Bremerhavener Grüne im Tran? – Kritische Stimme von innen warnt vor Gefahr der Selbstabschaffung…


Seestadtpresse Bremerhaven – Die Bremerhavener Grünen sind seit dem Start der rot-grünen Koalition fast vollständig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – so der Eindruck vieler Beobachter der politischen Seestadt-Szenerie.

Das mag auch an den Schwerpunkten der Berichterstattung der Nordsee-Zeitung liegen, aber als einzige Erklärung für die grüne Grabesstille reicht eine solche Kritik mit Sicherheit nicht aus.

Der früherer grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karsten Bischoff hat sich mit einer „kurzen spontanen Streitschrift“ an seine Partei gewandt. Sie steht unter der Überschrift „Die Grünen (in Bremerhaven) schaffen sich ab“ und wird hier in wesentlichen Auszügen veröffentlicht. Der Text beginnt mit der Frage „Warum noch die Grünen in Bremerhaven wählen?“

Karsten Bischoffs Antwort: „Wenn es dann wahr ist, was in der Nordsee-Zeitung stand, dass Grüne sich zusätzliche Referentenstellen zuschanzen wollen, müssen die Wähler der Grünen wie auch viele Mitglieder sich sagen: Die spinnen doch! Eine Diskussion darüber, fand innerhalb der grünen Partei bisher nicht statt.“

Die Kritik an den Grünen in der Nordsee-Zeitung sei „sicherlich überzogen und einseitig“, meint Karsten Bischoff, aber die öffentliche Darstellung müsse endlich von der Partei diskutiert und verändert werden. Das Ziel müsse sein, „der Öffentlichkeit und den Mitgliedern gegenüber eine klare Linie grüner Politik aufzuzeigen“.

Der Kreisverband müsse „endlich einmal diskutieren, was eigentlich sein politisches Ziel in dieser Koalition ist“. Dabei müssten auch die Unterschiede zu den anderen Parteien herausgestrichen werden.

Bischoff: „Die politischen Grundsätze der Grünen waren und sind: ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und sozial. Nach diesen Grundsätzen soll sich grüne Politik auszurichten. Und es ist immer einmal ganz heilsam, sich an diese Genese der Grünen zu erinnern und zu fragen: Was wollen wir eigentlich in der praktischen Politik erreichen?“

So sei es eine zentrale Frage, ob „die Basisdemokratie noch lebhaft“ sei und ob dabei auch Initiativen, Bewegungen und Wählerinteressen ebenso einbezogen werden wie „viele, die ein Sprachrohr und eine Interessenvertretung im politischen Alltag benötigen“.

Schließlich seien die Grünen angetreten, „um Strukturen zu verändern, dem eingefahrenen Verhalten der sogenannten Altparteien eine Alternative zu bieten, Politik transparenter zu machen, Selbstbedienungsmentalität und Filz aufzubrechen und natürlich der Ökologie (Klimastadt) mehr Gewicht zu geben“.

Zwar seien die Grünen durch die Koalition personell gestärkt worden (Dezernentenstellen), aber „ist damit das Ziel greifbar geworden, dem Stillstand und dem Gemauschel der großen Koalition ein Ende zu setzen? Es besteht eher der Eindruck, die SPD macht weiter wie bisher; Grundlegendes wird nicht geändert.“

Trotz der berechtigten Kritik hätten die Grünen dem Hafentunnel zugestimmt und täten nichts gegen das Verschweigen derneuen Zahlen zu Verkehr und Finanzen. Auch die „Giftmülldeponie Grauer Wall“ werde „stillschweigend akzeptiert“.

Karsten Bischoff weiter: „Man stelle sich einmal vor, die Grünen hätten dies vor 20 Jahren so gemacht, sie wären schon damals untergegangen. Wo bleibt das ökologische Bewusstsein, wo das Engagement auf Seiten der Bürger?“

Und: „Die Besetzung der Dezernentenstellen wäre ein Ansatzpunkt grüner Politik jenseits sozialdemokratischer Postenschieberei gewesen. Warum eine so hohe Bezahlung, die es in viel größeren Städten nicht einmal gibt? Nur zwei Gehaltsstufen weniger hätten gereicht, ein Zeichen zu setzen; damit vielleicht Stellen in Kitas oder anderswo zu finanzieren, und endlich deutlich zu machen: wir wollen sparen und sind nicht scharf auf hochbezahlte Posten.“

Und: „Die Ernennung der Baustadträtin war ein offener und demokratischer Prozess, den die CDU in ihrer permanenten Dusseligkeit nicht verstanden hat, aber das Ganze mit zwei Referenten zu garnieren, grenzt schon an Realitätsverlust. Wie war der Deal in Bezug auf den Sperrbezirk?“

Auch das Verhältnis zur Landesregierung in Bremen werde nicht ausreichend bearbeitet: „Von den bremischen Politikern ( auch den Grünen) ist bekannt, dass sie Bremerhaven als notwendige Randerscheinung wahrnehmen. Deshalb sind Bremerhavener Abgeordnete immer gewarnt. Die Hafengebühren der stadtbremischen Häfen für soziale Belange in der Stadt Bremen einzusetzen, hätte hier sofort Protest auslösen müssen. Die Grünen fordern die Überführung in Landeshäfen, also hätte man schon so handeln können, als wäre das Geld für Landesaufgaben auszugeben.“

Karsten Bischoff gesteht zu, „dass praktische Politik an den Nerven zehrt und viel Freizeit frisst“. Die grünen Vertreter in Legislative und Exekutive seien „fleißig und engagiert bei der Sache“, aber es sei immer noch die Partei, welche die politischen Vertreter wählt, die politische Richtung bestimmt und auch für die Präsenz in der Öffentlichkeit mitverantwortlich sei.

Hier müsse eine bessere Kommunikation und vielleicht auch eine bessere Abstimmung zwischen Mandatsträgern und der Parteibasis stattfinden. Bischoffs Anmerkung: „Dies hätte schon lange auf Mitgliederversammlungen diskutiert werden müssen, um basisdemokratisch zu handeln, Entscheidungen transparent und verständlich zu machen, eine Korrektur zu ermöglichen und vielleicht auch mehr Menschen in die grüne Arbeit einzubinden.“

Karsten Bischoffs Forderungen: „Eine offene und zielführende Debatte innerhalb des Kreisverbandes über die Verbesserung grüner Politik in Bremerhaven. Regelmäßig stattfindende Mitgliederversammlungen, in denen auch mit Externen ein Dialog stattfinden kann.“

Sein Mahnung: „Die Zeit läuft. Die Europawahl naht.Wir müssen unsere Positionen klären und nicht nur am Tropf eines Koalitionsvertrages hängen.“ (Alle Hervorhebungen DK)

 

Eine Antwort zu Bremerhavener Grüne im Tran? – Kritische Stimme von innen warnt vor Gefahr der Selbstabschaffung…

  1. Peter Pletz sagt:

    Ich bin KB äußerst dankbar dafür, dass sich endlich mal eine kritische Stimme der „einfachen“ Mitglieder zu hören ist.

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