Israels rechte Netanjahu-Regierung gerät international weiter unter Druck – Boykottkbewegungen nehmen zu…


Seestadtpresse Bremerhaven – Doppelzüngigkeiten in der Politik sind zwar keine Seltenheit (im Gegenteil!), aber sie führen auf längere Sicht stets zum Verlust der Glaubwürdigkeit.

Ein interessantes Beispiel ist gegenwärtig im Zusammenhang mit der politisch weit rechts stehenden israelischen Netanjahu-Regierung zu beobachten. Sie gerät international immer weiter in die Defensive, weil ihr illegales Handeln in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht länger durch Propaganda übermalt werden kann.

Ein aktuelles Stichwort dafür heißt „Soda Stream“.

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„Soda Stream“ ist der Name einer israelischen Firma, für die große deutsche Einzelhandelsunternehmen zwar weiterhin Werbung machen, die in anderen Länder aber heftig boykottiert wird.

Warum findet dieser internationale Boykott immer mehr Zustimmung? Weil das Unternehmen nicht in Israel produziert, sondern im Widerspruch zu internationalem Recht auf besetztem Territorium in einer illegalen Siedlung namens Ma’ale Adumim. Auch die Europäische Union verbietet ausdrücklich, dass solche Waren, die im Westjordanland hergestellt werden, wie andere israelische Produkte zollfrei eingeführt werden (so u.a. die Berliner Zeitung am 1. Februar 2014).

In einem Kommentar in der israelischen Tageszeitung Haaretz wird die Entscheidung der Schauspielerin Scarlett Johansson, Werbung für Soda Stream zu machen, zum Anlass genommen, vor den politischen Kosten der „gefährlichen und unverantwortlichen“ israelischen Politik der fortgesetzten Siedlungsaktivitäten zu warnen („continued Israeli settlement activity and the real cost of such a dangerous and irresponsible policy“).

Bestandteil der internationalen Aktivitäten sei auch die Boykottbewegung „BDS“, die nach dem Muster des Kampfes gegen die Apartheid und gegen den institutionellen Rassismus in Südafrika geformt wurde („the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement is… modelled after the long but efficacious struggle to end apartheid and institutional racism in South Africa“).

Der Text des Kommentars, der von einem Vertreter der palästinensischen PLO stammt, aber aus guten Gründen von der Haaretz-Redaktion abgedruckt wurde, kann durch einen >>>Klick an dieser Stelle nachgelesen werden.

Zum Thema Soda Stream und internationale Boykottbewegungen gegen illegale israelische Siedlungsaktivitäten in besetzten Gebieten gibt es in zunehmender Zahl Berichte und Kommentierungen in der internationalen Presse.

Anmerkung: Um den bedenkenlosen Israel-Verteidigern mit ihrer Suche nach verstecktem Antisemitismus ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen, verweise ich auf ein >>>Interview des Deutschlandfunks mit Avi Primor, der als ehemaliger israelischer Botschafter sicherlich nicht des Antisemitismus verdächtig ist.

Primor stellt dort zur um sich greifenden Boykottbewegung ausdrücklich fest: „Es ging ja nie darum, Israel als Staat, als Land, als Nation, als Volk zu boykottieren. Es geht um Boykott gegen die Siedlungen in den besetzten Gebieten und gegen die, die in den Siedlungen arbeiten oder mit den Siedlungen verhandeln.“

Und Avi Primor nennt Teile der gegenwärtigen israelischen Regierung ganz unumwunden „das rechtsextreme Lager“ und „diese rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien“.

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