Ohne schnelle Integration der Flüchtlinge schaffen wir uns selbst die Probleme von morgen…


Seestadtpresse Bremerhaven – Möglichst schnell in unseren gesellschaftlichen Alltag integrieren – so lautet die (große und richtige) Parole beim Umgang mit Flüchtlingen. Das gilt ganz besonders für Kinder, die sehr viel schneller lernen können als die Erwachsenen.

Aber was passiert auf diesem Feld tatsächlich? Jedenfalls viel zu wenig, und das selbstverständlich nicht nur in Bremerhaven, wie der Weser-Kurier vom 22. Januar 2016 illustriert:

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Ich habe daher eine Anfrage an den Pressesprecher des Magistrats gerichtet und bitte darum, nicht nur die im Folgenden dokumentierte Frage, sondern auch das als Antwort des Magistrats getarnte Ausweichmanöver genau zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Anfrage vom 12. Januar 2016:

Lieber Helmut,

bei der Beantwortung einiger mir in die Quere gekommener Fragen an Teile des Magistrats bitte ich Dich hiermit um Unterstützung.

Also: Wie ich aus Flüchtlingsunterstützerkreisen höre, gibt es für Kinder der Flüchtlinge teilweise lange Wartezeiten, ehe sie in die jeweils vorgesehenen Einrichtungen Krippe, Kita und Schule aufgenommen werden können.

Besonders oft taucht die Klippe Gesundheitsamt auf, weil ein Gesundheitsattest als Voraussetzung für die Aufnahme in einer der Einrichtungen genannt wird. Mitarbeiter des Sozialamts haben mitgeteilt, dies könne bis zu sechs Monate (!!!) dauern.

Dies scheint mir angesichts der von allen Seiten immer wieder beschworenen Dringlichkeit einer möglichst schnellen Integration der Flüchtlinge viel zu lang zu sein.

Stimmt die Information? Und gibt es Anstrengungen des Magistrats, diese lange Wartezeit drastisch zu verkürzen? Wenn ja, welche?

Eine weitere Frage schließt sich an: Ich höre immer wieder, dass sich einzelne Unterstützer auf den Weg machen, um in einzelnen Einrichtungen nach freien Plätzen zu fragen. Gibt es da möglicherweise eine Koordinierungsstelle, die den Überblick hat und von der bisher nur noch niemand weiß?

Falls es diese Stelle noch nicht gibt: Ist es geplant, eine solche (meiner Ansicht nicht nur sinnvolle, sondern auch dringend notwendige) Einrichtung zu schaffen?

Für eine möglichst schnelle Auskunft wäre ich Dir dankbar.

Und die Antwort des Magistrats vom 21. Januar 2016:

„Alle Dienststellen des Magistrats beteiligen sich mit Hochdruck im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Integration der Menschen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer aus den Mitgliedsstaaten der EU nach Bremerhaven zugezogen sind. Selbstverständlich sind wir bestrebt, Wartezeiten zu verkürzen und bauen unsere Personalkapazitäten entsprechend der Bedarfe aus. Insofern verweisen wir auf den Beschluss des Magistrats vom 13. Januar, mit dem die zusätzliche Bereitstellung von insgesamt mehr als 50 Vollzeitstellen für die besonders betroffenen Ämter gewährleistet wurde.

Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass unsere Dienststellen Wartezeiten nicht grundsätzlich ausschließen können, insbesondere nicht angesichts der zum Ende des vergangenen Jahres nochmals deutlich angestiegenen Zuweisungszahlen.“

Ob solche nichtssagenden verbalen Eiertänze sehr hilfreich und für die große Helferschar ermutigend sind, wage ich zu bezweifeln.

P.S. In Bremerhaven kreiselt die Information herum, dass Flüchtlingskinder erst nach einer Untersuchung beim Gesundheitsamt in die Einrichtungen wie Schule und Kita aufgenommen werden können. Im Weser-Kurier vom 22.1.2016 heißt es dagegen, Voraussetzung sei „ein fester Wohnsitz und eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt“.

Ist also der Engpass beim Gesundheitsamt nur eine willkommene Ausrede?

Ich könnte den Magistrat fragen. Aber vermutlich käme die gleiche Antwort wie oben: Wir geben uns große Mühe, aber die Probleme sind groß…

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