Weser-Kurier profiliert sich mit reaktionärer Freihandels-Propaganda – Kritiker des TTIP als Dummköpfe dargestellt…

6. Mai 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Den „meisten Protestlern“ sei „offensichtlich gar nicht klar, wogegen sie eigentlich protestieren“, heißt es im Weser-Kurier vom 6. Mai 2014 in einer großen „Betrachtung“ auf Seite 2. Unter der Überschrift „Ängste statt Chancen“ wird reichlich verdrehte Propaganda für das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht.

Mit Blick auf die Kritiker des TTIP ist von „eifernden Bedenkenträgern“, „Hysterie“, „Kleinmut“, „unsinnigsten Projektionen aller möglichen politischen Gruppierungen“ und „abstruser Angst vor Chlorhühnchen“ die Rede.

Der WK-Schreiber stellt klar, was durch die „eifernden Bedenkenträger“ zerredet und verhindert werden könnte, nämlich neuer Schwung in der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Europa dürfte den Prognosen zufolge auf Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro.“ Was mit „Zugewinnen“ gemeint ist, wem sie nützen und worauf die „Prognosen“ basieren und wer sie erstellt hat, bleibt sein Geheimnis.

Auch die Kritik an fehlender Transparenz, die sogar vom TTIP-Förderer an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums geteilt wird, weist der WK-Mann vehement zurück: „Es wurde noch über kein anderes Abkommen dieser Art so transparent verhandelt wie über dieses.“

Ein paar Absätze weiter räumt der TTIP-Propagandist allerdings selbst ein, dass „noch niemand weiß, was letztlich in dem Vertrag stehen wird“. Viele kontroverse Themen seien „bereits ausgeklammert oder sind politisch längst nicht mehr durchsetzbar. So zum Beispiel die ursprünglich vorgesehene Investitionsschutzklausel.“

Leider, leider sei das so, meint der WK-Mann aus Berlin: „Zu groß ist mittlerweile die Hysterie.“ Das hat Deutschland nun davon: „Statt um Zollabbau geht es um Themen wie die Sorge vor chemisch belasteten Baby-Schnullern aus Übersee.“

Wer verlässlichere Informationen zum Thema TTIP haben möchte, kann beispielsweise frühere Texte in der Seestadtpresse (hier oder hier) nachlesen.


Proteste gegen das Freihandelsabkommen EU – USA unterstützen – Aktion von Campact läuft…

19. Februar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Schon vor einiger Zeit habe ich hier auf die enormen Gefahren des geheim verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA unter den Kürzeln „TAFTA“ (Transatlantic Free Trade Area) und „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) (der Seestadtpresse-Text kann >>>hier angeklickt werden).

Daher möchte ich noch einmal appellieren, die Campact-Aktion gegen dieses Abkommen zu unterstützen. Im Folgenden ist die Begründung einschließlich der Links zum Appell nachzulesen (durch einen >>>Klick an dieser Stelle geht es direkt zur Campact-Seite):„Wenn in Washington und Brüssel verhandelt wird, schließen sich die Türen und wir müssen draußen bleiben. Wir erfahren keinerlei Einzelheiten über das zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung auszuhandelnde TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte öffentliche Dienstleistungen, weniger Arbeitnehmerrechte, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Monitor hat das „Märchen vom Jobwunder“ entlarvt und den EU-Handelskommissar mit seinen eigenen Zahlen ins Schleudern gebracht. Die Wochenzeitung Die Zeit und viele andere haben das Abkommen kritisiert. Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. Damit die Verhandler merken: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Am Freitag wird unser Partner Campact die Unterschriften der EU-Kommission in Brüssel überreichen – bis dahin wollen wir 500.000 werden. Das schaffen wir – mit Ihrer Hilfe! Auch den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz, werden wir im Europawahlkampf abpassen. Noch weigert er sich, uns zu treffen – doch wir machen klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Die großen Medienkonzerne könnten sich überall einkaufen und bekämen mehr Rechte. Dies ginge auf Kosten von kultureller Vielfalt, Bildung, Wissenschaft und Kulturförderung.
  • Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geraten unter Druck, wenn die EU-Regeln mit den wesentlich schlechteren US-Bedingungen „harmonisiert“ werden.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Der Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn es geht um noch mehr als unsere Kultur: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig verhindern.“


Der israelische Schriftsteller Uri Avnery in der Seestadtpresse über „das wirkliche Israel“…

18. Februar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Der israelische Journalist und Schriftsteller Uri Avnery setzt sich sein Leben lang für einen Ausgleich in Palästina und Israel ein. Seine >>>Webseite „Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich“ liefert vielfältige Belege dafür.

Der hier mit seiner ausdrücklichen Zustimmung veröffentlichte neue Text Uri Avnerys macht deutlich, wie wichtig eine Unterscheidung zwischen den Rechtsextremen und den Friedenskräften im heutigen Israel ist. Dieser Text beantwortet auf berührende Weise die Frage, mit welchem Ziel ich mich mit Israel beschäftige.

Uri Avnery, Drei Frauen


DIES IST eine Liebeserklärung. Tatsächlich drei Lieben.

Ich liebe Achinoam Nini. Ich liebe sie aus der Ferne. Ich bin ihr niemals begegnet. Ich liebe sie für das, was sie vor ein paar Wochen tat.

Vor ein paar Wochen hatte die israelische Organisation der Komponisten und Schriftsteller ihr einen Preis für ihr Lebenswerk verliehen. Obgleich sie erst 44 Jahre alt ist, hat sie ihn sicherlich verdient. Sie ist eine wunderbare Sängerin.

Noa (wie sie im Ausland genannt wird,) tat etwas sehr Ungewöhnliches: Sie verweigerte den Preis.

Ihr Grund ein anderer: der Sänger, Ariel Silber sollte dieselbe Auszeichnung erhalten.

Noa ist eine unverblümte Linke. Silber gehört ausgesprochenermaßen zum rechten Flügel. Ist dies ein Grund, einen Preis abzulehnen?

Durch das Land ging ein Aufschrei. Wie kann sie es nur wagen? Wie ist es mit der Redefreiheit? Wie ist es mit der künstlerischen Freiheit?

Der rechte Flügel denunzierte sie lautstark.  Diesem  schlossen sich viele rechtschaffene Linke an.  Es stimmt – sagen sie – Silber ist ein  Rechter, aber die Demokratie verlangt „Redefreiheit  gilt allen“, sogar – und besonders – jenen, die  anstößige Ansichten vertreten.

Sogar der alte Voltaire wurde in den Streit verwickelt: „Ich missbillige das, was du sagst, aber ich würde bis zum Tod dein Recht  verteidigen, es zu sagen.“

WAS HAT Silber gesagt, das Noa dahin brachte, sich zu weigern, mit ihm auf demselben Podium zu stehen?

Zuerst wegen einer Sache: Er drückte seinen tiefen Hass gegen Homosexuelle aus. „Ein Homo zu sein, ist eine Perversion“, erklärte er und verlangte, dass sie aus der Gesellschaft ausgestoßen werden.

Nicht nur sie. Auch alle säkularen Leute. „Die Säkularen haben nichts zu bieten, außer, dass sie AIDS-krank sind und sich an nackten Frauen erfreuen. Pfui!“

Schwule, Lesben und Säkulare sind nicht die einzigen Verdammten. Die Linken können sogar schlimmer sein. „ Alle Linken sollten vertrieben und in die Hölle gejagt werden. Sie sind Amalek“. Wie jeder Jude weiß, hat Gott  den Kindern Israels den Befehl gegeben, alle Amalekiter zu töten, so dass ihr Name für immer  gelöscht sein solle. König Saul, ein Nationalheld, wurde vom Propheten Samuel vom Thron gestürzt, weil er nicht alle amalekitischen Gefangenen, Männer, Frauen und Kinder, getötet habe.

Aber dies ist nur ein Teil von Silbers Weltanschauung. Er glaubt auch, dass Yigal Amir, der Mörder von Yitzhak Rabin, sofort aus dem Gefängnis entlassen werden solle.

Er lobte Baruch Goldstein, den Siedler, der 29 betende Muslime in der Hebroner Abrahams-Moschee  (von Juden die „Höhle Machpela“ genannt) mordete.

Er sympathisiert auch mit den Rächern, den Ku Klux Klan-Siedlern, die nachts rausgehen, um die wehrlosen arabischen Dorfbewohner zu terrorisieren.  Sie tun recht daran, weil „die Araber nichts wert“ sind. Sie können nichts anderes als töten.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, proklamierte Silber:  „Kahane hatte Recht.“  Rabbi Meir Kahane wurde vom Obersten Gerichtshof Israels als Faschist verurteilt, und seine „Kach“-Bewegung wurde verboten – ein fast einmaliges Urteil,  was Juden betraf. Um die Sache abzurunden: Silber schrieb  und komponierte  auch ein Lied zu diesem Thema.

Verdient diese Person den Schutz der Redefreiheit? Juden in aller Welt verurteilen die französische Regierung, die den widerwärtigen Antisemiten, der sich selbst Donnedieu M’bala M’bala (französischer Komiker) nennt, den Erfinder des  Neo-Nazi „grenelle“-Grußes. Aber dieser Demagoge ist ein Moderater, verglichen mit Silber.

Sollte Noa auf demselben Podium mit dieser „Gabe Gottes“ erscheinen? Oder, wenn sie vor drei Generationen in der deutschen Weimarer Republik gelebt hätte, zusammen mit einem albernen Demagogen  Adolf Hitler?  Und hätten unsere sensiblen Demokraten sie wegen ihrer Weigerung verurteilt?

NUN ICH bewundere sie. Ihre Tat war Selbstlosigkeit. Sie brachte ein großes Opfer mit dem, was sie tat. Sie wird vom ganzen rechten Publikum boykottiert werden. Sie wird zu Festspielen  von Organisatoren nicht eingeladen, die das große Zittern bekommen, wenn sie an den Verlust der Regierungszuschüsse denken.

Ich erinnere mich, dass vor nur 45 Jahren nach dem Ausbruch der 1. Intifada eine sehr große Demonstration für Frieden auf dem Platz stattfand, der später der Rabin-Platz in Tel Aviv wurde. Praktisch alle Künstler waren dort. Künstler stritten untereinander um ihr Recht, dort zu erscheinen.

Diese Zeiten sind seit langem vergangen. Selbst wohl bekannte linke Künstler sind jetzt ängstlich, ihre Meinung auszudrücken. Gott bewahre. Es könnte sie in den finanziellen Ruin führen.

Woher fand Noa den Mut, aufzustehen und  sich zu weigern? Ihre beiden Eltern sind Jemeniten – seltsam genug: Auch Silvers Mutter war Jemenitin. In meiner Jugend war sie eine berühmte Sängerin. Es war eine Regel: Jemeniten – wie alle orientalischen Juden  – tendierten politisch zum rechten Flügel. Die Lösung des Rätsels mag sein, dass sie in den US aufwuchs, wo ihr Vater arbeitete. Da sie dort in den 70er und 80er-Jahren in jüdischen Schulen aufwuchs, hat sie gewisse Werte aufgenommen.

Ich mag sie.

ICH LIEBE  Anat Kim.

Anat war Soldatin.  Auf Grund ihrer militärischen Pflichten hatte sie Zugang zu geheimen Dokumenten. Sie kopierte 2000 Dokumente, die offensichtlich Kriegsverbrechen betrafen, die von israelischem Soldaten begangen wurden. Sie gab sie einem Reporter von Haaretz. Die Zeitung veröffentlichte den geheimen Bericht über einen solchen Vorfall. Ermittlungsbeamte der Armee entdeckten die Quelle.

Nach fast zwei Jahren Hausarrest wurde Anat zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach einem Revisionserfahren, wurde diese auf vier Jahre reduziert. Letzte Woche wurde sie nach zwei Jahren und zwei Monaten im Gefängnis, auf Bewährung frei gelassen. Ein paar Tage später enthüllte sie ihre gegenwärtige Meinung in einem Zeitungsinterview.

Es liest sich gut. Anat ist sehr intelligent und aufmerksam. Die Beschreibung ihrer Gefängniserfahrung ist lebendig und faszinierend. Es scheint, dass die Gefängnisbehörden sie vergleichsweise gut behandelt haben. Bevor sie das Gefängnis betrat, hatte sie große Angst, geschlagen oder vergewaltigt zu werden. Doch die Insassen des Frauengefängnisses, wenn auch meistens primitive Patrioten, achteten nicht auf ihre verräterische Vergangenheit und mit wenigen Ausnahmen nahmen sie sich ihrer an. Frauen, die ihre Kinder oder Liebhaber umgebracht hatten, baten um ihre Mithilfe beim Schreiben von Petitionen. Anat scheint eine Person mit viel Einfühlungsvermögen zu sein.

Sie ist gegenüber Haaretz und dem Reporter verbittert, der, wie sie annimmt, aus Angst ihr Vertrauen missbraucht hatte. Man könnte auch gegenüber dem Friedenslager im Allgemeinen verbittert sein, das so ängstlich war, dass fast keiner seine / ihre Stimme erhob, um ihre mutige Tat zu verteidigen.

Was mich traurig machte, ist ihre Reue. Sie erklärt in einem Interview,  es tue ihr leid, was sie getan hat.

Ich  bin davon überzeugt, dass es ihr wegen des hohen Preises, den sie zahlte, nicht leid tut. Im Alter von 28 Jahren muss sie ihr Leben neu beginnen, gebrandmarkt als Verräter ihres Volkes. Vier kostbare Jahre sind ihr gestohlen worden. Sie weigert sich, auszuwandern. „Warum sollte ich? Dies ist meine Heimat!“erklärt sie.

Was sie ihre Tat bedauern lässt, ist die Überzeugung, dass sie sinnlos war. Sie denkt, dass  ungleich den Enthüllungen ihrer amerikanischen  Kameraden  Edward Snowden und Chelsea Manning, die die Welt veränderten, ihre eigene Tat keine Früchte brachte. Sie hat nichts verändert.

Ich möchte ihrer Überzeugung widersprechen. Es stimmt nicht. Mutige Taten wie diese, von  engagierten Leuten begangen, sind nie sinnlos. Sie sind vorbildlich. Sie ermutigen andere. Sie sagen etwas über das menschliche Gewissen aus. Sie säen eine Saat. Genau wie das Meer, das aus vielen Tropfen besteht,  bauen sich historische Veränderungen aus vielen, vielen individuellen Taten auf.

„Wenn  viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, verändern sie das Gesicht der Erde.“

ICH LIEBE Daphne Leef.

Sie ist eine junge Frau – wie Anat, ist  sie 28 Jahre alt – die wütend über die hohe Miete, die von ihr verlangt wird, ein Zelt nahm und in einer der Boulevards im Zentrum von Tel Aviv aufstellte, um darin zu leben. Der Protest wuchs spontan und erreichte eine wie nie zuvor dagewesene Massendemonstration von 400 000 Leuten.

Die Bewegung hatte eine Auswirkung auf die Wahlen im letzten Jahr. Yair Lapid, eine TV-Persönlichkeit, die nichts tat, um den Demonstranten zu helfen, aber ihren Slogan aufnahm, gewann viele Stimmen bei der Wahl. Zwei von Daphnis Mitdemonstranten  wurden in die Knesset gewählt. Doch die Öffentlichkeit hat  Daphni selbst vergessen.

Ich sprach nie mit ihr, wenn man von ein paar Worten während einer Demonstration absieht. Ich kritisierte sie, dass sie große, nationale Probleme ignoriert, wie die Besatzung, und sich auf den Preis von Wohnungen und Käse konzentriert.

In dieser Woche erschien sie wieder – auf der Anklagebank vor Gericht. Obwohl alle Demonstrationen  streng gewaltfrei gewesen waren, fand in einer von ihnen etwas Stoßen und Schubsen statt. Die Polizei misshandelte Daphni; ihr Arm war verletzt. Aber wie gewöhnlich, gab die Polizei Daphni die Schuld; sie habe Polizisten angegriffen und die öffentliche Ordnung gestört.

Der Richter lehnte den Fall ab.

ICH LIEBE  diese drei Frauen, weil sie uns zeigen, dass wir in Israel  junge Leute haben, die ihrem Gewissen gehorchen. Sie machen uns stolz darauf, Israelis zu sein.

Solange wir junge Leute dieser Art haben, bereit, für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit aufzustehen, Risiken auf sich zu nehmen und persönliche Opfer zu bringen, hat Israel eine Zukunft.

Für mich sind sie das wirkliche Israel.

(Übersetzung aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert. Der Text erscheint in der Seestadtpresse mit persönlicher Autorisierung durch Uri Avnery) (Die englische Fassung des Textes ist nach einem >>>Klick an dieser Stelle nachlesbar.)


Israels rechte Netanjahu-Regierung gerät international weiter unter Druck – Boykottkbewegungen nehmen zu…

12. Februar 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Doppelzüngigkeiten in der Politik sind zwar keine Seltenheit (im Gegenteil!), aber sie führen auf längere Sicht stets zum Verlust der Glaubwürdigkeit.

Ein interessantes Beispiel ist gegenwärtig im Zusammenhang mit der politisch weit rechts stehenden israelischen Netanjahu-Regierung zu beobachten. Sie gerät international immer weiter in die Defensive, weil ihr illegales Handeln in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht länger durch Propaganda übermalt werden kann.

Ein aktuelles Stichwort dafür heißt „Soda Stream“.

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„Soda Stream“ ist der Name einer israelischen Firma, für die große deutsche Einzelhandelsunternehmen zwar weiterhin Werbung machen, die in anderen Länder aber heftig boykottiert wird.

Warum findet dieser internationale Boykott immer mehr Zustimmung? Weil das Unternehmen nicht in Israel produziert, sondern im Widerspruch zu internationalem Recht auf besetztem Territorium in einer illegalen Siedlung namens Ma’ale Adumim. Auch die Europäische Union verbietet ausdrücklich, dass solche Waren, die im Westjordanland hergestellt werden, wie andere israelische Produkte zollfrei eingeführt werden (so u.a. die Berliner Zeitung am 1. Februar 2014).

In einem Kommentar in der israelischen Tageszeitung Haaretz wird die Entscheidung der Schauspielerin Scarlett Johansson, Werbung für Soda Stream zu machen, zum Anlass genommen, vor den politischen Kosten der „gefährlichen und unverantwortlichen“ israelischen Politik der fortgesetzten Siedlungsaktivitäten zu warnen („continued Israeli settlement activity and the real cost of such a dangerous and irresponsible policy“).

Bestandteil der internationalen Aktivitäten sei auch die Boykottbewegung „BDS“, die nach dem Muster des Kampfes gegen die Apartheid und gegen den institutionellen Rassismus in Südafrika geformt wurde („the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement is… modelled after the long but efficacious struggle to end apartheid and institutional racism in South Africa“).

Der Text des Kommentars, der von einem Vertreter der palästinensischen PLO stammt, aber aus guten Gründen von der Haaretz-Redaktion abgedruckt wurde, kann durch einen >>>Klick an dieser Stelle nachgelesen werden.

Zum Thema Soda Stream und internationale Boykottbewegungen gegen illegale israelische Siedlungsaktivitäten in besetzten Gebieten gibt es in zunehmender Zahl Berichte und Kommentierungen in der internationalen Presse.

Anmerkung: Um den bedenkenlosen Israel-Verteidigern mit ihrer Suche nach verstecktem Antisemitismus ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen, verweise ich auf ein >>>Interview des Deutschlandfunks mit Avi Primor, der als ehemaliger israelischer Botschafter sicherlich nicht des Antisemitismus verdächtig ist.

Primor stellt dort zur um sich greifenden Boykottbewegung ausdrücklich fest: „Es ging ja nie darum, Israel als Staat, als Land, als Nation, als Volk zu boykottieren. Es geht um Boykott gegen die Siedlungen in den besetzten Gebieten und gegen die, die in den Siedlungen arbeiten oder mit den Siedlungen verhandeln.“

Und Avi Primor nennt Teile der gegenwärtigen israelischen Regierung ganz unumwunden „das rechtsextreme Lager“ und „diese rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien“.


„Freihandelsabkommen“ klingt gut, aber die angepeilten Inhalte sind brandgefährlich für die Demokratie…

12. November 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – „Freihandelsgespräche zwischen Europa und den USA, Schaffung der größten „Freihandelszone“ der Welt mit mehr als 800 Millionen Menschen, Steigerung der Wirtschaftsleistung und mehr als 100.000 neue Jobs in Deutschland – so klingelt es zur Zeit ganz harmlos durch die meisten bundesdeutschen Medien.

Aber offensichtlich geht es bei TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) im Kern um etwas ganz Anderes, nämlich um die gefährlich vergrößerte Macht der großen Konzerne. Davor warnt zumindest Le Monde diplomatique in der November-Ausgabe 2013, und mittlerweile werden solche Alarmrufe auch in einzelnen kritischen Artikeln großer Zeitungen lauter.

In den häufiger auftauchenden Alarmrufen werden mehrere Beispiele angeführt, unter anderem die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen, die Aufweichung des Klimaschutzes und die Gefahren giftiger Chemikalien.

Aber Le Monde diplomatique legt den Schwerpunkt auf grundsätzlichere Fragen. Unter der Überschrift >>>„TAFTA – die große Unterwerfung“ wird die Absicherung und Ausweitung der Privilegien von Konzernen und Investoren ins Zentrum gerückt.

Das Problem wurde am Beispiel Vattenfall und Hamburg auch bereits in der >>>Seestadtpresse am 25. Juni 2013 aufgegriffen, und zwar im Zusammenhang mit einem Monitor-Beitrag. „Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität“, hieß es in der Anmoderation von Monitor.

Diese politische Realität rund um Investitionsschutzabkommen soll nun erheblich ausgeweitet werden. Le Monde diplomatique spricht von einer „Art Staatsstreich in Zeitlupe“ und sprich von einem „System…, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert.“

Das auch in der Hamburger Vattenfall-Affäre angesprochene „System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat“ (oft ist von „Schiedsgerichten“ oder „Schlichtungskammern“ die Rede) wurde auch in den >>>Blättern für deutsche und internationale Politik, April 2013, ausführlich behandelt.

In diesen internationalen Schiedsgerichten geht es um den Schutz der Investitionen großer Konzerne vor politischen Eingriffen.

Das klingt harmlos, bedeutet aber beispielsweise das Folgende, wie in Le Monde diplomatique nachzulesen ist: Konzerne wehren sich so gegen Verbote giftiger Substanzen, gegen die Anhebung von Mindestlöhnen, gegen den Schutz privater Daten, gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen den Schutz von Nichtrauchern und so weiter, weil dadurch der Wert bereits getätigter Investitionen verringert wird.

Wenn sich also beispielsweise in einem Land die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert haben, werden die Spielregeln der Demokratie ausgehebelt: Das staatliche Regelwerk darf im demokratischen Prozess nicht mehr geändert werden, wenn neue Vorschriften als „investitionsfeindlich“ angegriffen werden können.

„Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten„, lautet die Bilanz in Le Monde diplomatique. Damit werde die Demokratie untergraben.

„This transatlantic trade deal is a full-frontal assault on democracy“, lautet beispielsweise in der Zeitung >>>Guardian vom 4. November 2013 die Überschrift eines Kommentars von George Monbiot.


Wer von „strukturellen Reformen“ redet, will im Kern die Demontage des Sozialstaats – Der Ökonom Paul Krugman spricht Klartext…

9. November 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Begriff „Reform“ ist in seiner aktuellen Verwendung der Dreh- und Angelpunkt für die praktische Umsetzung der Ideologie des Neoliberalismus.

Im Kern geht es dabei stets um das möglichst weit gehende Plattmachen des Sozialstaats. Der Begriff „Austeritätspolitik“ kennzeichnet das Geschehen daher besser als die neoliberale Reform-Faselei. Wer will, kann ein paar Überlegungen dazu >>>an dieser Stelle nachlesen.

In einer kurzen Glosse  zur Herabstufung Frankreichs durch eine große US-Ratingagentur schlägt der Ökonom Paul Krugman in seinem >>>Blog für die New York Times in dieselbe Kerbe. Er fragt, welche besseren Informationen über Frankreich denn die Ratingagentur im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds (IWF) habe. Seine Antwort: Keine. Und der IWF beschreibe Frankreichs Lage sehr viel positiver.

Worum es im Falle der Kritik an Frankreich tatsächlich geht, ist laut Krugman die Tatsache, dass Frankreich Steuern erhöhen will statt das soziale Netz weiter zu zerschlagen („because the French…are raising taxes rather than slashing the safety net“).

Und dann formuliert Krugman die Quintessenz: So wenig es bei der Austeritätspolitik wirklich um Haushaltsverantwortung geht, so wenig geht es bei strukturellen Reformen wirklich um Wachstum; in beiden Fällen geht es um die Demontage des Sozialstaats. („So just as the austerity drive isn’t really about fiscal responsibility, the push for “structural reform” isn’t really about growth; in both cases, it’s mainly about dismantling the welfare state.“)

Und Krugman macht noch eine interessante Anmerkung: Eine dermaßen einseitige Sichtweise auf politische Probleme muss nicht einmal mit Böswilligkeit oder Dummheit zusammenhängen. Es reicht völlig aus, wenn man sich gedanklich in denselben konventionellen Kreisen bewegt.

Dann verwandeln sich Dinge, die niemand weiß, in einen Teil dessen, was doch jedermann weiß („when you move in those circles, things that in fact nobody knows become part of what everyone knows“).

Das zielt wohl auch auf Konsumenten von Zeitungen und Zeitschriften, in denen der neoliberale Mainstream den Leitstern der Berichterstattung darstellt. Am Ende bewegen sich diese Leserinnen und Leser mit großer Sicherheit in einem Gedankenfeld aus lauter Elementen, die doch jedermann weiß, auch wenn davon absolut nicht die Rede sein kann…

Wer diese ärgerlichen Blindstellen in unseren Medien nicht glauben will, der möge ein wenig blättern, z.B. in der Kreiszeitung vom 9. November 2013:

R0027321Differenzierung? Erhellung politischer Hintergründe? Aufklärende Relativierung? Alles Fehlanzeige!

Paul Krugman hat übrigens in seinem Blog für die New York Times am 9. November 2013 seine Einschätzung noch einmal bestätigt: „So I stand by my assessment: S&P wasn’t really assessing French default risk, it was slapping the French on the wrist for not being sufficiently committed to dismantling the welfare state.“


Das verfälschende Gerede von „Reformpolitik“ vernebelt weiterhin den Blick auf traurige soziale Wirklichkeiten in Europa – Medien spielen das Fälscherspiel mit…

25. Oktober 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – „Austeritätspolitik“ ist in kritischen ausländischen Medien das entscheidende Stichwort zur Charakterisierung der aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik.

Heftig kritisiert wird ihr verengter Blick auf das Schrumpfen des staatlichen Sektors („Staatsschuldenkrise“) und auf die Belastungen für die kleinen Leute, während gleichzeitig die reichen Zocker nicht für ihr Handeln beim Auslösen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden.

Erstaunlich bleibt, dass sich die dem Ganzen zugrunde liegende Religion des Neoliberalismus durch falsche Vorhersagen und Konzepte geradezu lächerlich gemacht hat und dass sie gleichwohl immer noch in der herrschenden Politik als Leitlinie benutzt wird.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Unsere reichen Eliten können ihre Selbstbereicherungen ungestört weiter fortsetzen und ihre Machtpositionen weiter befestigen.

Ein wichtiger Grund für fehlende Proteste gegen diese verhängnisvolle Unbeirrbarkeit unserer Anführer ist sicherlich die mittlerweile fast schon an Sprachregelung erinnernde problemblinde Berichterstattung in unseren Medien.

In unseren Medien ist nicht von Austeritätspolitik die Rede, sondern von „notwendigen Reformen“, „Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“, „Einschnitten im Bildungs- und Sozialsystem“, „Anpassungsprogrammen“ usw. – alles orchestrierte Verschleierungen einer Politik, die in den vergangenen Jahren kläglich gescheitert ist.

Folglich werden die gesellschaftlichen Verheerungen in anderen europäischen Ländern in unserer Berichterstattung meistens als unvermeidliche Kollateralschäden einer Politik dargestellt, zu der keine Alternative in den Köpfen der Menschen auftauchen soll.

Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister spricht in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Oktober 2013, von der „neoliberal-finanzkapitalistischen ‚Spielanordnung'“, die in den deutschen Medien weiterhin den zentralen gedanklichen Bezugsrahmen darstellt. Er beschreibt ein „Kartenhaus“ nach dreißigjähriger „Finanzalchemie“, in dem „immer mehr Finanzvermögen geschaffen (wurden), die keine reale Deckung haben“.

Schulmeister fordert eine europäische Bürgerinitiative unter dem Schlagwort „Stop austerity – promote a social Europe“.

Mal sehen, ob dieser kritische Gedanke jemals in unseren Medien auftauchen wird, ohne als Traumtänzerei vergackeiert zu werden…

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Ein Beispiel aus dem Weser-Kurier vom 22. Oktober 2013:

R0027318Die Überschrift klingt sachlich-neutral.

Die Überschrift ist aber nicht sachlich-neutral, weil sie nämlich den immer noch positiven Klang des Wortes „Reform“ für eine Verfälschung benutzt.

Dem Geschehen angemessener und ehrlicher wäre beispielsweise die Überschrift „Krisenländer mühen sich mit katastrophalen Folgen der Sparpolitik für die kleinen Leute“.

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Wenn weiter oben in diesem Text kritisch von der „neoliberal-finanzkapitalistischen Spielanordnung“ die Rede ist, dann folgt daraus der Gedanke, dass diese „Spielanordnung“ dringend geändert werden muss.

Sehr schön anschaulich wird dieser Gedanke von einer US-amerikanischen Gruppe namens „The Story of Stuff Project“ in einem kurzen Film (allerdings in englischer Sprache) erläutert. Es gibt ökonomische Lösungen nach den alten Regeln („old game“) und mit dem Ziel einer Veränderung der Regeln („game changing“).

Als Ziel muss nicht länger das „Immer mehr“, sondern das „Immer besser“ angesteuert werden, macht der Film deutlich.

Der Film kann durch einen >>>Klick an dieser Stelle angesteuert werden.


Anmerkungen zur Wahl: „Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ – Wohl wahr: Es steht eine „Richtungswahl für Deutschland“ an…

18. September 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Zur anstehenden Bundestagswahl lese ich in einem Kommentar eine Lehre der deutschen Geschichte von Bismarck bis Merkel: „Konservative Parteien sind in Deutschland immer nur so sozial, wie starke linke Parteien sie dazu zwingen“ (Albrecht von Lucke, Blätter… 9/2013).

Der Satz scheint richtig zu sein, denn eine wichtige Propagandaschiene der Konservativen zielt gut erkennbar auf das Vermuddeln aller Politikfelder, die den Konservativen in die Quere kommen können.

Ich nehme als Beispiel „Trend. Die Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft“, die vom CDU-Wirtschaftsrat herausgegeben wird. In der September-Ausgabe 2013 analysiert ein Politikwissenschaftler, „warum die Linkspartei schwächelt“. Wer will, kann sich leicht erinnern, mit welchen zielgerichtet gestreuten angeblichen Erfolgsmeldungen die kritischen Politikfelder aus dem Gedächtnis vieler Menschen gequasselt wurden.

Der Wirtschaftsrats-Experte nennt als erste Erfolgsmeldung der konservativen Propaganda: „Zuletzt verlor das Thema Arbeitslosigkeit – in der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit – rasant an Bedeutung.“

Seine zweite Erfolgsmeldung wenige Zeilen später: „Zuletzt verlor das Thema Hartz IV in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Relevanz.“

Seine Bilanz in trauriger Offenheit: „Seit Jahren entschärfen die Volksparteien brisante Themen, um Konfliktpotential abzuräumen. Eine solche Politik demobilisiert und sediert potentielle Wähler der LINKE, die dadurch viele für sie kampagnefähige Themen verliert.“ (Hervorhebung DK)

So säuselt sich konservative Politik durch das „Abräumen von Konfliktpotential“ in die Hirne der Menschen, und die meisten unserer Medien spielen dieses Spiel brav mit. Das Ergebnis soll die Fortsetzung einer neoliberalen Politik sein, durch die wenige sich bereichern können und viele weiter verlieren werden.

Einen Satz des Schriftstellers Ingo Schulze unterstreiche ich hiermit ausdrücklich: „Ich will keine Regierung, die eine Demokratie marktkonform gestalten will und damit undemokratisch handelt, sondern eine, die für demokratiekonforme Märkte sorgt.“ (Süddeutsche Zeitung 7./8. September 2013)

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an einen Gedanken des Schriftstellers Günther Eich, der auch für diese Wahl eine Leitlinie abgeben kann: „Wacht darüber, dass eure Herzen nicht leer sind, wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird! Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet! Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat für den 22. September eine „Richtungswahl für Deutschland“ angekündigt. In dem Punkt stimme ich zu und bitte um eine kluge Wahl im Sinne des ganz zu Anfang dieses Textes genannten Gedankens…


Putin-Text für die New York Times ist in der hiesigen Presse nur verstümmelt zur Kenntnis zu nehmen – Das könnte ein Fehler sein…

14. September 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Der russische Präsident Putin hat einen Text für die Kommentarspalten der >>>New York Times vom 11. September 2013 geschrieben. Überschrift: „A Plea for Caution From Russia. What Putin Has to Say to Americans About Syria“.

Das ist meiner Meinung nach ein sehr interessanter Text, auch wenn der Einwand „Der hat’s gerade nötig…“ sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist.

Aber vielleicht ist es möglich, einen Text zunächst einfach einmal unabhängig von möglichen Abneigungen gegenüber seinem Verfasser zur Kenntnis zu nehmen.

Wer die Arbeitsweise unserer deutschen Medien kennt, weiß, dass genau an dieser Stelle der Hase im Pfeffer liegt. Mensch kann ja einmal versuchen, den Text des Putin-Kommentars in der New York Times irgendwo in einer Zeitung in einer vollständigen Übersetzung zu finden.

Ich vermute: Fehlanzeige, und zwar (fast?) flächendeckend.

Meine Empfehlung: Den Putin-Text in der New York Times >>>im Original lesen und dann mit der Berichterstattung in Deutschland zu vergleichen.

Als Beispiel verweise ich auf das, was die Tageszeitung >>>„Die Welt“ am 12. September 2013 ihren Leserinnen und Lesern anbot: „Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die «New York Times» von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit in Konflikten zunehmend auf «rohe Gewalt» zu setzen. Amerikanische Politiker reagierten empört. «Ich war sauer», sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.“

Da können wir uns doch wieder verlässlich informiert fühlen – oder?

 


Liberalismus, Freihandel, Machtpolitik und Opiumkrieg – Eine kleine historische Erinnerung…

9. August 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn heute über „Freihandel“ verhandelt und geredet wird, dann bleibt oftmals im Dunkeln, auf welcher Seite die Profiteure der damit verbundenen Abkommen sitzen und wer die Lasten zu tragen hat.

Daher sei hier an ein historisches Beispiel erinnert, das der Cambridge-Ökonomie-Professor Ha-Joon Chang in seinem Buch „Bad Samaritans“ (2007) anführt.

Es geht um den sogenannten „Opiumkrieg“. In Herders Konversationslexikon von 1906 heißt es dazu knapp: „Opiumkrieg, Krieg Englands mit China 1840/42; so genannt, weil die nächste Veranlassung dazu das Verbot der Opiumeinfuhr von seiten Chinas war.“

Ha-Joon Chang erläutert die Sache sehr viel präziser und kritischer: Sogar nach den Maßstäben des 19. Jahrhunderts sei dies eine besonders beschämende Episode gewesen. Als Hintergrund nennt Chang die Tatsache, dass der wachsende englische Bedarf an Tee für ein großes Handelsdefizit mit China gesorgt habe.

Um für einen Ausgleich des Handelsdefizits zu sorgen, habe England mit dem Export von Opium begonnen, das in Indien produziert und nun nach China verkauft wurde. Allerdings war zu dieser Zeit in China der Handel mit Opium verboten. Als ein chinesischer Beamter 1841 eine Opium-Lieferung beschlagnahmte, nutzte England diesen Vorgang, um das Problem für alle Zeiten zu lösen und erklärte China den Krieg.

China wurde besiegt und musste im Vertrag von Nanking Hongkong an England „verleihen“ und außerdem darauf verzichten, eigene Zölle zu erheben.

Originalton Ha-Joon Chang: „In a desperate attempt to plug the gap (of the huge trade deficit, DK), Britain started exporting opium pruduced in India to China. The mere detail that selling opium was illegal in China could not possibly be allowed to obstruct the noble cause of balancing the books.

Chang macht klar, dass hier ein „liberales“ Land einem anderen den Krieg erklärte, weil dieses den illegalen Handel mit Drogen verhindern wollte.

Das konservative Lexikon aus dem Herder-Verlag kommentiert diese moderne Orientierung Englands auf den Freihandel übrigens mit großem Verständnis: China habe das Verbot der Opiumeinfuhr erlassen, „mehr um den engl. Handel zu schädigen, als aus Sorge für das Volkswohl. Im Frieden von Nanking (29. Aug. 1842) musste China Hongkong an England abgeben u. 5 Häfen öffnen.“

*****

In der Weltgeschichte von Karl Schib und Joseph Boesch, Band „Von der Aufklärung bis zur Gegenwart“ (1969) ist über den Opiumkrieg folgendes nachzulesen (S.157): „Fast gleichzeitig wie Japan wurde auch China gezwungen, seine Politik der Abschließung aufzugeben. Die Initiative lag bei England, das zwischen 1840 und 1860 zwei Kriege gegen China führte…China musste schon 1842 Hongkong an Großbritannien abtreten und die Handelsbeschränkungen lockern; 1860 verpflichtete es sich, den fremden Handel, auch jenen mit Opium (Anlass zum ersten dieser Kriege!), uneingeschränkt zuzulassen, keine höheren Zölle als fünf Prozent des Wertes zu erheben und den wichtigsten abendländischen Staaten die Meistbegünstigung und die Konsulargerichtsbarkeit zuzugestehen. Damit setzte das Ringen der Großmächte um … die koloniale Durchdringung Chinas ein.“


Wie internationale Konzerne die Demokratie verwursten – Als Beispiel Vattenfall…

25. Juni 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Wer ein wenig lernen möchte über die Strategien internationaler Konzerne im Umgang mit lästigen demokratischen Prozeduren, der sollte sich einen >>>Beitrag aus Monitor vom 6. Juni 2013 nicht entgehen lassen.

Es geht dabei um den Vattenfall-Konzern, der sich gegen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg mit Hilfe eines „Schiedsgerichts“ auf der Basis des sogenannten „Investitionsschutzabkommens“ durchgesetzt hat.

Eine fast unglaubliche Geschichte.

Hier noch die Anmoderation von Monitor: „Und jetzt zu einer Geschichte, die sich wortwörtlich im Verborgenen abspielt. Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität. Die Rede ist von so genannten „Investitionsschutzabkommen“. Internationale Verträge, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, an Gerichten vorbei, durchsetzen können. Oft geht es dabei um Milliardenbeträge, um die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Öffentlichkeit bekommt davon meist nichts mit. Und selbst Politiker staunen, wie ihnen hier die Macht des Handelns aus der Hand genommen wird. Stefan Stuchlik und Frauke Steffens bringen Licht ins Dunkel.“

Nachbemerkung: Die im Monitor-Beitrag zu Wort kommende Wissenschaftlerin Pia Eberhardt hat für die April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik einen Beitrag zu der Problematik der Schiedsgerichte geschrieben, der >>>HIER nachgelesen werden kann…


Kritik an den „Eliten“ ist ein altes Thema – Ein Kernpunkt ist unverändert geblieben…

25. Juni 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Der großartige Dichter Theodor Fontane war durchaus ein Bewunderer einzelner Persönlichkeiten des märkischen Adels. Gleichwohl hat er sich seine kritische Grundhaltung zu allem gesellschaftlichen Geschehen stets bewahrt, und so attestiert er einmal dem Adel seiner Zeit eine „Mischung von Unverstand und brutalem Egoismus“.

Genau das scheint mir ein Kernpunkt der Haltung von Oberklassen aller Zeiten zu sein, besonders wenn ihre Position ins Rutschen oder Wackeln zu geraten droht.

Die Wohlhabenden und Reichen können und wollen kein Verständnis dafür entwickeln, was in der Gesellschaft außerhalb ihrer eigenen Kreise gerade abläuft.

Denn eines steht als innerer Leitstern über allen Äußerungen und Verhaltensweisen der reichen und superreichen Leute – ihr schnöder Eigennutz – „diese Mischung von Unverstand und brutalem Egoismus“.


Spargelstecher illustrieren Europa-Krise – Niedriglöhne befeuern deutsche Exportstrategie…

16. Mai 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Die aufgeregten Diskussionen über Mindestlöhne für Erntehelfer in Deutschland machen sehr schön deutlich, wie die deutsche Wirtschaft mit ihrer Niedriglohn-Strategie Profite macht. Das geht nicht nur auf Kosten der europäischen Nachbarländer, sondern auch auf Kosten der ärmeren Menschen in Deutschland.

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Im Weser-Kurier vom 14. Mai 2013 erklärt einer der reichsten niedersächsischen Spargelbauern, wie es funktioniert. Er warnt ausdrücklich vor einem Mindestlohn, weil das „massive negative Auswirkungen für die Branche“ (und damit auch für sein Portemonnaie) mit sich bringe.

Er erläutert das so: Frankreich sei einmal eines der größten Exportländer für Spargel und Erdbeeren gewesen. Dann sei dort ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt worden, und daher müsse Frankreich nun Spargel und Erdbeeren importieren.

Genau das hat die rot-grüne niedersächsische Landesregierung als zentrales Argument für ihre Mindestlohn-Initiative ins Feld geführt: Deutsche Unternehmen können mit ihren Niedriglöhnen ihre Exporte ausweiten, während der Mindestlohn in anderen EU-Ländern die dortigen Unternehmen benachteiligt.

Der Experte >>>Joachim Jahnke macht deutlich, dass damit ein Kernpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik charakterisiert ist: „Die neuere deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist – verstärkt seit den Schröder’schen „Reformen“ – auf Drosselung des Binnenverbrauchs durch weitgehend stagnierende Arbeitseinkünfte bei einem wuchernden Niedriglohnsektor ohne flächendeckende Mindestlöhne und bei immer mehr eingeschränkten Sozialleistungen und Altersrenten ausgelegt. Der Ausgleich und die Entlastung des Arbeitsmarktes werden über den Export gesucht. Dabei nützt die deutsche Exportindustrie die Vorteile der neoliberalen Globalisiserung, zu der auch der Euro gehört, brutal aus.“

Jeder Mensch kann wissen, dass eine solche einseitige Export-Orientierung einer großen Wirtschaft auf die Dauer nicht funktionieren kann. Sie kann erst recht keine Rezepte für alle Länder bieten.

Trotzdem predigt das neoliberale Expertentum immer noch genau diese Strategie – trotz der immer deutlicher werdenden verheerenden Schäden.


Das Geldscheffeln durch privatisierte Wasserversorgung muss ein Ende haben – Ein Alarmruf…

7. Februar 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Vielleicht interessiert der folgende Hinweis auf ein aktuelles Ereignis im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung den einen oder die andere. Das Problem wurde an dieser Stelle früher schon einmal >>>im Zusammenhang mit einem Krimi von Wolfgang Schorlau angesprochen.

Ich gebe hier eine Information von Unterstützern des Dokumentarfilms „Water Makes Money“ im Original-Wortlaut wieder:

„Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. StearingKommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem

Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.“

Ergänzung 3. April 2012:Abdruck eines Informationsschreibens der Macher und Unterstützer des Films!

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.

Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.

Darüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.

Von der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.

In den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt.

Die Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt.

Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!

 

P.S.:

Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von www.kernfilm.de,  www.wer-rettet-wen.org und www.bahnuntermhammer.de, die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist völlig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage „Cui bono- Wem nützt es“, ist wohl angebracht! Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit und danken für Ihre rege Unterstützung.

Ihr Water Makes Money-Team

Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz

Der Bremerhavener Hafentunnel ist und bleibt ein Unsinnsprojekt – Warnungen werden immer lauter…

22. Januar 2013

Seestadtpresse Bremerhaven – Das in Bremerhaven geplante Monsterprojekt namens Hafentunnel war von Anfang eine unsinnige Geldvergeudung.

Im Verlauf der Planungsphase hat sich gezeigt, dass die Unsinnigkeit nicht kleiner geworden ist – im Gegenteil: Auch wenn weiterhin mit fehlerhaften Gutachten hantiert wird, sprechen die bekannt gewordenen Zahlen immer heftiger gegen das Projekt.

In seiner >>>Online-Ausgabe vom 22. Januar 2013 berichtet „Der Spiegel“ über explodierende Kosten für Prestigebauten. Zitat: <„Dummköpfe oder Lügner“ nennt Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung in Oxford, Manager von Großprojekten wie dem Berliner Flughafen. Ihre Kosten- und Bauzeitprognosen strotzten vor Naivität oder Unehrlichkeit.> (Hervorhebung DK) Deshalb müssen seiner Meinung nach die bisher gemachten Erfahrungen von vornherein als Zuschlag in die Berechnung der Kosten einbezogen werden.

Auf die auch in Bremerhaven nach oben korrigierten Kosten weist der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2013 hin. Durch die erhöhten Kosten sei das Nutzen-Kosten-Verhältnis mittlerweile weiter ins Negative abgerutscht, stellt Jens Grotelüschen fest. Daher dürfe sich die Bundesregierung gar nicht mehr an der Finanzierung beteiligen.

Diese Feststellung werde erhärtet, wenn die feststellbare Aufteilung des Containertransports auf die Verkehrsträger Bahn und Auto einbezogen wird. Hier sorge die wachsende Bedeutung der Bahn für eine geringer werdende Bedeutung des Straßenverkehrs. Das sei auch dem 2011 aufgestellten Masterplan Hafeneisenbahn Bremerhaven zu entnehmen.

Immer deutlicher wird laut Grotelüschen die Tatsache, dass sich die Gutachten und Prognosen über den Anstieg des Schwerlastverkehrs auf der Cherbourger Straße als „nicht plausibel bzw. belastbar“ erwiesen haben.

Grotelüschen: „Genau das zeigt die Realität auf der Cherbourger Straße seit Jahren: Der Verkehr fließt, obwohl im Jahr 2012 sowohl der Container- als auch der Autoumschlag neue Umschlagsrekorde zeigten.“ Somit müsse davon ausgegangen werden, dass „der Planfeststellungsbeschluss auf einer ungenügenden Ermittlung der zukünftig zu erwartenden Verkehrsbelastungen“ basiere, „obwohl in den vergangenen vier Jahren neue Erkenntnisse vorlagen“.

Der Spiegel geht übrigens auch auf das Autobahnprojekt A 20 ein, insbesondere auf den geplanten neuen Elbtunnel.

Zitat aus dem Spiegel: „Die zu erwartenden Kosten sind unterdessen von 900 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Wie viel davon Private übernehmen könnten, ist völlig unklar. Ungeklärt ist auch, ob die vorgesehene Rendite von zehn Prozent für Investoren noch mit einer bezahlbaren Maut für Nutzer vereinbar ist. Kaum noch haltbar wäre das Vorhaben wohl, wenn der Elbtunnel mit Flyvbjerg-Zuschlag geplant werden müsste: Für Tunnelbauten hat der Ökonom eine durchschnittliche Preissteigerung von 34 Prozent errechnet: Auf Basis der aktuellen Schätzung müssten die öffentlichen Geldgeber dann sogar mit bis zu 1,6 Milliarden Euro rechnen.“