Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer spricht sich mit Vehemenz (und erkennbarer Problemblindheit) für Freihandelsabkommen aus – Keinerlei Kritik an aktuellen Entwürfen…

22. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn sich schon die Nordsee-Zeitung nicht für die Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten zum Problem des Freihandels interessiert, dann springt eben die Seestadt-Bloggerei ein. Auf meine direkte Anfrage reagierte Uwe Beckmeyer zwar erst nach einer Ermahnung, aber dafür war wohl hohe Arbeitsbelastung verantwortlich…

Die Antwort war wortreich und schlängelte sich (meiner Ansicht nach) um die in der kritischen Öffentlichkeit als entscheidend angesehenen Punkte herum.

Ich habe daher nachgefragt (mit Hinweisen auf die bedenklichen Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen), aber diese Antwort blieb enttäuschend: Es gab kein wirkliches Eingehen auf die Argumente, sondern Beschwichtigungen und Zurückweisungen einer gar nicht geäußerten Kritik.

Typisch für das Letztere ist der erste Satz des Beckmeyer-Schreibens: „Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet.“ Jeder kann wissen, dass es nicht um das Aufheben von Gesetzen geht, sondern um so hohe Schadenersatzzahlungen, dass von vornherein auf die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften verzichtet wird!

Ähnliches gilt für die Aussage, der Investor könne „nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen“. Und was ist beispielsweise mit der Vattenfall-Schadenersatz-Milliarden-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs? (Obwohl ich Vattenfall ausdrücklich angesprochen habe, erwähnt Beckmeyer das für ihn sehr unangenehme Beispiel nicht.) Und was ist mit kleineren Ländern, die beispielsweise ihre Vorsorge beim Umweltschutz oder bei der Gesundheit verbessern wollten und mit Schiedsgerechtsverfahren regelrecht erpresst wurden und werden?

In Uwe Beckmeyers Schreiben werden diese Probleme gezielt verharmlost: Staaten könnten „nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern…“, schreibt er. Und was ist, wenn sich die Staaten den Schadenersatz nicht leisten können oder wollen? Ändern sie dann doch die Gesetze?

Interessant ist auch Uwe Beckmeyers Hinweis, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren „mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen habe, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern…“ und daraus in mehreren Fällen großen Nutzen gezogen. Könnte es sein, dass hier das Ausnutzen eines Machtgefälles gefeiert wird und dabei ganz nebenbei einen entscheidenden Mechanismus des „FREIEN“ Welthandels illustriert?

Überhaupt nicht eingegangen ist Uwe Beckmeyer auf die Frage nach einer enormen Steigerung der Macht der großen Konzerne durch die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen. Für einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollte darin ein wichtiger Punkt liegen, und wenn es nur darum gehen sollte, ein Unterscheidungsmerkmal zur CDU deutlich zu machen…

Meine großen Bedenken gegen Freihandelsabkommen sind jedenfalls nicht ausgeräumt, sondern weiter verstärkt worden.

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Es folgt der Abdruck meines Schreibens an Uwe Beckmeyer sowie dessen zweite Antwort (ganz am Ende ist auch seine erste Antwort dokumentiert):

Lieber Uwe Beckmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Argumentation in puncto Freihandel und dessen (angeblich so segensreiche) Auswirkungen.

Ich möchte angesichts der von Ihnen genannten „Vielzahl durchaus komplexer Fragen“ eine Zuspitzung versuchen, um einen meiner Meinung nach zentralen Punkt herauszugreifen.

Kritische Kommentatoren (ich nenne als Beispiel Manuel Pérez-Rocha in der >>>New York Times vom 3. Dezember 2014) unterstreichen insbesonder den immensen  Nutzen der Schiedsgericht für die internationalen Konzerne.

Wir erleben in Deutschland auf diesem Feld gerade das Agieren des Vattenfall-Konzerns, aber aus anderen Regionen der Welt gibt es noch sehr viel mehr Beispiele für das erpresserische Handeln internationaler Konzerne insbesondere gegenüber kleineren Staaten.

Der von mir genannte Kommentator der New York Times fasst seine Kritik unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ so zusammen: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“

Lieber Uwe Beckmeyer, solche Beispiele (auch nachlesbar etwa in der >>>Zeit vom 29. April 2014) stellen nicht irgendwelche Vorhersagen obskurer Propheten dar, sondern fassen die Erfahrungen mit älteren Freihandels-Abkommen wie NAFTA u.a. zusammen.

Aus diesen Erfahrungen abgeleitet wird die Warnung vor dem „Privilegieren ausländischer Investoren“ zum Schaden des allgemeinen Wohls.

Ich bezweifle daher ganz energisch, dass Ihre Aussage „Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt…“ usw. vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen praktischen Erfahrungen aufrecht zu erhalten ist.

Wie wollen Sie denn etwa das Agieren Vattenfalls mit Ihrer Aussage in Übereinstimmung bringen (von den Beispielen aus anderen Ländern ganz zu schweigen)?

Die Erfahrungen belegen genau das Gegenteil Ihrer Auffassung, und wenn diese Schiedsgerichts-Regelungen außerhalb des normalen staatlichen Rechtssystems noch immer weiter Raum greifen, dann stellt das eine Gefährdung demokratische Strukturen in jedem Gemeinwesen dar.

Wenn selbst solche moderaten sozialdemokratischen Amerikaner wie Paul Krugman (in der >>>New York Times vom 29. September 2014) vor dem immer dreisteren Agieren der „Masters of the Universe“ und vor dem Abgleiten des Landes in eine Plutokratie warnen, dann sollte das von der deutschen Sozialdemokratie nicht zum harmlosen und unvermeidlichen Krötenschlucken verniedlicht werden.

Daher reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, sich mit dem Hinweis zufrieden zu geben, es sei eben nicht gelungen, die deutschen Bedenken praktisch durchzusetzen.

Letzten Endes geht es in diesem Punkt darum, wer den Maßstab für „Deutschlands Interesse“ liefert – die deutsche Bevölkerung oder die deutschen (und internationalen) Konzerne.

Und ein zweiter Punkt: Der angeblich so riesige Nutzen von Freihandelsabkommen hat sich in der Vergangenheit fast immer als vollkommen übertrieben herausgestellt und ist oft sogar ins Gegenteil umgeschlagen.

Paul Krugman unterstreicht diesen Gedanken in der >>>New York Times vom 28. Februar 2014 und meint über das vergleichbare Trans Pacific Partnership-Abkommen: „So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.“

Warum werden diese sehr konkreten praktischen Erfahrungen mit früheren Freihandels-Abkommen (ich empfehle dazu auch ein Feature im >>>Deutschlandfunk vom 21. November 2014) nicht systematisch in die heutigen Planungen einbezogen?

Lieber Uwe Beckmeyer, ich möchte Sie bitten, auf diese beiden Punkte (Schiedsgerichte und Erfahrungen mit früheren Abkommen) noch einmal kurz einzugehen.

Mookt Se dat goot un bit annermaal.

Mit bestem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze

Sehr geehrter Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet. CETA schützt nur Investitionen, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht getätigt wurden. Mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren kann der Investor nicht gesetzliche Regelungen angreifen, die bei Beginn seiner Investition gelten; er kann nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen, wenn diese neuen Bestimmungen die Schutzstandards in CETA verletzten. CETA sieht staatliche Maßnahmen zum Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausdrücklich als zulässig an, wenn diese ausländische Investoren nicht diskriminieren und nicht manifest unverhältnismäßig sind. Diskriminierende und offensichtlich unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen sind nach deutschem Recht ohnehin rechtswidrig. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten zudem nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern, wenn er die Verletzung der Investitionsschutzstandards nachweist. Auch im deutschen Recht besteht in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit, Schadenersatz zu erlangen.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Investitionsschutzverträgen angeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) sowie ab 1986 mit Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen andere Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen; hier sind etwa die Schiedsurteile zugunsten der Walter Bau i.L. gegen das Königreich Thailand sowie jüngst zugunsten eines deutschen Investors in Turkmenistan zu nennen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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Es folgt zur Information auch noch Uwe Beckmeyers erste Antwort:

Moinmoin Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Frage, die Sie ansprechen, lässt sich leider nicht mit wenigen Sätzen beantworten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im ganzen Land lebhaft über die transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert; auch ich habe dazu an zahlreichen Bürgerversammlungen teilgenommen. Insofern fällt es mir schwer, meine Position zu CETA und TTIP „kurz zu erläutern“, wie Sie schreiben.

Denn es geht hier doch um eine Vielzahl durchaus komplexer Fragen – vom Verhandlungsmandat und die Information des Deutschen Bundestages über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und generell den Verbraucherschutz bis hin zu Fragen des Investitionsschutzes. Insofern finde ich auch Transparenz in den Verhandlungen besonders wichtig, und die Bundesregierung hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Im Übrigen hinken die Vergleiche zwischen CETA und TTIP, da sich auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr unterschiedlich darstellen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada laufen seit 2009 und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu verbessern. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen für einen besseren Marktzugang für Industriegüter und Agrarprodukte soll insbesondere auch der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert werden. Außerdem sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben zu dürfen. CETA wird viele Erleichterungen bringen, unter anderem bei der Arbeitskräfte-Mobilität und beim Zollabbau. Allein durch diesen werden europäische Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig – und das ist besonders wichtig – senkt das Abkommen die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht ab. Weder deutsches noch europäisches Recht werden verändert werden; das gilt im Übrigen auch für das Freihandelsabkommen, über das die EU seit 2013 mit den USA verhandelt. Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt; jeder Staat hat weiterhin das Recht, in eigenem Ermessen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erlassen.

Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Da die deutsche Wirtschaft besonders exportorientiert ist, dürften wir auch stark von einem solchen Abkommen profitieren. Auch bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führt. Das gilt z.B. für die Zulassung, Einfuhr und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und z.B. das Verbot von Hormonfleisch. Bei der Daseinsvorsorge werden wir über eine breite Ausnahmeklausel im Dienstleistungskapitel dafür Sorge tragen, dass unser nationaler Gestaltungsspielraum erhalten bleibt; im Abkommen mit Kanada ist das gelungen; das streben wir auch für TTIP an.

In der Öffentlichkeit wird insbesondere die Einbeziehung von Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht bedarf. Sie konnte sich aber mit dieser Auffassung bei Mandatserteilung 2011 nicht durchsetzen, weil die übrigen Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht geteilt haben.

Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses zu CETA im Handelspolitischen Ausschuss hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie Investitionsschutzbestimmungen in CETA für entbehrlich hält. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie auch die derzeitige Fassung der Investitionsschutzbestimmungen nicht für zustimmungspflichtig hält. Klärungsbedarf sehen wir bei der Regelung von etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat diese Haltung in seinem Gespräch mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte November erläutert, und sie ist auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Kommission und anderer Mitgliedstaaten vorgetragen worden. Der Minister hat aber auch ausgeführt: Es ist in Deutschlands Interesse, CETA an dieser Stelle zu verändern, aber auch zum Erfolg zu führen. Es wurde viel erreicht – CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder die Verhandlungen abzubrechen; wir müssen versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und Kanada zu klären. Insofern kann ich keinen „Eiertanz“ erkennen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer hat hier im Übrigen die gleiche Meinung wie der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer


Hafenumschlag in Bremerhaven ist 2014 leicht gesunken – Aber…

16. Dezember 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – In Bremerhaven ist der Hafenumschlag im laufenden Jahr leicht gesunken. Die Zeitungen melden ein Minus von 0,4 Prozent.

Und welche Schlagzeile macht die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16. Dezember 2014 aus dieser Tatsache?

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Der Weser-Kurier vom gleichen Tag bleibt deutlich dichter an der Wahrheit:

R0027355Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, was Medienschaffende so alles mit schnöden Tatsachen anfangen können.

Und die Nordsee-Zeitung schießt dabei wieder einmal den Vogel ab. Ich nenne das Marktschreierei, und die hat im soliden Journalismus eigentlich nichts zu suchen.

Aber was heißt heute schon solider Journalismus…


Der Bremerhavener Magistrat liefert immer wieder Beispiele für Gleichgültigkeit gegenüber dem Fahrradverkehr – Ein Beispiel aus der Stedinger Straße…

18. November 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Die kleine Stedinger Straße in Lehe ist für Anwohner von Interesse und dient eingeweihten Fußgängern und Radfahrern als grüne Verbindung zwischen der Gaußstraße (dort heißt die Straße Brookkämpe) und dem alten Leher Rathaus. Ein Teilstück ist sehr schmal und endet so:

2014-11-17 09.01.47Der Weg wird durch gegeneinander versetzte Metallbögen vom folgenden Straßenraum abgetrennt. Aber was danach kommt, ist keine Hauptverkehrsstraße, sondern ein Wendehammer am Ende einer Spielstraße!

Zu Fuß lässt sich die Blockade leicht passieren. Mit dem Fahrrad ist es sehr viel umständlicher und ärgerlich mühsam, und wer einen Anhänger am Fahrrad hat, kehrt am besten wieder um.

Wenn die hier deutlich werdende Denkweise bei den zuständigen Verkehrs-Bürokraten des Bremerhavener Magistrats eine Ausnahme wäre, bräuchte darüber kein Wort verloren werden. Ein Hinweis genügte, und die Sache würde geregelt.

Aber in Bremerhaven ist so etwas leider keine Ausnahme. Es illustriert eher die Regel – Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit gegenüber dem Fahrradverkehr, der in einer „Klimastadt“ Priorität haben müsste.


Nordsee-Zeitung mit verfälschender Überschrift zum Thema Arbeitslosigkeit – Der NZ-Text ist aus der Pressemitteilung der Agentur zusammengebastelt…

2. Oktober 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wieder einmal macht sich die Nordsee-Zeitung keine Mühe, irgendetwas Erhellendes zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu Papier zu bringen. In der Ausgabe vom 1. Oktober 2014 wird nicht einmal der aus der Pressemitteilung der Agentur für Arbeit zusammengebastelte Text ernst genommen. Die Überschrift betont einen (positiven) Aspekt, ohne den größeren (negativen) Zusammenhang zu berücksichtigen.

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Im NZ-Text wird korrekt erwähnt, dass in Bremerhaven „im Vergleich zum Vorjahr mehr Menschen arbeitslos“ sind. Diese Feststellung ist auch der Grafik zu entnehmen.

Trotzdem wird mit der Überschrift die verfälschende Aussage vom Sinken der Arbeitslosigkeit betont. Das ist möglich, weil die Entwicklung im September tatsächlich im Vergleich zum vorhergehenden Monat August positiv war. Im Text wird dazu allerdings festgestellt, dass es  im September „zum jahreszeitlich üblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit… gekommen“ ist.

Mit etwas mehr journalistischem Ehrgeiz hätte die Redaktion der Nordsee-Zeitung auch die längerfristige Entwicklung in den Blick nehmen können. So stellt der Finanz- und Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke in seinem >>>Informationsportal fest, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland saisonbereinigt bereits seit April dieses Jahres (mit Schwankungen) wieder gut erkennbar angestiegen ist.

Im Bericht unserer heimischen Agentur für Arbeit habe ich solche saisonbereinigten Zahlen nicht entdeckt. Ich gebe aber zu, dass ich keine größere Mühe aufgewendet habe.

Übrigens: Wenn die Nordsee-Zeitung ihre Texte aus Pressemitteilungen zusammenbastelt oder diese Pressemitteilungen sogar komplett abdruckt, ist das (bisher) immer leicht am Kürzel „(nz)“ unter dem Text zu erkennen.


Das Schwimmen im Bremerhavener Weserstrandbad wird sicher bald erlaubt – Vorbereitungen laufen…

22. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn der Augenschein nicht trügt, ist bei den Verwaltern des Bremerhavener Weserstrandbads doch langsam noch Vernunft eingekehrt.

Offensichtlich wird die Beendigung des Badeverbots nun entschlossen angepackt…

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Das ist doch mal ein schöner Anfang, der für die kommende Saison Hoffnungen weckt…


Bremerhavener Magistrat setzt bei Baumaßnahmen im Straßenverkehr falsche Prioritäten – Fußgänger und Radfahrer werden missachtet…

15. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven –

Seestadtpresse Bremerhaven – Kürzlich habe ich >>>an dieser Stelle kritisiert, dass der Weg auf dem Geestedeich zwischen Marineschule und Grimsbystraße für Fußgänger und Radfahrer blockiert worden ist, weil auf dem Zubringer Straßenbauarbeiten durchgeführt werden.

Meine Frage an das zuständige Amt, ob es nicht auch anders ginge, wurde mit einem klaren NEIN beantwortet. Auf meine Nachfrage wurde u.a. festgestellt: „Eine Führung der Radfahrer und Fußgänger neben arbeitenden Baumaschinen ist unter Sicherheitsaspekten nicht vertretbar.“

Ich sehe in dieser Stellungnahme des Amtes eine schöne Illustration des alten Gedankens: „Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“

Meine Kritik zielt also auf die grundsätzliche Herangehensweise an Probleme im Straßenverkehr. Das lässt sich leicht so illustrieren: Wenn es vorab die Anweisung gegeben hätte, dass der Weg für Fußgänger und Radfahrer unbedingt offengehalten werden muss, wären dann etwa die Straßenbauarbeiten unmöglich geworden?

Selbstverständlich nicht. Es wäre nur eine andere Herangehensweise notwendig geworden.

In diesem Fall gab es nämlich (wie so oft) die genau entgegengesetzte implizite Anweisung: Baut an der Autostraße! Fußgänger und Radfahrer brauchen nicht weiter berücksichtigt werden!

In einer „Klimastadt“ ist eine solche Herangehensweise ganz grundsätzlich unangemessen, meine ich. Fußgänger und Radfahrer müssen bei einem solchen Anspruch anders behandelt werden, als das hier wieder einmal geschehen ist.

Und: Wenn dann aus Sicherheitsgründen doch kurzfristige Sperrungen unumgänglich sein sollten, bleibt das immer noch etwas völlig Anderes als die vollständige Sperrung eines Weges über Monate.

Und noch etwas: Ich fürchte, wenn der oben vom Amt genannte Grundsatz „Keine Fußgänger und Radfahrer neben arbeitenden Baumaschinen“ ernst genommen würde, könnten Straßenbauarbeiten künftig kaum noch irgendwo durchgeführt werden.

Und ganz zum Schluss noch eine Kleinigkeit: Die wort- und hinweislose Vollsperrung des Geestedeichs an der Marineschule ist nun wirklich der blanke Unsinn, denn Spaziergänger könnten sich zumindest auf dem schönen Weg am Wasser hin und her bewegen. Es fehlt hier der Hinweis: Weg frei bis zur Baustelle.

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Kriegerische Stimmung in der deutschen Presse – Die Kritik daran wird lauter…

15. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Wer die aktuelle außenpolitische Berichterstattung und Kommentierung in der deutschen Presse beobachtet, findet dort einen kriegerischen Grundton, der einen kritischen Beobachter durchaus an Zeiten der Gleichschaltung erinnern könnte.

Glücklicherweise nehmen außerhalb dieser großen deutschen Mainstream-Medien die Warnungen vor allzu viel Leichtfertigkeit, blindem Eigenlob und Gesinnungs-Trommelei mittlerweile zu. Besonders deutlich wird die Presse-Malaise im Zusammenhang mit den Konflikten in der Ukraine. Putin wird zum Ober-Bösewicht stilisiert, ohne die westliche Politik der Zuspitzung des Konflikts auch nur zu bedenken, geschweige denn kritisch zu beleuchten.

Dazu gibt es eine ausführliche Argumentation von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten (nds) unter dem Datum 8. September 2014, die >>>hier angeklickt werden kann. Joachim Jahnke warnt vor den unübersehbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. >>>Seiner Meinung nach wächst sich die leichtfertige „Sanktions-Spirale“ gegen Russland immer schneller zu einem neuen Kalten Krieg aus…

In der US-Zeitschrift >>>„Foreign Affairs“ (September / Oktober 2014) schreibt John Mearsheimer einen interessanten Text unter der Überschrift „Why de Ukraine Crisis Is the West’s Fault“.

Im >>>Guardian vom 3. September 2014 äußert sich Seumas Milne unter der Überschrift „Far from keeping the peace, Nato is a threat to it“. Bereits am 5. März 2014 meinte Milne >>>ebenfalls im Guardian: „The Clash im Crimea is the fruit of western expansion. The external struggle to dominate Ukraine has put fascists in power and brought the country to the brink of conflict“…

Wer die Hintergründe dieser spezifisch deutschen medialen Kriegs-Stimmung etwas besser verstehen will, sei an die Sendung „Die Anstalt“ im ZDF vom 29. April 2014 erinnert:


Lachhafter Tourismus-Jubel in Bremerhaven – Drei Viertel der Übernachtungsgäste kommen nämlich aus geschäftlichen Gründen auch ohne Tourismus-Getrommel…

10. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Da jubeln sie wieder, unsere Tourismusförderer, weil „die aktuellen Zahlen eine Wohltat sind“ (so die Nordsee-Zeitung am 10.9.2014)!Und dann wird munter drauflos gequasselt: Vom neuen Aufschwung und von früheren „Tourismus-Pleiten“ und der Bedeutung des Wetters in einem „Sommererholungsgebiet“ usw..

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Es fehlte dieses Mal nur noch das Luftschloss namens „Welcome-Center“, das in der Nordsee-Zeitung am 1. September 2014 >>>als große Neuigkeit in die Welt gepustet wurde. Dabei hatte dieselbe Nordsee-Zeitung bereits am 11. April 2014 (!) über dieses neue Angebot für Touristen berichtet.

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Egal. Das sind ja nur Kleinigkeiten – ebenso wie bei den Lobpreisungen des lachenden Bremerhavener Tourismuschefs. Zwar titelt auch der Weser-Kurier am 10. September 2014 „Deutliches Besucher-Plus für Bremen“, nennt aber wenigstens in der Unterzeile einen ganz entscheidenden Grund: „Erfolgreiche Kongresse“.

Und im Text findet sich dann auch die Erinnerung an den Kernpunkt: „75 Prozent der Übernachtungen in Bremen sind geschäftlicher Natur.“

Diesen wichtigen Hintergrund hatte auch die >>>Nordsee-Zeitung früher einmal deutlich erwähnt: „Tourismus-Pleite durch Messe-Ausfall“ lautete die Überschrift in der NZ vom 14. März 2013.

In Zahlen ausgedrückt: Von der runden Million Übernachtungen in Bremen hängen nur etwa 250.000 vom marktschreierischen Anlocken der Touristen ab, während 750.000 auch ohne das Tourismus-Getrommel (und völlig unabhängig vom „Faktor Wetter“) kommen (müssen).

Im journalistischen Alltagsgeschäft mancher Zeitungen sind das aber – wie gesagt – nur Kleinigkeiten…

NACHBEMERKUNG: An der Berichterstattung der Nordsee-Zeitung ist mir noch etwas aufgefallen (etwas verspätet, da ich die originalen Pressemitteilungen nicht mehr vorliegen habe und meine Bloggerei nur nebenbei mache): Im Text werden immer wieder gern (positive) Prozentzahlen genannt, ohne auf die längerfristige Entwicklung der vergangenen Jahre Bezug zu nehmen.

Diese Prozentzahlen klingen so positiv, weil sie sich auf auf die „grottenschlechten Zahlen des Vorjahres“ beziehen. Genannt werden nun für das erste Halbjahr 2014 insgesamt 172.000 Übernachtungen, die als „Plus von 7,3 Prozent“ eingestuft werden.

Ein Vergleich mit den Vorjahren seit 2009 macht allerdings Folgendes deutlich:

Die Zahl der Übernachtungen in Bremerhaven entwickelte sich (laut IHK-Jahresbericht 2013) zunächst tatsächlich positiv von knapp 300.000 (2009) über 357.000 (2010) auf den Spitzenwert von knapp 376.000 (2011) und verzeichnete dann zwei aufeinander folgende kräftige Rückgänge auf knapp 360.000 (2012) und 352.000 (2013).

Verdoppelt man also einfach die Zahlen für das erste Halbjahr, kommt man für das Jahr 2014 hochgerechnet auf 344.000 Übernachtungen.

Das wäre sogar noch weniger als 2013 und klingt jedenfalls nicht gerade nach neuen Rekordzahlen, auch wenn „im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“ ein bisschen gejubelt werden konnte…


Bremerhavener Tourismus-Chef baut an Luftschloss – 1,8-Millionen-Euro-Projekt trotz Haushaltsnotlage…

1. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – „Die neue Willkommenskultur“ titelt die Nordsee-Zeitung (NZ) am 1. September 2014 mit erkennbarer Zustimmung zu einem 1,8-Millionen-Euro-Luftschloss, das der in der NZ viel gelobte neue Bremerhavener Tourismus-Chef ins Gespräch gebracht hat.

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Ich muss zugeben, dass ich nicht allzu oft mit CDU-Positionen übereinstimme, aber Paul Bödekers Presseerklärung zu dieser erneuten Anreicherung der ohnehin schon kostspieligen Bremerhavener Tourismus-Infrastruktur mit dem dämlichen Namen „Welcome Center“ kann ich nur unterstreichen.

Die CDU-Pressemitteilung wird deshalb hier in voller Länge zur Kenntnis gegeben. Die Überschrift: „Zeichen der Zeit nicht erkannt“ (die Hervorhebungen und kleine Korrekturen sind von mir).

 
„Als unbelehrbar bezeichnete der Fraktionsvorsitzenden Paul Bödeker die Aussagen des Tourismuschefs Kiesbye zum Welcome Center. Jetzt einen Bremer Architekten ohne Beschluss im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit der Planung zu beauftragen, ist ein einmaliger Vorgang. In Zeiten einer Haushaltssperre ist es abenteuerlich, ein Projekt von jetzt schon über 1,8 Millionen Euro in Angriff zu nehmen. Touristen, die nach Bremerhaven kommen, müssen über touristische Anlaufstellen im Bereich des Autobahnzubringers und des Hauptbahnhofs über Parkmöglichkeiten und über die touristischen Highlights dieser Stadt in netter Art informiert werden. Auch der ÖPNV und das Taxi-Gewerbe muss eingebunden werden. Ziel der touristischen Arbeit von Kiesbye soll das verstärkte regionale und überregionale Werben für Besucher unserer Stadt sein.

 
Wir brauchen im Bereich der Havenwelten keine zusätzlichen Attraktionen, die das Vorhandene wie Deutsches Auswanderhaus und Klimahaus erklären, sondern wir brauchen vermehrt Besucher für diese Attraktionen. Statt solche Hirngespinste zu verfolgen, sollte Kiesbye sich lieber um die Erreichbarkeit der Stadt durch Touristen kümmern.

 
Genauso hat man von ihm kein Wort zum Cityport gehört, an dem auch touristische Besucher mit ihren Booten der Stadt einen Besuch abgestattet haben. Hier fehlen inzwischen Steganlagen, es sind keine Versorgungsmöglichkeiten mehr vorhanden und es kümmert sich auch kein Hafenmeister mehr um die Besucher. Da wir im letzten Jahr sinkende Besucherzahlen zu verzeichnen hatten, hat der Tourismuschef in diesem Bereich eigentlich genug zu tun.“


Bauarbeiten am Zubringer blockieren Weg auf dem Geestedeich: Geht das wirklich nicht anders?

1. September 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Autobahnzubringer Grimsbystraße wird zur Zeit gebaut – laut Ankündigung noch über mehrere Monate. Wie mittlerweile üblich bei solchen Baustellen, startet alles mit dem Rundum-Absperren der Baustelle. Die Erfahrungen zeigen, dass nach dem Absperren oftmals längere Zeit gar nichts passiert.

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Besonders ärgerlich ist es, wenn durch die Absperrung Wege blockiert werden, die möglicherweise bei etwas mehr Sorgfalt im Detail offen bleiben könnten. Auch dafür gab es nicht nur in Bremerhaven in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele.

An der Baustelle Grimsbystraße ist mir aufgefallen, dass der Weg für Fußgänger und Radfahrer auf dem Geestedeich zwischen Marineschule und Grimsbystraße schon seit einiger Zeit abgeriegelt ist, und zwar sowohl in Höhe Wiesenstraße als auch an der Grimsbystraße.

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Für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Süden hat das unangenehme Folgen: Sie müssen zurück zur Stresemannstraße, müssen sie überqueren und am Rande des Autoverkehrs bis zur Geestebrücke fahren, um dort die Stresemannstraße wieder zu überqueren und auf ruhigere Wege zu gelangen.

Sicher ist: Bis zum jetzigen Zeitpunkt hätte dieser angenehme Weg offen bleiben können – wenn denn die Verantwortlichen nur ein wenig nachgedacht hätten.

Vielleicht könnte er sogar während der gesamten Bauzeit offen bleiben, weil dazu nur ein kleines Stück Fuß- und Radweg an der Ausfahrt von der Grimsbystraße gesichert werden müsste.


Kosten des Bremerhavener Hafentunnels – Ein kleiner Überblick über die langjährigen Zahlenspielereien…

22. Juli 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Kostenentwicklungen großer Verkehrsprojekte bieten immer wieder viel Stoff für finanzielle Kuriositätenkabinette. Daher folgen ein paar Zahlen für den Bremerhavener Hafentunnel.

Den Anlass bot mir heute (22. Juli 2014) die Nordsee-Zeitung, als sie in einer Bildunterschrift an die Kostensteigerung beim Wesertunnel erinnerte: Statt der ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro waren es laut NZ am Ende 364 Millionen Euro.

Die Diskussionen über den Bremerhavener Hafentunnel reichen mittlerweile etwa anderthalb Jahrzehnte zurück – wohl im November 1999 war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU erstmals vom „kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße“ die Rede.

Als der Senat (so die Vorlage vom 25. März 2003) sich mit einer bloßen Unterquerung der Langener Landstraße zufrieden geben wollte, gingen die Experten für die „Tunnellösung“ von „fortgeschriebenen Bruttokosten“ in Höhe von 141,0 Millionen Euro aus.

Als 2005 von der SPD-CDU-Koalition der „halboffene Trog“ ins Rennen geschickt wurde, notierte der Magistrat in einer offiziellen Pressemitteilung für den „zunächst geplanten Hafentunnel im Zuge des Eichenwegs“ Baukosten in Höhe von 113 Millionen Euro. Der Trog sollte mit 99 Millionen Euro deutlich billiger sein. Das war knapp zwei Monate vor dem Besuch des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe.

Am 3. Juli 2007 verkündete die Nordsee-Zeitung die Wende: Ein „Tunnel zum Hafen unterm Eichenweg“ sei nun doch die „Vorzugsvariante“. Als Kosten wurden 110 Millionen Euro genannt.

Das kritisierte die CDU laut Weser-Kurier vom 20. Juli 2007 ganz ausdrücklich als Beispiel für die „Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm“. Schließlich sei der Tunnel „noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro seien“.

Am 17. Januar 2008 tauchte im Weser-Kurier als Preis für „die von SPD und CDU für sinnvoll gehaltene Lösung“ ein Betrag von 257 Millionen Euro auf. Da ging es um einen „Bohrtunnel mit zwei Röhren“. Ein paar Wochen später meldete der Weser-Kurier dazu: „Kopfschütteln über teure Tunnelpläne“. Im Juni 2008 kam der Oberbürgermeister erfolglos aus Berlin zurück; das sei deutlich zu teuer.

Am 28. Juni 2008 berichtete der Weser-Kurier, dass der Bremerhavener Oberbürgermeister nun eine Tunnellösung für 160 Millionen Euro als die richtige bezeichnete.

Am 2. September 2008 machte der Unternehmerverein darauf aufmerksam, dass bei einem Projektvolumen von 160 Millionen Euro mit einem Kostenrisiko von 60 Millionen Euro zu rechnen sei. Das ergebe sich aus der durchschnittlichen Budgetüberschreitung vergleichbarer Projekte in Höhe von 38 Prozent. Damit stand die Zahl von 220 Millionen Euro im Raum.

Anzumerken ist, dass die CDU etwa vier Wochen vorher ebenfalls vor einem „nicht finanzierbaren Tunnel“ gewarnt hatte und folglich für den sechsspurigen Ausbau der Cherbourger Straße plädierte.

Ein halbes Jahr später (Weser-Kurier 11.2.2009) wurde darauf hingewiesen, dass zu den genannten 160 Millionen Euro auch noch die Planungskosten von 30 Millionen Euro hinzu gerechnet werden müssten – also 190 Millionen Euro. Diese Zahl wurde auch vom Magistrat in einem Schreiben vom 8. Juli 2009 bestätigt (188,7 Millionen Euro).

Laut Nordsee-Zeitung vom 2. September 2010 war dann klar: Der Tunnel sollte genau 165,94 Millionen Euro kosten. Am 22. August 2011 titelte der Weser-Kurier „Die 200-Millionen-Straße“.

Am 19. Mai 2012 war dann in der Nordsee-Zeitung von reinen Baukosten in Höhe von 171,3 Millionen Euro die Rede. Knapp ein Jahr später stand im Weser-Kurier wieder die Zahl von nur noch 160 Millionen Euro.

Im März 2014 bezifferte der Bremer Landesrechnungshof die Kosten für den Hafentunnel mit „insgesamt gut 200 Millionen Euro“. Hinzu kommen die Planungskosten von 29,2 Millionen Euro, die selbstverständlich Bestandteil der Kostenkalkulation seien. Also lautet der aktuelle Stand für die Hafentunnel-Kosten gut 230 Millionen Euro.

Nun beobachten wir interessiert, wie es mit den Kosten eines >>>überflüssigen großen Verkehrsprojekts weitergeht…

P.S. In der Nordsee-Zeitung von heute (22. Juli 2014) wurde eine Erhöhung der Kosten für das „reine Tunnelbauwerk“ von 137 auf 145,5 Millionen Euro mitgeteilt. Die „Gesamtkosten“ lägen nun bei 180 Millionen Euro. Einschließlich der Planungskosten summiere sich das auf 209,2 Millionen Euro.

P.P.S. Mein Appell an die Planer der Großprojekte: Die Kosten lassen sich durch einfallsreiche und überraschende Spezial-Zahlen noch weiter verwirren. Es könnten beispielsweise die Baukosten ohne Materialkosten genannt werden.

Interessant ist auch das Weglassen der Kosten für das Einbauen der Bauteile (so jüngst praktiziert bei der Angabe der Kosten für die neuen LED-Lampen für das Klimahaus)!


EILMELDUNG: Badeverbot an der deutschen Nord- und Ostseeküste wird vorbereitet – Zu viele Unglücksfälle…

14. Juli 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – In vertraulichen Verhandlungen der Küstenländer wird zur Zeit nach Informationen der Seestadtpresse ein allgemeines Badeverbot an der gesamten deutschen Nord- und Ostseeküste vorbereitet. Anlass dafür sind die immer zahlreicher werdenden Unglücks- und Todesfälle, wie der folgende Zeitungsartikel (Kreiszeitung vom 12. Juli 2014) verdeutlicht:

R0027346

Nach Auskunft der Fachbehörden sind es insbesondere die gefährlichen Strömungen, die ahnungslose Binnenländer immer wieder in Notsituationen bringen. „Tourismus hin oder her“, sagte ein Landrat, „die Gefahren sind so groß, dass wir jetzt unverzüglich handeln müssen.“

Als Vorbild für das angepeilte Badeverbot wird allerorten die Seestadt Bremerhaven angeführt, weil hier seit Jahren mit einem solchen Verbot konsequent für die Sicherheit der Bewohner und Touristen gesorgt wird.

R0027347(aus der Nordsee-Zeitung vom 14. Juli 2014)

Parallel dazu ist zu hören, dass in Bremerhaven bereits weitere Maßnahmen vorbereitet werden. Als nächster Punkt steht auf der Liste ein Verbot des Rad- und Autofahrens, weil hier tagtäglich ahnungslose Menschen in Gefahr geraten. „Wenn es um die Sicherheit geht, kennen wir kein Pardon“, betonte der Bremerhavener Oberbürgermeister. „Menschen können bekanntlich nicht für sich selbst verantwortlich handeln, weil das eine Überforderung darstellt. Deshalb muss die Kommunalpolitik entschlossen glasklare Zeichen setzen.“

Ein allgemeines Badeverbot an der Nord- und Ostsee begrüßte der Bremerhavener Oberbürgermeister ausdrücklich.


Eiertanz erster Güte – So sehen ökologische Meilensteine des rot-grünen Bremerhavener Magistrats aus…

8. Juli 2014

NACHTRÄGLICHER HINWEIS: Ich bitte um Beachtung der Leserzuschrift von Peter Schühle über den Ablauf der Bürgerbeteiligung!

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn es um Ökologie und Umweltschutz geht, dann ist dem Bremerhavener Magistrat unter spezieller Beteiligung der Grünen (!) kein Eiertanz zu eiertänzerisch.

Ich nehme als Beispiel die Vorlage des Magistrats Nr. V 36/2014: Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven. Dort sollte mensch sich den ersten Satz unter „A Problem“ auf der Zunge zergehen lassen (wörtlich mit Kommafehler abgetippt!): „Auf der Grundlage der Vorlage VI 78/2013 vom 11.06.2013 und der Beschlussfassung des Bau- und Umweltausschusses Sachstandsinformationen während der Gutachtenbearbeitung vorgelegt zu bekommen, ist bei der Abarbeitung des Projektes der Meilenstein Leitbild für ein regionales Klimaschutzkonzept der Unterweserregion erreicht worden.“

R0027345So schick sieht das Deckblatt aus (hier ein Ausschnitt). Die Magistratsvorlage und das Leitbild können >>>auf dieser Seite angeklickt werden (unter „Dokumente“ und „Anlage“).

Auf die genauere Analyse des verbalisierten Eiertanzes verzichte ich an dieser Stelle. Hier kommt wieder nur ein Beispiel: Das Stichwort „Verkehr“ taucht nicht etwa unter „Leitlinien zur Treibhausgas-Reduktion“ auf, sondern unter „Leitlinien zur Energieeffizienz“ (!).

Unter diesem Gesichtspunkt sollen dann „im Mobilitätsbereich kooperative Lösungen zwischen Stadt und Land“ gestärkt und „unter den besonderen Bedingungen ländlicher Räume innovative Maßnahmen“ umgesetzt werden, damit unter anderem „eine Reduktion des Verkehrsaufkommens“ erreicht werden kann.

Mensch betrachte vor diesem Hintergrund aktuelle Verkehrsprojekte wie die heftig propagierte Küstenautobahn und den Bremerhavener Hafentunnel – und siehe da! solche verkehrspolitischen Aktivitäten passen prima in den Leitlinien-Rahmen dieses innovativen „Klimaschutzkonzepts“ hinein.

Am Donnerstag (10. Juli 2014) darf die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des rot-grünen Magistrats diesem gelungenen „Leitbildvorschlag für das regionale Klimaschutzkonzept der Unterweserregion“ zustimmen und damit der „Klimastadt Bremerhaven“ ein neues Blümchen ins schüttere Haar flechten.


Nordsee-Zeitung ertrickst sich wieder Einnahmen durch Telefonaktion…

7. Juli 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – An dieser Stelle wurde >>>bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Nordsee-Zeitung Zusatzeinnahmen mit Hilfe von Telefonaktionen verschafft, ohne deutlich auf die teilweise sehr hohen Telefonkosten aufmerksam zu machen. Das jüngste Beispiel fand sich am 26. Juni 2014:

R0027343Ärgerlich an der Sache ist das Kleingedruckte:

R0027344Zwischendurch hatte ich den Eindruck, dass dermaßen hohe Telefongebühren von der Nordsee-Zeitung nur noch bei Gewinnspielen abkassiert wurden. Ein Rückfall? Bei TED-Umfragen halte ich 50 Cent pro Anruf aus dem Festnetz jedenfalls für eine Unverschämtheit.

So richtig viel gebracht hat diese Aktion wohl nicht. Denn nur 596 Leserinnen und Leser sind auf die NZ-Geldeinsammelei reingefallen.

Aber Kleinvieh macht eben auch Mist…


„Grüner Mumpitz“ oder Dämlichkeit konventioneller Journalisten? – Klimaschutzgesetz-Entwurf sorgt für journalistische Wirrnisse…

20. März 2014

Seestadtpresse Bremerhaven – Am Nachmittag des 19. März 2014 kam vom Bremer Senat eine knappe Pressemitteilung unter der Überschrift: „Unnötige Aufregung über geplantes Klimaschutzgesetz. Elektroheizungen bereits seit 1991 verboten – Überwachungsregeln sind ebenfalls heute schon Gesetz„.

Merkwürdig. Darüber spricht doch der Haudruff der Nordsee-Zeitung in der Ausgabe vom 19. März 2014 ganz anderen Klartext:

R0027336Auch der Weser-Kurier ist in seiner Ausgabe vom 19. März 2014 nicht besonders zurückhaltend: „Senator plant Verbot von Elektroheizungen“, heißt es groß im Aufmacher des Lokalteils, und in einem Kommentar unter der Überschrift „Schrill im Quadrat“ wird in starken Worten kritisiert, dass der grüne Senator „behördliche Kontrollettis“ berechtigen will, „bei der Überwachung der Klimaregeln die ‚Wohnungen zu betreten'“.

Und folglich endet der Weser-Kurier-Kommentar so: „‚Die Wohnung ist unverletzlich‘, heißt es im Grundgesetz. Ein Bremer Umweltsenator wagt, dies anzutasten? Grüner Mumpitz.“ (Hervorhebung EZ)

So ist es wohl: Konventionelle und reaktionäre Journalisten lieben die Grünen eben auf ganz besondere Weise. Falls deren (früher stärker verbreiteter) Moralismus noch einmal irgendwo aufzuflackern scheint, können sie nach Lust und Laune draufhauen.

Manchmal scheinen sie allerdings heftig daneben zu greifen, falls die Pressemitteilung des Senats die Tatsachen richtig darstellt.

Und noch etwas: Am Folgetag tauchte die Presseerklärung des Senats mit den Richtigstellungen weder in der Nordsee-Zeitung noch im Weser-Kurier auf,wenn ich nichts übersehen habe.

Zur Information folgt hier der Text der Presseerklärung des Senats:“Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizung ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Das stellt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur aktuellen Berichterstattung über das geplante Klimaschutzgesetz klar. Das Verbot wurde aus dem heute geltenden Bremischen Energiegesetz in den Entwurf zum neuen Klimaschutz- und Energiegesetz übernommen. In dem Entwurf werden lediglich Ausnahmen zum Beispiel für Passivhäuser konkretisiert und der Vollzug vereinfacht.

Auch die kritisierten Regelungen zur behördlichen Überwachung gelten bereits heute. Sie sind wortgleich in dem derzeit geltenden Bremischen Energie Gesetz übernommen worden. Eine entsprechende Regelung steht auch in der gültigen Landesbauordnung (§ 58) und im Erneuerbare Energien Wärmegesetz des Bundes. Das Bundesland Bremen ist verpflichtet, Bundesgesetze zu vollziehen und deren Einhaltung zu überwachen.“

Auf welcher politischen Linie die beiden Lokalzeitungen hier agieren, zeigt sich in einer Presseerklärung der FDP vom gleichen Tag. Es folgt der FDP-Text im Originalton:

„FDP: Besserwisserisches Vorschreiben bringt Klimaschutz nicht voran

Bremen: Harsche Kritik übte der Bremer FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz am Vorstoß von Umweltsenator Lohse zu einem Energie- und Klimaschutzgesetz: „Der notwendige Klimaschutz wird sich nur realisieren lassen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Besserwisserisches Vorschreiben vermeintlich richtiger Ideen, bringt Klimaschutz nicht voran und hilft auch nicht die Akzeptanz der Energiewende zu verbessern.“

Dass dazu noch ein System der Überwachung geplant ist, bringt den Liberalen Landeschef auf die Palme: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Grüne Moralapostel Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ 

Die Liberalen fordern den Senator auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen. „ Herr Lohse sollte nicht weiter versuchen die Ideen seiner Verbotspartei als bremisches Recht durchzudrücken“, so Hilz. Welche Techniken sich beispielsweise zum Heizen durchsetzen, sollte nach Ansicht der Liberalen dem Markt überlassen werden. Hilz: „Die Menschen entscheiden bei Heiztechnik und energetischer Sanierung nach wirtschaftlichen Überlegungen. Beratung, Treibhausgashandel und Förderung sind die richtigen Instrumente. Verbote nicht.“ (Hervorhebungen EZ).

Man sieht sehr schön: Es gibt politische Reflexe, die immer noch sehr schön funktionieren. Mit Journalismus hat das allerdings nicht allzu viel zu tun…

Nachbemerkung: Ich muss zugeben, dass ich wieder mal nicht genau genug hingekuckt habe. Im Weser-Kurier wird in der heutigen Ausgabe (20. März 2014) das Thema sehr wohl aufgegriffen.

Allerdings ist dort von Selbstkritik keine Rede. Die Richtigstellung des Senats wird mitten in einem Text erwähnt, in dem vorher und hinterher die alten Vorwürfe erneut zitiert werden (aus einer Stellungnahme der CDU sowie der hier zitierten FDP-Pressemitteilung).

Nun bin ich gespannt, ob der Senat tatsächlich wahrheitsgemäß informiert hat…

Zweite Nachbemerkung: Und die Nordsee-Zeitung setzt heute (20. März 2014) sogar noch einen drauf.

R0027339Im Text werden nur die kritischen Stellungnahmen von CDU und FDP mitgeteilt. Von der Stellungnahme des Senats fehlt jede Spur!