Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer spricht sich mit Vehemenz (und erkennbarer Problemblindheit) für Freihandelsabkommen aus – Keinerlei Kritik an aktuellen Entwürfen…


Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn sich schon die Nordsee-Zeitung nicht für die Meinung des heimischen Bundestagsabgeordneten zum Problem des Freihandels interessiert, dann springt eben die Seestadt-Bloggerei ein. Auf meine direkte Anfrage reagierte Uwe Beckmeyer zwar erst nach einer Ermahnung, aber dafür war wohl hohe Arbeitsbelastung verantwortlich…

Die Antwort war wortreich und schlängelte sich (meiner Ansicht nach) um die in der kritischen Öffentlichkeit als entscheidend angesehenen Punkte herum.

Ich habe daher nachgefragt (mit Hinweisen auf die bedenklichen Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen), aber diese Antwort blieb enttäuschend: Es gab kein wirkliches Eingehen auf die Argumente, sondern Beschwichtigungen und Zurückweisungen einer gar nicht geäußerten Kritik.

Typisch für das Letztere ist der erste Satz des Beckmeyer-Schreibens: „Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet.“ Jeder kann wissen, dass es nicht um das Aufheben von Gesetzen geht, sondern um so hohe Schadenersatzzahlungen, dass von vornherein auf die entsprechenden Gesetze oder Vorschriften verzichtet wird!

Ähnliches gilt für die Aussage, der Investor könne „nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen“. Und was ist beispielsweise mit der Vattenfall-Schadenersatz-Milliarden-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs? (Obwohl ich Vattenfall ausdrücklich angesprochen habe, erwähnt Beckmeyer das für ihn sehr unangenehme Beispiel nicht.) Und was ist mit kleineren Ländern, die beispielsweise ihre Vorsorge beim Umweltschutz oder bei der Gesundheit verbessern wollten und mit Schiedsgerechtsverfahren regelrecht erpresst wurden und werden?

In Uwe Beckmeyers Schreiben werden diese Probleme gezielt verharmlost: Staaten könnten „nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern…“, schreibt er. Und was ist, wenn sich die Staaten den Schadenersatz nicht leisten können oder wollen? Ändern sie dann doch die Gesetze?

Interessant ist auch Uwe Beckmeyers Hinweis, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren „mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen habe, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern…“ und daraus in mehreren Fällen großen Nutzen gezogen. Könnte es sein, dass hier das Ausnutzen eines Machtgefälles gefeiert wird und dabei ganz nebenbei einen entscheidenden Mechanismus des „FREIEN“ Welthandels illustriert?

Überhaupt nicht eingegangen ist Uwe Beckmeyer auf die Frage nach einer enormen Steigerung der Macht der großen Konzerne durch die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen. Für einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollte darin ein wichtiger Punkt liegen, und wenn es nur darum gehen sollte, ein Unterscheidungsmerkmal zur CDU deutlich zu machen…

Meine großen Bedenken gegen Freihandelsabkommen sind jedenfalls nicht ausgeräumt, sondern weiter verstärkt worden.

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Es folgt der Abdruck meines Schreibens an Uwe Beckmeyer sowie dessen zweite Antwort (ganz am Ende ist auch seine erste Antwort dokumentiert):

Lieber Uwe Beckmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Argumentation in puncto Freihandel und dessen (angeblich so segensreiche) Auswirkungen.

Ich möchte angesichts der von Ihnen genannten „Vielzahl durchaus komplexer Fragen“ eine Zuspitzung versuchen, um einen meiner Meinung nach zentralen Punkt herauszugreifen.

Kritische Kommentatoren (ich nenne als Beispiel Manuel Pérez-Rocha in der >>>New York Times vom 3. Dezember 2014) unterstreichen insbesonder den immensen  Nutzen der Schiedsgericht für die internationalen Konzerne.

Wir erleben in Deutschland auf diesem Feld gerade das Agieren des Vattenfall-Konzerns, aber aus anderen Regionen der Welt gibt es noch sehr viel mehr Beispiele für das erpresserische Handeln internationaler Konzerne insbesondere gegenüber kleineren Staaten.

Der von mir genannte Kommentator der New York Times fasst seine Kritik unter der Überschrift „When Corporations Sue Governments“ so zusammen: „The investor-state dispute settlement mechanism is like playing soccer on half the field. Corporations are free to sue, and nations must defend themselves at enormous cost — and the best a government can hope for is a scoreless game. As the T.T.I.P. and T.P.P. negotiations continue, Pacific Rim vs. El Salvador should remind us not to privilege foreign investors to the detriment of the national — or global — good.“

Lieber Uwe Beckmeyer, solche Beispiele (auch nachlesbar etwa in der >>>Zeit vom 29. April 2014) stellen nicht irgendwelche Vorhersagen obskurer Propheten dar, sondern fassen die Erfahrungen mit älteren Freihandels-Abkommen wie NAFTA u.a. zusammen.

Aus diesen Erfahrungen abgeleitet wird die Warnung vor dem „Privilegieren ausländischer Investoren“ zum Schaden des allgemeinen Wohls.

Ich bezweifle daher ganz energisch, dass Ihre Aussage „Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt…“ usw. vor dem Hintergrund der von mir angesprochenen praktischen Erfahrungen aufrecht zu erhalten ist.

Wie wollen Sie denn etwa das Agieren Vattenfalls mit Ihrer Aussage in Übereinstimmung bringen (von den Beispielen aus anderen Ländern ganz zu schweigen)?

Die Erfahrungen belegen genau das Gegenteil Ihrer Auffassung, und wenn diese Schiedsgerichts-Regelungen außerhalb des normalen staatlichen Rechtssystems noch immer weiter Raum greifen, dann stellt das eine Gefährdung demokratische Strukturen in jedem Gemeinwesen dar.

Wenn selbst solche moderaten sozialdemokratischen Amerikaner wie Paul Krugman (in der >>>New York Times vom 29. September 2014) vor dem immer dreisteren Agieren der „Masters of the Universe“ und vor dem Abgleiten des Landes in eine Plutokratie warnen, dann sollte das von der deutschen Sozialdemokratie nicht zum harmlosen und unvermeidlichen Krötenschlucken verniedlicht werden.

Daher reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, sich mit dem Hinweis zufrieden zu geben, es sei eben nicht gelungen, die deutschen Bedenken praktisch durchzusetzen.

Letzten Endes geht es in diesem Punkt darum, wer den Maßstab für „Deutschlands Interesse“ liefert – die deutsche Bevölkerung oder die deutschen (und internationalen) Konzerne.

Und ein zweiter Punkt: Der angeblich so riesige Nutzen von Freihandelsabkommen hat sich in der Vergangenheit fast immer als vollkommen übertrieben herausgestellt und ist oft sogar ins Gegenteil umgeschlagen.

Paul Krugman unterstreicht diesen Gedanken in der >>>New York Times vom 28. Februar 2014 und meint über das vergleichbare Trans Pacific Partnership-Abkommen: „So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.“

Warum werden diese sehr konkreten praktischen Erfahrungen mit früheren Freihandels-Abkommen (ich empfehle dazu auch ein Feature im >>>Deutschlandfunk vom 21. November 2014) nicht systematisch in die heutigen Planungen einbezogen?

Lieber Uwe Beckmeyer, ich möchte Sie bitten, auf diese beiden Punkte (Schiedsgerichte und Erfahrungen mit früheren Abkommen) noch einmal kurz einzugehen.

Mookt Se dat goot un bit annermaal.

Mit bestem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze

Sehr geehrter Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sorge, Unternehmen könnten mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen, ist unbegründet. CETA schützt nur Investitionen, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht getätigt wurden. Mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren kann der Investor nicht gesetzliche Regelungen angreifen, die bei Beginn seiner Investition gelten; er kann nur gegen willkürliche staatliche Eingriffe in seine getätigte Investition vorgehen, wenn diese neuen Bestimmungen die Schutzstandards in CETA verletzten. CETA sieht staatliche Maßnahmen zum Schutz legitimer öffentlicher Interessen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausdrücklich als zulässig an, wenn diese ausländische Investoren nicht diskriminieren und nicht manifest unverhältnismäßig sind. Diskriminierende und offensichtlich unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen sind nach deutschem Recht ohnehin rechtswidrig. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten zudem nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Der Investor kann nur Schadenersatz fordern, wenn er die Verletzung der Investitionsschutzstandards nachweist. Auch im deutschen Recht besteht in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit, Schadenersatz zu erlangen.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Investitionsschutzverträgen angeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) sowie ab 1986 mit Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen andere Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen; hier sind etwa die Schiedsurteile zugunsten der Walter Bau i.L. gegen das Königreich Thailand sowie jüngst zugunsten eines deutschen Investors in Turkmenistan zu nennen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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Es folgt zur Information auch noch Uwe Beckmeyers erste Antwort:

Moinmoin Herr Kolze,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Frage, die Sie ansprechen, lässt sich leider nicht mit wenigen Sätzen beantworten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im ganzen Land lebhaft über die transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert; auch ich habe dazu an zahlreichen Bürgerversammlungen teilgenommen. Insofern fällt es mir schwer, meine Position zu CETA und TTIP „kurz zu erläutern“, wie Sie schreiben.

Denn es geht hier doch um eine Vielzahl durchaus komplexer Fragen – vom Verhandlungsmandat und die Information des Deutschen Bundestages über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und generell den Verbraucherschutz bis hin zu Fragen des Investitionsschutzes. Insofern finde ich auch Transparenz in den Verhandlungen besonders wichtig, und die Bundesregierung hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Im Übrigen hinken die Vergleiche zwischen CETA und TTIP, da sich auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr unterschiedlich darstellen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada laufen seit 2009 und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu verbessern. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen für einen besseren Marktzugang für Industriegüter und Agrarprodukte soll insbesondere auch der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert werden. Außerdem sollen europäische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben zu dürfen. CETA wird viele Erleichterungen bringen, unter anderem bei der Arbeitskräfte-Mobilität und beim Zollabbau. Allein durch diesen werden europäische Unternehmen jährlich rund 500 Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig – und das ist besonders wichtig – senkt das Abkommen die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht ab. Weder deutsches noch europäisches Recht werden verändert werden; das gilt im Übrigen auch für das Freihandelsabkommen, über das die EU seit 2013 mit den USA verhandelt. Bestehende Rechtsetzungsverfahren und der gesetzgeberische Spielraum werden vollständig gewahrt; jeder Staat hat weiterhin das Recht, in eigenem Ermessen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erlassen.

Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort. Da die deutsche Wirtschaft besonders exportorientiert ist, dürften wir auch stark von einem solchen Abkommen profitieren. Auch bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führt. Das gilt z.B. für die Zulassung, Einfuhr und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und z.B. das Verbot von Hormonfleisch. Bei der Daseinsvorsorge werden wir über eine breite Ausnahmeklausel im Dienstleistungskapitel dafür Sorge tragen, dass unser nationaler Gestaltungsspielraum erhalten bleibt; im Abkommen mit Kanada ist das gelungen; das streben wir auch für TTIP an.

In der Öffentlichkeit wird insbesondere die Einbeziehung von Investitionsschutzbestimmungen einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht bedarf. Sie konnte sich aber mit dieser Auffassung bei Mandatserteilung 2011 nicht durchsetzen, weil die übrigen Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht geteilt haben.

Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses zu CETA im Handelspolitischen Ausschuss hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie Investitionsschutzbestimmungen in CETA für entbehrlich hält. Zusätzlich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie auch die derzeitige Fassung der Investitionsschutzbestimmungen nicht für zustimmungspflichtig hält. Klärungsbedarf sehen wir bei der Regelung von etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat diese Haltung in seinem Gespräch mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte November erläutert, und sie ist auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Kommission und anderer Mitgliedstaaten vorgetragen worden. Der Minister hat aber auch ausgeführt: Es ist in Deutschlands Interesse, CETA an dieser Stelle zu verändern, aber auch zum Erfolg zu führen. Es wurde viel erreicht – CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder die Verhandlungen abzubrechen; wir müssen versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und Kanada zu klären. Insofern kann ich keinen „Eiertanz“ erkennen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer hat hier im Übrigen die gleiche Meinung wie der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

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