„Straßen sind für Autos da“ – Immer wieder die falsche Leitlinie der Verkehrspolitik…

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Beispiel der Kreisstraße zwischen Flögeln und Bad Bederkesa schildert die Nordsee-Zeitung am 11. Februar 2016 die Probleme der Radfahrer: „Radfahrer… werden von Autofahrern häufig mit viel zu hohem Tempo und zu wenig Abstand passiert. Kommt dann noch Gegenverkehr, wird die Situation gefährlich“, heißt es sehr richtig in der NZ.

Genau: Zu hohes Tempo und zu geringer Abstand. Das sind die Probleme.

Aber die naheliegende Schlussfolgerung wird nicht gezogen. Das wäre geringeres Tempo und Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Abstands von mindestens anderthalb Metern.

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In der (hier übrigens gegenüber Radfahrern durchaus wohlwollenden) Berichterstattung der Nordsee-Zeitung steht aber eine andere Schlussfolgerung: „Seit Jahrzehnten wird dort deshalb ein Radweg gefordert.“

Das passt exakt zur immer noch weithin gültigen Leitlinie unserer Verkehrspolitik: „Straßen sind für Autos da“ – die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich ihre Räume suchen und flüchten am besten auf irgendwelche Seitenstreifen.

Solange diese falsche Leitlinie wirkt, kann unsere Verkehrspolitik nicht in eine zukunftsweisende Richtung gehen.

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In der Nordsee-Zeitung vom 12. Februar 2016 gibt es erneut einen Hinweis auf den gesetzlich geforderten Sicherheitsabstand von anderthalb Metern. Vielen Autofahrern ist das offensichtlich völlig unbekannt oder völlig einerlei…

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Bremerhavener Magistrat setzt bei Baumaßnahmen im Straßenverkehr falsche Prioritäten – Fußgänger und Radfahrer werden missachtet…

Seestadtpresse Bremerhaven –

Seestadtpresse Bremerhaven – Kürzlich habe ich >>>an dieser Stelle kritisiert, dass der Weg auf dem Geestedeich zwischen Marineschule und Grimsbystraße für Fußgänger und Radfahrer blockiert worden ist, weil auf dem Zubringer Straßenbauarbeiten durchgeführt werden.

Meine Frage an das zuständige Amt, ob es nicht auch anders ginge, wurde mit einem klaren NEIN beantwortet. Auf meine Nachfrage wurde u.a. festgestellt: „Eine Führung der Radfahrer und Fußgänger neben arbeitenden Baumaschinen ist unter Sicherheitsaspekten nicht vertretbar.“

Ich sehe in dieser Stellungnahme des Amtes eine schöne Illustration des alten Gedankens: „Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“

Meine Kritik zielt also auf die grundsätzliche Herangehensweise an Probleme im Straßenverkehr. Das lässt sich leicht so illustrieren: Wenn es vorab die Anweisung gegeben hätte, dass der Weg für Fußgänger und Radfahrer unbedingt offengehalten werden muss, wären dann etwa die Straßenbauarbeiten unmöglich geworden?

Selbstverständlich nicht. Es wäre nur eine andere Herangehensweise notwendig geworden.

In diesem Fall gab es nämlich (wie so oft) die genau entgegengesetzte implizite Anweisung: Baut an der Autostraße! Fußgänger und Radfahrer brauchen nicht weiter berücksichtigt werden!

In einer „Klimastadt“ ist eine solche Herangehensweise ganz grundsätzlich unangemessen, meine ich. Fußgänger und Radfahrer müssen bei einem solchen Anspruch anders behandelt werden, als das hier wieder einmal geschehen ist.

Und: Wenn dann aus Sicherheitsgründen doch kurzfristige Sperrungen unumgänglich sein sollten, bleibt das immer noch etwas völlig Anderes als die vollständige Sperrung eines Weges über Monate.

Und noch etwas: Ich fürchte, wenn der oben vom Amt genannte Grundsatz „Keine Fußgänger und Radfahrer neben arbeitenden Baumaschinen“ ernst genommen würde, könnten Straßenbauarbeiten künftig kaum noch irgendwo durchgeführt werden.

Und ganz zum Schluss noch eine Kleinigkeit: Die wort- und hinweislose Vollsperrung des Geestedeichs an der Marineschule ist nun wirklich der blanke Unsinn, denn Spaziergänger könnten sich zumindest auf dem schönen Weg am Wasser hin und her bewegen. Es fehlt hier der Hinweis: Weg frei bis zur Baustelle.

Kosten des Bremerhavener Hafentunnels – Ein kleiner Überblick über die langjährigen Zahlenspielereien…

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Kostenentwicklungen großer Verkehrsprojekte bieten immer wieder viel Stoff für finanzielle Kuriositätenkabinette. Daher folgen ein paar Zahlen für den Bremerhavener Hafentunnel.

Den Anlass bot mir heute (22. Juli 2014) die Nordsee-Zeitung, als sie in einer Bildunterschrift an die Kostensteigerung beim Wesertunnel erinnerte: Statt der ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro waren es laut NZ am Ende 364 Millionen Euro.

Die Diskussionen über den Bremerhavener Hafentunnel reichen mittlerweile etwa anderthalb Jahrzehnte zurück – wohl im November 1999 war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU erstmals vom „kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße“ die Rede.

Als der Senat (so die Vorlage vom 25. März 2003) sich mit einer bloßen Unterquerung der Langener Landstraße zufrieden geben wollte, gingen die Experten für die „Tunnellösung“ von „fortgeschriebenen Bruttokosten“ in Höhe von 141,0 Millionen Euro aus.

Als 2005 von der SPD-CDU-Koalition der „halboffene Trog“ ins Rennen geschickt wurde, notierte der Magistrat in einer offiziellen Pressemitteilung für den „zunächst geplanten Hafentunnel im Zuge des Eichenwegs“ Baukosten in Höhe von 113 Millionen Euro. Der Trog sollte mit 99 Millionen Euro deutlich billiger sein. Das war knapp zwei Monate vor dem Besuch des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe.

Am 3. Juli 2007 verkündete die Nordsee-Zeitung die Wende: Ein „Tunnel zum Hafen unterm Eichenweg“ sei nun doch die „Vorzugsvariante“. Als Kosten wurden 110 Millionen Euro genannt.

Das kritisierte die CDU laut Weser-Kurier vom 20. Juli 2007 ganz ausdrücklich als Beispiel für die „Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm“. Schließlich sei der Tunnel „noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro seien“.

Am 17. Januar 2008 tauchte im Weser-Kurier als Preis für „die von SPD und CDU für sinnvoll gehaltene Lösung“ ein Betrag von 257 Millionen Euro auf. Da ging es um einen „Bohrtunnel mit zwei Röhren“. Ein paar Wochen später meldete der Weser-Kurier dazu: „Kopfschütteln über teure Tunnelpläne“. Im Juni 2008 kam der Oberbürgermeister erfolglos aus Berlin zurück; das sei deutlich zu teuer.

Am 28. Juni 2008 berichtete der Weser-Kurier, dass der Bremerhavener Oberbürgermeister nun eine Tunnellösung für 160 Millionen Euro als die richtige bezeichnete.

Am 2. September 2008 machte der Unternehmerverein darauf aufmerksam, dass bei einem Projektvolumen von 160 Millionen Euro mit einem Kostenrisiko von 60 Millionen Euro zu rechnen sei. Das ergebe sich aus der durchschnittlichen Budgetüberschreitung vergleichbarer Projekte in Höhe von 38 Prozent. Damit stand die Zahl von 220 Millionen Euro im Raum.

Anzumerken ist, dass die CDU etwa vier Wochen vorher ebenfalls vor einem „nicht finanzierbaren Tunnel“ gewarnt hatte und folglich für den sechsspurigen Ausbau der Cherbourger Straße plädierte.

Ein halbes Jahr später (Weser-Kurier 11.2.2009) wurde darauf hingewiesen, dass zu den genannten 160 Millionen Euro auch noch die Planungskosten von 30 Millionen Euro hinzu gerechnet werden müssten – also 190 Millionen Euro. Diese Zahl wurde auch vom Magistrat in einem Schreiben vom 8. Juli 2009 bestätigt (188,7 Millionen Euro).

Laut Nordsee-Zeitung vom 2. September 2010 war dann klar: Der Tunnel sollte genau 165,94 Millionen Euro kosten. Am 22. August 2011 titelte der Weser-Kurier „Die 200-Millionen-Straße“.

Am 19. Mai 2012 war dann in der Nordsee-Zeitung von reinen Baukosten in Höhe von 171,3 Millionen Euro die Rede. Knapp ein Jahr später stand im Weser-Kurier wieder die Zahl von nur noch 160 Millionen Euro.

Im März 2014 bezifferte der Bremer Landesrechnungshof die Kosten für den Hafentunnel mit „insgesamt gut 200 Millionen Euro“. Hinzu kommen die Planungskosten von 29,2 Millionen Euro, die selbstverständlich Bestandteil der Kostenkalkulation seien. Also lautet der aktuelle Stand für die Hafentunnel-Kosten gut 230 Millionen Euro.

Nun beobachten wir interessiert, wie es mit den Kosten eines >>>überflüssigen großen Verkehrsprojekts weitergeht…

P.S. In der Nordsee-Zeitung von heute (22. Juli 2014) wurde eine Erhöhung der Kosten für das „reine Tunnelbauwerk“ von 137 auf 145,5 Millionen Euro mitgeteilt. Die „Gesamtkosten“ lägen nun bei 180 Millionen Euro. Einschließlich der Planungskosten summiere sich das auf 209,2 Millionen Euro.

P.P.S. Mein Appell an die Planer der Großprojekte: Die Kosten lassen sich durch einfallsreiche und überraschende Spezial-Zahlen noch weiter verwirren. Es könnten beispielsweise die Baukosten ohne Materialkosten genannt werden.

Interessant ist auch das Weglassen der Kosten für das Einbauen der Bauteile (so jüngst praktiziert bei der Angabe der Kosten für die neuen LED-Lampen für das Klimahaus)!

Propagandisten des Bremerhavener Hafentunnels funken SOS – Entlarvende Hektik bei Baustellenschild-Einweihung…

Seestadtpresse Bremerhaven – Es ist nicht zu übersehen: Die Bremerhavener Hafentunnler sind beim Einrammen juristischer und symbolischer Eckpfosten in peinliche Hektik verfallen. Bereits am Montag wurde eine hochoffizielle Pressemitteilung des Magistrats verschickt, in der es um nichts anderes ging als um das Aufstellen eines Bauschildes!

Dabei sprechen alle wichtigen Kriterien immer deutlicher gegen den Bau eines Hafentunnels: Die schon in den anfänglichen Berechnungen zusammengeschummelte Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Baus ist nur durch dreiste Manipulationen aufrechtzuerhalten.

Weder die aktuellen Messungen noch die veralteten Berechnungen des Verkehrs auf der Cherbourger Straße können als Belege für die Notwendigkeit des Baus ins Feld geführt werden. Bei den Kosten werden die knapp 30 Millionen Euro für die Planungskosten einfach aus der Gesamtsumme herausgenommen, um überhaupt noch ganz leise von einer angeblichen Wirtschaftlichkeit sprechen zu können.

Und ist der Bremerhavener Oberbürgermeister noch ganz bei Trost, wenn er (laut Nordsee-Zeitung vom 21. November 2013) behauptet, „es sei eben nicht üblich, die Planungskosten bei der Kalkulation mitzuberücksichtigen“. Es gibt sicher noch weitere Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit ein bisschen aufzumöbeln – oder?

Warum wird die Dreistigkeit nicht noch weiter getrieben? Man setze die Baukosten nach den Zahlen des Jahres 1962 an, und schon steigt die Wirtschaftlichkeit in erfreulichste Höhen. Oder man rechne die Asphaltierung des Tunnels heraus, weil man dieses Geld sonst für die Ertüchtigung der Cherbourger Straße hätte aufwenden müssen.

Wieder einmal werden alle kritischen Hinweise des Landesrechnungshofs und der Experten des Bremer Finanzressorts beiseite geschoben, damit sich kleinkarierte Kommunal- , Landes- und Bundespolitiker vom Typus der „Ferlemänner“ als verlässliche Dienstleute der Unternehmer-Lobby aufspielen können.

Es ist ein bedauerliches Trauerspiel, in dem noch so manches finanzielle Neben-Drama zu Lasten der öffentlichen Kassen auftauchen wird – falls nicht doch noch in letzter Minute die Reißleine gezogen wird.

Allerdings müssen solche Hoffnungen nach den bisherigen Erfahrungen mit unsinnigen Verkehrs-Großprojekten bekanntlich ganz klein gehalten werden…

Wer einen Blick auf die bisherige Berichterstattung der Seestadtpresse zum Hafentunnel werfen möchte, >>>kann hier klicken.