IHK trommelt immer verzagter für den Bremerhavener Hafentunnel – Die Zahlen wollen einfach nicht passen…


Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn die Industrie- und Handelskammer (IHK) Forderungen stellt, ist die Nordsee-Zeitung als Hilfskraft stets fix bei der Hand. So wurde die jüngste IHK-Stellungnahme zum Hafentunnel über weite Strecken im Wortlaut abgedruckt; nur im Schlussteil sind leichte Veränderungen und Kürzungen zu finden (NZ vom 24. Mai 2013).

R0027301Da meldet sich also die politisch weit hinter dem Berg lebende Abteilung der Bremerhavener Unternehmer-Lobby zu Wort und trommelt weiter für einen Hafentunnel, der offensichtlich immer überflüssiger wird.

Die Nordsee-Zeitung illustriert diese bittere Problematik etwas hinterhältig, indem sie auf derselben Seite über die negative aktuelle Entwicklung des Bremerhavener Hafenumschlags berichtet. „Rückgänge beim Container- und Autoumschlag im ersten Quartal“, heißt es in der NZ, und da ist beim Containerumschlag immerhin von einem Minus  von 12,2 Prozent zu sprechen.

R0027302Wer den IHK-Text aufmerksam liest, kann dort durchaus eine gewisse Verzagtheit entdecken. Das verbale Getöse klingt kleinlaut, weil die Entwicklung der Umschlagszahlen einfach nicht zur Begründung des viele Millionen Euro verschlingenden Straßenbauprojekts passen will.

Dabei ist zu beachten, dass die von der IHK unverdrossen ins Feld geführten „langfristigen Umschlags- und Verkehrsprognosen“ sich als dramatisch falsch erwiesen haben. Statt der vorausgesagten deutlichen Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Cherbourger Straße rollen seit Jahren weniger Lkw über diese Strecke, wie >>>hier in der Seestadtpresse mehrfach erläutert wurde.

Zu erinnern ist daran, dass der Bremerhavener Magistrat die Ergebnisse der Verkehrszählungen auf der Cherbourger Straße bisher immer noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, obwohl er dazu mehrfach aufgefordert wurde. Dann müsste auch offiziell zugegeben werden, in welchem Ausmaß die bei den Hafentunnel-Planungen zugrunde gelegten Zahlen schlicht falsch waren, wie >>>an dieser Stelle nachzulesen ist. *******

Da in der Nordsee-Zeitung die Stellungnahme des Unternehmervereins Bremerhaven-Wesermünde im Gegensatz zur IHK-Stellungnahme selbstverständlich nur in einer Mikro-Version mitgeteilt wird, soll sie hier zur Information dokumentiert werden:

<<<Hafentunnel wird durch Solidaritätsbekundungen nicht sinnvoller

Bremerhaven, 24. Mai 2013: Die Solidaritätsbekundung der IHK für den Hafentunnel ändert nichts an der Tatsache, dass der geplante Hafentunnel die riskanteste und sinnloseste Anbindungsvariante ist, so der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde.

„Die Entscheidung für den Bau des Hafentunnels wurde weder unter Zugrundelegung aktueller Verkehrsprognosen noch eines umfassenden Verkehrskonzepts getroffen“, erklärt Jens Grotelüschen, 1. Vorsitzender des Vereins, der seine Forderung nach einem Gesamtverkehrs-konzept erneuert, um die Seestadt auf kommende logistische Herausforderungen einzustellen. Eine integrierte Betrachtung der Gütertransportmittel, wie in den Masterplänen Logistik und Hafeneisenbahn Bremerhaven gefordert, sei unabdingbar.

Trotz Hafenauslastung von rund 80 Prozent sind auf der Cherbourger Straße keine Verkehrsbeeinträchtigungen festzustellen, die den Bau des Tunnels rechtfertigen. „Nicht einmal die derzeitige Schließung des Zolltors Rotersand und die damit verbundenen Umleitungsverkehre über die Cherbourger Straße haben nennenswerte Auswirkungen“, so Grotelüschen.

Aus Sicht des Vereins sollten zunächst Optimierungspotentiale genutzt und Maßnahmen zur  Ertüchtigung der Terminals sowie der Hafeninfrastruktur, wie beispielsweise durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme, ergriffen werden. „Dazu gehört insbesondere die Entflechtung der Hafenverkehre an Knotenpunkten wie dem Bahnübergang am Stellwerk“, erklärt der Vorsitzende mit Blick auf die steigende Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene mit prognostizierten 770 Zügen pro Woche in 2025 (zum Vergleich: 430 Züge pro Woche in 2010, Quelle: Masterplan Hafeneisenbahn Bremerhaven, S. 8).

Weil nach Fertigstellung des Tunnels weiterhin nur eine Autobahnabfahrt zur Verfügung stehen wird und im Streckenverlauf sechs Kreuzungsbereiche bestehen bleiben, werde sich aus Sicht des Vereins mit den Investitionen zum Hafentunnelbau die Leistungsfähigkeit der Anbindung nicht maßgeblich verbessern. Der Verein fordert daher einen neuen konzeptionellen Ansatz des Landes Bremen mit dem Land Niedersachsen, schließlich haben die zuständigen Wirtschaftsminister bereits das Ende der Zeit des Schweigens verkündet. Von einer durch den Bund zweckgebundenen Festschreibung der finanziellen Mittel könne darüber hinaus keine Rede sein.

Kritisiert wird ferner, dass trotz einschlägiger Erfahrung mit Mehrkosten bei Großprojekten Kostensteigerungen nicht berücksichtigt werden. „Auch die  Unterhaltungs- und Betriebskosten von bis zu 1 Mio. € pro Jahr, die den Bremerhavener Haushalt belasten werden und mehr als das doppelte des aktuellen Budgets zur Straßenunterhaltung im ganzen Stadtgebiet ausmachen, werden völlig vernachlässigt“, gibt der Vorsitzende zu bedenken.

Irreführend ist zudem die Darstellung, die Hafenwirtschaft werde 15 Millionen der Baukosten bereitstellen. Der so genannte Beitrag der Wirtschaft wird nicht als Kapital zur Verfügung gestellt, sondern vorfinanziert mit öffentlicher Bürgschaft und über Jahre durch Spediteure und Terminalbetreiber abgestottert. Die Terminalgebühr und der damit einhergehende administrative Aufwand werden insbesondere die Spediteure treffen, die vermutlich auch noch später Gerichte beschäftigen werden, um die Rechtmäßigkeit dieser Zwangsabgabe prüfen zu lassen.>>>

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