Das verfälschende Gerede von „Reformpolitik“ vernebelt weiterhin den Blick auf traurige soziale Wirklichkeiten in Europa – Medien spielen das Fälscherspiel mit…


Seestadtpresse Bremerhaven – „Austeritätspolitik“ ist in kritischen ausländischen Medien das entscheidende Stichwort zur Charakterisierung der aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik.

Heftig kritisiert wird ihr verengter Blick auf das Schrumpfen des staatlichen Sektors („Staatsschuldenkrise“) und auf die Belastungen für die kleinen Leute, während gleichzeitig die reichen Zocker nicht für ihr Handeln beim Auslösen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden.

Erstaunlich bleibt, dass sich die dem Ganzen zugrunde liegende Religion des Neoliberalismus durch falsche Vorhersagen und Konzepte geradezu lächerlich gemacht hat und dass sie gleichwohl immer noch in der herrschenden Politik als Leitlinie benutzt wird.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Unsere reichen Eliten können ihre Selbstbereicherungen ungestört weiter fortsetzen und ihre Machtpositionen weiter befestigen.

Ein wichtiger Grund für fehlende Proteste gegen diese verhängnisvolle Unbeirrbarkeit unserer Anführer ist sicherlich die mittlerweile fast schon an Sprachregelung erinnernde problemblinde Berichterstattung in unseren Medien.

In unseren Medien ist nicht von Austeritätspolitik die Rede, sondern von „notwendigen Reformen“, „Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“, „Einschnitten im Bildungs- und Sozialsystem“, „Anpassungsprogrammen“ usw. – alles orchestrierte Verschleierungen einer Politik, die in den vergangenen Jahren kläglich gescheitert ist.

Folglich werden die gesellschaftlichen Verheerungen in anderen europäischen Ländern in unserer Berichterstattung meistens als unvermeidliche Kollateralschäden einer Politik dargestellt, zu der keine Alternative in den Köpfen der Menschen auftauchen soll.

Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister spricht in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Oktober 2013, von der „neoliberal-finanzkapitalistischen ‚Spielanordnung'“, die in den deutschen Medien weiterhin den zentralen gedanklichen Bezugsrahmen darstellt. Er beschreibt ein „Kartenhaus“ nach dreißigjähriger „Finanzalchemie“, in dem „immer mehr Finanzvermögen geschaffen (wurden), die keine reale Deckung haben“.

Schulmeister fordert eine europäische Bürgerinitiative unter dem Schlagwort „Stop austerity – promote a social Europe“.

Mal sehen, ob dieser kritische Gedanke jemals in unseren Medien auftauchen wird, ohne als Traumtänzerei vergackeiert zu werden…

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Ein Beispiel aus dem Weser-Kurier vom 22. Oktober 2013:

R0027318Die Überschrift klingt sachlich-neutral.

Die Überschrift ist aber nicht sachlich-neutral, weil sie nämlich den immer noch positiven Klang des Wortes „Reform“ für eine Verfälschung benutzt.

Dem Geschehen angemessener und ehrlicher wäre beispielsweise die Überschrift „Krisenländer mühen sich mit katastrophalen Folgen der Sparpolitik für die kleinen Leute“.

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Wenn weiter oben in diesem Text kritisch von der „neoliberal-finanzkapitalistischen Spielanordnung“ die Rede ist, dann folgt daraus der Gedanke, dass diese „Spielanordnung“ dringend geändert werden muss.

Sehr schön anschaulich wird dieser Gedanke von einer US-amerikanischen Gruppe namens „The Story of Stuff Project“ in einem kurzen Film (allerdings in englischer Sprache) erläutert. Es gibt ökonomische Lösungen nach den alten Regeln („old game“) und mit dem Ziel einer Veränderung der Regeln („game changing“).

Als Ziel muss nicht länger das „Immer mehr“, sondern das „Immer besser“ angesteuert werden, macht der Film deutlich.

Der Film kann durch einen >>>Klick an dieser Stelle angesteuert werden.

3 Antworten zu Das verfälschende Gerede von „Reformpolitik“ vernebelt weiterhin den Blick auf traurige soziale Wirklichkeiten in Europa – Medien spielen das Fälscherspiel mit…

  1. Petra Brand sagt:

    Das ist ein hervorragendes Statement !!!

  2. Michael Flügel sagt:

    Die Beurteilung des Artikels ist genauso wenig sachlich neutral wie dessen Überschrift.

  3. Der Gedanke, „sachlich und neutral“ URTEILEN zu können, ist in dieser Welt schlicht eine Unsinnigkeit. Wer gegen Unsinnigkeiten ist, kann folglich ein solches Ziel nicht haben.

    In einer Welt, die von Interessengegensätzen unterschiedlich starker Akteure geprägt wird, ist es vor diesem Hintergrund sicherlich nachvollziehbar, wenn sich Schreiberlinge bemühen, die Positionen der Schwächeren zu stärken und nicht auch noch den ohnehin Starken und Mächtigen nach dem Mund zu reden.

    Es geht also nicht um ein ohnehin unmögliches „sachlich und neutral“, sondern um die gelegentliche Aufdeckung einseitiger und vernebelnder Manipulationen im Interesse mächtiger Akteure.

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