Eiertanz erster Güte – So sehen ökologische Meilensteine des rot-grünen Bremerhavener Magistrats aus…


NACHTRÄGLICHER HINWEIS: Ich bitte um Beachtung der Leserzuschrift von Peter Schühle über den Ablauf der Bürgerbeteiligung!

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn es um Ökologie und Umweltschutz geht, dann ist dem Bremerhavener Magistrat unter spezieller Beteiligung der Grünen (!) kein Eiertanz zu eiertänzerisch.

Ich nehme als Beispiel die Vorlage des Magistrats Nr. V 36/2014: Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven. Dort sollte mensch sich den ersten Satz unter „A Problem“ auf der Zunge zergehen lassen (wörtlich mit Kommafehler abgetippt!): „Auf der Grundlage der Vorlage VI 78/2013 vom 11.06.2013 und der Beschlussfassung des Bau- und Umweltausschusses Sachstandsinformationen während der Gutachtenbearbeitung vorgelegt zu bekommen, ist bei der Abarbeitung des Projektes der Meilenstein Leitbild für ein regionales Klimaschutzkonzept der Unterweserregion erreicht worden.“

R0027345So schick sieht das Deckblatt aus (hier ein Ausschnitt). Die Magistratsvorlage und das Leitbild können >>>auf dieser Seite angeklickt werden (unter „Dokumente“ und „Anlage“).

Auf die genauere Analyse des verbalisierten Eiertanzes verzichte ich an dieser Stelle. Hier kommt wieder nur ein Beispiel: Das Stichwort „Verkehr“ taucht nicht etwa unter „Leitlinien zur Treibhausgas-Reduktion“ auf, sondern unter „Leitlinien zur Energieeffizienz“ (!).

Unter diesem Gesichtspunkt sollen dann „im Mobilitätsbereich kooperative Lösungen zwischen Stadt und Land“ gestärkt und „unter den besonderen Bedingungen ländlicher Räume innovative Maßnahmen“ umgesetzt werden, damit unter anderem „eine Reduktion des Verkehrsaufkommens“ erreicht werden kann.

Mensch betrachte vor diesem Hintergrund aktuelle Verkehrsprojekte wie die heftig propagierte Küstenautobahn und den Bremerhavener Hafentunnel – und siehe da! solche verkehrspolitischen Aktivitäten passen prima in den Leitlinien-Rahmen dieses innovativen „Klimaschutzkonzepts“ hinein.

Am Donnerstag (10. Juli 2014) darf die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des rot-grünen Magistrats diesem gelungenen „Leitbildvorschlag für das regionale Klimaschutzkonzept der Unterweserregion“ zustimmen und damit der „Klimastadt Bremerhaven“ ein neues Blümchen ins schüttere Haar flechten.

3 Antworten zu Eiertanz erster Güte – So sehen ökologische Meilensteine des rot-grünen Bremerhavener Magistrats aus…

  1. Peter Schühle sagt:

    Zum Thema Verkehr kurz der Ablauf der Erarbeitung der Leitlinien. Das von den Gutachtern vorgeschlagene Leitbild sollte mit Beteiligung von VertreterInnen aus den beteiligten Gemeinden, der Politik und den gesellschaftlichen involvierten Verbänden und Organisationen der beauftragten gemeinsam zu diskutiert und modifiziert werden.
    In fünf Themeninseln wurden Vorschläge gemacht und diskutiert und anschließend war ein Wechsel des Thementisches möglich. So konnte jeder eigene Ideen und Empfehlungen zu allen fünf Leitlinien einbringen. In fast allen Themeninseln war Verkehrsvermeidung und insbesondere Stopp der unsinnigen A20-Planung gewünscht. Die Moderatoren bemühten sich vergeblich diese Wünsche wegzumoderieren. Die beauftragten Gutachter sollten die Leitsätze auf der Grundlage der Änderungswünsche zu überarbeiten.

    Was viele der Beteiligten erwartet hatten ist eingetreten: von den Vorschlägen ist im Leitbild fast nichts mehr zu finden.
    Fazit: Ein interessanter Nachmittag mit guten Diskussionen und im Nachgang eine beeindruckende Lektion wie Bürgerbeteiligung (Einseifen) funktioniert.

    • Ein sehr interessanter Hinweis von Peter Schühle, dessen Korrektheit ich unterstelle.

      Was am meisten enttäuscht, ist das Schweigen der Grünen zu einer solchen Verfälschung – und das auch noch auf einem Gebiet, auf dem die Grünen sich immer noch als kritischer Meinungsführer verstehen (sollten).

      Oder ist in Zeiten des willigen Krötenfressens wegen Beteiligung an der Regierung endgültig Essig mit kritischen Positionen?

      Sollte die eiertänzerische Zustimmung der Grünen zum überflüssigen Bremerhavener Hafentunnel (einschließlich des Verbergens der Zahlen über den längst nicht mehr zunehmenden Lkw-Verkehr auf der Cherbourger Straße) tatsächlich charakteristisch für das neue politische Profil der Grünen sein?

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