehmigung des Verfassers in voller Länge abgedruckt. Der Kern seiner Botschaft zur Lage in Israel: Bei der angekündigten Wahl gehe es um die „Wahl  zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten: Ein rassistisches Israel  der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt  und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.
Oder ein demokratisches Israel, das Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt und Gleichheit zwischen allen Bürgern  sucht, unabhängig von Geschlecht, Nation, Sprache  und Gemeinschaft.“ (Hervorhebungen DK)

 

Dec 7, 2014

Das Plebiszit – die Volksabstimmung


Uri Avnery, 6.Dezember 2014

DIE ISRAELIS  haben genug von Benjamin Netanjahu. Sie haben genug von dieser Regierung. Sie haben  genug von diesen politischen Parteien. Sie haben von sich selbst genug. Sie haben einfach genug.

Das ist der Grund für die Auflösung der Regierung in dieser Woche. Sie fiel nicht wegen eines besonderen Grundes. Sicherlich nicht wegen belangloser Angelegenheiten  wie Frieden oder Krieg, Besatzung, Rassismus, Demokratie und ähnlichem Unsinn.

Seltsam genug; denn dies geschah Netanjahu schon früher einmal. Seine erste Regierungszeit löste sich im Jahr 2000 auf, und das ganze Land  atmete hörbar erleichtert auf. Tatsächlich war das allgemeine Gefühl eines der Befreiung, als ob ein fremder Eroberer endlich  vertrieben  worden wäre. Wie im Paris 1944.

Als im Jahr 2000 am Abend nach der Wahl verkündet wurde, Netanjahu sei besiegt worden,  brach Begeisterung aus. Zehntausende Bürger waren außer sich und strömten spontan auf den  Hauptplatz von Tel Aviv, den Rabinplatz, und jubelten dem Retter zu: Ehud Barak, dem Führer der Labor-Partei. Er verkündete das Morgenrot eines neuen Tages.

Leider stellte sich heraus, dass Barak ein Soziopath  und ein Egomane, wenn nicht gar ein Größenwahnsinniger war. Er verpasste bei der Camp-David-Konferenz die Chance des Friedens, und während des Prozesses zerstörte er die israelische Friedensbewegung fast vollkommen. Die Rechte kam zurück – diesmal unter Ariel Sharon. Dann unter Ehud Olmert. Schließlich dann  noch einmal.

Und jetzt wieder?  Gott bewahre!

WARUM  BRACH die Regierung in dieser Woche  zusammen?

Es gab keinen besonderen Grund. Die Minister hatten einfach von einander genug,  und  alle hatten von „Bibi“ die Nase voll.

Die Minister begannen einander und Netanjahu  schlecht zu machen. Der Ministerpräsident selbst beschuldigte seine Minister – einen nach dem anderen – der Inkompetenz und böser Verschwörungstheorien  gegen ihn. In seiner Schlussrede klagte er seinen Finanzminister Yair Lapid des Versagens  an – als ob er, der Ministerpräsident nichts damit zu tun hätte.

Die Öffentlichkeit schaute wie amüsierte oder irritierte Zuschauer zu, als ob sie dieses ganze Durcheinander nichts anginge.

Nun stehen uns neue Wahlen bevor.

In diesem Augenblick sieht es so aus, als wären wir verurteilt, danach eine vierte Netanjahu-Regierung zu haben, noch schlimmer als die dritte, noch rassistischer, noch anti-demokratischer, noch friedensfeindlicher.  Außer dass ….

VOR DREI WOCHEN, als noch keiner  den drohenden Zusammenbruch erwartete, schrieb ich in Ha‘aretz einen Artikel: „Eine nationale Notregierung.“

Mein Argument war, dass die Netanjahu-Regierung das Land in die Katastrophe führen würde. Sie zerstört systematisch alle Chancen für einen Frieden, vergrößert die Siedlungen in der Westbank und besonders in Ost-Jerusalem, schürt das Feuer eines Religionskrieges auf dem Tempelberg,  klagte gleichzeitig Mahmoud Abbas und Hamas an. All dies nach dem überflüssigen Gaza-Krieg, der militärisch unentschieden  und in einer menschlichen Katastrophe endete, die unvermindert bis heute weitergeht.

Gleichzeitig  bombardiert die Regierung die Knesset mit einem nicht endenden Strom rassistischer und anti-demokratischer Gesetzesentwürfe, der eine schlimmer als der vorherige, der in der Gesetzesvorlage gipfelte: „Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Ausgelöscht wurde der Terminus: „Jüdischer und demokratischer Staat“ wie auch das Wort „Gleichheit“.

Zur selben Zeit streitet sich Netanjahu mit der US-Regierung und beschädigt ernsthaft eine Beziehung, die die Rettungsleine Israels in allen Angelegenheiten ist, während  sich Europa langsam,  aber sicher,  sich Israel gegenüber  mit Sanktionen nähert.

Gleichzeitig vergrößert sich in Israel die soziale Ungleichheit, die schon  enorm ist und sich immer mehr verbreitet; die Preise sind höher als in Europa, das Wohnen fast  unbezahlbar.

Mit dieser Regierung galoppieren wir auf einen  rassistischen Apartheidstaat zu, in Israel selbst und in den besetzten Gebieten  und eilen  in Richtung einer Katastrophe.

IN DIESER Notlage  – schrieb ich –  können wir  uns die übliche Kabbelei der kleinen linken  Parteien und den Parteien der Mitte  nicht leisten; keine  gefährdet die rechte Koalition, die an der Macht ist.

In einer nationalen Notlage benötigen wir Notmaßnahmen.

Wir müssen einen vereinigten Wahlblock aller Parteien der Mitte und des linken Flügels schaffen und keinen außerhalb lassen, ja wenn möglich, die arabischen Parteien einschließen.

ICH WEISS, dies ist eine Herkules-Aufgabe. Es gibt sehr große ideologische Unterschiede zwischen diesen Parteien, ganz zu schweigen von Partei-Interessen und dem Egoismus der Führer, die in gewöhnlichen Zeiten schon eine sehr große Rolle spielen. Aber wir leben in außergewöhnlichen Zeiten.

Ich schlug nicht vor, dass sich die Parteien auflösen  und  sich in einer großen Partei vereinigen sollten. Ich fürchte, dies ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich. Es ist mindestens zu früh. Was vorgeschlagen wird, wäre ein vorübergehender  Wahlblock, die sich auf eine generelle Plattform  des Friedens, der Demokratie, Gleichheit und  sozialen Gerechtigkeit gründet.

Wenn die arabischen, politischen Kräfte sich dieser Verbindung anschließen könnten, wäre das wunderbar. Wenn die Zeit noch nicht reif dazu ist, sollten die arabischen Bürger einen parallelen  vereinigten Block schaffen, der mit dem jüdischen verbunden wird.

Der erklärte Zweck des  Blocks sollte dem katastrophalen Treiben des Landes  in den Abgrund  ein Ende setzen und nicht nur Netanjahu   vertreiben, sondern die ganze Bande von Siedlern, nationalistischen und rassistischen Demagogen, Kriegstreibern und religiösen Zeloten.  Es sollte alle Sektoren der israelischen Gesellschaft, Frauen und Männer, Juden und Araber, Orientalen und Aschkenasim, Säkulare und Religiöse, russische und äthiopische Immigranten ansprechen. All jene, die  um die Zukunft Israels   Sorge tragen und entschlossen sind, sie zu retten.

Der Aufruf sollte zuerst  allen existierenden Parteien zukommen – der Labor-Partei und der Meretz. Yair Lapids „Es gibt eine Zukunft“-Partei und Zipi Livnis „Die Bewegung“, als auch der neuen werdenden Partei von Moshe Kalton, der kommunistischen Hadash und den arabischen Parteien. Es sollte auch  um Unterstützung aller Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gebeten werden.

In den politischen Annalen Israels gibt es ein Beispiel. Als Ariel Sharon  1973 die Armee verließ (nachdem seine Kollegen beschlossen hatten, ihm nie zu erlauben, Stabschef zu werden), schuf er den Likud, indem er sich mit Menachem Begins Freiheitspartei, mit den Liberalen und zwei Splitterparteien vereinigte.

Ich fragte ihn, welchen Sinn dies hat. Die Freiheitspartei und die Liberalen waren schon  in einer Knessetfraktion verbunden, und die zwei winzigen Parteien  waren    zum Scheitern verurteilt.

„Du verstehst nichts“, antwortete  er. „Das Wichtige ist, die  Wähler zu überzeugen, dass der ganze rechte Flügel jetzt vereinigt ist und keiner außerhalb ist“.

Begin war keineswegs begeistert. Aber starker öffentlicher Druck war auf ihn ausgeübt worden, und so wurde er der Führer. Nach acht  Wahlniederlagen wurde er 1977 Ministerpräsident.

HAT  JETZT ein Mitte-Links-Bündnis eine Chance für Erfolg? Ich bin sehr davon überzeugt, dass es diese hat.

Eine große Anzahl von Israelis, jüdische und arabische, sind wegen der politischen Situation  verzweifelt. Sie verachten alle Politiker und Parteien; sie sehen nur noch Korruption, Zynismus und Eigeninteressen. Andere sind davon überzeugt, der Sieg des rechten Flügels sei unvermeidbar. Das herrschende Gefühl ist Fatalismus, Apathie  und Können-wir-noch- etwas-tun?

Eine große neue Verbindung  trägt die Botschaft: Ja, wir können. Alle zusammen können wir den Karren anhalten und umdrehen, bevor er den Abgrund erreicht. Wir können die Danebenstehenden in Aktivisten  verwandeln. Wir können  Nichtwähler  zu Wählern machen. Massen von ihnen.

ES BLEIBT nun noch die Frage, wer wird die Nummer 1 auf der vereinten Wählerliste sein? Dies ist ein riesiges Problem. Politiker haben ein starkes Ichgefühl. Keiner/keine von ihnen wird seine oder ihre Ambitionen aufgeben. Ich weiß es. Ich bin dreimal in meinem Leben da durch gegangen und musste mit meinem eigenen Ego kämpfen.

Die Persönlichkeit der Nummer 1 hat einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die wählende  Öffentlichkeit.

Lasst uns gestehen: im Augenblick gibt es keine hervorragende Persönlichkeit, die die natürliche Wahl sein könnte.

Eine einfache und demokratische Art und Weise wäre,  einer offiziellen Meinungsumfrage den Vorrang zu geben. Lasst den Populärsten gewinnen.

Eine andere Methode wäre, eine allgemeine Vorwahl abzuhalten. Jeder der erklärt, dass er für die Liste stimmt, wird einen Stimmzettel  abgeben. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Es würde eine Tragödie von historischen Ausmaßen  sein, falls kleinkarierter Ehrgeiz zum Misslingen führen würde.

IN DEN letzten paar Tagen sind gleich lautende und ähnliche Aufrufe veröffentlicht worden. Es gibt ein wachsendes Verlangen nach einer vereinigten Nationalen Rettungsfront.

Damit diese Vision wahr wird, ist öffentlicher Druck nötig. Wir müssen das Zögern und Zaudern der Politiker überwinden.  Wir  brauchen einen ständigen Strom öffentlicher Forderungen, Petitionen von  wohl bekannten und respektierten kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Persönlichkeiten als auch  von Bürgern aus allen Schichten.  Hunderte, Tausende .

Diese  kommenden Wahlen müssen in eine nationale Volksabstimmung  verwandelt werden,  eine  klare Wahl  zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten:

Ein rassistisches Israel  der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt  und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.

Oder ein demokratisches Israel, das Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt und Gleichheit zwischen allen Bürgern  sucht, unabhängig von Geschlecht, Nation, Sprache  und Gemeinschaft.

Bei solch einem Wettbewerb – davon bin ich überzeugt – werden wir gewinnen.

(Aus dem Englischen:  Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Der Text von Uri Avnery kann in der englischen Originalfassung nach einem >>>Klick an dieser Stelle (Webseite Jews for Justice for Palestinians) oder einem >>>Klick an dieser Stelle (Webseite Gush Shalom) nachgelesen werden. Alle Hervorhebungen DK.

Deutsche Presse agiert als „Tatsachenkanaille“, statt als Diagnostiker den „Puls einer kranken Zeit“ zu fühlen – Karl Kraus kritisiert…

2. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Eine Vorbemerkung: Wenn der großartige Schriftsteller Karl Kraus über Journalisten schreibt, dann tauchen Gedanken über den „schamlosen Missbrauch von Druckerschwärze“ und über eine „Symphonie der Gehirnerweichung“ auf. Karl Kraus schreibt auch von der „entfesselten Tatsachenkanaille, die durch die deutschen Lande rast, Menschenopfer fordert und mit ihrem Brüllen die Musik des Gedankens übertönt“.

Aufmerksame Leserinnen und Leser unserer Tageszeitungen können für diese bitter-bissige Kritik so manchen Beleg aufspüren. Was sich Karl Kraus wünschte, war eine „Presse, die als Arzt den Puls der kranken Zeit fühlt, anstatt als Spucknapf deren Auswurf zu übernehmen“.

Ein Hinweis: Eines der beängstigenden Beispiele für das Versagen vieler Medien in unserem Land kann mit dem Stichwort „Freihandelsabkommen“ charakterisiert werden. Diese internationalen Verträge kommen mit harmlosen Abkürzungen wie CETA, TTIP oder NAFTA daher und sorgen schon seit vielen Jahren dafür, dass die Ökonomie der Welt insbesondere im Interesse der mächtigen Großkonzerne grundlegend umgekrempelt wird.

Als sehr informativ möchte ich hier einen Beitrag im Deutschlandradio vom 21. November 2014 empfehlen. Darin wird das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko unter die Lupe genommen, das bereits seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist. Die Sendung kann durch den Link „http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940“ angehört werden (auf dieser Seite auf „Audio abspielen“ klicken).

In der Ankündigung des Beitrags ist zu lesen: „Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.“ (Hervorhebungen DK)

Auch auf diesen Seiten der Seestadtpresse sind mehrfach Anmerkungen zur Problematik des Freihandels erschienen – der Link „https://seestadtpresse.wordpress.com/?s=Freihandel“ kann hier angeklickt werden oder ist in die Adressleiste zu kopieren.

Nachtrag: Die New York Times warnt in ihrer >>>Ausgabe vom 3. Dezember 2014 unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ nachdrücklich vor den Gefahren der internationalen Schiedsgerichte. Die klare Botschaft am Schluss, nachdem zahlreiche Beispiele für die Bereicherungsstrategien der großen Konzerne gegenüber den Staaten erläutert wurden: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“


Kriegerische Stimmung in der deutschen Presse – Die Kritik daran wird lauter…

15. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wer die aktuelle außenpolitische Berichterstattung und Kommentierung in der deutschen Presse beobachtet, findet dort einen kriegerischen Grundton, der einen kritischen Beobachter durchaus an Zeiten der Gleichschaltung erinnern könnte.

Glücklicherweise nehmen außerhalb dieser großen deutschen Mainstream-Medien die Warnungen vor allzu viel Leichtfertigkeit, blindem Eigenlob und Gesinnungs-Trommelei mittlerweile zu. Besonders deutlich wird die Presse-Malaise im Zusammenhang mit den Konflikten in der Ukraine. Putin wird zum Ober-Bösewicht stilisiert, ohne die westliche Politik der Zuspitzung des Konflikts auch nur zu bedenken, geschweige denn kritisch zu beleuchten.

Dazu gibt es eine ausführliche Argumentation von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten (nds) unter dem Datum 8. September 2014, die >>>hier angeklickt werden kann. Joachim Jahnke warnt vor den unübersehbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. >>>Seiner Meinung nach wächst sich die leichtfertige „Sanktions-Spirale“ gegen Russland immer schneller zu einem neuen Kalten Krieg aus…

In der US-Zeitschrift >>>„Foreign Affairs“ (September / Oktober 2014) schreibt John Mearsheimer einen interessanten Text unter der Überschrift „Why de Ukraine Crisis Is the West’s Fault“.

Im >>>Guardian vom 3. September 2014 äußert sich Seumas Milne unter der Überschrift „Far from keeping the peace, Nato is a threat to it“. Bereits am 5. März 2014 meinte Milne >>>ebenfalls im Guardian: „The Clash im Crimea is the fruit of western expansion. The external struggle to dominate Ukraine has put fascists in power and brought the country to the brink of conflict“…

Wer die Hintergründe dieser spezifisch deutschen medialen Kriegs-Stimmung etwas besser verstehen will, sei an die Sendung „Die Anstalt“ im ZDF vom 29. April 2014 erinnert:


Israel und Palästina: Uri Avnery über die Hintergründe des Gaza-Konflikts…

13. August 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Uri Avnery gehört in der Kakophonie der bedenkenlosen Israel-Verteidiger zu den wenigen Menschen, die den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern kenntnisreich aufhellen können. Sein aktueller Text (auf der deutschen Webseite unter dem Datum 1. August 2014 erschienen) wird hier wieder mit Uri Avnerys Genehmigung nachgedruckt.

Uri Avnery: Begegnung im Tunnel


ALS DER Krieg begann, wollten wir nur „die  Infrastruktur der Terroristen zerstören.“ Dann, als die Raketen der Hamas praktisch  ganz Israel erreichten (weithin dank der wunderbaren Anti-Raketen-Verteidigung („Iron Dome“) ohne viel Schaden anzurichten) war das Kriegsziel, die Raketen zu zerstören. Als die Armee  für diesen Zweck die Grenze in den Gazastreifen überquerte, wurde ein riesiges Netzwerk von Tunnels entdeckt. Sie wurden ab jetzt das Hauptziel des Krieges. Die Tunnels mussten zerstört werden.

Tunnels sind seit der Antike  für Kriegszwecke  benützt worden. Armeen, die nicht in der Lage waren, befestigte  Städte zu erobern, versuchten unter ihren Mauern  Tunnels zu graben. Gefangene  entkamen durch Tunnels. Als die Briten die Führer des hebräischen Untergrunds inhaftiert hatten, flohen mehrere ihrer Führer durch einen Tunnel.

Hamas benützte Tunnels, um unter den Grenzmauern und -zäunen die israelische Armee und  Siedlungen auf der andern Seite anzugreifen. Die Existenz dieser Tunnel war bekannt, aber ihre große Zahl und Wirksamkeit war eine Überraschung. Wie vietnamesische Kämpfer zu ihrer Zeit Tunnel benützten, benützt Hamas die Tunnels für Angriffe, Kommandoposten, Operationszentren  und Waffenlager. Viele von ihnen sind mit einander verbunden.

Für die Bevölkerung auf der israelischen Seite sind die Tunnels eine Quelle der Angst. Die Idee, dass zu irgendeiner Zeit der Kopf eines Hamas-Kämpfers in der Mitte eines Kibbuz-Esssaals auftauchen könnte  ist nicht gerade  amüsant.

Jetzt ist also das Kriegsziel, so viele Tunnels wie möglich zu entdecken und  zu zerstören. Keiner träumte von diesem Ziel, bevor der Krieg anfing.

Wenn politische Ratsamkeit es verlangt, so kann es morgen  schon ein anderes Kriegsziel geben. Es wird in Israel einmütig anerkannt werden.

DIE ISRAELISCHEN Medien sind jetzt total unterwürfig. Es gibt keine unabhängige Berichterstattung. „Militär-Korrespondenten“  ist es nicht erlaubt, den Gazastreifen zu betreten, um eigene Erfahrungen zu machen; sie sind bereit,  wie Papageien die Armeeberichte  nachzuplappern und stellen sie so dar, als wären es ihre persönlichen Beobachtungen.  Eine Menge Ex-Generäle warten auf, um die Situation zu kommentieren –  alle sagen genau dasselbe, ja benützen dieselben Worte. Die Öffentlichkeit schluckt all diese Propaganda und nimmt sie als bare Münze.

Die kleine Stimme von Haaretz mit ein paar Kommentatoren,  wie die von Gideon Levy und  von Amira Hass, gehen in der  ohrenbetäubenden Kakophonie unter.

Ich fliehe vor dieser Gehirnwäsche und höre  beiden Seiten zu, wechsle ständig zwischen israelischen TV-Stationen und Aljazeera (auf Arabisch und Englisch). Was ich sehe, sind zwei verschiedene Kriege, die gleichzeitig geschehen, aber auf zwei  verschiedenen Planeten.

Für Zuschauer der israelischen Medien ist Hamas die Inkarnation des Bösen. Wir bekämpfen „terroristische Ziele“. Wir bombardieren „terroristische“ Ziele (wie das Haus der Familie des Hamasführers Ismail Haniye). Hamaskämpfer  ziehen sich nie zurück, sie fliehen. Ihre Führer  kommandieren nicht aus  Untergrund-Kommando-posten, sie verstecken sich. Sie  verbergen ihre Waffen in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern (Wie wir es während des britischen Mandats taten). Tunnel sind „Terroristentunnels“. Hamas verwendet  zynischer Weise die zivile Bevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ (wie Churchill die Londoner Bevölkerung) Gaza- Schulen und Krankenhäuser werden nicht von israelischen Bomben getroffen, Gott bewahre!, sondern von Hamas Granaten (die auf mysteriöse Weise ihren Weg verlieren) und so weiter.

Mit arabischen Augen gesehen, sehen die Dinge irgendwie anders aus.  Hamas ist eine patriotische Gruppe, die mit unglaublichem Mut gegen  immense Widrigkeiten kämpft. Sie sind keine ausländischen Kräfte, die das Leiden der Bevölkerung ausnützen; sie sind die Söhne  genau dieser Bevölkerung, Mitglieder der Familien, die jetzt en masse  getötet werden, die in den Häusern aufwuchsen, die jetzt zerstört werden. Es sind ihre Mütter und Geschwister, die nun in den UN –Unterkünften zusammengedrängt leben –ohne Wasser und Strom,  nur mit ihrer Kleidung am Leib,  sonst nichts.

Ich habe die Logik in der Dämonisierung des Feindes nie eingesehen. Als ich ein Soldat im 48er-Krieg war, hatten wir mit unsern Kameraden an anderen Fronten  hitzige Diskussionen. Jeder bestand darauf, dass sein besonderer Feind – Ägypter, Jordanier, Syrer – der tapferste und  wirksamste wäre –  bei einem Kampf  gegen eine verkommene  Bande von „abscheulichen Terroristen“  gibt es keinen Ruhm.

Geben wir doch zu, dass unser gegenwärtiger Feind  mit großem Mut und Erfindungsgeist kämpft. Fast auf wunderbare Weise  funktioniert ihre zivile und militärische Kommandostruktur  noch gut. Die zivile Bevölkerung  unterstützt sie trotz ihres immensen Leids. Dass nach fast vier Wochen Kampf gegen eine der stärksten Ameen der Welt  der Feind  immer noch aufrechtsteht.

Wenn wir dies zugeben, mag uns das helfen, die andere Seite zu verstehen,  etwas, das wesentlich für beides ist: Krieg zu führen und Frieden zu machen oder eben eine Waffenpause.

OHNE VERSTÄNDNIS für den Feind oder ein klares Konzept von dem, was wir wirklich wollen,  ist selbst eine Waffenpause  eine mühsame Aufgabe.

Zum Beispiel: Was wollen wir von Mahmoud Abbas?

Viele Jahre lang hat die israelische Führung ihn offen verachtet. Ariel Sharon nannte ihn bekanntermaßen ein „gerupftes Huhn“. Israels Rechte glauben, dass er „gefährlicher sei als Hamas“, da die naiven Amerikaner  wahrscheinlich  bereit sind  ihm zuzuhören. Benjamin Netanjahu tat alles Mögliche, um seine  Haltung zu zerstören und alle Friedensverhandlungen mit ihm zu sabotieren. Sie diffamieren ihn dafür, dass er mit Hamas Versöhnung sucht.   Netanjahu mit seinem  üblichen Talent für Soundclips sagte es so: „ Entweder Frieden mit uns oder mit Hamas“.

Aber  in dieser Woche waren unsere Führer fieberhaft darum bemüht, Abbas zu erreichen, um ihn als den einzigen Führer des palästinensischen Volkes zu krönen, um von ihm zu verlangen, dass er die führende Rolle bei den Verhandlungen zur Waffenpause spiele. Alle israelischen Kommentatoren erklärten, dass eine der großen  Erfolge des Krieges die Schaffung eines politischen Blocks sei, der aus Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, den Golfemiraten und Abbas besteht. Der gestrige  „Nicht-Partner“ besteht jetzt als unerschütterlicher Verbündeter.

Das Problem ist, dass  viele Palästinenser Abbas jetzt herabsetzen, während sie mit Bewunderung auf Hamas blicken, das leuchtende Beispiel für die arabische Ehre. (In der arabischen Kultur spielt die Ehre eine weit größere Rolle als in Europa.)

Im Augenblick schauen die israelischen Sicherheitsexperten mit wachsender Sorge auf die Situation in der Westbank. Die Jungen  – und nicht nur die Jungen – scheinen für eine dritte Intifada bereit zu sein. Die Armee  schießt schon mit scharfer Munition auf Demonstranten in Kalandia, Jerusalem, Bethlehem und andere Orte. Die Zahl der Toten und Verletzten in der Westbank steigt. Für unsere Generäle  ist dies  noch ein Grund für eine frühe Waffenpause in Gaza.

WAFFENPAUSEN werden zwischen Leuten  gemacht, die aufeinander  schießen. In diesem Fall Israel und Hamas. Leider gibt es keinen  anderen Weg .

Was will Hamas? Im Gegensatz zu unserer Seite hat Hamas  sein Ziel nicht geändert: Die Blockade des Gazastreifens aufheben.

Dies kann vielerlei bedeuten. Das Maximum:  Die Übergänge von Israel zu öffnen, die Reparatur und Wiedereröffnung des zerstörten Flughafens Dehaniah im südlichen Gazastreifen, den Ausbau eines Seehafens in Gazastadt (anstelle des bestehenden kleinen Fischerhafens), Fischern aus Gaza  erlauben, dass sie weiter draußen vor der Küste fischen dürfen.

(Nach Oslo phantasierte Shimon Peres von einen großen Hafen in Gaza, der dem ganzen Nahen Osten dienen und Gaza in ein zweites Singapur verwandeln solle.)

Das Minimum würde das Öffnen der israelischen  Übergänge  sein für freien Im- und Export von Waren, um sich selbst zu ernähren (ein selten erwähnter Aspekt) und  die Genehmigung für die Gazaer, in die Westbank und weiter zu gehen.

Dafür würde Israel sicherlich internationale Inspektion verlangen, damit keine neuen

Tunnel gebaut werden und das Arsenal von Granaten nicht  aufgestockt wird. Israel würde auch einige Aufgaben von Abbas  und seinen Sicherheitskräften verlangen, die von Hamas  (und nicht nur von ihnen) als israelische Kollaborateure angesehen werden.

Die  israelische Armee verlangt auch, dass  selbst, nachdem eine Feuerpause in Kraft getreten ist, noch vor dem Rückzug die vollkommene  Zerstörung  aller schon bekannten Tunnels stattgefunden hat.

(Hamas fordert auch die Öffnung des Übergangs nach Ägypten – aber  das ist kein Punkt für die Verhandlungen mit Israel.)

FALLS ES  direkte Verhandlungen gebe, dann wäre dies verhältnismäßig leicht. Aber mit so vielen  konkurrierenden Vermittlern ist es schwierig.

Am letzten Mittwoch brachte Haaretz erstaunliche Nachrichten: der israelische Außenminister – ja,  das Gut von Avigdor Lieberman – schlägt vor, das Problem über die UN laufen zu lassen. Lasst sie die Bedingung für die Feuerpause vorschlagen.

Die UN? Die Institution, die fast allgemein in Israel verachtet wird? Auf jiddisch sagt man, „Wenn Gott will, dann kann man auch mit einem Besenstiel schießen“.

Nehmen wir an, dass eine Feuerpause  eingerichtet wird, was dann?

Werden dann Friedensverhandlungen  möglich werden? Wird Abbas sich als Vertreter aller Palästinenser fühlen, einschließlich Hamas? Wird dieser Krieg der letzte sein oder  bleibt er nur eine weitere Episode in der endlosen Kette von Kriegen?

ICH HABE eine verrückte Phantasie.

Frieden wird kommen, und Filmemacher werden Filme auch über diesen Krieg drehen.

Eine Szene: israelische Soldaten entdecken einen Tunnel und betreten ihn, um ihn von Feinden frei zu machen. Zur selben Zeit betreten Hamaskämpfer den Tunnel von der andern Seite – auf ihrem Weg, einen Kibbuz anzugreifen.

Die Kämpfer treffen sich in der Mitte unterhalb des Zaunes. Sie sehen einander bei schwachem Licht. Und dann geben sie sich die Hände, anstelle zu schießen.

Eine verrückte Idee? Tatsächlich. Leider.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)


Die grausame Schlächterei in Gaza geht weiter – Israels Rechtsregierung verliert auch in den USA immer weiter an Rückhalt…

21. Juli 2014

ACHTUNG! TEXT von Uri Avnery unten aktuell angehängt!

Seestadtpresse Bremerhaven – Nach Tagen eines immer weiter zunehmenden Gemetzels in Gaza scheinen auch unsere heimischen medialen Nahost-Experten unsicher zu werden, ob diese Art der „gerechtfertigten Selbstverteidigung Israels“ gegen Frauen und Kinder tatsächlich noch gerechtfertigt werden kann.

In der internationalen Presse wird ohnehin oft kritischer berichtet. So ist beispielsweise im englischen >>>Guardian zu lesen, dass die israelische Armee offensichtlich eine Variante von Splitterbomben im dicht besiedelten Gaza einsetzt:

Screenshot 2014-07-21 09.35.04

In der heutigen >>>New York Times (21. Juli 2014) finde ich zwei Leserbriefe sehr interessant, die mit weitem Abstand die meisten Unterstützer gefunden haben (übrigens in totalem Gegensatz zu den Leserbriefen, die von der Redaktion der New York Times empfohlen werden):

Howard Kaplan

Belmont Ma 13 hours ago

From the beginning, Israel claims to support peace but continues to grab and occupy more Palestinian land. By arming Israel, the US is complicit. This is a policy of war, not one of peace. Peace would for Israel to end the settlements, end its control of Gaza and permit the establishment of a Palestinian state . This is something Israel wont do, they want more land , more settlements, hence the endless wars. Stopping US arming of Israel might convince them to change course. Sadly, the biggest existential threat to Israel is Israel itself.

dball8

Northampton, MA 13 hours ago

I’m Jewish and I have always supported Israel, but not the extreme right-wing government that has represented it for years. I think it is time to boycott Israel, as apartheid South Africa was boycotted. Israel treats the Palestinians, locked up in their small enclaves, like a colonized people, and kills indiscriminately when they revolt in despair.
„The security of Israel must be assured.“ Yes, but does anyone ever say „The security of the Palestinians must be assured?“
Are Israelis somehow worth more than Palestinians.
ENOUGH!

NACHTRÄGLICH ANGEHÄNGT: Ein aktueller Text von Uri Avnery!

Uri Avnery

Jul 19, 2014

Wer gewinnt?


ERST JETZT verstehe ich ganz, was für ein Bösewicht Winston Churchill wirklich war.

Fünf Jahre lang hielt er die Bevölkerung Londons unter  den  nicht aufhörenden Bombenangriffen der deutschen Luftwaffe fest. Er benützte die Bewohner Londons als menschliches Schutzschild in seinem (??) wahnsinnigen Krieg. Während die zivile Bevölkerung den Bomben und Raketen ausgesetzt war, ohne den Schutz eines „Iron Domes“ versteckte er sich in seinem Bunker unter Downing Street 10.

Er hielt alle Bewohner Londons als Geiseln. Als die deutschen Führer einen  großzügigen Friedensvorschlag machten, wies er sie aus verrückten ideologischen Gründen zurück.  So verurteilte er sein Volk zu einem unvorstellbaren Leiden.

Von Zeit zu Zeit  tauchte er aus seinem unterirdischen Versteck auf, um sich ein Bild vor den Ruinen zu machen, und dann kehrte er in die Sicherheit seines Rattenlochs zurück. Aber zu den Londonern sagte er: „Zukünftige Generationen werden sagen, dass dies eure beste Stunde war!“

Die deutsche Luftwaffe hatte keine Alternative, als die Stadt zu bombardieren. Ihre Kommandeure verkündeten, sie würden nur militärische Ziele angreifen, wie die Häuser der britischen Soldaten, wo militärische Beratungen stattfanden.

Die deutsche Luftwaffe rief die Londoner Bevölkerung auf, die Stadt zu verlassen, und viele Kinder wurden tatschlich evakuiert. Aber die meisten Londoner beachteten den Aufruf Churchills, zu bleiben – so wurden sie zu „Kollateralschäden“.

Die Hoffnungen des deutschen Oberkommandos, dass das Zerstören ihrer Wohnungen und das Töten ihrer Familien  die Leute  von London dahin verführen würde, einen Aufstand zu machen, Churchill und seine kriegstreibende Bande hinauszuwerfen, nützte nichts. Die primitiven Londoner, deren Hass auf die Deutschen stärker war als ihre Logik, folgten in  perverser Weise den Instruktionen des feigen Churchill. Ihre Bewunderung für ihn wuchs von Tag zu Tag und am Ende des Krieges, war er fast zu einem Gott geworden.

Eine Statue von ihm steht sogar heute vor dem Parlament in Westminster.

VIER JAHRE später hatte sich das Rad gedreht. Die britische und amerikanische Luftwaffe  bombardierten  deutsche Städte und zerstörten ( große Teile von ihnen) sie vollkommen. Kein Stein blieb auf dem anderen. Berühmte Paläste/Gebäude wurden flach gebombt, kulturelle Schätze wurden ausgelöscht. „unbeteiligte Zivilisten“ wurden in Stücke gerissen, zu Tode verbrannt oder verschwanden einfach. Dresden, eine der schönsten Städte Europas, war innerhalb weniger Stunden in einem „Feuersturm“ total zerstört.

Das offizielle Ziel war, die deutsche  Kriegsindustrie zu zerstören, aber das wurde nicht erreicht. Das wirkliche Ziel war die zivile Bevölkerung zu terrorisieren, um sie dahin zu bringen, ihre Führer abzusetzen und zu kapitulieren.

Das geschah nicht. Tatsächlich wurde der einzige ernsthafte Aufstand gegen Hitler von ranghohen Armeeoffizieren ausgeführt (und schlug fehl). Die zivile Bevölkerung erhob sich nicht. Im Gegenteil. In einer seiner Schmähreden gegen die „Terrorpiloten“  erklärte Goebbels: „Sie können unsere Häuser zerstören, aber sie können unseren Geist nicht brechen!“

Deutschland kapitulierte erst im allerletzten Augenblick. Millionen Tonnen  Bomben genügten nicht. Sie stärkten nur die Moral der Bevölkerung und ihre Loyalität zum Führer.

UND  nun zu Gaza.

Jeder fragt: wer wird diese Runde gewinnen?

Die auf jüdische Art und Weise beantwortet werden muss – durch eine andere Frage: wie soll man dies beurteilen?

Die klassische Definition von Sieg ist:  Die Seite, die auf dem Schlachtfeld bleibt, hat die Schlacht gewonnen. Aber hier hat sich niemand bewegt. Die Hamas ist noch immer dort – und Israel auch.

Carl von Clausewitz, der preußische Kriegstheoretiker, erklärte mit dem berühmten Wort, „ ein Krieg  sei nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Aber in diesem Krieg hat keine der beiden Seiten klare politische Ziele. Also kann der Sieg nicht auf diese Weise beurteilt werden.

Die intensive Bombardierung des Gazastreifens hat keine Kapitulation der Hamas gebracht. Auf der andern Seite hat die intensive Raketenkampagne der Hamas, die den größten Teil Israels betraf, auch keinen Erfolg gehabt. Der überwältigende Erfolg der Raketen, die in Israel überall hinreichen, hat sich mit dem überwältigenden Erfolg der „Iron Dome“-Gegenraketen, die sie abfangen, getroffen.

Bis jetzt ist es also eine Pattsituation.

Aber wenn eine winzige Kampfkraft in einem winzigen Gebiet eine Pattsituation mit einer der mächtigsten Armeen der Welt erreicht, so könnte dies als Sieg angesehen werden.

DER MANGEL an einem israelischen politischen Ziel, ist das Ergebnis von konfusem Denken. Die israelische Führung, beide die politische und militärische, weiß nicht wirklich, wie sie mit der Hamas umgehen soll.

Es mag schon vergessen worden sein, dass Hamas weithin eine israelische Schöpfung  ist. Während der ersten Jahre der Besatzung, als jede politische Aktivität auf der Westbank und im Gazastreifen verboten war und unterdrückt  wurde, konnten sich Palästinenser nur in der Moschee treffen und gemeinsam planen.

In jener Zeit wurde die Fatah als Israels Erzfeind angesehen.  Die israelische Führung dämonisierte Yasser Arafat, den Erz-Erz-Terroristen . Die Islamisten, die Arafat hassten, wurden als weniger übel angesehen, ja, sogar als geheime Verbündete.

Ich fragte einmal den Shin-Bet-Chef, ob seine Organisation Hamas geschaffen habe. Seine Antwort: „Wir haben sie nicht geschaffen. Wir tolerierten sie.“

Das änderte sich erst ein Jahr nach dem Start der ersten Intifada, als Scheich Ahmad Yassin, der Hamasführer, verhaftet wurde.  Seitdem hat sich natürlich die Realität vollkommen verändert. Fatah ist nun ein Verbündeter von Israel, was die Sicherheit betrifft,  und die Hamas ist der Erz-Erz-Terrorist.

Aber stimmt das?

Einige israelische Offiziere sagen, wenn die Hamas nicht existieren würde, dann müsste sie erfunden werden. Hamas kontrolliert den Gazastreifen.  Sie kann verantwortlich für das gehalten werden, was dort geschieht. Sie sorgt für Gesetz und Ordnung. Sie ist ein zuverlässiger Partner für eine Feuerpause.

Die letzten palästinensischen Wahlen, die unter internationaler Aufsicht gehalten wurden, endeten mit einem Sieg der Hamas in der Westbank und im Gazastreifen. Als der Hamas aber die Macht entzogen wurde, nahm sie den Gazastreifen mit Gewalt. Nach allen  zuverlässigen  Berichten erfreut sie sich der Loyalität der großen Mehrheit in den besetzten Gebieten.

Alle israelischen Experten stimmen darin überein,  dass, falls das Hamas-Regime im Gazastreifen fallen würde, weit extremere islamische Splittergruppen den Streifen mit seinen 1,8 Millionen Bewohnern übernehmen und   in ein komplettes Chaos tauchen/ führen würde. Die militärischen Experten mögen das nicht.

Das Kriegsziel, falls man es als solches bezeichnen kann, ist nicht, die Hamas zu zerstören, sondern sie an der Macht zu lassen, wenn auch in einem viel schwächeren Zustand.

Aber wie – um Gottes Willen – macht man das?

DIE VOM ultrarechten Flügel der Regierung verlangen jetzt, dass der ganze Gazastreifen besetzt wird.

Darauf antworten die militärischen Führer wieder mit einer Frage: Und was dann?

Eine neue permanente Besatzung des Gazastreifens ist ein militärischer Alptraum. Es würde bedeuten, dass Israel die Verantwortung zur Befriedung und Versorgung  von 1.8Millionnen Menschen (die meisten von ihnen sind übrigens Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen) übernehmen müsste. Ein dauernder Guerillakrieg würde daraus folgen. Keiner in Israel würde dies wirklich wollen.

Besetzen und dann verlassen. Das ist leicht gesagt. Die Besatzung als solche würde eine blutige Operation sein. Falls die Doktrin „Molten Lead“ angenommen wird (??), würde es bedeuten, dass mehr als tausend vielleicht mehrere tausend Palästinenser getötet würden.  Die (ungeschriebene) Doktrin sagt, dass falls  100 Palästinenser getötet werden müssen, um das Leben eines israelischen Soldaten zu retten, so sei es. Aber wenn die israelischen Todesfäll auf ein paar Dutzend Toter ansteigt, dann würde sich die Stimmung im Lande vollkommen verändern. Die Armee will dies nicht riskieren.

EINEN MOMENT lang schien es am Dienstag, als wäre eine Waffenpause erreicht worden, sehr zur Erleichterung von Benjamin Netanjahu und seinen Generälen.

Doch war es eine optische Täuschung. Der Vermittler war der neue ägyptische Diktator, eine Person, die  von allen Islamisten verabscheut wird. Er ist ein Mann, der viele Hunderte Muslim-Brüder getötet und ins Gefängnis gesteckt hat. Er ist ein offener  militärischer Verbündeter Israels. Er ist ein  Klient/Kunde/ Bezieher  amerikanischer Großzügigkeit. Da Hamas außerdem  zu einem Sprössling der ägyptischen Muslim-Bruderschaft wurde, hasst sie der General Abd-al Fatah-al-Sisi von ganzem Herzen und verbirgt dies auch nicht.

Also statt mit Hamas zu verhandeln, tat er etwas äußerst Dummes: diktierte eine Feuerpause nach israelischen Begriffen  ohne Hamas darüber  zu  unterrichten. Hamas’ Führer erfuhren von der vorgeschlagenen Feuerpause durch die Medien und wiesen sie sofort zurück.

Meine eigene Meinung ist, dass es besser wäre, wenn die israelische Armee und Hamas direkt mit einander verhandeln würden. Während der ganzen militärischen Geschichte sind Feuerpausen von militärischen Kommandeuren  arrangiert worden. Die eine Seite schickt einen Offizier mit einer weißen Fahne zum Kommandeur der andern Seite und arrangiert mit ihm die Feuerpause – oder nicht. (Ein amerikanischer General antwortete  mit dem  berühmt gewordenen Ausdruck auf  solch ein deutsches Angebot mit „ Du spinnst wohl?“ (Nuts)) ??

Im 1948-Krieg  war in meinem Abschnitt der Front eine kurze Feuerpause,  von Major Yerucham Cohen und einem jungen ägyptischen Offizier mit Namen  Gamal Abd-al Nassar arrangiert worden.

Da dies mit den augenblicklichen Parteien unmöglich erscheint, sollte ein wirklich ehrenhafter Makler gefunden werden.

WAS WIRD das Ende davon sein? Es wird kein Ende geben, nur eine Runde nach der anderen, wenn nicht eine politische Lösung  angenommen wird.

Dies würde bedeuten: stoppt die Raketen und die Bomben, beendet die israelische Blockade, erlaubt den Menschen im Gazastreifen ein normales Leben zu leben, fördert die palästinensische Einheit unter einer wirklichen Einheitsregierung, führt ernsthafte Friedensverhandlungen, MACHT FRIEDEN.

(Der erste Teil dieses Artikels wurde am Donnerstag in Haaretz veröffentlicht)


Die Israel-Palästina-Berichterstattung in den deutschen Medien ist zum größten Teil beschämend in ihrer gnadenlosen Einseitigkeit…

12. Juli 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Israel-Palästina-Berichterstattung in den deutschen Medien ist meiner Meinung nach von beschämender Einseitigkeit.

Nur ein Kleinst-Beispiel: Die Hunderter-Zahl der Raketen aus dem Gazastreifen wird groß herausgestellt, während nur nebenbei erwähnt wird, dass es bisher nicht ein einziges Todesopfer gegeben hat.

Die erheblich größere Zahl israelischer Bomben und Raketen wird als Gegenschlag dargestellt, während die rasant steigende Zahl der zivilen Todesopfer (mittlerweile mehr als hundert, darunter zahlreiche Kinder), wie eine Kleinigkeit am Rande behandelt wird.

Von den Hintergründen des Geschehens ist kaum etwas zu lesen, ebenso wenig von der enormen Asymmetrie der Kräfteverhältnisse oder der jahrzehntelangen völkerrechtlich illegalen Besatzungs- und Siedlungspolitik als zentraler Ursache der Konflikte.

Es gibt eine andere Israel-Palästina-Berichterstattung, beispielsweise in der israelischen Tageszeitung Haaretz oder durch unabhängige Korrespondenten. Ein verlässlicher Kommentator ist seit vielen Jahren Uri Avnery. Hier folgt sein jüngster Beitrag von >>>seiner deutschen Webseite:

Juli 12, 2014

Die Gräueltat

BOMBEN  FALLEN auf Gaza und Raketen auf  Israel, Menschen sterben und Häuser werden wieder zerstört.

Immer wieder ohne Zweck.  Wieder mit der Sicherheit, dass wenn es vorbei ist, wird alles im Wesentlichen so sein wie vorher.

Aber ich kann kaum auf die Sirenen hören, die vor Raketen warnen, die nach Tel Aviv fliegen. Ich kann  das Entsetzliche, das in Jerusalem geschah, nicht aus meinem Gedächtnis reißen.

WENN EINE Bande Neo-Nazis einen 16-Jährigen Jungen in einem Londoner jüdischen Viertel bei Dunkelheit zum Hydepark geschleppt hätte, ihn dort geschlagen, ihm Benzin in den Mund gegossen, ihn damit übergossen  und dann angezündet hätte – was wäre dann geschehen?

Wäre England dann in einem Sturm von Zorn und Entrüstung geraten?

Hätte nicht die Königin ihrem Entsetzen Ausdruck verliehen?

Wäre  nicht der Ministerpräsident zur Wohnung der trauernden  Familie geeilt, um sich für die ganze Nation zu entschuldigen?

Wäre nicht die Führung der Neo-Nazis, ihre aktiven Unterstützer und Gehirnwäscher, angeklagt und verurteilt worden?

Vielleicht in England. Vielleicht in Deutschland.

Nicht hier.

DIE ABSCHEULICHE Gräueltat fand in Jerusalem statt. Ein palästinensischer Junge wurde entführt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Kein rassistisches Verbrechen kam diesem in Israel  nah.

Menschen lebend verbrennen, ist überall eine Scheußlichkeit. In einem Staat, der behauptet „jüdisch“ zu sein, ist dies sogar noch schlimmer.

In der jüdischen Geschichte kommt nur ein Kapitel dem Holocaust nahe: die spanische Inquisition. Diese katholische Institution folterte Juden und verbrannte sie lebendig auf dem Scheiterhaufen. Später geschah dies manchmal bei russischen Pogromen. Sogar der fanatischste Feind Israels könnte sich so eine entsetzliche Sache nicht in Israel vorstellen.

Nach israelischem Gesetz ist Ost-Jerusalem kein besetztes Land. Es ist ein Teil des souveränen Israel.

DIE REIHE der Ereignisse war folgende:

Zwei Palästinenser, die anscheinend allein handelten, kidnappten drei israelische Teenager, die versuchten  nachts per Anhalter, von einer Jeshivaschule nahe Hebron nach Hause in eine Siedlung zu kommen. Das Ziel war wahrscheinlich, sie als Geiseln  zur Befreiung von palästinensischen Gefangenen zu verwenden.

Die Aktion ging schief, als  es einem der drei gelang, mit seinem Handy das israelische Polizei-Nottelefon anzurufen. Die  Entführer, die nun vermuteten, dass die Polizei bald hinter ihnen her sei, gerieten in Panik und schossen die drei gleich tot. Sie verscharrten die Leichen in einem Feld und flohen. Tatsächlich  vermasselte die Polizei den Anruf  – nahm ihn nicht ernst –  und begann ihre Jagd erst am nächsten Morgen).

Ganz Israel war in Aufruhr. Viele tausende Soldaten wurden drei Wochen damit beschäftigt, auf der Suche nach den drei Jugendlichen Tausende von Wohnungen, Höhlen und Felder zu durchsuchen.

Der öffentliche Aufruhr war sicherlich gerechtfertigt. Aber bald  verwandelte sich dieser in eine Orgie rassistischer Aufwiegelung, die von Tag zu Tag schlimmer wurde. Zeitungen, Radiostationen und TV-Netzwerke wetteiferten miteinander mit dreisten rassistischen Schmähreden, wiederholten die offizielle Linie bis zur Übelkeit und fügten ihren eigenen widerlichen Kommentar hinzu – jeden Tag, rund um die Uhr.

Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Behörde, die  mit dem israelischen Sicherheitsdienst überall zusammenarbeitete, spielte eine große Rolle beim frühen Entdecken der Identität der beiden Entführer (ohne sie  zu fangen). Mahmood Abbas, der PA-Präsident, stand bei einem Treffen der arabischen Länder auf und verurteilte das Kidnapping  unmissverständlich und wurde von vielen seiner eigenen Leute als arabischer Quisling  bezeichnet. Israelische Verantwortliche  nannten ihn andrerseits  einen Heuchler.

Israels führende Politiker ließen einen Hetzsturm los, der woanders als regelrechter Faschismus angesehen worden wäre.  Hier eine kurze Auswahl:

Danny Danon, vertretender Verteidigungsminister: „Falls ein russischer Junge   entführt worden wäre, hätte Putin ein Dorf nach dem anderen platt gemacht.“

Der „jüdisches Heim“ –Fraktionsführer Ayala Shaked: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen. (Jüdische Heim-Partei ist ein Teil der Regierungskoalition)

Noam Perl, Weltchef von Bnei Akiva, die Jugendbewegung der Siedler: „Eine ganze Nation und Tausende von Jahren Geschichte verlangen: Rache!“

Uri Bank, früherer Sekretär von Uri Ariel, Wohnungsbauminister, Erbauer der Siedlungen: „Dies ist der richtige Moment. Wenn unsere Kinder verletzt werden, fangen wir an zu toben, grenzenlos, demontieren die Palästinensische Behörde, annektieren Judäa und Samaria, exekutieren alle Gefangenen, die wegen Mord verurteilt wurden, vertreiben Familienmitglieder von Terroristen!“

Und Benjamin Netanjahu selbst spricht über das ganze palästinensische Volk: „Sie sind nicht wie wir. Wir heiligen das Leben, sie heiligen den Tod!“

Als die Leichen der drei  von Touristenführern gefunden wurden, erreichte die Explosion einen neuen Höhepunkt. Soldaten setzten zehntausende von Botschaften ins Internet und riefen zur Rache auf, Politiker stachelten sie an, die Medien fügten dem noch Öl ins Feuer, Lynchmob versammelte sich an vielen Plätzen in Jerusalem, um arabische Arbeiter zu jagen und zusammenzuschlagen.

Außer ein paar einsamen Stimmen, schien es, dass das ganze Israel sich in einen Fußballmob verwandelt habe und „Tod den Arabern!“ schrie.

(Kann sich heute irgendjemand eine  europäische oder amerikanische Menge   vorstellen, die „Tod den Juden!“ schreit?)

DIE SECHS, die bis jetzt wegen des bestialischen Mordes  des arabischen Jungen verhaftet  wurden, waren direkt von einer dieser „Tod den Arabern!“-Demonstrationen gekommen.

Zuerst  hatten sie versucht, einen 9Jährigen Jungen aus demselben arabischen Viertel, Shuafat zu kidnappen. Einer von ihnen fing den Jungen auf der Straße und zog ihn zu ihrem PKW, während der ihn gleichzeitig würgte. Glücklicherweise gelang es dem Kind, nach seiner Mutter zu rufen. Die Mutter  begann,  den Kidnapper mit dem Handy  zu schlagen. Er geriet in Panik und floh. Die  Würgemale am Hals des Jungen konnten noch mehrere Tage gesehen werden.

Am nächsten Tag kehrte die Gruppe zurück, fing  Muhammad Abu-Kheir, ein 16Jähriger fröhlicher Junge mit einem gewinnenden Lächeln, goss Benzin in seinen Mund und verbrannten ihn zu Tode.

(Als ob dies noch nicht genug wäre, fingen  Grenzpolizisten während einer Protestdemonstration seinen Cousin, legte ihm Handschellen um, warf ihn auf den Boden und begann ihn auf den Kopf und ins Gesicht zu treten. Seine Wunden sehen schrecklich aus. Der entstellte Junge wurde verhaftet, die Polizisten nicht.)

DIE GRAUSAME Weise, mit der Muhammad ermordet wurde, wurde zuerst nicht erwähnt. Die Tatsache wurde von einem arabischen Pathologe enthüllt, der bei der offiziellen Autopsie anwesend war. Die meisten israelischen Zeitungen erwähnten die Tatsache mit ein paar Worten auf einer inneren Seite. Die meisten TV-Sendungen  erwähnten die Tatsache überhaupt nicht.

Im eigentlichen Israel erhoben sich die arabischen Bürger, wie sie es seit vielen Jahren nicht getan haben. Gewalttätige Demonstrationen  dauerten mehrere Tage im ganzen Land. Gleichzeitig explodierte im Gazastreifen die Grenzlinie mit einer neuen Raketenorgie und Luftangriffen in einem Minikrieg, der bereits einen Namen hat: „Solid Rock“ („Solider Kliff“ – für das Ausland wurde ein anderer Propagandaname erfunden). Der neue ägyptische Diktator kollaboriert mit der israelischen Armee beim Ersticken des Gazastreifens.

DIE NAMEN der sechs  Verdächtigen des Brandmordes – einige von ihnen haben sich zu der entsetzlichen Tat bekannt – werden noch zurückgehalten. Aber inoffizielle Berichte sagen, dass sie zur Orthodoxen Gemeinde gehören. Anscheinend  hat diese  Gemeinde, die traditionell anti-zionistisch und moderat ist, jetzt Neo-Nazis hervorgebracht, die sogar ihre religiös-zionistischen  Konkurrenten  übertreffen.

Doch so schrecklich die Tat selbst ist, so ist meiner Meinung nach, die öffentliche Reaktion sogar noch schlimmer. Weil es gar keine gibt.

Stimmt, ein paar sporadische Stimmen sind gehört worden. Viele  normale Leute  äußerten ihre Abscheu  im privaten Gespräch. Aber der ohrenbetäubende, moralische Skandal, den man erwarten konnte, kam nicht zustande.

Es wurde alles getan, um den Vorfall klein zu halten, verhinderte seine Publikation im Ausland und selbst innerhalb Israel. Das Leben ging wie gewöhnlich weiter. Ein paar Minister und andere Politiker verurteilten die Tat mit Routinephrasen, damit sie im Ausland zitiert werden.

Die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gewinnt weit mehr Interesse. Selbst auf der Linken wurde die Grausamkeit als eine von vielen Untaten der Besatzung behandelt.

Wo ist der große Aufschrei,  die moralische Empörung der Nation, die einstimmige Entscheidung, den Rassismus auszurotten, der solche Grausamkeiten möglich macht?

DAS NEUE Aufflackern in und rund  um den Gazastreifen hat diese Gräueltat ausgelöscht.

Sirenen tönen in Jerusalem und in Städten nördlich von Tel Aviv. Die Raketen, die auf die israelische Bevölkerungszentren zielen, wurden (bis jetzt) erfolgreich  von Gegenraketen  abgefangen. Aber hundert Tausende von Männern, Frauen und Kindern rennen in die Luftschutzbunker. Auf der andern Seite machen Hunderte von täglichen  Einsätzen der israelischen Luftwaffe den Gazastreifen zur Hölle.

Wenn die Kanone  brüllt, werden die Musen still.

Auch das Mitleid für einen Jungen, der zu Tode verbrannte.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)


Israel und Palästina: Die Einseitigkeiten und gewollten Blindheiten in deutschen Medien gehen ungebrochen weiter – ein Beispiel…

23. Juni 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wer sich gelegentlich in der internationalen Presse über Israel und Palästina informiert, erkennt leicht die dramatischen Blindstellen in deutschen Medien.

Viele Tatsachen der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete werden gezielt ausgeblendet, während angebliche Taten der palästinensischen Seite mit Freude aufgeblasen werden.

Ich empfehle noch einmal die britische Webseite >>>„Jews for Justice for Palestinians“, die aus Medien wie Haaretz und Guardian, aus offiziellen Dokumenten der UN und der EU und aus Veröffentlichungen kritischer Autoren zitiert. Es folgt aus aktuellem Anlass der Abdruck einer Sammlung von Texten vom 21. Juni 2014 (mensch beachte in diesem Zusammenhang ganz besonders die beiden Fotos sowie die von mir hervorgehobenen Erläuterungen dazu zu Beginn der Artikel-Sammlung).

Israel cries ‘havoc’ and lets slip the dogs of hate and lies


Above, photo and caption posted  by hebrewnationonline.com to illustrate Gazans celebrating kidnap of Israeli youths, June 17, 2014.


Above, photo published under headline “Palestinian Celebrate Kidnapping of Israeli Teens in Gaza” in Breaking Israel News, June 16, but accurately captioned “Palestinians celebrate the 48th anniversary of the founding of the Fatah movement in Rafah, December 31, 2012.”  The photo was originally published by the photographers’ agency Demotix on December31, 2012; its significance being that the founding of Fatah was being celebrated in Hamas-controlled Gaza.


AND read here the murderous hatred on Facebook, Patrick Strickland,EI, 1; bombing Gaza, 2; preparing for Gaza attack, 3; Hamas/PNA conflict over security co-ordination, 4,5, 6;
Kill a Palestinian “every hour,” says new Israeli Facebook page

Patrick Strickland, Electronic Intifada
June 16, 2014


The Facebook page’s main profile picture and background image show Palestinians as targets through the crosshairs of a gun.

More than 16,000 Israelis have joined a Facebook page that calls for the murder of a Palestinian every hour until three missing Israeli settler teens are located. The page is titled “Until the boys are back, every hour we shoot a terrorist.”

The page was launched as the Israeli army continued violent raids, curfews and closures across the occupied West Bank and shot dead Ahmad Sabarin, a Palestinian youth.

According to the Palestinian Ma’an News Agency:

The Israeli newspaper Maariv reported on its website that within hours of its creation, a Facebook page calling for the hourly assassination of Palestinian “terrorists” had reached 10,000 likes.

The Facebook page called on Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to “take responsibility instead of holding [Palestinian Authority leader Mahmoud] Abbas responsible” for the allged kidnapping of three Israeli teens, Maariv reported.

The three missing settlers are Naftali Frankel, Eyal Yifrah (both 16) and Gilad Shaer (19), who reportedly went missing while hitchhiking between Jewish-only settlements in the Hebron area of the southern occupied West Bank late Thursday evening. Since that time, Israeli political figures, including Netanyahu, have rushed to blame both the Fatah-dominated Palestinian Authority and Hamas, who recently signed a reconciliation agreement to end a seven-year division.

Israeli officials claim that Palestinian political organization Hamas kidnapped the missing boys, but a Hamas spokesperson denied involvement and dismissed the accusation as “stupid.” Israel has yet to produce evidence supporting its claims, though it has arrested dozens of Hamas officials and activists including the speaker and several elected members of the Palestinian Legislative Council in ongoing raids across the West Bank.

Dozens of photos and comments by both the page administrator and commenters offer a glimpse into the radical and violent anti-Palestinian climate in Israel. The dehumanization of Palestinians, including children, is common among Israelis on social media, especially Facebook users in Israel.

Resonating with reality

One of the photographs posted by the administrator reads, “Return to Jewish war ethics: kill or be killed.” At the bottom, the photo adds: “Kill a terrorist every hour.”


Top: “Return to Jewish war ethics: kill or be killed.” Bottom: “Kill a terrorist every hour.”

At the time of writing, the post had received more than six thousand Facebook likes and had more than one hundred comments, most of them supportive.

One commenter, Hariel Ben Michael, called for Israel to destroy entire Palestinian communities “every hour” until the missing boys “are released.”

His comments resonate with reality. Since its destruction of more than five hundred Palestinian villages and towns during the 1948 Nakba, the ethnic cleansing of Palestine, Israel has continued to demolish Palestinian homes and raze entire communities, particularly in places like the Jordan Valley region of the West Bank.


In Hebrew: “A friend suggested this idea: each hour that passes and the boys (may god protect them) are not released, we destroy a neighborhood in Hebron, and after we’re done with Hebron, we move to Ramallah then to Gaza, etc.”

“Get cancer”

An English-language commenter, Jordan Lerer, says he hopes Palestinians in the besieged Gaza Strip “get cancer” and “die with agony.” The picture he comments on shows many Palestinians between crosshairs of a gun and says, “kidnapped? kidnap!” — ostensibly calling for the kidnapping of Palestinians.

An English-language commenter hopes Palestinians in Gaza “get cancer” at a time when the Israeli military bombards the besieged coastal strip.

Lerner also comments that he has “no mercy” regarding the Israeli military’s treatment of the besieged Gaza Strip.

Israel’s military has already bombed several areas in the Gaza Strip since the three boys went missing.

Crackdown

On Saturday evening, seven-year-old Ali al-Awour died as a result of injuries sustained by an Israeli airstrike in the northern Gaza Strip on Wednesday night. According to statistics from Defence for Children International – Palestine Section (DCI-Palestine), 1,405 Palestinian children have been killed by Israel since 2000.


Relatives carry the body of Ali al-Awour during his funeral in Beit Lahiya in the northern Gaza Strip, 14 June 2014. Photo by Ashraf Amra / APA images

After the Israeli settlers went missing on Thursday night, Israel’s occupation forces intensified their crackdown across the West Bank and continued bombing the Gaza Strip.

In the occupied West Bank city of Hebron, the Israeli military last night reportedly injured two children and their father when soldiers “bombed open the door of [their] house,” according to Ma’an News Agency. That raid came only a day after Israel “detained eighty Palestinians across the West Bank,” as noted by another Ma’an article.

Israel’s crackdown has focused on the southern part of the West Bank, mostly in and around Hebron. As of Sunday, Hebron residents were banned from leaving the West Bank, Maan reported.


A Palestinian kisses the face of Ahmad Sabarin, 20, who medics said was killed by the Israeli army in a raid on al-Jalazone refugee camp near Ramallah, 16 June 2014. (Issam Rimawi / APA images)

Overnight on Sunday, the military also raided the Jalazone refugee camp near the central West Bank city of Ramallah and shot and killed 20-year-old Ahmad Sabarin.

Michael Ben Ari, a former member of Israel’s parliament, the Knesset, also called for the assassination of Palestinians while speaking to Hebrew-language media. Israel ought to “kill terrorists in public hangings,” Ben Ari said.

“Sit in the dark”

Another alarming Facebook page, created yesterday, is named “If our boys are sitting in the dark, Palestinians will also sit in the dark.”

With more than three thousand members, the page calls for Israel to cut off all electricity to the West Bank and the Gaza Strip. Due to Israel’s suffocating restrictions, both regions are dependent on Israel for electricity.


This photograph calls for Israel to cut off electricity and water to Palestinians and to further limit their ability to move freely.

One photograph posted on the page (above) called for Israel to inflict “collective punishment” on Palestinians by ending their electricity and water supplies and increasing restrictions on movement.

A petition was also launched on Sunday demanding that Israel cut off Palestinians’ access to electricity. As of Monday morning, it had already received more than one thousand signatures.

Due to Israel’s ongoing siege of Gaza, approximately 1.7 million residents of the coastal enclave have suffered deteriorating conditions over the last few years as a result of the lack of gas and electricity.

Dehumanization

This is not the first time Israelis have used social media to call for violence against Palestinians, including children. As Israel’s political establishment grows even more rightwing, much of the general population has embraced the increasingly anti-Palestinian climate.

As Rania Khalek recently reported for The Electronic Intifada, a Facebook page supporting an Israeli soldier who was filmed pointing his gun at a Palestinian child’s face received more than 129,000 likes.

In February 2013, Ali Abunimah exposed an Israeli soldier’s violent pictures on the photo-sharing website Instragram. One of his pictures showed a Palestinian child as a target between the crosshairs of a rifle.

Since then, The Electronic Intifada has time and again brought to light the dehumanization of Palestinians and pervasive racism displayed by Israelis on social media outlets.


Israel launches airstrikes in Gaza, 6 injured

By Maan news
June 20, 2014

GAZA CITY — Israeli air forces launched a series of airstrikes on several targets across the Gaza Strip early Friday, leaving six Palestinians injured.

Local sources told Ma’an that air forces targeted a steel structure near an Islamic religious compound in al-Zaitoun neighborhood of Eastern Gaza City, starting a fire in the area.

Spokesperson for the Gaza Ministry of Health Ashraf al-Qidra said that six injuries were reported injured as a result of the raid, four of which were children.

Al-Qidra added that the six were taken to the hospital with “minor” wounds from shrapnel and glass fragments.

Airstrikes also targeted the “Al-Fajr” site belonging to the al-Quds Brigades, the armed wing of the Islamic Jihad movement, near al-Matahen area in the city of Deir al-Balah.

Local sources said no injuries were reported in that strike.

Israeli air forces launched another airstrike in an open area in eastern Rafah, no injuries were reported.

The Israeli military said in a statement that the strikes came in response to two rockets launched from Gaza late Thursday, one which hit an open area near Sderot and the other which was intercepted by Israel’s Iron Dome anti-rocket system.

Israeli forces “targeted three concealed rocket launchers in the northern Gaza strip, a terror site in the central Gaza strip and a weapon storage facility in the southern Gaza Strip,” the statement said, confirming direct hits.


Anticipating Gaza Flare-Up, Iron Dome Deployed in Coastal Region

IDF prepares for Gaza escalation; confirms kidnapping conducted by Hamas terrorists in Judea and Samaria without orders from Gaza.

By Kobi Finkler, Ari Yashar, Arutz Sheva
June 18, 2014

The IDF prepared to station Iron Dome anti-missile defense units in the coastal region of Ashdod and Tel Aviv on Wednesday, even as an explosive placed on the Gaza security barrier by terrorists was caught and detonated.

IDF forces neutralized the explosive early Wednesday afternoon, on the barrier in the southern part of Gaza. The bomb was detonated on the western side of the barrier, namely inside Gaza, by security forces in a controlled manner, causing no injuries or damage.

The incident highlights the security threat from the Hamas-enclave of Gaza, which has been the source of a constant stream of rocket fire since the three Israeli teenagers were kidnapped last Thursday.

A senior IDF source said Wedneday that the army now knows with a certainty that the kidnapping was conducted by Hamas terrorists known to the security system in Judea and Samaria, without the aid of Hamas in Gaza.

 

The source said that a kidnapping of such a large scale requires many collaborators, look-outs and funding sources. He added that while a clear order was not given by Hamas necessarily, Hamas leader Halad Mashaal’s call from Qatar to free the jailed terrorists from Israeli prisons set in motion planning for the kidnapping.

While the kidnappers operated from the Hevron mountains in Judea, south of Jerusalem and south of the spot in Gush Etzion where the teens were abducted, their comrades in Gaza are likely to cooperate by launching a missile barrage the  source [said]. Therefore, he added that the IDF is preparing to deploy Iron Dome units in Ashdod, as well as the Gush Dan coastal region of Tel Aviv.

Lots of information, but still no location

Speaking about the re-arrest Wednesday morning of 51 terrorists freed in the Gilad Shalit trade, the source said “those of the 100 ‘heavy’ terrorists that had blood on their hands and were released to Judea and Samaria were among arrested last night by IDF forces.”

“They will be brought before a judging committee to check if they kept the conditions of the deal. All of them, being Hamas terrorists that were formerly imprisoned, will do everything to release their jailed compatriots,” said the senior source.

The source added that the IDF continues to work under the supposition that the three kidnapped teenagers are still alive, even though the specific location where they are being held captive remains unknown.

“We have lots of information, there’s a real effort made in investigations, and a military effort, and the military actions are meaningful even though we still have not achieved the information about the location of the kidnapped and the kidnappers,” added the source.

When asked why the Hamas terrorists behind the kidnapping still have not claimed credit for the attack, the source estimated that they are highly afraid of the large IDF operation, and likely will only take credit in “another week or month or more.”

As for the funding for the IDF operations searching intensively throughout Judea and Samaria, the source said the operation was part of the IDF budget and they would not be requesting additional funds from the Ministry of Finance.


Hamas: Expelling West Bank leadership would ‘open gates of hell’

Hamas says Palestinian Authority’s continuation of security coordination with Israel a crime which violates reconciliation understandings.

By Jack Khoury, Haaretz
June 19, 2014

Hamas spokesman Sami Abu Zuhri said that if Israel realizes its threat of expelling Hamas heads from the West Bank to Gaza, Israel would be “opening the gates of hell.’

In a press conference held in Gaza, Abu Zuhri said Hamas is able to contend with Israel, adding that this would be made clear to Netanyahu in the coming days.

He also called the continuation of the security coordination between the Palestinian Authority and Israel a crime and a severe violation of the Cairo agreement, which served as the basis for Palestinian reconciliation agreement.

The PA president’s positions, said Abu Zuhri, do not reflect the ones held by the Palestinian public – or even the ones held by Fatah prisoners and casualties.

“The Intifada is the greatest event in the history of the Palestinian people, and it renews itself every time there is an escalation in Israel’s aggression. Resistance through every channel is the legitimate right of the Palestinian people, to liberate the land, the holy places, and the prisoners.”

Abu Zuhri demanded the Palestinian unity government take responisibility, and protect Palestinians of the West Bank and Gaza, and called on Arab nations, Islamic nations, and the rest of the international community to “stop Israeli aggression.”

Abbas condemns ‘collective punishment’ policy

Meanwhile, Abbas’ office condemned in a statement what it deemed Israel’s policy of collective punishment in the West Bank and especially in the Hebron region, where it said Israel is imposing a siege on tens of thousands residents who have nothing to do with its security concerns,

The statement also condemned the arrests being made by Israel, including those of the prisoners released as part of the Shalit deal.

“The policy of collective punishment imposed by the Israeli government is a violation of the international law, and calls for intervention on behalf of the international community, not only in verbal condemnation, but by applying pressure on Israel, in every means possible, so it stops its illegitimate, inhumane policy. ”

Abbas’ office also condemned the drive to legalize the force-feeding of hunger-striking prisoners. “The Palestinians remain committed to the peace process and a just solution, but do not accept that this commitment be used as a cover for the continuation of Israel’s policy of repression and aggression towards the Palestinian people.

One week since kidnapping

The statements came exactly one week since three Israeli teens were kidnapped while hitchhiking in the West Bank. Israeli security forces have since rounded up 280 Palestinians as part of Operation Brother’s Keeper, a massive effort to return the teens.

More than 50 of those arrested were among the 1,027 prisoners freed by Israel in 2011 as part of an exchange deal to free Israel Defense Forces soldier Gilad Shalit from Hamas captivity in the Gaza Strip.


Kidnapping Crisis Rocks Palestinian Unity Gov’t, as Fatah Officials Lash Out at Hamas

By Omri Ceren, The Tower
June 18, 2014

Officials from the Fatah faction of Palestinian Authority (PA) — including President Mahmoud Abbas — have spent recent days openly lashing out against the rival Hamas faction as evidence continued to emerge – acknowledged by the Americans, by the Israelis, and by Fatah officials themselves – that the terror group was linked to last Thursday’s abduction of three Israeli teenagers traveling through the West Bank.

The crisis comes just a weeks after Abbas inked a unity pact with Hamas leaders under which they agreed to the formation of a consensus government that would have jurisdiction over both the Hamas-dominated Gaza Strip and over Fatah-controlled portions of the West Bank. The subsequent formation of the new cabinet generated substantial controversy and cost Abbas and his international supporters significant political and diplomatic capital, but eventually Western governments – including the Obama administration – had decided to continue supporting Ramallah.

Washington had in particular worked closely with PA officials to avoid running afoul of U.S. laws restricting aid to governments that include Hamas.

Fatah figures are now said to be seething over what they consider to be something between recklessness and betrayal on the part of Hamas. Abbas publicly condemned the abductions on Monday. Veteran Arab affairs reporter Avi Issacharoff has since that condemnation published a series of articles quoting Abbas’s allies conveying open anger and promises of retribution. A Monday afternoon article contained accusations that ‘Hamas was trying to undermine the relative peace in the West Bank and foment unrest against both Israel and the Palestinian Authority’:

In off-the-record conversations, confidants of Abbas’s say that Hamas will pay a steep price for the kidnapping — beyond the massive Israeli operation to recover the abductees, Eyal Yifrach, Gil-ad Shaar and Naftali Frenkel — in the form of punitive steps with which the PA plans to target Hamas in Gaza.

A story published by Issacharoff a few hours later confirmed Hamas’s involvement in the abductions and quoted a Fatah source insisting that Hamas had promised not to engage in violent operations as a condition for the unity pact. The same source emphasized that “if it becomes clear that Hamas is responsible for the kidnapping and breached the agreement, that would mark the crossing of a red line from our point of view, and we could not maintain the reconciliation status quo.”

A day later Issacharoff published an article seemingly confirming that Fatah had taken steps to roll back the reconciliation:

Following statements made Monday by a senior Palestinian official, who told The Times of Israel that if it was proved that Hamas was behind the kidnappings the PA would reevaluate the unity pact, the Palestinian government convened on Tuesday and decided that it would continue to refrain from paying the salaries of former Hamas government officials, some 40,000 in number.

The salaries issue was a focus of tension between Hamas and Fatah after the reconciliation agreement was signed, and banks in the Gaza Strip were closed for six days after the Hamas worker’s salaries were not transferred.

Additionally, Fatah has stopped holding deliberations and meetings of the committee that is to examine the integration of Hamas into PLO institutions, and has decided not to convene the Palestinian parliament, which was to occur in another three weeks’ time.


In bid for Palestinian street, Hamas gambles all

The Gaza-based group ended the unity pact with Abbas — and risked Israel’s wrath — when it kidnapped the three youths

By Avi Issacharoff, Times of Israel
June 16, 2014

The timing of Palestinian Authority President Mahmoud Abbas’s condemnation Monday morning of the kidnapping of three Israeli youths is no coincidence; nor is the timing of his telephone conversation with Prime Minister Benjamin Netanyahu.

Over the preceding 48 hours, it seems, something has shifted in the upper echelons of the PA and Abbas’s Fatah party. Essentially, Abbas has come to realize that the recently inked unity pact with Hamas ended at the moment of the abduction.

In off-the-record conversations, confidants of Abbas’s say that Hamas will pay a steep price for the kidnapping — beyond the massive Israeli operation to recover the abductees, Eyal Yifrach, Gil-ad Shaar and Naftali Frenkel — in the form of punitive steps with which the PA plans to target Hamas in Gaza.

Since its announcement in April, analysts have been seeing the Fatah-Hamas unity agreement as a gamble, due to both Israel’s outright rejection of it and the US’s ambiguous stance (Washington has maintained that it will continue to work with the PA, although it still considers Hamas as a terror organization). And yet Abbas decided to proceed and check, for the umpteenth time since the Palestinian rift of 2007, whether reconciliation with Hamas was possible.

For him, it was practically personal – a matter of critical import.

It was on his watch that the Hamas government of Gaza splintered from that of Fatah, in the West Bank, and he hoped that before his presidential term ran out he would succeed in restoring Palestinian unity.

Yet, from the moment the agreement was finalized, some two weeks before the kidnapping on Thursday, Abbas’s security forces realized that Hamas was trying to undermine the relative peace in the West Bank and foment unrest against both Israel and the Palestinian Authority. The prisoners’ hunger strike, in that regard, became a tool with which Hamas instigated protests, capitalizing on the public’s sentiment to boost its own standing as the protector of the inmates, while weakening Fatah.

Hence the relatively intensive action by PA security forces in the days leading up to the kidnapping against Hamas activists. Palestinian police arrested several Hamas and Islamic Jihad activists, while breaking up Hamas-organized protests “in solidarity with the hunger strikers.”

And then came the kidnapping.

History has shown that the immediate aftermath of such actions sees a surge in support for Hamas. Even in Hebron, where residents are being forced to contend with an IDF-imposed curfew that has denied them access to Israel and Jordan, the kidnapping is perceived as an act of valor. The question is whether the Palestinians in the city will continue to see the kidnappers as heroes if the curfew drags on for a month or more, taking a big bite out of their livelihood. Hebron is often described as the commercial capital of the West Bank, and an extended curfew could spell economic disaster for its residents.

Meanwhile, reactions to the kidnapping among Hamas’s leaders have been tentative and garbled. Alongside their statements praising the “operation,” officials have asserted that they have no information about the attack. Perhaps they’re telling the truth; most complex actions executed by Hamas are managed by the organization’s military wing, which doesn’t furnish its political echelon with any details. And yet, Hamas leaders are painfully aware that, whatever befalls the three Israeli youths, they could eventually pay for it with their own lives.

One must note that, so far, there’s nothing to indicate that the kidnappers are seeking to trade the teens for Palestinian prisoners. The kidnappers haven’t made approaches to anyone — in Israel, the PA or elsewhere – with the intention of negotiating for their release. Even Egypt, long considered the go-to negotiator between Israel and Hamas in such situations, hasn’t received any word. The passage of time only exacerbates fears for the fate of the kidnapped youths, and sharpens the prediction that Israel is hurtling toward a massive conflict with Gaza.


Journalists lament PA silence as Israel bans Gaza papers

By Ma’an news
June 14, 2014

GAZA CITY — Palestinian journalists on Thursday urged the newly-formed national unity government to respond to Israel’s decision to prohibit the printing and distribution of Gaza-based newspapers in the West Bank.

“Do we need an Israeli presidential decree to be able to print newspapers in territories controlled by the Palestinian Authority?” editor-in-chief of al-Risalah newspaper wrote on Thursday in exasperation over the lack of PA response.

On May 28, Israeli soldiers raided the Ramallah offices of the PA-affiliated al-Ayyam newspaper, telling managers that Israel would not allow them to distribute the Hamas-affiliated Falastin, Al-Risalah, and Al-Istiqlal newspapers in the West Bank.

The Israeli raid undermined an inter-Palestinian deal that aimed to ensure freedom of press by facilitating the sale of Gaza newspapers in the West Bank and vice-versa.

Political analyst Wisam Afifa criticized the Palestinian national consensus government for its unwillingness to stand up to Israel’s attack on Palestinian free speech.

“We consider that by remaining silent, the government actually accepts the Israeli decision to ban the printing of Gaza newspapers,” he told Ma’an.

He highlighted that managers of the Gaza newspapers had contacted the Palestinian government spokesperson Eyhab Bseso over the issue, but nothing had been done.

“So far, there has been no comment on the prohibition, and we expect a serious and real response to these violations, especially from President Abbas,” added Afifa.

Similarly, the editor-in-chief of al-Istiqlal newspaper criticized the Palestinian Authority and the national consensus government for not taking any action against Israel’s decision to ban Gaza newspapers in the West Bank.

Tawfiq al-Sayyid Salim has said that he views the Israeli decision to ban Gaza newspapers as a humiliation to President Abbas himself, belittling his authority.

In December, the Foreign Press Association accused the Israeli army of “deliberately targeting” journalists after soldiers fired rubber bullets and threw stun grenades at photojournalists clearly identified as press.

The Tel Aviv-based group, which represents journalists of all foreign media, said troops had directly targeted a group of photographers covering clashes at the Qalandia checkpoint between Jerusalem and Ramallah.

A 2013 report by Palestinian Center for Development and Media Freedoms counted 151 violations of Palestinian freedom of speech by Israeli authorities, including incidents of “physical assault, detention, arrest, prevention from coverage, travel bans, interrogation, threat, raiding, closing and blocking, trial, and confiscation of equipment.”

The report also mentioned 78 violations by Palestinian authorities, primarily in the Gaza Strip, though these numbers are believed to be improving particularly since the the agreement to form a national unity government was made at the end of April.