Eine „große Koalition“ taugt nix – Schluss mit dem sozialdemokratischen Eiertanz…

20. November 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17. November 2013 war eine Karikatur zu sehen, auf der ein stolzer Sigmar Gabriel Seit‘ an Seit‘ mit Angela Merkel das Wort ergreift und verkündet: „Die große Koalition steht. Wir haben uns geeinigt auf einen Mindestlohn für die Auszähler von Volksabstimmungen, eine serienmäßige Mietpreisbremse für Leihwagen und eine Mautbefreiung für verheiratete Homosexuelle.“

Auch wenn es nicht ganz so drollig kommen sollte, bleibt zu befürchten, dass sich die Kiste verhängnisvoll entwickelt. Ich nehme als Beispiel eine Bemerkung Sigmar Gabriels, die in der Nordsee-Zeitung vom 11. November 2013 zitiert wurde: „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegebenermaßen derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.“

Dazu kommt mir dann der >>>Aufruf „Wider die Große Koalition“ in die Hände, in dem es unter anderem heißt: „Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche… Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit.“

Und: „Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber…“

Wahrscheinlich habe ich wieder nicht mitbekommen, dass über diesen Aufruf, zu dessen Unterzeichnern u.a. Oskar Negt, Konstantin Wecker, Roger Willemsen, Ingo Schulze und Hanna Schygulla gehören, breit in unserer Presse berichtet wurde. Der Aufruf wurde bis zum 20. November bereits von fast 5000 Menschen unterzeichnet.

Er kann weiterhin über den oben genannten Link unterzeichnet werden.

P.S. In der Tageszeitung Neues Deutschland war am 16. November 2013 ein Gedicht von Volker Braun abgedruckt:

„Was geht da schemenhaft entschlossen lang? Die Politik. Nun sehn wir sie genau: Die Schatten ihrer selbst. Ein Posten-Gang! Schwarz-Rot, es wird ein rostiges Grau.“

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Anmerkungen zur Wahl: „Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ – Wohl wahr: Es steht eine „Richtungswahl für Deutschland“ an…

18. September 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Zur anstehenden Bundestagswahl lese ich in einem Kommentar eine Lehre der deutschen Geschichte von Bismarck bis Merkel: „Konservative Parteien sind in Deutschland immer nur so sozial, wie starke linke Parteien sie dazu zwingen“ (Albrecht von Lucke, Blätter… 9/2013).

Der Satz scheint richtig zu sein, denn eine wichtige Propagandaschiene der Konservativen zielt gut erkennbar auf das Vermuddeln aller Politikfelder, die den Konservativen in die Quere kommen können.

Ich nehme als Beispiel „Trend. Die Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft“, die vom CDU-Wirtschaftsrat herausgegeben wird. In der September-Ausgabe 2013 analysiert ein Politikwissenschaftler, „warum die Linkspartei schwächelt“. Wer will, kann sich leicht erinnern, mit welchen zielgerichtet gestreuten angeblichen Erfolgsmeldungen die kritischen Politikfelder aus dem Gedächtnis vieler Menschen gequasselt wurden.

Der Wirtschaftsrats-Experte nennt als erste Erfolgsmeldung der konservativen Propaganda: „Zuletzt verlor das Thema Arbeitslosigkeit – in der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit – rasant an Bedeutung.“

Seine zweite Erfolgsmeldung wenige Zeilen später: „Zuletzt verlor das Thema Hartz IV in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Relevanz.“

Seine Bilanz in trauriger Offenheit: „Seit Jahren entschärfen die Volksparteien brisante Themen, um Konfliktpotential abzuräumen. Eine solche Politik demobilisiert und sediert potentielle Wähler der LINKE, die dadurch viele für sie kampagnefähige Themen verliert.“ (Hervorhebung DK)

So säuselt sich konservative Politik durch das „Abräumen von Konfliktpotential“ in die Hirne der Menschen, und die meisten unserer Medien spielen dieses Spiel brav mit. Das Ergebnis soll die Fortsetzung einer neoliberalen Politik sein, durch die wenige sich bereichern können und viele weiter verlieren werden.

Einen Satz des Schriftstellers Ingo Schulze unterstreiche ich hiermit ausdrücklich: „Ich will keine Regierung, die eine Demokratie marktkonform gestalten will und damit undemokratisch handelt, sondern eine, die für demokratiekonforme Märkte sorgt.“ (Süddeutsche Zeitung 7./8. September 2013)

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an einen Gedanken des Schriftstellers Günther Eich, der auch für diese Wahl eine Leitlinie abgeben kann: „Wacht darüber, dass eure Herzen nicht leer sind, wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird! Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet! Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat für den 22. September eine „Richtungswahl für Deutschland“ angekündigt. In dem Punkt stimme ich zu und bitte um eine kluge Wahl im Sinne des ganz zu Anfang dieses Textes genannten Gedankens…