„Freihandelsabkommen“ klingt gut, aber die angepeilten Inhalte sind brandgefährlich für die Demokratie…


Seestadtpresse Bremerhaven – „Freihandelsgespräche zwischen Europa und den USA, Schaffung der größten „Freihandelszone“ der Welt mit mehr als 800 Millionen Menschen, Steigerung der Wirtschaftsleistung und mehr als 100.000 neue Jobs in Deutschland – so klingelt es zur Zeit ganz harmlos durch die meisten bundesdeutschen Medien.

Aber offensichtlich geht es bei TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) im Kern um etwas ganz Anderes, nämlich um die gefährlich vergrößerte Macht der großen Konzerne. Davor warnt zumindest Le Monde diplomatique in der November-Ausgabe 2013, und mittlerweile werden solche Alarmrufe auch in einzelnen kritischen Artikeln großer Zeitungen lauter.

In den häufiger auftauchenden Alarmrufen werden mehrere Beispiele angeführt, unter anderem die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen, die Aufweichung des Klimaschutzes und die Gefahren giftiger Chemikalien.

Aber Le Monde diplomatique legt den Schwerpunkt auf grundsätzlichere Fragen. Unter der Überschrift >>>„TAFTA – die große Unterwerfung“ wird die Absicherung und Ausweitung der Privilegien von Konzernen und Investoren ins Zentrum gerückt.

Das Problem wurde am Beispiel Vattenfall und Hamburg auch bereits in der >>>Seestadtpresse am 25. Juni 2013 aufgegriffen, und zwar im Zusammenhang mit einem Monitor-Beitrag. „Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität“, hieß es in der Anmoderation von Monitor.

Diese politische Realität rund um Investitionsschutzabkommen soll nun erheblich ausgeweitet werden. Le Monde diplomatique spricht von einer „Art Staatsstreich in Zeitlupe“ und sprich von einem „System…, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert.“

Das auch in der Hamburger Vattenfall-Affäre angesprochene „System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat“ (oft ist von „Schiedsgerichten“ oder „Schlichtungskammern“ die Rede) wurde auch in den >>>Blättern für deutsche und internationale Politik, April 2013, ausführlich behandelt.

In diesen internationalen Schiedsgerichten geht es um den Schutz der Investitionen großer Konzerne vor politischen Eingriffen.

Das klingt harmlos, bedeutet aber beispielsweise das Folgende, wie in Le Monde diplomatique nachzulesen ist: Konzerne wehren sich so gegen Verbote giftiger Substanzen, gegen die Anhebung von Mindestlöhnen, gegen den Schutz privater Daten, gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen den Schutz von Nichtrauchern und so weiter, weil dadurch der Wert bereits getätigter Investitionen verringert wird.

Wenn sich also beispielsweise in einem Land die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert haben, werden die Spielregeln der Demokratie ausgehebelt: Das staatliche Regelwerk darf im demokratischen Prozess nicht mehr geändert werden, wenn neue Vorschriften als „investitionsfeindlich“ angegriffen werden können.

„Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten„, lautet die Bilanz in Le Monde diplomatique. Damit werde die Demokratie untergraben.

„This transatlantic trade deal is a full-frontal assault on democracy“, lautet beispielsweise in der Zeitung >>>Guardian vom 4. November 2013 die Überschrift eines Kommentars von George Monbiot.

Eine Antwort zu „Freihandelsabkommen“ klingt gut, aber die angepeilten Inhalte sind brandgefährlich für die Demokratie…

  1. klaus sagt:

    Ja, die „Geschichte“ verdient Beachtung. Zum Thema auch
    Le Monde von Nov. 2013, erschreckend !

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