Kuddelmuddel bei der Nordsee-Zeitung: Gibt es freiwillige Verpflichtungen? Und ist die BIS ein merkwürdiger Verein?


Seestadtpresse Bremerhaven – Überschriften sollen den Inhalt eines Zeitungsartikels prägnant auf den Punkt bringen und meinetwegen gelegentlich auch mal provokativ zuspitzen. Interessant wird es, wenn eine Überschrift prägnant und provokativ misslingt, wie im Lokalteil der Nordsee-Zeitung vom 12. November 2013:

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Von „freiwilligen Leistungen“ und „Vereinen und Verbänden“ wird dort geschrieben. Und es wird erläutert, dass es um „Zuwendungen“ aus dem städtischen Haushalt geht, denen der „Rotstift“ droht.

Schon ein erster Blick auf den Text macht den Unsinn in der Überschrift deutlich, denn die Zuwendungen gehen an die Entwicklungsgesellschaft BEAN, an die Verkehrsgesellschaft VGB, an die Wirtschaftsförderer der BIS, an die Stadthalle, an das Arbeitsförderungszentrum AFZ, den Zoo am Meer, das Schiffahrtsmuseum – und da kann weder von „Vereinen und Verbänden“ noch von „freiwilligen Leistungen“ die Rede sein.

In einem Zusatz wird das Ganze in der unteren Ecke auch richtig erklärt. Bei Zuwendungen gehe es um zweckgebundene Geldleistungen der Stadt „‚zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben’…, die sonst von ihr selbst wahrgenommen werden müssen“.

Wohlgemerkt: MÜSSEN! Von wegen freiwillig!

Noch eine kleine Anmerkung: Genau 1,86 Millionen Euro gingen laut NZ im vergangenen Jahr an die Stäpark „für den Betrieb der Parkgarage Havenwelten“.

Erinnert sich noch jemand: Die Parkgarage unter den Havenwelten wurde „privat“ finanziert von den Unternehmen AVW und Zech. Genaue Zahlen über die Kosten gibt es bis heute nicht. Im Weser-Kurier vom 10. Oktober 2008 war zu lesen, dass AVW von 45 Millionen Euro Gesamtinvestition spreche, während der Magistrat stets eine Zahl von 37,5 Millionen Euro genannt habe. „Darin enthalten sind 7,8 Millionen Euro, die von der Stadt für den Bau der gläsernen Kuppel beigesteuert wurden. Bestandteil der AVW-Investition ist die Tiefgarage, die mit bis zu 16 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Für die Nutzung der 500 Stellplätze konnte AVW einen langfristigen Vertrag mit der Städtischen Wohnunggesellschaft (Stäwog) abschließen. Über eine Tochtergesellschaft sorgt die Stäwog mit jährlichen Zahlungen für die Finanzierung – unabhängig von der Höhe der Einnahmen aus Parkgebühren. Gefüllt wird die (laut Magistrat) unvermeidbare Deckungslücke aus dem städtischen Haushalt.“

Und das Geld muss Jahr für Jahr fließen – als Zuwendung an die Stäpark.

Freiwillig? Nu ja…

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