Kosten des Bremerhavener Hafentunnels – Ein kleiner Überblick über die langjährigen Zahlenspielereien…

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Kostenentwicklungen großer Verkehrsprojekte bieten immer wieder viel Stoff für finanzielle Kuriositätenkabinette. Daher folgen ein paar Zahlen für den Bremerhavener Hafentunnel.

Den Anlass bot mir heute (22. Juli 2014) die Nordsee-Zeitung, als sie in einer Bildunterschrift an die Kostensteigerung beim Wesertunnel erinnerte: Statt der ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro waren es laut NZ am Ende 364 Millionen Euro.

Die Diskussionen über den Bremerhavener Hafentunnel reichen mittlerweile etwa anderthalb Jahrzehnte zurück – wohl im November 1999 war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU erstmals vom „kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße“ die Rede.

Als der Senat (so die Vorlage vom 25. März 2003) sich mit einer bloßen Unterquerung der Langener Landstraße zufrieden geben wollte, gingen die Experten für die „Tunnellösung“ von „fortgeschriebenen Bruttokosten“ in Höhe von 141,0 Millionen Euro aus.

Als 2005 von der SPD-CDU-Koalition der „halboffene Trog“ ins Rennen geschickt wurde, notierte der Magistrat in einer offiziellen Pressemitteilung für den „zunächst geplanten Hafentunnel im Zuge des Eichenwegs“ Baukosten in Höhe von 113 Millionen Euro. Der Trog sollte mit 99 Millionen Euro deutlich billiger sein. Das war knapp zwei Monate vor dem Besuch des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe.

Am 3. Juli 2007 verkündete die Nordsee-Zeitung die Wende: Ein „Tunnel zum Hafen unterm Eichenweg“ sei nun doch die „Vorzugsvariante“. Als Kosten wurden 110 Millionen Euro genannt.

Das kritisierte die CDU laut Weser-Kurier vom 20. Juli 2007 ganz ausdrücklich als Beispiel für die „Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm“. Schließlich sei der Tunnel „noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro seien“.

Am 17. Januar 2008 tauchte im Weser-Kurier als Preis für „die von SPD und CDU für sinnvoll gehaltene Lösung“ ein Betrag von 257 Millionen Euro auf. Da ging es um einen „Bohrtunnel mit zwei Röhren“. Ein paar Wochen später meldete der Weser-Kurier dazu: „Kopfschütteln über teure Tunnelpläne“. Im Juni 2008 kam der Oberbürgermeister erfolglos aus Berlin zurück; das sei deutlich zu teuer.

Am 28. Juni 2008 berichtete der Weser-Kurier, dass der Bremerhavener Oberbürgermeister nun eine Tunnellösung für 160 Millionen Euro als die richtige bezeichnete.

Am 2. September 2008 machte der Unternehmerverein darauf aufmerksam, dass bei einem Projektvolumen von 160 Millionen Euro mit einem Kostenrisiko von 60 Millionen Euro zu rechnen sei. Das ergebe sich aus der durchschnittlichen Budgetüberschreitung vergleichbarer Projekte in Höhe von 38 Prozent. Damit stand die Zahl von 220 Millionen Euro im Raum.

Anzumerken ist, dass die CDU etwa vier Wochen vorher ebenfalls vor einem „nicht finanzierbaren Tunnel“ gewarnt hatte und folglich für den sechsspurigen Ausbau der Cherbourger Straße plädierte.

Ein halbes Jahr später (Weser-Kurier 11.2.2009) wurde darauf hingewiesen, dass zu den genannten 160 Millionen Euro auch noch die Planungskosten von 30 Millionen Euro hinzu gerechnet werden müssten – also 190 Millionen Euro. Diese Zahl wurde auch vom Magistrat in einem Schreiben vom 8. Juli 2009 bestätigt (188,7 Millionen Euro).

Laut Nordsee-Zeitung vom 2. September 2010 war dann klar: Der Tunnel sollte genau 165,94 Millionen Euro kosten. Am 22. August 2011 titelte der Weser-Kurier „Die 200-Millionen-Straße“.

Am 19. Mai 2012 war dann in der Nordsee-Zeitung von reinen Baukosten in Höhe von 171,3 Millionen Euro die Rede. Knapp ein Jahr später stand im Weser-Kurier wieder die Zahl von nur noch 160 Millionen Euro.

Im März 2014 bezifferte der Bremer Landesrechnungshof die Kosten für den Hafentunnel mit „insgesamt gut 200 Millionen Euro“. Hinzu kommen die Planungskosten von 29,2 Millionen Euro, die selbstverständlich Bestandteil der Kostenkalkulation seien. Also lautet der aktuelle Stand für die Hafentunnel-Kosten gut 230 Millionen Euro.

Nun beobachten wir interessiert, wie es mit den Kosten eines >>>überflüssigen großen Verkehrsprojekts weitergeht…

P.S. In der Nordsee-Zeitung von heute (22. Juli 2014) wurde eine Erhöhung der Kosten für das „reine Tunnelbauwerk“ von 137 auf 145,5 Millionen Euro mitgeteilt. Die „Gesamtkosten“ lägen nun bei 180 Millionen Euro. Einschließlich der Planungskosten summiere sich das auf 209,2 Millionen Euro.

P.P.S. Mein Appell an die Planer der Großprojekte: Die Kosten lassen sich durch einfallsreiche und überraschende Spezial-Zahlen noch weiter verwirren. Es könnten beispielsweise die Baukosten ohne Materialkosten genannt werden.

Interessant ist auch das Weglassen der Kosten für das Einbauen der Bauteile (so jüngst praktiziert bei der Angabe der Kosten für die neuen LED-Lampen für das Klimahaus)!

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Falsche Prognosen für Hafenumschlag – Korrektur bisher nur für Hamburg – Das nährt weitere Zweifel am Bremerhavener Hafentunnel und könnte die Hektik der vergangenen Wochen erklären…

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Prognosen für die Entwicklung des Bremerhavener Hafenumschlags bilden die Grundlage für die Planung des Hafentunnels. Dass solche Prognosen sich oftmals als falsch erweisen, ist nichts Neues. Für den Hamburger Hafen wurde jüngst die Prognose drastisch nach unten korrigiert.

In seiner Ausgabe vom 27. Dezember 2013 berichtet der Weser-Kurier, dass die Umschlagserwartungen für Hamburg fast halbiert werden mussten – von 25 auf 15,4 Millionen TEU im Jahre 2025. Das zeigten die Zahlen des >>>Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL).

„Mit der neuen Prognose revidiert das ISL seine Vorhersage aus dem Jahr 2010 deutlich nach unten“, heißt es im Weser-Kurier. „Die Anpassung der Prognosen sei notwendig geworden, nachdem der Containerumschlag in Europa in den Jahren 2011 und 2012 stagniert hatte und die tatsächliche Entwicklung somit deutlich unter den Voraussagen blieb.“

Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer kritischen Objektivität längst über diese interessante Entwicklung berichtet und beim ISL nachgefragt, ob auch die Prognose für  Bremerhaven korrigiert werden muss.

Bisher konnte ich in der NZ allerdings nur eine Überschrift mit dem weiteren „Hoffen auf mehr Container“ entdecken (NZ 3. Januar 2014)…

Nachträgliche Anmerkung: In Gesprächen mit Experten wurde mir in Erinnerung gerufen, dass die Entwicklung des Bremerhavener Containerumschlags weniger durch die Potentiale des Welthandels bestimmt wird, sondern viel mehr durch die fast ausgereizten Kapazitäten des Containerterminals.

Da der Containerterminal nicht weiter ausgebaut werden kann, erreichen die Kapazitäten bereits in wenigen Jahren einen absoluten Deckel, so dass auch zusätzlich im Welthandel auftauchende Umschlagspotentiale gar nicht mehr (oder  durch Effektivierung innerer Abläufe nur noch teilweise) ausgeschöpft werden können.

Für den Hafentunnel ist zusätzlich von Bedeutung, dass sich der Anteil des Schienenverkehrs beim Transport der Container in den vergangenen Jahren erhöht hat – eine Entwicklung, die unter anderem durch die fast völlig fehlenden Staus auf der Cherbourger Straße illustriert wird.

Nordsee-Zeitung lügt weiter über den Hafentunnel – Manipulation mit Zahlen geht weiter…

Seestadtpresse Bremerhaven – „Seit vielen Jahren fließt der stetig wachsende LKW-Verkehr in den Überseehafen über die Cherbourger Straße.“ Diese Aussage steht wörtlich in einer Beilage der Nordsee-Zeitung namens „stromaufwärts“, in der u.a. munter Werbung gemacht wird für den Hafentunnel und die Küstenautobahn.

Und diese Aussage ist eine glatte Lüge.

Die Nordsee-Zeitung selbst hat darüber berichtet, zwar etwas verschämt, aber in den Feststellungen eindeutig: Während im Jahre 2006 von 3900 Lkw täglich zu berichten war, ergab die Verkehrszählung von 2012 nur noch eine Zahl von „bis zu 2200“ Lkw täglich.

In der Seestadtpresse vom 18. Oktober 2012 wurde die Berichterstattung der Nordsee-Zeitung so zusammengefasst: „<Stillstand beim Lkw-Verkehr> lautete die eigenartige NZ-Überschrift am 13. Oktober 2012, und erst in der Unterzeile findet sich der Kern der Botschaft: <Lastwagen-Aufkommen auf Cherbourger Straße nimmt seit fünf Jahren nicht zu>.“

Da kann von einem „seit vielen Jahren… stetig wachsenden Lkw-Verkehr“ nun wirklich nicht die Rede sein. Und ebenso falsch ist die Behauptung, der Lkw-Verkehr habe nur „nicht zugenommen“.

Richtig ist im Gegenteil: Der Lkw-Verkehr auf der Cherbourger Straße hat sich in dieser Zeit fast halbiert.

Um die Verfälschung der Lage aufrecht zu erhalten, bezieht sich der Lärm-Experte in „stromaufwärts“ konsequent allein auf die Zahlen des Jahres 2006 und verknüpft sie mit den (mittlerweile überholten) Prognosen, die für 2025 (!!) eine Zahl von 8800 Lkw täglich annehmen.

Die Verkehrszählung aus dem Jahre 2012 wird totgeschwiegen, weil sie nicht ins Propaganda-Bild passen will.

Das alles ist in der Seestadtpresse mehrfach dargestellt worden, unter anderem >>>an dieser Stelle.

Wer alle hier erschienenen Texte zum Hafentunnel noch einmal durchblättern will, kann >>>hier klicken.

Propagandisten des Bremerhavener Hafentunnels funken SOS – Entlarvende Hektik bei Baustellenschild-Einweihung…

Seestadtpresse Bremerhaven – Es ist nicht zu übersehen: Die Bremerhavener Hafentunnler sind beim Einrammen juristischer und symbolischer Eckpfosten in peinliche Hektik verfallen. Bereits am Montag wurde eine hochoffizielle Pressemitteilung des Magistrats verschickt, in der es um nichts anderes ging als um das Aufstellen eines Bauschildes!

Dabei sprechen alle wichtigen Kriterien immer deutlicher gegen den Bau eines Hafentunnels: Die schon in den anfänglichen Berechnungen zusammengeschummelte Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Baus ist nur durch dreiste Manipulationen aufrechtzuerhalten.

Weder die aktuellen Messungen noch die veralteten Berechnungen des Verkehrs auf der Cherbourger Straße können als Belege für die Notwendigkeit des Baus ins Feld geführt werden. Bei den Kosten werden die knapp 30 Millionen Euro für die Planungskosten einfach aus der Gesamtsumme herausgenommen, um überhaupt noch ganz leise von einer angeblichen Wirtschaftlichkeit sprechen zu können.

Und ist der Bremerhavener Oberbürgermeister noch ganz bei Trost, wenn er (laut Nordsee-Zeitung vom 21. November 2013) behauptet, „es sei eben nicht üblich, die Planungskosten bei der Kalkulation mitzuberücksichtigen“. Es gibt sicher noch weitere Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit ein bisschen aufzumöbeln – oder?

Warum wird die Dreistigkeit nicht noch weiter getrieben? Man setze die Baukosten nach den Zahlen des Jahres 1962 an, und schon steigt die Wirtschaftlichkeit in erfreulichste Höhen. Oder man rechne die Asphaltierung des Tunnels heraus, weil man dieses Geld sonst für die Ertüchtigung der Cherbourger Straße hätte aufwenden müssen.

Wieder einmal werden alle kritischen Hinweise des Landesrechnungshofs und der Experten des Bremer Finanzressorts beiseite geschoben, damit sich kleinkarierte Kommunal- , Landes- und Bundespolitiker vom Typus der „Ferlemänner“ als verlässliche Dienstleute der Unternehmer-Lobby aufspielen können.

Es ist ein bedauerliches Trauerspiel, in dem noch so manches finanzielle Neben-Drama zu Lasten der öffentlichen Kassen auftauchen wird – falls nicht doch noch in letzter Minute die Reißleine gezogen wird.

Allerdings müssen solche Hoffnungen nach den bisherigen Erfahrungen mit unsinnigen Verkehrs-Großprojekten bekanntlich ganz klein gehalten werden…

Wer einen Blick auf die bisherige Berichterstattung der Seestadtpresse zum Hafentunnel werfen möchte, >>>kann hier klicken.

Der „Rückwärtsgang“ beim Bremerhavener Hafenumschlag wird nun auch von der Nordsee-Zeitung nicht mehr geleugnet – Wann werden endlich Konsequenzen für die Planung eines Hafentunnels gezogen?

Seestadtpresse Bremerhaven – So langsam wird auch der journalistische Haudruff der Nordsee-Zeitung unruhig, wenn er seinen Blick auf die deutliche Abwärtsneigung des Hafenumschlags lenkt. In der NZ vom 11. April 2013 trötete derselbe Mensch noch munter für Optimismus unter der Überschrift „Nicht ins Bockshorn jagen lassen“… In der NZ vom 10. August 2013 sieht es so aus:

Allerdings wird wie schon im Frühjahr weiterhin auf Optimismus gemacht. Die Zahlen seien nicht aussagefähig, weil es zu viele Schwankungen gebe und so weiter.

Aber der Ton ist insgesamt stärker gedämpft. „Mit Wachstum rechnet angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage niemand“, heißt es in der NZ vom 10. August 2013 über den Autoumschlag, und beim Containerumschlag sieht es noch schlechter aus.

Und dass auch an den veröffentlichten Umschlagszahlen gelegentlich herum manipuliert wird, macht ein Leserbriefschreiber im Sonntagsjournal vom 11. August 2013 deutlich. Der hat getan, was die Aufgabe von Journalisten sein müsste – nämlich die Zahlen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ihm ist aufgefallen, dass der Bremenports-Sprecher für die Zeit von 2009 bis 2013 eine Zunahme des Container-Umschlags um stolze 30,3 Prozent verkündet hatte. Hätte er die Zahlen des umschlagsstärkeren Jahres 2008 als Basis genommen, dann hätte er nur eine Steigerung von knapp 13 Prozent verkünden können, heißt es im Leserbrief.

Jedenfalls lautet die richtige Schlussfolgerung des Leserbriefschreibers: „Mit der tatsächlichen Entwicklung der ersten Monate und der Gesamtprognose für 2013 mag nun offenbar niemand mehr den immer noch geplanten Hafentunnel rechtfertigen.“

Es bleibt, wie es die ganze Zeit war: Der Hafentunnel lässt sich nur mit geschönten, verdrehten oder prognostisch verfälschten Zahlen rechtfertigen.

„Stuttgart 21“ und andere Monster-Verkehrsprojekte lassen weiterhin herzliche Grüße in die Seestadt schicken.

IHK trommelt immer verzagter für den Bremerhavener Hafentunnel – Die Zahlen wollen einfach nicht passen…

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn die Industrie- und Handelskammer (IHK) Forderungen stellt, ist die Nordsee-Zeitung als Hilfskraft stets fix bei der Hand. So wurde die jüngste IHK-Stellungnahme zum Hafentunnel über weite Strecken im Wortlaut abgedruckt; nur im Schlussteil sind leichte Veränderungen und Kürzungen zu finden (NZ vom 24. Mai 2013).

Da meldet sich also die politisch weit hinter dem Berg lebende Abteilung der Bremerhavener Unternehmer-Lobby zu Wort und trommelt weiter für einen Hafentunnel, der offensichtlich immer überflüssiger wird.

Die Nordsee-Zeitung illustriert diese bittere Problematik etwas hinterhältig, indem sie auf derselben Seite über die negative aktuelle Entwicklung des Bremerhavener Hafenumschlags berichtet. „Rückgänge beim Container- und Autoumschlag im ersten Quartal“, heißt es in der NZ, und da ist beim Containerumschlag immerhin von einem Minus  von 12,2 Prozent zu sprechen.

Wer den IHK-Text aufmerksam liest, kann dort durchaus eine gewisse Verzagtheit entdecken. Das verbale Getöse klingt kleinlaut, weil die Entwicklung der Umschlagszahlen einfach nicht zur Begründung des viele Millionen Euro verschlingenden Straßenbauprojekts passen will.

Dabei ist zu beachten, dass die von der IHK unverdrossen ins Feld geführten „langfristigen Umschlags- und Verkehrsprognosen“ sich als dramatisch falsch erwiesen haben. Statt der vorausgesagten deutlichen Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Cherbourger Straße rollen seit Jahren weniger Lkw über diese Strecke, wie >>>hier in der Seestadtpresse mehrfach erläutert wurde.

Zu erinnern ist daran, dass der Bremerhavener Magistrat die Ergebnisse der Verkehrszählungen auf der Cherbourger Straße bisher immer noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, obwohl er dazu mehrfach aufgefordert wurde. Dann müsste auch offiziell zugegeben werden, in welchem Ausmaß die bei den Hafentunnel-Planungen zugrunde gelegten Zahlen schlicht falsch waren, wie >>>an dieser Stelle nachzulesen ist. *******

Da in der Nordsee-Zeitung die Stellungnahme des Unternehmervereins Bremerhaven-Wesermünde im Gegensatz zur IHK-Stellungnahme selbstverständlich nur in einer Mikro-Version mitgeteilt wird, soll sie hier zur Information dokumentiert werden:

<<<Hafentunnel wird durch Solidaritätsbekundungen nicht sinnvoller

Bremerhaven, 24. Mai 2013: Die Solidaritätsbekundung der IHK für den Hafentunnel ändert nichts an der Tatsache, dass der geplante Hafentunnel die riskanteste und sinnloseste Anbindungsvariante ist, so der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde.

„Die Entscheidung für den Bau des Hafentunnels wurde weder unter Zugrundelegung aktueller Verkehrsprognosen noch eines umfassenden Verkehrskonzepts getroffen“, erklärt Jens Grotelüschen, 1. Vorsitzender des Vereins, der seine Forderung nach einem Gesamtverkehrs-konzept erneuert, um die Seestadt auf kommende logistische Herausforderungen einzustellen. Eine integrierte Betrachtung der Gütertransportmittel, wie in den Masterplänen Logistik und Hafeneisenbahn Bremerhaven gefordert, sei unabdingbar.

Trotz Hafenauslastung von rund 80 Prozent sind auf der Cherbourger Straße keine Verkehrsbeeinträchtigungen festzustellen, die den Bau des Tunnels rechtfertigen. „Nicht einmal die derzeitige Schließung des Zolltors Rotersand und die damit verbundenen Umleitungsverkehre über die Cherbourger Straße haben nennenswerte Auswirkungen“, so Grotelüschen.

Aus Sicht des Vereins sollten zunächst Optimierungspotentiale genutzt und Maßnahmen zur  Ertüchtigung der Terminals sowie der Hafeninfrastruktur, wie beispielsweise durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme, ergriffen werden. „Dazu gehört insbesondere die Entflechtung der Hafenverkehre an Knotenpunkten wie dem Bahnübergang am Stellwerk“, erklärt der Vorsitzende mit Blick auf die steigende Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene mit prognostizierten 770 Zügen pro Woche in 2025 (zum Vergleich: 430 Züge pro Woche in 2010, Quelle: Masterplan Hafeneisenbahn Bremerhaven, S. 8).

Weil nach Fertigstellung des Tunnels weiterhin nur eine Autobahnabfahrt zur Verfügung stehen wird und im Streckenverlauf sechs Kreuzungsbereiche bestehen bleiben, werde sich aus Sicht des Vereins mit den Investitionen zum Hafentunnelbau die Leistungsfähigkeit der Anbindung nicht maßgeblich verbessern. Der Verein fordert daher einen neuen konzeptionellen Ansatz des Landes Bremen mit dem Land Niedersachsen, schließlich haben die zuständigen Wirtschaftsminister bereits das Ende der Zeit des Schweigens verkündet. Von einer durch den Bund zweckgebundenen Festschreibung der finanziellen Mittel könne darüber hinaus keine Rede sein.

Kritisiert wird ferner, dass trotz einschlägiger Erfahrung mit Mehrkosten bei Großprojekten Kostensteigerungen nicht berücksichtigt werden. „Auch die  Unterhaltungs- und Betriebskosten von bis zu 1 Mio. € pro Jahr, die den Bremerhavener Haushalt belasten werden und mehr als das doppelte des aktuellen Budgets zur Straßenunterhaltung im ganzen Stadtgebiet ausmachen, werden völlig vernachlässigt“, gibt der Vorsitzende zu bedenken.

Irreführend ist zudem die Darstellung, die Hafenwirtschaft werde 15 Millionen der Baukosten bereitstellen. Der so genannte Beitrag der Wirtschaft wird nicht als Kapital zur Verfügung gestellt, sondern vorfinanziert mit öffentlicher Bürgschaft und über Jahre durch Spediteure und Terminalbetreiber abgestottert. Die Terminalgebühr und der damit einhergehende administrative Aufwand werden insbesondere die Spediteure treffen, die vermutlich auch noch später Gerichte beschäftigen werden, um die Rechtmäßigkeit dieser Zwangsabgabe prüfen zu lassen.>>>

Der Bremerhavener Hafentunnel ist und bleibt ein Unsinnsprojekt – Warnungen werden immer lauter…

Seestadtpresse Bremerhaven – Das in Bremerhaven geplante Monsterprojekt namens Hafentunnel war von Anfang eine unsinnige Geldvergeudung.

Im Verlauf der Planungsphase hat sich gezeigt, dass die Unsinnigkeit nicht kleiner geworden ist – im Gegenteil: Auch wenn weiterhin mit fehlerhaften Gutachten hantiert wird, sprechen die bekannt gewordenen Zahlen immer heftiger gegen das Projekt.

In seiner >>>Online-Ausgabe vom 22. Januar 2013 berichtet „Der Spiegel“ über explodierende Kosten für Prestigebauten. Zitat: <„Dummköpfe oder Lügner“ nennt Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung in Oxford, Manager von Großprojekten wie dem Berliner Flughafen. Ihre Kosten- und Bauzeitprognosen strotzten vor Naivität oder Unehrlichkeit.> (Hervorhebung DK) Deshalb müssen seiner Meinung nach die bisher gemachten Erfahrungen von vornherein als Zuschlag in die Berechnung der Kosten einbezogen werden.

Auf die auch in Bremerhaven nach oben korrigierten Kosten weist der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2013 hin. Durch die erhöhten Kosten sei das Nutzen-Kosten-Verhältnis mittlerweile weiter ins Negative abgerutscht, stellt Jens Grotelüschen fest. Daher dürfe sich die Bundesregierung gar nicht mehr an der Finanzierung beteiligen.

Diese Feststellung werde erhärtet, wenn die feststellbare Aufteilung des Containertransports auf die Verkehrsträger Bahn und Auto einbezogen wird. Hier sorge die wachsende Bedeutung der Bahn für eine geringer werdende Bedeutung des Straßenverkehrs. Das sei auch dem 2011 aufgestellten Masterplan Hafeneisenbahn Bremerhaven zu entnehmen.

Immer deutlicher wird laut Grotelüschen die Tatsache, dass sich die Gutachten und Prognosen über den Anstieg des Schwerlastverkehrs auf der Cherbourger Straße als „nicht plausibel bzw. belastbar“ erwiesen haben.

Grotelüschen: „Genau das zeigt die Realität auf der Cherbourger Straße seit Jahren: Der Verkehr fließt, obwohl im Jahr 2012 sowohl der Container- als auch der Autoumschlag neue Umschlagsrekorde zeigten.“ Somit müsse davon ausgegangen werden, dass „der Planfeststellungsbeschluss auf einer ungenügenden Ermittlung der zukünftig zu erwartenden Verkehrsbelastungen“ basiere, „obwohl in den vergangenen vier Jahren neue Erkenntnisse vorlagen“.

Der Spiegel geht übrigens auch auf das Autobahnprojekt A 20 ein, insbesondere auf den geplanten neuen Elbtunnel.

Zitat aus dem Spiegel: „Die zu erwartenden Kosten sind unterdessen von 900 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Wie viel davon Private übernehmen könnten, ist völlig unklar. Ungeklärt ist auch, ob die vorgesehene Rendite von zehn Prozent für Investoren noch mit einer bezahlbaren Maut für Nutzer vereinbar ist. Kaum noch haltbar wäre das Vorhaben wohl, wenn der Elbtunnel mit Flyvbjerg-Zuschlag geplant werden müsste: Für Tunnelbauten hat der Ökonom eine durchschnittliche Preissteigerung von 34 Prozent errechnet: Auf Basis der aktuellen Schätzung müssten die öffentlichen Geldgeber dann sogar mit bis zu 1,6 Milliarden Euro rechnen.“

Kritik am Bremerhavener Hafentunnel muss aufrecht erhalten werden, weil der Bau auf verfälschten Annahmen beruht…

Seestadtpresse Bremerhaven – Das Bremerhavener Millionenprojekt namens Hafentunnel lebt weiterhin von Beschwörungen einer angeblichen Notwendigkeit und vom dreisten Schaffen von Tatsachen vor einer juristisch sauberen Grundlegung. Das gilt auch, wenn Oberbürgermeister Melf Grantz sich in seiner weit ausschweifenden Rede während des Neujahrsempfangs in der Stadthalle demonstrativ auf den ersten Spatenstich freut.

Zwar machen auch die Grünen in einer Presseerklärung vom 10. Januar 2013 deutlich, dass sie für das Vorgehen des Magistrats einen reichlich wackeligen Grund sehen. Allerdings bleibt diese Kritik insgesamt sehr zaghaft. Sie erweckt mehr den Anschein, als wollten sich die Grünen beim späteren Auftauchen von Problemen die Möglichkeit offenhalten, auf ihre „rechtzeitigen Warnungen“ zu verweisen.

Hier die Presseerklärung im grammatisch etwas holprigen Weichzeichnerformat:

„Die Stadtverordnetenfraktion steht zu ihrer Zustimmung zum Bau des Hafentunnels unter der Cherbourger Straße, wie es in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde.

>Wir erwarten allerdings, dass nicht versucht wird z.B. durch sofortige Fällung von Bäumen Tatsachen zu schaffen, bevor der Flächennutzungsplan geändert wurde<, so der umweltpolitische Sprecher Dr. Ulf Eversberg.

>Wir erwarten auch, dass erst der Planfeststellungsbeschluss – auch wenn er juristisch sofort vollziehbar ist – rechtsbeständig sein muss. Das bedeutet für uns, dass möglichen juristischen Eilverfahren, die durch die Bürgerinnen und Bürger angestrengt werden, vor dem Baubeginn abschließend durch das Oberverwaltungsgericht beschieden sein müssen<.

>Auch wenn wir den grundsätzlichen Beschluss zum Bau des Tunnels nicht in Frage stellen, so muss doch bei solch einem immensen, die Stadt auf viele Jahre belastenden Bauprojekt mit großer Sorgfalt vorgegangen werden. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass der Tunnel auch erforderlich ist<, so Dr. Eversberg abschließend.

Nur zwei Anmerkungen:

– Die Grünen monieren, „z.B. durch sofortige Fällung von Bäumen Tatsachen zu schaffen“. Das ist geradezu niedlich ausgedrückt, weil dabei die mehrmals vollzogenen Abrisse von Häusern und das völlige Plattmachen nicht nur einer Grünfläche hinter dem „z.B“ zum Verschwinden gebracht werden.

– Zwar verlangen die Grünen, „dass der Tunnel auch erforderlich ist“. Aber wo ist der Nachdruck beim Einfordern einer klaren und eindeutigen Zahlenbasis für diese bisher stets nur behauptete „Erforderlichkeit“? Wann werden endlich die Ergebnisse der Verkehrszählung veröffentlicht?

Um angesichts der finanziellen Folgen für die Bevölkerung meine Bedenken gegenüber dem millionenschweren Agieren unserer Magistrats-Oberen zu illustrieren, variiere ich ein Zitat aus David Mitchells Buch „Der Wolkenatlas“: „Die Leute (im Magistrat – DK) glauben die Welt is so un so gemacht, un wenn du ihnn sagst (oder: wenn sich zeigt – DK) dasses nich so is, stürzt ihnen ihr Dach aufn Kopf un du stehst vielleicht mit drunter.“

Zusatz 11. Januar 2013: Die Nordsee-Zeitung verschweigt die Pressemitteilung der Grünen zum Hafentunnel in ihrer heutigen Ausgabe vollständig. Als erheblich bedeutsamer werden beispielsweise folgende Themen eingestuft: „Fahrer gerät ins Schleudern“, „Ein Vogel auf Wohnungssuche“, „‚Liebesschlösser entfernt“, „Täter auf frischer Tat ertappt“, „Extra-Führung für Senioren“, „Grünkohl und Pinkel für den guten Zweck“, „Kaninchen im Altersheim“ und so weiter.

Da merkt der Mensch auf den ersten Blick: So sieht verlässlicher Lokaljournalismus hoher Qualität aus. Die Leserinnen und Leser werden stets über das informiert, was für ihr Leben tatsächlich Bedeutung hat.

Der lügenhafte Eiertanz zum Durchdrücken des Bremerhavener Hafentunnels geht weiter – Nachweislich falsche Prognosen bilden weiterhin die Grundlage der Planung…

Seestadtpresse Bremerhaven – „Zahlenabweichungen beim Hafentunnel“ und „Ungereimtheiten“ meldet die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2012 reichlich flau und zurückhaltend. Die Grünen wollten wissen, „warum die in den Prognosen vohergesagten Zahlen über den Anstieg des Schwerlastverkehrs auf der Cherbourger Straße mit den tatsächlichen Zahlen nicht übereinstimmen“, ist in der NZ zu lesen.

Und dann noch: „Wie es heißt, gibt es erhebliche Abweichungen„.

Warum dieser verbale Eiertanz? Wie in der >>>Seestadtpresse vom 18. Oktober 2012 zusammengefasst, wurden laut Nordsee-Zeitung im Mai 2012 „bis zu 2200 Lkw“ gemessen, während 3900 Lkw prognostiziert worden waren. Was soll da die Floskel „wie es heißt“?

In der >>>Seestadtpresse vom 10. Juli 2012 wurde noch einmal daran erinnert, dass dieses Spiel mit falschen Prognosen (und in Bremerhaven dann auch noch zielgerichtet unterschlagenen Messergebnissen!) üblich ist, wenn es um das Durchdrücken solcher Großprojekte geht. Warum werden nicht endlich Informationen aus anderen vergleichbaren Projekten herangezogen, die in Form einer „Referenzklassenprognose“ zusammenzufassen sind?

Und noch ein Zitat aus diesem Text: „Dass solche Monster-Projekte gleichzeitig den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte erhöhen und daher mitverantwortlich sind beispielsweise für die schlechten Unterrichtsbedingungen in unseren Schulen, sei nur noch einmal am Rande in Erinnerung gerufen.“

Ich fürchte, dass die Grünen dem Druck nicht standhalten und das Projekt im Januar endgültig eine der letzten formalen Hürden überwindet.

Begründung für Bremerhavener Hafentunnel hinfällig – Es gibt kein Wachstum des Lkw-Verkehrs, im Gegenteil…

Seestadtpresse Bremerhaven – Nun ist die Katze seit fünf Tagen aus dem Sack, aber der Skandal wird in der Nordsee-Zeitung mit erstaunlicher Zurückhaltung behandelt. „Stillstand beim Lkw-Verkehr“ lautete die eigenartige NZ-Überschrift am 13. Oktober 2012 und erst in der Unterzeile findet sich der Kern der Botschaft: „Lastwagen-Aufkommen auf Cherbourger Straße nimmt seit fünf Jahren nicht zu“.

Selbstverständlich war das schon mit bloßem Auge zu erkennen, und der Skandal beim dreisten Durchziehen dieses überflüssigen Großbauprojekts ist >>>auch in der Seestadtpresse kritisiert worden.

Aber warum fehlt aktuell ein Blick auf die Basis der Hafentunnel-Planung, also auf die Verkehrsprognosen aus der Anfangszeit? Ich helfe nach: Am 6. November 2005 stand im Sonntagsjournal die folgende Bildunterschrift: „Schon jetzt rollen täglich 17.000 Fahrzeuge durch die Cherbourger Straße. Fast 4000 davon sind Lastkraftwagen. Tendenz: Stark steigend.“

Als die Wirtschaftsförderer der BIS im Jahre 2007 ihre Verkehrsanalyse präsentierten („fundierte Datenbasis“), war im offiziellen >>>Fazit dieser Verkehrsprognose folgendes zu lesen: „Wesentliche Verkehrszuwächse der Hafenverkehre bis 2012“ – „Dringender Handlungsbedarf“.

Noch ein Beispiel aus meinem Archiv: Da finde ich eine gemeinsame Pressemitteilung von BLG, Eurogate, NTB und MSCGate vom 12. Juli 2007. Darin wird als Begründung für den Tunnel angeführt, es nehme „im Zuge der anhaltend zweistelligen Wachstumsraten bei Containern und Autos auch der Lkw-Verkehr entsprechend weiter zu und werde sich in weniger als 10 Jahren verdoppeln„.

Von diesem Zeitpunkt der angeblichen Verdopplung sind wir aktuell nur noch zwei oder drei Jahre entfernt.

Die Bremerhavener Industrie- und Handelskammer schreibt in einer Mitteilung am 25. Januar 2006, die Lkw-Verkehre würden „weiter deutlich zunehmen. Schon heute ist die Cherbourger Straße ein problematischer Engpass“.

Und was ist im Gegensatz zu diesen Unsinnsprognosen tatsächlich passiert? Nicht einmal die Behauptung vom angeblichen „Stillstand beim Lkw-Verkehr“ hält der Überprüfung stand. Denn im Mai 2012 sind laut Nordsee-Zeitung „bis zu 2200 Lkw“ über die Cherbourger Straße gerollt.

Ist das wirklich „kaum ein Unterschied“ zu den 2006 genannten 3900 Lkw täglich? Es ist erstaunlich, dass die Nordsee-Zeitung ihr eigenes Archiv so wenig nutzt.

Und all diese eindeutig falschen Behauptungen liefern bis heute die Begründung für das Riesen-Verkehrsprojekt Hafentunnel Bremerhaven!

Und obwohl die Finanzierung der Gesamtkosten, die von den Tunnel-Kritikern auf insgesamt 460 Millionen Euro geschätzt werden (offiziell ist immer „nur“ von mehr als 170 Millionen Euro die Rede, weil Teile der Finanzierung sowie absehbare Kostensteigerungen ausgeblendet werden!), noch längst nicht gesichert ist, werden Schritt für Schritt Fakten geschaffen, damit am Ende behauptet werden kann, nun sei ein Stopp des Großprojekts nicht mehr möglich.

Es ist übrigens nicht verwunderlich, dass es bisher zu den lange zurück gehaltenen Ergebnissen der Verkehrszählung keine offizielle Presseerklärung des Magistrats gibt.

Bremerhaven: Hafentunnel bleibt ein skandalöses Projekt – Nobelpreisträger Daniel Kahnemann kritisiert das hier praktizierte Vorgehen…

Seestadtpresse Bremerhaven – Der Bau des Bremerhavener Hafentunnels parallel zur Cherbourger Straße bleibt ein verkehrspolitischer Skandal ersten Ranges.

Ich erinnere mich, dass mir vor mehreren Jahren ein ehemaliger Chefredakteur des Weser-Kuriers vorhielt, ich hätte keine Ahnung von den Zuständen auf der Cherbourger Straße. Er habe doch selbst die riesigen Staus gesehen, als ihm die Wirtschaftsförderer der BIS das Hafengebiet vorführten.

Was er nicht wusste: Die damaligen Staus auf der Cherbourger Straße waren nicht Folge eines hohen Verkehrsaufkommens, sondern Folge einer fehlerhaften Ampelschaltung. Ich bin mir mittlerweile sicher, dass diese fehlerhafte Ampelschaltung zielgerichtet so lange beibehalten wurde, bis die (angebliche) Notwendigkeit des Hafentunnels „bewiesen“ war.

Bald danach wurde die Ampelschaltung verbessert, und seitdem ist es mit sehr seltenen Ausnahmen vorbei mit den Staus auf der Cherbourger Straße.

Außerdem wurde eine kontinuierliche und verlässliche Zählung des Lkw-Verkehrs auf der Cherbourger Straße bis heute erfolgreich verhindert. Als Begründung wurden angeblich defekte Erfassungsgeräte ins Feld geführt.

Das bedeutet: Der Hafentunnel wurde ohne korrekte empirisch belegte Zahlenbasis politisch durchgedrückt. Dass die Bremerhavener Grünen dieses erbärmlich Spiel fast wortlos über die Bühne gehen lassen und dafür sogar noch Mitverantwortung übernehmen, macht die Sachen nicht gerade erquicklicher.

Der Nobelpreisträger Daniel Kahnemann kennt solche Tricksereien durch zahlreiche Beispiele weltweit. In seinem neuen Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ erläutert er solche „planning fallacies“ („Planungsfehlschlüsse“). „Die Liste der Horrorgeschichten ist endlos“, schreibt er.

Kahnemann macht klar, dass am Anfang zielgerichtet vollkommen unrealistische Szenarien aufgestellt werden: „Sie überschätzen den Nutzen und unterschätzen die Kosten“, stellt er fest. „Sie denken sich Erfolgsszenarien aus, während sie das Potenzial für Fehler und Fehlberechnungen übersehen.“

Der Nobelpreisträger spricht von „Entscheidungen, die auf irrationalem Optimismus statt auf einer rationalen Abwägung von Gewinnen, Verlusten und Wahrscheinlichkeiten basieren“.

Abhilfe könne nur geschaffen werden, wenn Informationen aus anderen vergleichbaren Projekten intensiv genutzt werden. Er fordert eine „Referenzklassenprognose“, die andernorts gemachte Erfahrungen systematisch mit einbezieht. Seiner Meinung nach müssen bei der Vorbereitung solcher Projekte systematisch „die statistischen Kenndaten der Ergebnisse in ähnlichen Situationen“ einbezogen werden.

Zwar hat es auch in Bremerhaven zaghafte Versuche gegeben, die Erfahrungen mit Großprojekten andernorts in die Diskussion einzufädeln, aber konsequent und systematisch ist das nie geschehen – im Gegenteil: Die Diskussionsbeiträge wurden sofort als irrelevant und nicht vergleichbar zurückgewiesen.

Diese Art des Vorgehens ist eindeutig ein gravierender Mangel der bisherigen Planung. Er müsste den politisch Verantwortlichen auf die Füße fallen, wenn sie sich zu diesem zukünftigen Zeitpunkt nicht – wie üblich – längst aus dem Staube gemacht hätten.

Dass solche Monster-Projekte gleichzeitig den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte erhöhen und daher mitverantwortlich sind beispielsweise für die schlechten Unterrichtsbedingungen in unseren Schulen, sei nur noch einmal am Rande in Erinnerung gerufen.

Nachbemerkung: Die >>>Bürgerinitiative gegen den Tunnel spricht von einer „Investition in die Sinnlosigkeit“.

Gegner des Bremerhavener Hafentunnels werfen den Grünen „Einknicken“ vor und sprechen von „Wählerverrat“ – Kritik auch an der Parteilichkeit der Nordsee-Zeitung…

Seestadtpresse Bremerhaven – Mit großer Enttäuschung und Empörung reagieren die Gegner des Bremerhavener Hafentunnels parallel zur Cherbourger Straße auf das „Einknicken“ der Grünen, die jetzt im Gegensatz zu ihrer früheren kritischen Haltung zu diesem Bauvorhaben „Ja“ sagen.

„Die Aussicht auf Regierungsbeteiligung, Macht und Geld läßt also auch die Grünen ihre Grundsätze und ihr Parteiprogramm vergessen und letztendlich Verrat am Wähler begehen“, heißt es auf der Webseite der Tunnelgegner, einer „Allianz gegen Steuerverschwendung in Bremerhaven“.

In einer Kommentierung der Berichterstattung des Sonntagsjournals vom 26. Juni 2011 heißt es auf derselben Webseite: „Man muss sich auch die Frage stellen, ob die Grünen noch eine ökologische Partei sind, die sich für die Umwelt einsetzt? Denn wer den Hafentunnel mitträgt, trägt auch Schuld daran, dass 88 000 m² Waldfäche vernichtet werden und große Mengen CO₂ durch Abtragung des Moors freigesetzt werden. So etwas macht man als ökologische Partei nicht.“

Die Tunnelgegner weisen darauf hin, dass ein Stopp der Planungen die Stadt Bremerhaven noch vor hohen Kosten und Folgekosten bewahren könne.

Der Nordsee-Zeitung halten die Tunnelgegner vor, sie mache „mit verächtlicher Wortwahl“ ihre Voreingenommenheit sehr deutlich, beispielsweise mit den Formulierungen «die Tunnel-Kröte schlucken» und «die Kuh vom Eis holen».

Dieser Stil komme dem der Bild-Zeitung sehr nahe. Die Parteilichkeit der NZ sei daraus abzulesen, dass sie den Schwenk der Grünen als „vernünftig“ und als angeblich einzig richtige Haltung darstelle. Kommentar der Tunnelgegner: „Es hat schon seinen Grund, weshalb die Grundsätze «unabhängig» und «überparteilich» von der Titelseite der NZ verschwunden sind.“

Für die Bremerhavener CDU wundert sich Paul Bödeker über die wackelige Tunnel-Politik der Grünen. Sie sei nur als Folge von Unfähigkeit oder von Wählertäuschung zu erklären.

Im einzelnen kritisiert Bödeker, dass die Grünen sowohl in der Frage einer Projektsteuerung durch die DEGES statt durch die BIS als auch in Bezug auf den Bremerhavener Anteil von sieben Millionen Euro „für die Anbindung der stadtbremischen Häfen in Bremerhaven an das Autobahnnetz“ ihre kritischen Positionen beiseite gepackt hätten. Auch die Forderung nach einer neuerlichen Verkehrszählung sei aufgegeben worden.

Paul Bödeker stellt fest, „dass die Grünen nicht in der Lage sind, ihre Wahlversprechen durchzusetzen“.

Bremerhaven: Nach der Wahl trotteln die Parteien einfach weiter? – Volker Heigenmoosers „Wahlnachlese“ für die SPD…

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Wahlen im Land Bremen liegen bereits viele Wochen zurück, und der alte Trott in den Parteien geht offensichtlich ungebrochen weiter.

Bei den Bremerhavener Grünen sind einige der bisherigen Großmogule zwar krachend auf die Nase gefallen, aber von (Selbst-)Kritik ist nicht allzuviel zu spüren. Ein Beispiel: Laut Statut sind alle Veranstaltungen der Grünen öffentlich. Aber die erste Analyse des Bremerhavener Wahlergebnisses fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Nordsee-Zeitung wurde von einem der Großmogule hinterher informiert.

Der NZ-Bericht war entsprechend flau. Von der durchaus kontroversen Diskussion wurde nichts angesprochen. Die nachträglichen Aussagen eines Anführers bestimmten den Bericht.

Hier soll nun an einem Beispiel deutlich gemacht werden, dass im Inneren der Parteien sehr wohl diskutiert wird, auch wenn das in unserer Tageszeitung nicht sichtbar gemacht wird.

Volker Heigenmooser fertigte eine „Wahlnachlese 2015“ an, die im Folgenden dokumentiert wird.

Wahlnachlese 2015

„Die aktuelle Wahlanalyse bestätigt die Resultate früherer Studien der Bertelsmann Stiftung: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen. Verglichen mit den Ortsteilen, die die höchste Wahlbeteiligung verzeichneten, gehören in den Bremer Nichtwähler-Hochburgen fast zwölf Mal so viele Haushalte zu sozial schwächeren Milieus. Und dort leben nahezu vier Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss.
In prekären Stadtteilen erodiert Verankerung der Parteien
In den Wähler-Hochburgen Bremens dominieren die sozio-ökonomisch stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und der Liberal-Intellektuellen. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl sind diese Milieus damit deutlich überrepräsentiert. „Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung: „Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht.“ So lag die Wahlbeteiligung im Bremer Ortsteil Borgfeld mit 73 Prozent etwa dreimal so hoch wie im Bremerhavener Ortsteil Leherheide-West mit 24 Prozent.
Als Hauptursache der drastisch sinkenden und ungleichen Wahlbeteiligung benennt die Studie die zunehmende soziale Spaltung und die räumliche Segregation der Bremer Stadtgesellschaft. Die sozial prekären Ortsteile verfestigen sich immer mehr zu Nichtwähler-Hochburgen, in denen die Verankerung der Parteien zunehmend erodiert. Im Vergleich zum  Landesdurchschnitt erreichen alle Parteien in den Nichtwähler-Hochburgen etwa 30 bis 60 Prozent weniger Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die Splittergruppe der „Bürger in Wut“ (BIW), die in den Nichtwähler-Hochburgen – auf insgesamt sehr niedrigem Niveau – etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt holte. „Alle Bremischen Parteien verlieren zunehmend den Kontakt und den Zugang zu den Nichtwähler-Milieus. Die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Verringerung ihrer sozialen Schieflage liegt deshalb im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Parteien“, sagte Vehrkamp. (URL: http://www.bertelsmannstiftung.de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/nachwahlanalyse-bremen/)
So lautet die Zusammenfassung der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Wahlbeteiligung. Das ist die zutreffende Beschreibung der Großlage. Schaut man genauer hin auf die Mikrolage der Stadt, dann wird man folgendes konstatieren müssen:

1. Eine Binsenweisheit: Wahlen werden nicht in den vier Wochen vor der Wahl verloren. Sie werden verloren, wenn es nicht gelungen ist, die Politik der vorhergehenden vier Jahre kontinuierlich als positiv zu vermitteln. Wahlen werden verloren, wenn über die Dauer eine Wahlperiode hinweg keine Stimmung erzeugt und gehalten wird, die Vertrauen in die Politik der SPD schafft. Sie werden verloren, wenn die Partei vier Jahre lang mehr oder weniger unsichtbar ist und wenn es nicht gelingt, die eigene Klientel zu aktivieren.
2. Schauen wir genauer hin: Der einzige, der über vier Jahre hinweg als Sozialdemokrat vorwiegend in positiver Hinsicht sichtbar gewesen ist, war der Oberbürgermeister. Aber ansonsten? Fehlanzeige. Wo war der Fraktionsvorsitzende sichtbar? Fehlanzeige. Er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem, aber er war öffentlich nicht sichtbar. Wo war der Parteivorsitzende? Kommunalpolitisch Fehlanzeige. Auch er war in der klandestinen Freitagsrunde von OB, Fraktionsvorsitzendem und Parteivorsitzendem. Aber öffentlich war er in Bremerhaven politisch nicht präsent. Wo waren die Dezernenten? Von den fünf hauptamtlichen Dezernaten besetzt die SPD lediglich zwei Stellen
im Magistrat, das Amt des Oberbürgermeisters und das des Jugend- und Sozialdezernenten. Der Oberbürgermeister war sichtbar, doch der andere sozialdemokratische hauptamtliche Dezernent? Fehlanzeige. Vielleicht hat er ja gute Arbeit geleistet, doch wer konnte das wahrnehmen? Auch die ehrenamtlichen Dezernenten, die SPD stellte drei von sechs, waren bis auf Jörn Hoffmann außerhalb des unmittelbaren Dezernatbereichs eher unsichtbar.

Ich will nicht missverstanden werden: ich behaupte nicht, dass die Genossen und die eine Genossin in herausgehobenen Funktionen inhaltlich nicht gut gearbeitet hätten, nein, das würde ich mir auch gar nicht zutrauen zu beurteilen. Ich schildere nur meine Wahrnehmung, die besagt, dass die Genossen und die eine Genossin öffentlich viel zu wenig sichtbar wurden als Personifizierung der Bremerhavener Sozialdemokratie.
3. Was hat eigentlich die SPD-Fraktion in den vier Jahren gemacht? Ein Blick auf die Homepage der Fraktion zeigt: wenig öffentlich Wahrnehmbares. Man möchte es ja kaum sagen, aber es ist leider wahr: Die SPD-Fraktion hat es im Jahr 2015, in dem es immerhin den Wahltermin am 10. 5. 2015 gegeben hat, geschafft, drei Presseerklärungen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen! Von diesen drei Presseerklärungen ist eine davon eine Reaktion auf eine CDU-Erklärung! Die CDU-Fraktion hat im gleichen Zeitraum, also von Januar bis Mai 2015 mehr als zehnmal so viele Presseerklärungen auf ihrer Homepage veröffentlicht wie die SPD, insgesamt 31 Stück!

 

Nun kann man natürlich einwenden und sagen, ja, die CDU hat sich ja zu allerlei Kinkerlitzchen geäußert. Das stimmt, wenigstens zum Teil. Aber sie hat sich auch zu Themen geäußert, die für die Stadtgesellschaft wichtig waren und sind, zum Beispiel zum Thema Kinderarmut, zum Thema Flüchtlinge, zum Thema Grauwall-Deponie oder zum Thema Hafentunnel. Auch zu Themen wie Schulpolitik oder der Situation in den Bremerhavener Krankenhäusern hat die CDU Stellung bezogen, oft haaarsträubend, das ist wahr. Aber was kam von der SPD (Fraktion und Partei) zu diesen Themen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Es ist erschreckend.
Die Konsequenzen einer solchen unsichtbaren Politik sind klar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende der allen Widrigkeiten zum Trotz stärksten Partei dieser Wahlen erreicht bei den Personenstimmen nur den 3. Platz, eine klare persönliche Niederlage. (1. Paul Bödeker (CDU) 4008, 2. Jan Timke (BIW) 3813, 3. Sönke Allers (SPD) 3275, 4. Karlheinz Michen (SPD) 2472, 5. Sülmez Dogan (Grüne) 2051, 6. Brigitte Lückert (SPD) 2048, 7. Thorsten Raschen (CDU) 1952, 8. Fatih Kurutlu (SPD) 1942, 9. Prof. Jürgen Milchert 1827,
10. Marina Kargoscha (CDU) 1644.
4. Wofür steht die SPD in Bremerhaven eigentlich? Welche Themen werden mit ihr verbunden, wo wird ihr besondere Kompetenz zugetraut? Ist die SPD in Bremerhaven eigentlich noch eine lebendige Partei oder ist sie eher ein Wahlverein bzw. ein Senatoren- bzw. Oberbürgermeisterunterstützungsverein?
Bremerhaven hat sich die vergangenen 15 Jahre erstaunlich entwickelt. Von den Havenwelten über Off-Shore-Windindustrie, Lebensmittelindustrie, Hafenausbau bis hin zu beträchtlichem Ausbau von wissenschaftlichen Einrichtungen hat Bremerhaven einen erstaunlichen Aufbruch zu verzeichnen. Vergessen ist die Depression nach dem Zusammenbruch des Werftenverbunds, nach dem Abzug der US-Army, nach dem Niedergang der Fischereiflotte etc. Neudeutsch ausgedrückt: Es ist gelungen, einen echten Turn-around zu schaffen. Dieser, im wesentlichen von Sozialdemokraten initiierte und getragene Aufschwung kommt allerdings noch viel zu wenig in der Breite der Stadtgesellschaft als Leistung der Sozialdemokratie an.

 

Mit dem Dienstantritt des amtierenden Oberbürgermeisters unter dem (schnell von der Partei und anderen adaptierten) Motto „Eine Stadt für Alle“ wurde zu dem Erreichten großer Wert darauf gelegt worden, nun auch die Stadtteile weiter zu entwickeln und die gesellschaftlich Abgehängten wieder besser zu integrieren. Dazu gab es verschiedene Untersuchungen, Workshops und Programme und Initiativen wie z. B. „Lernen vor Ort“ oder das sehr avancierte Integrationskonzept.

 

Meine Wahrnehmung ist natürlich subjektiv, aber doch so, dass ich bei den entsprechenden Veranstaltungen nur ausgesprochen selten Mitglieder der SPD-Fraktion oder der SPD-Parteispitze gesehen habe. Doch das nur nebenbei. Entscheidend scheint mir zu sein, dass es nicht gelungen ist, die positiven Ansätze einer Politik der „Stadt für Alle“, einer Politik, die die Stadtteile stärker in den Blick nimmt und sie miteinander und zur Mitte hin stärker vernetzt, zu vermitteln als sozialdemokratisches Projekt. Auch der Umbau des Schulsystems zu einer inkludierenden Schule für Alle, für bessere Bildungschancen auch bildungsferner Schichten ist nicht offensiv vertreten worden. Auf diesem Gebiet ist doch eine Menge geschafft worden, nicht zuletzt dank  sozialdemokratischer Initiative und Umsetzung. Dass es dabei noch hakt und noch manches stark verbesserungswürdig ist, steht doch außer Frage. Ein solcher Umbau dauert Jahre, das ist doch klar. Und dazu braucht man auch mehr Lehrer, das ist auch klar. Aber wie soll man diese bekommen? Wie soll man diese bekommen, während gleichzeitig alle anderen Bundesländer ebenfalls händeringend Lehrer suchen und sie teilweise besser bezahlen als Bremen?

 

Es ist wohlfeil und trägt Züge von Populismus, wenn wie am Dienstag nach der Wahl im UB-Vorstand, die Einstellung von 100 Lehrern in Bremerhaven gefordert wird. Denn 1. müssen 100 Lehrer gefunden werden und 2. müssen die Stellen finanziert werden. Wenn das zu machen gewesen wäre, hätte die SPD doch schon vor mindestens einem Jahr das umsetzen können, als Jens Böhrnsen von der „Schippe drauf“ sprach. Hier wollte der Parteivorsitzende offensichtlich ziemlich unglücklich seine Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Senats abgeben… ziemlich peinlich.
Was ich sagen will: Die SPD hat in Bremerhaven in den vergangenen 15 Jahren Erstaunliches geleistet und auf den Weg gebracht. Kleinmütig hat sie aber diese Leistungen nicht sichtbar und verständlich für sich reklamiert und den sichtbaren Aufbruch in der Stadt weder transportiert noch wirksam mit der SPD verbunden. Zugespitzt gesagt: Der SPD in Bremerhaven (und Bremen) ist die Fähigkeit verloren gegangen, Bremerhaven und SPD in eins zu setzen, also Bremerhaven mit der SPD zu identifizieren. Wahrscheinlich ist der SPD selbst das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und der Stolz auf die vollbrachten Leistungen verloren gegangen. Und das spüren die Wählerinnen und Wähler.
5. Die positiven Veränderungen und die nachhaltigen Entwicklungen in der Stadt werden ganz offensichtlich nicht mehr der SPD (oder gar anderen Parteien) zugeschrieben, sondern mehr oder weniger als Verwaltungshandeln ohne starke politische Richtungsweisung verstanden. Das ist fatal. Das hat auch einen Grund, an dem die aktiven SPD-Politiker nicht unschuldig sind: Vielfach wird so verfahren, dass bei jedweden Problemen einfach von einer SPD-Stadtverordneten oder einem SPD-Stadtverordneten direkt in der Verwaltung der Amtsleiter, eine Abteilungsleiterin oder der Magistratsdirektor angerufen wird und um Behebung des Problems gebeten wird. Das geschieht natürlich mit Vorliebe dort, wo man, wo man weiß, dass die entsprechende Amtsperson Mitglied der eigenen Partei ist oder wenigstens ihr nahesteht. Das ist zwar im Prinzip auch politisches Handeln, aber es geht an den Institutionen wie Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Außerdem ist es nicht transparent und allenfalls nur indirekt demokratisch legitimiert.

 

Der Verwaltung mitsamt den dort der SPD nahestehenden Fachleuten wird in der Partei ein viel zu großes Gewicht gegeben. Das kann man übrigens wunderbar auch am etwas großspurig „Regierungsprogramm“ genannten Wahlprogramm ablesen: Es liest sich in weiten Teilen wie eine Fachvorlage für einen Fachausschuss. Es ist oft nur noch Fachleuten verständlich, wie z. B. folgender Satz: „Wir wollen Ressourcen in die Hände der Menschen geben, die wissen, wo Hilfe gebraucht wird – daher wollen wir Stadtteilbudgets zur Unterstützung sozialräumlicher Maßnahmen schaffen und ebenso Modellversuche zur Budgetierung im Jugendhilfebereich“.

 

Ehrlich gesagt, mit einem solchen Wahlprogramm lockt man keinen Hund hinterm Ofen vor. Bei manchen Punkten, die ja ganz offensichtlich von Verwaltungsleuten vorformuliert worden sind, habe ich mich gefragt, warum man das überhaupt in ein Wahlprogramm schreiben muss und warum es nicht schon längst umgesetzt worden ist, wie folgender Satz illustriert: „Der Einsatz für eine bessere Betreuung von Kindern und Jugendlichen muss klar geleitet und strukturiert werden. Hierbei müssen alle Beteiligten miteinander vernetzt und im Austausch sein. Wir streben daher eine engere Vernetzung der Bereiche Schule-Soziales-Jugendhilfe und Sport an.“ Wer hat denn die Verwaltung daran gehindert, so zu verfahren?
Vergessen wird ein fundamentaler Unterschied zwischen Verwaltung und Politik: Verwaltung hat sich an Gesetzen und Vorschriften zu orientieren und umzusetzen, die die Politik schafft. Die Politik hat die Orientierungspunkte zu setzen und nicht die Verwaltung.
6. In der SPD wird zu wenig inhaltlich diskutiert, eine Willensbildung findet faktisch nicht mehr statt. Abgesehen davon, dass Unterbezirks-Parteitage nur sehr sporadisch stattfinden, sind sie dann, wenn sie stattfinden, mit Formalien überlastet. Inhaltliche Diskussionen erlebe ich dort nicht (mehr). Ähnliches gilt für den Ortsverein. Weder gibt es Diskussionen über allgemeine
politische Themen zur eigenen Standortbestimmung, z. B. zu TTIP oder Klimaschutz etc., noch gibt es offene und breite inhaltliche Diskussionen über kommunal- und landespolitische Themen. Es mag sein, dass sie in irgendwelchen Zirkeln vorkommen, doch in Ortsvereinen oder im Unterbezirk öffentlich habe ich derartige Diskussionen seit langem nicht mehr erlebt.
Das führt zur Entfremdung der eigenen Parteimitglieder und nicht zuletzt bei den potentiellen Wählerinnen und Wählern.
7. Diese Entfremdung hat auch damit zu tun, dass sich die Mandatsträgerinnen und –träger meiner Wahrnehmung nach vom Volk entfernt haben, wenn ich das einmal so plakativ ausdrücken darf. Zum allgemeinen Politikerbashing, dem ich mich ausdrücklich nicht anschließen möchte, gehört ja die Unterstellung, dass die meisten Leute nur deshalb in die Politik gingen, weil sie sich davon persönliche Vorteile versprächen. Das halte ich zwar für falsch, weil man schon masochistisch veranlagt sein müsste, um allenfalls nur kleiner persönlicher Vorteile willen ehrenamtliche Mandate zu übernehmen. Aber dennoch sollte man strikt darauf achten, jeden Eindruck zu vermeiden, persönliche Vorteile aus einem Mandat zu ziehen.
So habe ich es noch nie verstanden, warum die Abgeordneten der Bürgerschaft in der Bahn 1. Klasse fahren müssen. Um sich vom Normalvolk abzusetzen? Sie müssten ja die Zeit nutzen, um dort zu arbeiten, wird dann gerne gesagt. Machen das viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in der 2. Klasse nicht auch? Das ist nur ein kleines Beispiel, aber es charakterisiert
anschaulich die Distanz zwischen Volk und Volksvertretern. Die hiesigen Volksvertreter könnten sich in diesem Fall ein Beispiel am ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering nehmen, der immer in der 2. Klasse fuhr (und fährt).

 

Was ich damit sagen will: die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollten viel offensiver und viel offener auf die Menschen zugehen und nicht erwarten, dass die zu ihnen kommen. Ein Beispiel dafür, wie man auf Menschen zugeht und sie für sich gewinnen kann, war der erst kürzlich verstorbene Günter Lemke. Auch wenn ich politisch mit ihm nicht immer auf einer Linie war, das musste man ihm lassen: Er ist auf die Leute zugegangen und hat sich für ihre Interessen eingesetzt. Und das weithin sichtbar (mit und ohne NZ!).

 

Das ist der SPD in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Deshalb hat sie auch jetzt ein Wahlergebnis bekommen, das zwar in Prozenten gegenüber dem von 2011 gleich geblieben ist, tatsächlich aber rund 10.000 Stimmen weniger als bei der Wahl 2011.
8. Zum Schluss nur noch eine kurze Anmerkung: Alle Welt nutzt Handys, Smartphones und Internet, für viele Entscheidungen spielt das Internet eine immer größere Rolle (das gilt für die deutliche Mehrheit der unter 54-Jährigen). Aber wo war und wie ist die SPD im Netz vertreten? Sehr kümmerlich! Und wenn wie bei >>> www.5forred.de, dann noch ziemlich dilettantisch und selbstbezogen. Aber immerhin.

 

„openPetition“ etwa hat festgestellt, dass jeder fünfte Volksvertreter überhaupt keine E-Mail Adresse hat. Damit wird diese Form des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Hat die SPD Angst vor der Begegnung mit den ganz normalen Menschen in Bremerhaven? Dafür gibt es eigentlich keinen Grund. Denn die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener aus allen Schichten habe ich in der Regel als freundlich erlebt.
Fazit: Es gibt viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Packen wir es an!
Volker Heigenmooser, Mai 2015″

Eiertanz erster Güte – So sehen ökologische Meilensteine des rot-grünen Bremerhavener Magistrats aus…

NACHTRÄGLICHER HINWEIS: Ich bitte um Beachtung der Leserzuschrift von Peter Schühle über den Ablauf der Bürgerbeteiligung!

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn es um Ökologie und Umweltschutz geht, dann ist dem Bremerhavener Magistrat unter spezieller Beteiligung der Grünen (!) kein Eiertanz zu eiertänzerisch.

Ich nehme als Beispiel die Vorlage des Magistrats Nr. V 36/2014: Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven. Dort sollte mensch sich den ersten Satz unter „A Problem“ auf der Zunge zergehen lassen (wörtlich mit Kommafehler abgetippt!): „Auf der Grundlage der Vorlage VI 78/2013 vom 11.06.2013 und der Beschlussfassung des Bau- und Umweltausschusses Sachstandsinformationen während der Gutachtenbearbeitung vorgelegt zu bekommen, ist bei der Abarbeitung des Projektes der Meilenstein Leitbild für ein regionales Klimaschutzkonzept der Unterweserregion erreicht worden.“

So schick sieht das Deckblatt aus (hier ein Ausschnitt). Die Magistratsvorlage und das Leitbild können >>>auf dieser Seite angeklickt werden (unter „Dokumente“ und „Anlage“).

Auf die genauere Analyse des verbalisierten Eiertanzes verzichte ich an dieser Stelle. Hier kommt wieder nur ein Beispiel: Das Stichwort „Verkehr“ taucht nicht etwa unter „Leitlinien zur Treibhausgas-Reduktion“ auf, sondern unter „Leitlinien zur Energieeffizienz“ (!).

Unter diesem Gesichtspunkt sollen dann „im Mobilitätsbereich kooperative Lösungen zwischen Stadt und Land“ gestärkt und „unter den besonderen Bedingungen ländlicher Räume innovative Maßnahmen“ umgesetzt werden, damit unter anderem „eine Reduktion des Verkehrsaufkommens“ erreicht werden kann.

Mensch betrachte vor diesem Hintergrund aktuelle Verkehrsprojekte wie die heftig propagierte Küstenautobahn und den Bremerhavener Hafentunnel – und siehe da! solche verkehrspolitischen Aktivitäten passen prima in den Leitlinien-Rahmen dieses innovativen „Klimaschutzkonzepts“ hinein.

Am Donnerstag (10. Juli 2014) darf die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des rot-grünen Magistrats diesem gelungenen „Leitbildvorschlag für das regionale Klimaschutzkonzept der Unterweserregion“ zustimmen und damit der „Klimastadt Bremerhaven“ ein neues Blümchen ins schüttere Haar flechten.

Bremerhavener Grüne im Tran? – Kritische Stimme von innen warnt vor Gefahr der Selbstabschaffung…

Seestadtpresse Bremerhaven – Die Bremerhavener Grünen sind seit dem Start der rot-grünen Koalition fast vollständig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – so der Eindruck vieler Beobachter der politischen Seestadt-Szenerie.

Das mag auch an den Schwerpunkten der Berichterstattung der Nordsee-Zeitung liegen, aber als einzige Erklärung für die grüne Grabesstille reicht eine solche Kritik mit Sicherheit nicht aus.

Der früherer grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karsten Bischoff hat sich mit einer „kurzen spontanen Streitschrift“ an seine Partei gewandt. Sie steht unter der Überschrift „Die Grünen (in Bremerhaven) schaffen sich ab“ und wird hier in wesentlichen Auszügen veröffentlicht. Der Text beginnt mit der Frage „Warum noch die Grünen in Bremerhaven wählen?“

Karsten Bischoffs Antwort: „Wenn es dann wahr ist, was in der Nordsee-Zeitung stand, dass Grüne sich zusätzliche Referentenstellen zuschanzen wollen, müssen die Wähler der Grünen wie auch viele Mitglieder sich sagen: Die spinnen doch! Eine Diskussion darüber, fand innerhalb der grünen Partei bisher nicht statt.“

Die Kritik an den Grünen in der Nordsee-Zeitung sei „sicherlich überzogen und einseitig“, meint Karsten Bischoff, aber die öffentliche Darstellung müsse endlich von der Partei diskutiert und verändert werden. Das Ziel müsse sein, „der Öffentlichkeit und den Mitgliedern gegenüber eine klare Linie grüner Politik aufzuzeigen“.

Der Kreisverband müsse „endlich einmal diskutieren, was eigentlich sein politisches Ziel in dieser Koalition ist“. Dabei müssten auch die Unterschiede zu den anderen Parteien herausgestrichen werden.

Bischoff: „Die politischen Grundsätze der Grünen waren und sind: ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial. Nach diesen Grundsätzen soll sich grüne Politik auszurichten. Und es ist immer einmal ganz heilsam, sich an diese Genese der Grünen zu erinnern und zu fragen: Was wollen wir eigentlich in der praktischen Politik erreichen?“

So sei es eine zentrale Frage, ob „die Basisdemokratie noch lebhaft“ sei und ob dabei auch Initiativen, Bewegungen und Wählerinteressen ebenso einbezogen werden wie „viele, die ein Sprachrohr und eine Interessenvertretung im politischen Alltag benötigen“.

Schließlich seien die Grünen angetreten, „um Strukturen zu verändern, dem eingefahrenen Verhalten der sogenannten Altparteien eine Alternative zu bieten, Politik transparenter zu machen, Selbstbedienungsmentalität und Filz aufzubrechen und natürlich der Ökologie (Klimastadt) mehr Gewicht zu geben“.

Zwar seien die Grünen durch die Koalition personell gestärkt worden (Dezernentenstellen), aber „ist damit das Ziel greifbar geworden, dem Stillstand und dem Gemauschel der großen Koalition ein Ende zu setzen? Es besteht eher der Eindruck, die SPD macht weiter wie bisher; Grundlegendes wird nicht geändert.“

Trotz der berechtigten Kritik hätten die Grünen dem Hafentunnel zugestimmt und täten nichts gegen das Verschweigen derneuen Zahlen zu Verkehr und Finanzen. Auch die „Giftmülldeponie Grauer Wall“ werde „stillschweigend akzeptiert“.

Karsten Bischoff weiter: „Man stelle sich einmal vor, die Grünen hätten dies vor 20 Jahren so gemacht, sie wären schon damals untergegangen. Wo bleibt das ökologische Bewusstsein, wo das Engagement auf Seiten der Bürger?“

Und: „Die Besetzung der Dezernentenstellen wäre ein Ansatzpunkt grüner Politik jenseits sozialdemokratischer Postenschieberei gewesen. Warum eine so hohe Bezahlung, die es in viel größeren Städten nicht einmal gibt? Nur zwei Gehaltsstufen weniger hätten gereicht, ein Zeichen zu setzen; damit vielleicht Stellen in Kitas oder anderswo zu finanzieren, und endlich deutlich zu machen: wir wollen sparen und sind nicht scharf auf hochbezahlte Posten.“

Und: „Die Ernennung der Baustadträtin war ein offener und demokratischer Prozess, den die CDU in ihrer permanenten Dusseligkeit nicht verstanden hat, aber das Ganze mit zwei Referenten zu garnieren, grenzt schon an Realitätsverlust. Wie war der Deal in Bezug auf den Sperrbezirk?“

Auch das Verhältnis zur Landesregierung in Bremen werde nicht ausreichend bearbeitet: „Von den bremischen Politikern ( auch den Grünen) ist bekannt, dass sie Bremerhaven als notwendige Randerscheinung wahrnehmen. Deshalb sind Bremerhavener Abgeordnete immer gewarnt. Die Hafengebühren der stadtbremischen Häfen für soziale Belange in der Stadt Bremen einzusetzen, hätte hier sofort Protest auslösen müssen. Die Grünen fordern die Überführung in Landeshäfen, also hätte man schon so handeln können, als wäre das Geld für Landesaufgaben auszugeben.“

Karsten Bischoff gesteht zu, „dass praktische Politik an den Nerven zehrt und viel Freizeit frisst“. Die grünen Vertreter in Legislative und Exekutive seien „fleißig und engagiert bei der Sache“, aber es sei immer noch die Partei, welche die politischen Vertreter wählt, die politische Richtung bestimmt und auch für die Präsenz in der Öffentlichkeit mitverantwortlich sei.

Hier müsse eine bessere Kommunikation und vielleicht auch eine bessere Abstimmung zwischen Mandatsträgern und der Parteibasis stattfinden. Bischoffs Anmerkung: „Dies hätte schon lange auf Mitgliederversammlungen diskutiert werden müssen, um basisdemokratisch zu handeln, Entscheidungen transparent und verständlich zu machen, eine Korrektur zu ermöglichen und vielleicht auch mehr Menschen in die grüne Arbeit einzubinden.“

Karsten Bischoffs Forderungen: „Eine offene und zielführende Debatte innerhalb des Kreisverbandes über die Verbesserung grüner Politik in Bremerhaven. Regelmäßig stattfindende Mitgliederversammlungen, in denen auch mit Externen ein Dialog stattfinden kann.“

Sein Mahnung: „Die Zeit läuft. Die Europawahl naht.Wir müssen unsere Positionen klären und nicht nur am Tropf eines Koalitionsvertrages hängen.“ (Alle Hervorhebungen DK)