Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer spricht sich mit Vehemenz (und erkennbarer Problemblindheit) für Freihandelsabkommen aus – Keinerlei Kritik an aktuellen Entwürfen…

22. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn sich schon die Nordsee-Zeitung nicht für die Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten zum Problem des Freihandels interessiert, dann springt eben die Seestadt-Bloggerei ein. Auf meine direkte Anfrage reagierte Uwe Beckmeyer zwar erst nach einer Ermahnung, aber dafür war wohl hohe Arbeitsbelastung verantwortlich…

Die Antwort war wortreich und schlängelte sich (meiner Ansicht nach) um die in der kritischen Öffentlichkeit als entscheidend angesehenen Punkte herum.

Ich habe daher nachgefragt (mit Hinweisen auf die bedenklichen Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen), aber diese Antwort blieb enttäuschend: Es gab kein wirkliches Eingehen auf die Argumente, sondern Beschwichtigungen und Zurückweisungen einer gar nicht geäußerten Kritik.

Typisch für das Letztere ist der erste Satz des Beckmeyer-Schreibens: „Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet.“ Jeder kann wissen, dass es nicht um das Aufheben von Gesetzen geht, sondern um so hohe Schadenersatzzahlungen, dass von vornherein auf die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften verzichtet wird!

Ähnliches gilt für die Aussage, der Investor könne „nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen“. Und was ist beispielsweise mit der Vattenfall-Schadenersatz-Milliarden-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs? (Obwohl ich Vattenfall ausdrücklich angesprochen habe, erwähnt Beckmeyer das für ihn sehr unangenehme Beispiel nicht.) Und was ist mit kleineren Ländern, die beispielsweise ihre Vorsorge beim Umweltschutz oder bei der Gesundheit verbessern wollten und mit Schiedsgerechtsverfahren regelrecht erpresst wurden und werden?

In Uwe Beckmeyers Schreiben werden diese Probleme gezielt verharmlost: Staaten könnten „nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern…“, schreibt er. Und was ist, wenn sich die Staaten den Schadenersatz nicht leisten können oder wollen? Ändern sie dann doch die Gesetze?

Interessant ist auch Uwe Beckmeyers Hinweis, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren „mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen habe, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern…“ und daraus in mehreren Fällen großen Nutzen gezogen. Könnte es sein, dass hier das Ausnutzen eines Machtgefälles gefeiert wird und dabei ganz nebenbei einen entscheidenden Mechanismus des „FREIEN“ Welthandels illustriert?

Überhaupt nicht eingegangen ist Uwe Beckmeyer auf die Frage nach einer enormen Steigerung der Macht der großen Konzerne durch die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen. Für einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollte darin ein wichtiger Punkt liegen, und wenn es nur darum gehen sollte, ein Unterscheidungsmerkmal zur CDU deutlich zu machen…

Meine großen Bedenken gegen Freihandelsabkommen sind jedenfalls nicht ausgeräumt, sondern weiter verstärkt worden.

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Es folgt der Abdruck meines Schreibens an Uwe Beckmeyer sowie dessen zweite Antwort (ganz am Ende ist auch seine erste Antwort dokumentiert):

Lieber Uwe Beckmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Argumentation in puncto Freihandel und dessen (angeblich so segensreiche) Auswirkungen.

Ich möchte angesichts der von Ihnen genannten „Vielzahl durchaus komplexer Fragen“ eine Zuspitzung versuchen, um einen meiner Meinung nach zentralen Punkt herauszugreifen.

Kritische Kommentatoren (ich nenne als Beispiel Manuel Pérez-Rocha in der >>>New York Times vom 3. Dezember 2014) unterstreichen insbesonder den immensen  Nutzen der Schiedsgericht für die internationalen Konzerne.

Wir erleben in Deutschland auf diesem Feld gerade das Agieren des Vattenfall-Konzerns, aber aus anderen Regionen der Welt gibt es noch sehr viel mehr Beispiele für das erpresserische Handeln internationaler Konzerne insbesondere gegenüber kleineren Staaten.

Der von mir genannte Kommentator der New York Times fasst seine Kritik unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ so zusammen: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“

Lieber Uwe Beckmeyer, solche Beispiele (auch nachlesbar etwa in der >>>Zeit vom 29. April 2014) stellen nicht irgendwelche Vorhersagen obskurer Propheten dar, sondern fassen die Erfahrungen mit älteren Freihandels-Abkommen wie NAFTA u.a. zusammen.

Aus diesen Erfahrungen abgeleitet wird die Warnung vor dem „Privilegieren ausländischer Investoren“ zum Schaden des allgemeinen Wohls.

Ich bezweifle daher ganz energisch, dass Ihre Aussage „Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt…“ usw. vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen praktischen Erfahrungen aufrecht zu erhalten ist.

Wie wollen Sie denn etwa das Agieren Vattenfalls mit Ihrer Aussage in Übereinstimmung bringen (von den Beispielen aus anderen Ländern ganz zu schweigen)?

Die Erfahrungen belegen genau das Gegenteil Ihrer Auffassung, und wenn diese Schiedsgerichts-Regelungen außerhalb des normalen staatlichen Rechtssystems noch immer weiter Raum greifen, dann stellt das eine Gefährdung demokratische Strukturen in jedem Gemeinwesen dar.

Wenn selbst solche moderaten sozialdemokratischen Amerikaner wie Paul Krugman (in der >>>New York Times vom 29. September 2014) vor dem immer dreisteren Agieren der „Masters of the Universe“ und vor dem Abgleiten des Landes in eine Plutokratie warnen, dann sollte das von der deutschen Sozialdemokratie nicht zum harmlosen und unvermeidlichen Krötenschlucken verniedlicht werden.

Daher reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, sich mit dem Hinweis zufrieden zu geben, es sei eben nicht gelungen, die deutschen Bedenken praktisch durchzusetzen.

Letzten Endes geht es in diesem Punkt darum, wer den Maßstab für „Deutschlands Interesse“ liefert – die deutsche Bevölkerung oder die deutschen (und internationalen) Konzerne.

Und ein zweiter Punkt: Der angeblich so riesige Nutzen von Freihandelsabkommen hat sich in der Vergangenheit fast immer als vollkommen übertrieben herausgestellt und ist oft sogar ins Gegenteil umgeschlagen.

Paul Krugman unterstreicht diesen Gedanken in der >>>New York Times vom 28. Februar 2014 und meint über das vergleichbare Trans Pacific Partnership-Abkommen: „So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.“

Warum werden diese sehr konkreten praktischen Erfahrungen mit früheren Freihandels-Abkommen (ich empfehle dazu auch ein Feature im >>>Deutschlandfunk vom 21. November 2014) nicht systematisch in die heutigen Planungen einbezogen?

Lieber Uwe Beckmeyer, ich möchte Sie bitten, auf diese beiden Punkte (Schiedsgerichte und Erfahrungen mit früheren Abkommen) noch einmal kurz einzugehen.

Mookt Se dat goot un bit annermaal.

Mit bestem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze

Sehr geehrter Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet. CETA schützt nur Investitionen, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht getätigt wurden. Mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren kann der Investor nicht gesetzliche Regelungen angreifen, die bei Beginn seiner Investition gelten; er kann nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen, wenn diese neuen Bestimmungen die Schutzstandards in CETA verletzten. CETA sieht staatliche Maßnahmen zum Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausdrücklich als zulässig an, wenn diese ausländische Investoren nicht diskriminieren und nicht manifest unverhältnismäßig sind. Diskriminierende und offensichtlich unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen sind nach deutschem Recht ohnehin rechtswidrig. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten zudem nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern, wenn er die Verletzung der Investitionsschutzstandards nachweist. Auch im deutschen Recht besteht in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit, Schadenersatz zu erlangen.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Investitionsschutzverträgen angeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) sowie ab 1986 mit Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen andere Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen; hier sind etwa die Schiedsurteile zugunsten der Walter Bau i.L. gegen das Königreich Thailand sowie jüngst zugunsten eines deutschen Investors in Turkmenistan zu nennen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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Es folgt zur Information auch noch Uwe Beckmeyers erste Antwort:

Moinmoin Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Frage, die Sie ansprechen, lässt sich leider nicht mit wenigen Sätzen beantworten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im ganzen Land lebhaft über die transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert; auch ich habe dazu an zahlreichen Bürgerversammlungen teilgenommen. Insofern fällt es mir schwer, meine Position zu CETA und TTIP „kurz zu erläutern“, wie Sie schreiben.

Denn es geht hier doch um eine Vielzahl durchaus komplexer Fragen – vom Verhandlungsmandat und die Information des Deutschen Bundestages über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und generell den Verbraucherschutz bis hin zu Fragen des Investitionsschutzes. Insofern finde ich auch Transparenz in den Verhandlungen besonders wichtig, und die Bundesregierung hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Im Übrigen hinken die Vergleiche zwischen CETA und TTIP, da sich auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr unterschiedlich darstellen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada laufen seit 2009 und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu verbessern. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen für einen besseren Marktzugang für Industriegüter und Agrarprodukte soll insbesondere auch der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert werden. Außerdem sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben zu dürfen. CETA wird viele Erleichterungen bringen, unter anderem bei der Arbeitskräfte-Mobilität und beim Zollabbau. Allein durch diesen werden europäische Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig – und das ist besonders wichtig – senkt das Abkommen die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht ab. Weder deutsches noch europäisches Recht werden verändert werden; das gilt im Übrigen auch für das Freihandelsabkommen, über das die EU seit 2013 mit den USA verhandelt. Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt; jeder Staat hat weiterhin das Recht, in eigenem Ermessen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erlassen.

Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Da die deutsche Wirtschaft besonders exportorientiert ist, dürften wir auch stark von einem solchen Abkommen profitieren. Auch bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führt. Das gilt z.B. für die Zulassung, Einfuhr und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und z.B. das Verbot von Hormonfleisch. Bei der Daseinsvorsorge werden wir über eine breite Ausnahmeklausel im Dienstleistungskapitel dafür Sorge tragen, dass unser nationaler Gestaltungsspielraum erhalten bleibt; im Abkommen mit Kanada ist das gelungen; das streben wir auch für TTIP an.

In der Öffentlichkeit wird insbesondere die Einbeziehung von Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht bedarf. Sie konnte sich aber mit dieser Auffassung bei Mandatserteilung 2011 nicht durchsetzen, weil die übrigen Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht geteilt haben.

Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses zu CETA im Handelspolitischen Ausschuss hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie Investitionsschutzbestimmungen in CETA für entbehrlich hält. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie auch die derzeitige Fassung der Investitionsschutzbestimmungen nicht für zustimmungspflichtig hält. Klärungsbedarf sehen wir bei der Regelung von etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat diese Haltung in seinem Gespräch mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte November erläutert, und sie ist auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Kommission und anderer Mitgliedstaaten vorgetragen worden. Der Minister hat aber auch ausgeführt: Es ist in Deutschlands Interesse, CETA an dieser Stelle zu verändern, aber auch zum Erfolg zu führen. Es wurde viel erreicht – CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder die Verhandlungen abzubrechen; wir müssen versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und Kanada zu klären. Insofern kann ich keinen „Eiertanz“ erkennen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer hat hier im Übrigen die gleiche Meinung wie der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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Deutsche Presse agiert als „Tatsachenkanaille“, statt als Diagnostiker den „Puls einer kranken Zeit“ zu fühlen – Karl Kraus kritisiert…

2. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Eine Vorbemerkung: Wenn der großartige Schriftsteller Karl Kraus über Journalisten schreibt, dann tauchen Gedanken über den „schamlosen Missbrauch von Druckerschwärze“ und über eine „Symphonie der Gehirnerweichung“ auf. Karl Kraus schreibt auch von der „entfesselten Tatsachenkanaille, die durch die deutschen Lande rast, Menschenopfer fordert und mit ihrem Brüllen die Musik des Gedankens übertönt“.

Aufmerksame Leserinnen und Leser unserer Tageszeitungen können für diese bitter-bissige Kritik so manchen Beleg aufspüren. Was sich Karl Kraus wünschte, war eine „Presse, die als Arzt den Puls der kranken Zeit fühlt, anstatt als Spucknapf deren Auswurf zu übernehmen“.

Ein Hinweis: Eines der beängstigenden Beispiele für das Versagen vieler Medien in unserem Land kann mit dem Stichwort „Freihandelsabkommen“ charakterisiert werden. Diese internationalen Verträge kommen mit harmlosen Abkürzungen wie CETA, TTIP oder NAFTA daher und sorgen schon seit vielen Jahren dafür, dass die Ökonomie der Welt insbesondere im Interesse der mächtigen Großkonzerne grundlegend umgekrempelt wird.

Als sehr informativ möchte ich hier einen Beitrag im Deutschlandradio vom 21. November 2014 empfehlen. Darin wird das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko unter die Lupe genommen, das bereits seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist. Die Sendung kann durch den Link „http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940“ angehört werden (auf dieser Seite auf „Audio abspielen“ klicken).

In der Ankündigung des Beitrags ist zu lesen: „Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.“ (Hervorhebungen DK)

Auch auf diesen Seiten der Seestadtpresse sind mehrfach Anmerkungen zur Problematik des Freihandels erschienen – der Link „https://seestadtpresse.wordpress.com/?s=Freihandel“ kann hier angeklickt werden oder ist in die Adressleiste zu kopieren.

Nachtrag: Die New York Times warnt in ihrer >>>Ausgabe vom 3. Dezember 2014 unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ nachdrücklich vor den Gefahren der internationalen Schiedsgerichte. Die klare Botschaft am Schluss, nachdem zahlreiche Beispiele für die Bereicherungsstrategien der großen Konzerne gegenüber den Staaten erläutert wurden: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“


Weser-Kurier profiliert sich mit reaktionärer Freihandels-Propaganda – Kritiker des TTIP als Dummköpfe dargestellt…

6. Mai 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Den „meisten Protestlern“ sei „offensichtlich gar nicht klar, wogegen sie eigentlich protestieren“, heißt es im Weser-Kurier vom 6. Mai 2014 in einer großen „Betrachtung“ auf Seite 2. Unter der Überschrift „Ängste statt Chancen“ wird reichlich verdrehte Propaganda für das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht.

Mit Blick auf die Kritiker des TTIP ist von „eifernden Bedenkenträgern“, „Hysterie“, „Kleinmut“, „unsinnigsten Projektionen aller möglichen politischen Gruppierungen“ und „abstruser Angst vor Chlorhühnchen“ die Rede.

Der WK-Schreiber stellt klar, was durch die „eifernden Bedenkenträger“ zerredet und verhindert werden könnte, nämlich neuer Schwung in der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Europa dürfte den Prognosen zufolge auf Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro.“ Was mit „Zugewinnen“ gemeint ist, wem sie nützen und worauf die „Prognosen“ basieren und wer sie erstellt hat, bleibt sein Geheimnis.

Auch die Kritik an fehlender Transparenz, die sogar vom TTIP-Förderer an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums geteilt wird, weist der WK-Mann vehement zurück: „Es wurde noch über kein anderes Abkommen dieser Art so transparent verhandelt wie über dieses.“

Ein paar Absätze weiter räumt der TTIP-Propagandist allerdings selbst ein, dass „noch niemand weiß, was letztlich in dem Vertrag stehen wird“. Viele kontroverse Themen seien „bereits ausgeklammert oder sind politisch längst nicht mehr durchsetzbar. So zum Beispiel die ursprünglich vorgesehene Investitionsschutzklausel.“

Leider, leider sei das so, meint der WK-Mann aus Berlin: „Zu groß ist mittlerweile die Hysterie.“ Das hat Deutschland nun davon: „Statt um Zollabbau geht es um Themen wie die Sorge vor chemisch belasteten Baby-Schnullern aus Übersee.“

Wer verlässlichere Informationen zum Thema TTIP haben möchte, kann beispielsweise frühere Texte in der Seestadtpresse (hier oder hier) nachlesen.


Proteste gegen das Freihandelsabkommen EU – USA unterstützen – Aktion von Campact läuft…

19. Februar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Schon vor einiger Zeit habe ich hier auf die enormen Gefahren des geheim verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA unter den Kürzeln „TAFTA“ (Transatlantic Free Trade Area) und „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) (der Seestadtpresse-Text kann >>>hier angeklickt werden).

Daher möchte ich noch einmal appellieren, die Campact-Aktion gegen dieses Abkommen zu unterstützen. Im Folgenden ist die Begründung einschließlich der Links zum Appell nachzulesen (durch einen >>>Klick an dieser Stelle geht es direkt zur Campact-Seite):„Wenn in Washington und Brüssel verhandelt wird, schließen sich die Türen und wir müssen draußen bleiben. Wir erfahren keinerlei Einzelheiten über das zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung auszuhandelnde TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte öffentliche Dienstleistungen, weniger Arbeitnehmerrechte, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Monitor hat das „Märchen vom Jobwunder“ entlarvt und den EU-Handelskommissar mit seinen eigenen Zahlen ins Schleudern gebracht. Die Wochenzeitung Die Zeit und viele andere haben das Abkommen kritisiert. Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. Damit die Verhandler merken: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Am Freitag wird unser Partner Campact die Unterschriften der EU-Kommission in Brüssel überreichen – bis dahin wollen wir 500.000 werden. Das schaffen wir – mit Ihrer Hilfe! Auch den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz, werden wir im Europawahlkampf abpassen. Noch weigert er sich, uns zu treffen – doch wir machen klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Die großen Medienkonzerne könnten sich überall einkaufen und bekämen mehr Rechte. Dies ginge auf Kosten von kultureller Vielfalt, Bildung, Wissenschaft und Kulturförderung.
  • Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geraten unter Druck, wenn die EU-Regeln mit den wesentlich schlechteren US-Bedingungen „harmonisiert“ werden.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Der Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn es geht um noch mehr als unsere Kultur: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig verhindern.“


Liberalismus, Freihandel, Machtpolitik und Opiumkrieg – Eine kleine historische Erinnerung…

9. August 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn heute über „Freihandel“ verhandelt und geredet wird, dann bleibt oftmals im Dunkeln, auf welcher Seite die Profiteure der damit verbundenen Abkommen sitzen und wer die Lasten zu tragen hat.

Daher sei hier an ein historisches Beispiel erinnert, das der Cambridge-Ökonomie-Professor Ha-Joon Chang in seinem Buch „Bad Samaritans“ (2007) anführt.

Es geht um den sogenannten „Opiumkrieg“. In Herders Konversationslexikon von 1906 heißt es dazu knapp: „Opiumkrieg, Krieg Englands mit China 1840/42; so genannt, weil die nächste Veranlassung dazu das Verbot der Opiumeinfuhr von seiten Chinas war.“

Ha-Joon Chang erläutert die Sache sehr viel präziser und kritischer: Sogar nach den Maßstäben des 19. Jahrhunderts sei dies eine besonders beschämende Episode gewesen. Als Hintergrund nennt Chang die Tatsache, dass der wachsende englische Bedarf an Tee für ein großes Handelsdefizit mit China gesorgt habe.

Um für einen Ausgleich des Handelsdefizits zu sorgen, habe England mit dem Export von Opium begonnen, das in Indien produziert und nun nach China verkauft wurde. Allerdings war zu dieser Zeit in China der Handel mit Opium verboten. Als ein chinesischer Beamter 1841 eine Opium-Lieferung beschlagnahmte, nutzte England diesen Vorgang, um das Problem für alle Zeiten zu lösen und erklärte China den Krieg.

China wurde besiegt und musste im Vertrag von Nanking Hongkong an England „verleihen“ und außerdem darauf verzichten, eigene Zölle zu erheben.

Originalton Ha-Joon Chang: „In a desperate attempt to plug the gap (of the huge trade deficit, DK), Britain started exporting opium pruduced in India to China. The mere detail that selling opium was illegal in China could not possibly be allowed to obstruct the noble cause of balancing the books.

Chang macht klar, dass hier ein „liberales“ Land einem anderen den Krieg erklärte, weil dieses den illegalen Handel mit Drogen verhindern wollte.

Das konservative Lexikon aus dem Herder-Verlag kommentiert diese moderne Orientierung Englands auf den Freihandel übrigens mit großem Verständnis: China habe das Verbot der Opiumeinfuhr erlassen, „mehr um den engl. Handel zu schädigen, als aus Sorge für das Volkswohl. Im Frieden von Nanking (29. Aug. 1842) musste China Hongkong an England abgeben u. 5 Häfen öffnen.“

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In der Weltgeschichte von Karl Schib und Joseph Boesch, Band „Von der Aufklärung bis zur Gegenwart“ (1969) ist über den Opiumkrieg folgendes nachzulesen (S.157): „Fast gleichzeitig wie Japan wurde auch China gezwungen, seine Politik der Abschließung aufzugeben. Die Initiative lag bei England, das zwischen 1840 und 1860 zwei Kriege gegen China führte…China musste schon 1842 Hongkong an Großbritannien abtreten und die Handelsbeschränkungen lockern; 1860 verpflichtete es sich, den fremden Handel, auch jenen mit Opium (Anlass zum ersten dieser Kriege!), uneingeschränkt zuzulassen, keine höheren Zölle als fünf Prozent des Wertes zu erheben und den wichtigsten abendländischen Staaten die Meistbegünstigung und die Konsulargerichtsbarkeit zuzugestehen. Damit setzte das Ringen der Großmächte um … die koloniale Durchdringung Chinas ein.“