Nordsee-Zeitung sorgt mit Kleinscheiß-Gedröhn für „hohe Wogen“ in der Diskussion um die neue Baustadträtin…


Seestadtpresse Bremerhaven – Formale Kleinigkeiten in Bewerbungs- und Berufungsverfahren können selbstverständlich juristisch von Bedeutung sein. Das zeigt sich immer wieder an sehr unterschiedlichen Stellen und sollte daher ernst genommen werden, und zwar als ein juristisches Problem.

Davon zu unterscheiden ist meiner Ansicht nach die politische Bewertung solcher Verfahren, bei der es um erkennbare Qualitäten und Eignungen der Bewerberinnen und Bewerber für den in Frage stehenden Posten geht. Ebenso zu bewerten sind Fragen der Durchschaubarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens.

Letzteres ist in der Nordsee-Zeitung beim jüngsten Bewerbungsverfahren für den Posten des Bremerhavener Baustadtrats mehrfach zustimmend in die Berichterstattung aufgenommen worden. So beginnt der Text in der Nordsee-Zeitung vom 1. Juni 2013 mit dem Satz: „Die Grünen machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung.“

In der NZ vom 4. Juni folgt ein Bericht über die öffentliche Vorstellungsrunde. Am 6. Juni 2013 beginnt ein Text allerdings mit einer kritischen Bemerkung, worin der von Paul Bödeker (CDU) negativ eingesetzte Begriff „Schaulaufen“ (siehe NZ vom 1. Juni 2013) ohne Anführungszeichen als Auffassung des Redakteurs verwendet wird: „Das Schaulaufen ist vorbei.“ Es folgen Erläuterungen zur Prozedur bis zur Wahl in der Stadtverordnetenversammlung.

In der NZ vom 11. Juni 2013 wird über die Empfehlung der Findungskommission der Grünen sowie die Entscheidung der Mitgliederversammlung berichtet. Auffällig ist übrigens, dass der NZ nicht nur an dieser Stelle (z.B. auch NZ 12. Juni 2013) der Hinweis wichtig ist, die ausgewählte Kandidatin habe ihre Doktorarbeit zum Thema „Entwicklung der Fauna in der Stadt“ verfasst. Zu vermuten ist, dass hier früh vor einem „falschen“ Verständnis der Prioritäten der Bremerhavener Stadtplanung gewarnt werden, denn hier spielen stets Autos und Verkehrs-Infrastruktur die wichtigste Rolle.

Nach der erfolgten Wahl von Jeanne-Marie Ehbauer lautet die Überschrift in der NZ vom 14. Juni 2013 zwar noch „Klare Sache für Ehbauer“, aber der Text beginnt mit der Behandlung der CDU-Behauptung, es habe im Vorfeld der Wahl Mauscheleien gegeben. Es folgen ausführliche Erläuterungen angeblicher formaler Unzulänglichkeiten in puncto „Leitungserfahrung“, wie sie in der Ausschreibung gefordert wird.

Knapp eine Woche später kommt dann in der Nordsee-Zeitung vom 20. Juni 2013 ein Seitenaufmacher für den Lokalteil. Überschrift: „Nun prüfen die Anwälte“. Lang und breit setzt sich der Redakteur mit dem kuriosen „springenden Punkt“ der in der Stellenausschreibung geforderten „mehrjährigen Leitungserfahrung“ auseinander.

In einem Kommentar legt er nach: Es „der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass auch in diesem Fall nicht allein die fachlichen Qualitäten der Ausschlag gegeben haben“ und „dass es sich nach dem unter peinlichen Umständen gescheiterten ersten Wahlgang und der Neuausschreibung der Stelle um eine Augen-zu-und-durch-Wahl gehandelt haben könnte„.

Einen Tag später (NZ 21. Juni 2013) wird dann völlig richtig der Hinweis von Bernd Schomaker (FDP) mitgeteilt, dass das Kriterium „Leitungserfahrung“ so bedeutsam nun wirklich nicht sein dürfe: „Wenn es nur darum geht, könnte sich ja nie jemand hocharbeiten.“

Das scheint mir der Punkt zu sein: Das Verfahren war durchsichtig und in wichtigen Teilen öffentlich. Die Auswahl erfolgte nach einem umfassenden Blick auf die breite Palette der Qualitäten der Bewerberschar. Danach gab es die Wahl.

Dann findet die CDU einen (noch einmal: möglicherweise juristisch bedeutenden) Verdacht auf einen formalen Haken, und der Redakteur der Nordsee-Zeitung schwenkt mit wichtigtuerischer Gebärde auf genau diesen formalen Kleinscheiß ein, der mit einem Mal zu einem „springenden Punkt“ der politischen Diskussion geworden sein soll!

Warum? Meine These: Weil die NZ wieder mal in Haudruff-Manier ohne Augenmaß für „hohe Wogen“ in der Diskussion (NZ vom 21. Juni 2013) gesorgt hat und sich dafür selbst etwas bemüht auf die Schulter klopft.

Mal sehen, wie die Kiste weiter gesteuert wird…

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