Seestadtpresse Bremerhaven – Es ist nicht zu übersehen: Die Bremerhavener Hafentunnler sind beim Einrammen juristischer und symbolischer Eckpfosten in peinliche Hektik verfallen. Bereits am Montag wurde eine hochoffizielle Pressemitteilung des Magistrats verschickt, in der es um nichts anderes ging als um das Aufstellen eines Bauschildes!
Dabei sprechen alle wichtigen Kriterien immer deutlicher gegen den Bau eines Hafentunnels: Die schon in den anfänglichen Berechnungen zusammengeschummelte Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Baus ist nur durch dreiste Manipulationen aufrechtzuerhalten.
Weder die aktuellen Messungen noch die veralteten Berechnungen des Verkehrs auf der Cherbourger Straße können als Belege für die Notwendigkeit des Baus ins Feld geführt werden. Bei den Kosten werden die knapp 30 Millionen Euro für die Planungskosten einfach aus der Gesamtsumme herausgenommen, um überhaupt noch ganz leise von einer angeblichen Wirtschaftlichkeit sprechen zu können.
Und ist der Bremerhavener Oberbürgermeister noch ganz bei Trost, wenn er (laut Nordsee-Zeitung vom 21. November 2013) behauptet, „es sei eben nicht üblich, die Planungskosten bei der Kalkulation mitzuberücksichtigen“. Es gibt sicher noch weitere Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit ein bisschen aufzumöbeln – oder?
Warum wird die Dreistigkeit nicht noch weiter getrieben? Man setze die Baukosten nach den Zahlen des Jahres 1962 an, und schon steigt die Wirtschaftlichkeit in erfreulichste Höhen. Oder man rechne die Asphaltierung des Tunnels heraus, weil man dieses Geld sonst für die Ertüchtigung der Cherbourger Straße hätte aufwenden müssen.
Wieder einmal werden alle kritischen Hinweise des Landesrechnungshofs und der Experten des Bremer Finanzressorts beiseite geschoben, damit sich kleinkarierte Kommunal- , Landes- und Bundespolitiker vom Typus der „Ferlemänner“ als verlässliche Dienstleute der Unternehmer-Lobby aufspielen können.
Es ist ein bedauerliches Trauerspiel, in dem noch so manches finanzielle Neben-Drama zu Lasten der öffentlichen Kassen auftauchen wird – falls nicht doch noch in letzter Minute die Reißleine gezogen wird.
Allerdings müssen solche Hoffnungen nach den bisherigen Erfahrungen mit unsinnigen Verkehrs-Großprojekten bekanntlich ganz klein gehalten werden…
Wer einen Blick auf die bisherige Berichterstattung der Seestadtpresse zum Hafentunnel werfen möchte, >>>kann hier klicken.
Seestadtpresse Bremerhaven 
Auch ich bin kein Freund des Hafentunnels, um es gleich vorweg zu sagen. Allerdings muss ich gestehen, dass ich andererseits keine andere praktikable Lösung für das tatsächlich existierende Verkehrsproblem auf der Cherbourger Straße habe. Die von den zuständigen Ämtern geprüften Alternativen – und ich habe den begründeten Eindruck, dass da wirklich ernsthaft geprüft wurde – waren keine. Am wenigsten übrigens die von den mächtig Krawall machenden Gegnern um Grotelüschen etc. favorisierte Nordumgehung; event. hätte man diese noch vor 20 Jahren ins Auge fassen können, mittlerweile jedoch sind auf Langener Gebiet Fakten geschaffen worden, die denkbare Trassen unmöglich machen. Abgesehen davon wäre der neuerliche Flächenverbrauch für eine derartige Umgehung aus vielerlei Gründen nicht akzeptabel.
Das Problem ist, dem sollte man ins Auge schauen, die Kreuzung Cherbourger-/Langener Landstraße/Eisenbahnbrücke. Sekundär, aber event. auch zu lösen, ist die überlastete Kreuzung Wurster-/Cherbourger Str. Diese Problempunkte (= Unfallschwerpunkte seit vielen Jahren) werden durch den Hafentunnel nun gelöst. Ich gebe zu – und das schmerzt wirklich – zu einem im Wortsinn hohen Preis.
Hätte man das billiger haben können?
Dieses Infrastrukturprojekt jedoch, wie es aus prozesstaktischen Gründen die Gegner getan haben, nach einem wie auch immer definierten Wirtschaftlichkeitskriterium zu beurteilen, führt aufs Glatteis. Wäre das das entscheidende Kriterium, könnte man beispielsweise nahezu jeden Straßenbau sofort einstellen. Von anderen Infrastrukturprojekten, über die man trefflich streiten sollte, will ich gar nicht reden. Hier unterwirft man sich einer Wirtschaftlichkeitslogik, die mir schwer neoliberal angehaucht scheint. Problematisch ist bei diesem Projekt, dass es über 20 Jahre dauerte vom Erkennen des Problems zum ersten Lösungsschritt jetzt. In diesen 20 Jahren wurde übrigens mehrfach mit eindrucksvollen Mehrheiten die nun manifeste Lösung demokratisch entschieden und legitimiert.
Will ich ja nur mal zu bedenken geben.
Volker Heigenmooser
Gefahrgut darf nicht durch den Hafentunnel fahren. Gigaliner können nicht durch den Tunnel fahren. Der Hauptanteil des Containerverkehrs wird über die Schiene abgewickelt und wir laufen momentan auf eine nächste Wirtschaftskrise zu. Der Tunnel ist ein Prestigeprojekte, damit sich der Ex-Stadtbaurat Holm einen Monolithen in die Stadt setzen konnte und damit die BIS finanziert wird. Der steht das Wasser so hört man bis zum Hals.
Zu diesem überraschenden Plädoyer für ein 200 Millionen Euro teures Verkehrs-Großprojekt mit jährlichen Folgekosten für die Stadt Bremerhaven will ich nur drei Anmerkungen machen:
Erstens: Es gibt auf diesem Hafenzubringer aktuell kein „tatsächlich existierendes Verkehrsproblem“. Es gibt nur veraltete Verkehrsprognosen, die künftige Probleme behaupten, und neuere Verkehrszählungen, die nur belegen, dass es kein Problem gibt (warum sonst wurden die Ergebnisse bis heute nicht vollständig veröffentlicht?). Ausgeblendet wird bei der Argumentation pro Hafentunnel auch die verstärkte Verlagerung des Container-Transports auf die Eisenbahn.
Zweitens: Wenn „Wirtschaftlichkeitskriterien“ für öffentliche Großprojekte (und dabei geht es um Überlegungen zum angepeilten Nutzen im Verhältnis zu den Kosten) als irrelevant beiseite geschoben werden, bekommt die Unternehmer-Lobby endgültig freie Bahn für ihre Forderungen. Dieses Freimachen der Bahn für Unternehmer scheint mir eher „schwer neoliberal angehaucht“ zu sein als die Forderung, Nutzen und Kosten öffentlicher Großprojekte transparent gegeneinander abzuwägen und einer politischen Entscheidung zugrunde zu legen.
Drittens: Ein so unsinniges Verkehrsprojekt wie Stuttgart 21 war auch „demokratisch entschieden und legitimiert“. Solche Entscheidungen zustande zu bringen, ist in Zeiten des grassierenden Lobbyismus mächtiger Wirtschaftsakteure offensichtlich kein besonderes Problem. Um so wichtiger scheint es mir zu sein, dass sich kritische Geister eben nicht mit „eindrucksvollen (parlamentarischen) Mehrheiten“ zufrieden geben, sondern alle Wege außerhalb der Parlamente nutzen, um kostspieligen Unsinn zu verhindern.
Es gibt keine Verkehrsprobleme an den Kreuzungen Cherbourger Str./Langener-Landstr. und Cherbourger Str./Wurster Str. Außer natürlich, man nutzt ein Verkehrsmittel, in dem statistisch nur 1.3 Personen sitzen, welches ca. 10 Quadratmeter groß ist und welches von tausenden anderen Menschen zur gleichen Zeit auch benutzt wird und man beklagt sich darüber, dass diese anderen Menschen damit vor einem stehen.
Ein wenig an einer Ampel zu warten, bedeutet nicht, dass es ein Verkehrsproblem gibt.
Dies gilt auch für den LKW-Verkehr. Es wurde schon mit der Veränderung der Ampelschaltung vor einigen Jahren bewiesen, dass man den LKW-Verkehr gebündelt und bei Grüner-Welle über die Cherbourger Str. in den Hafen fahren lassen kann. Dieser Tunnel ist aus verkehrlicher Sicht nicht nötig und aus finanzieller eine Katastrophe – vielleicht ist die Finanzierung dieses Projektes, bei der errechneten Wirtschaftlichkeit, und das beharren auf dessen Umsetzung, schon Untreue im Amt.
Was würde eigentlich dagegen sprechen, gegen den Oberbürgermeister Melf Grantz, der jetzt unbedingt und ganz schnell den Tunnel will, bei der hiesigen Kriminalpolizei eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zu stellen?
Der Landesrechnungshof fordert, die Entscheidung für den Hafentunnel zu überdenken und zum jetzigen Zeitpunkt neu zu treffen. Dies insbesondere im Hinblick auf „ehrliche“ bzw. aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Das leichtfertige Umgehen mit fremden Geldern muss endlich aufhören!
Der Landesrechnungshof warnt: „Wer jetzt noch den Tunnel baue, setzte sich dem strafrechtlichen Vorwurf der Untreue aus“ (siehe den Bericht in der Nordsee-Zeitung „Tunnel fällt bei Prüfern durch“).
Ich gehe davon aus, dass Melf Grantz sehr wohl darüber informiert sein darf, wo die Knackpunkte liegen, die es verbieten müssten, nach Gutsherrenart sich einfach darüber hinwegzusetzen.
Nach Kenntnisnahme u.a. der Ausführungen des Landes-rechnungshofes, werden hier vom Oberbürgermeister offensichtlich Millionenverluste gerne in Kauf genommen, die dann der Bremerhavener (u.U. anteilig) berappen kann.
Es scheint, dass der Bürger machtlos gegenüber solchen Entschei-dungen ist und den Politikern anscheinend ihre „Macht“ zu Kopfe gestiegen ist.