Spadener See: Juristische Haftungspflichten verhindern nicht den öffentlichen Zugang – Warten auf Havenland-Entscheidung…


Seestadtpresse Bremerhaven – Es klingt vielleicht ein bisschen komisch, wenn ich mir hier Gedanken mache, wie ein privater See-Eigentümer einen Zugang für die Öffentlichkeit schaffen kann, ohne in juristische Schwierigkeiten zu geraten. Aber es steht immer noch die Ankündigung Jens Grotelüschens im Raum, dass nach Möglichkeiten gesucht werden soll, wieder einen Rundgang um den See zu ermöglichen.

Die von mir befragten juristischen Experten heben hervor, dass das Vorhandensein einer offiziellen Badestelle für den Eigentümer selbstverständlich Folgen hat: Er ist für die „grundlegenden Verkehrssicherungspflichten“ verantwortlich und folglich bei Verstößen auch haftbar. Das könnte auf den ersten Blick bedeuten, dass nur das rigorose Einzäunen und Heraushalten der Öffentlichkeit ihn von jeglicher Haftung freistellt.

Das ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) so nicht richtig. Danach geschieht beispielsweise das „wilde“ Baden in einem Baggersee grundsätzlich auf eigenes Risiko, weil sonst das Einrichten von Strandbädern unverhältnismäßig erschwert würde, heißt es in einem grundlegenden Urteil des BGH: „Risiken, die ein solch freies Bewegen in der Natur seit jeher mit sich gebracht hat, gehören in gewissem Umfang zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko.“

Notwendig sei allerdings die Warnung vor Gefahren, „die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen“. Das kann durch gezielte Absperrungen sowie durch eine entsprechende Beschilderung geschehen, die insbesondere auch für Kinder verständlich vor erhöhten und nicht sofort erkennbaren Gefahren warnt. Für die ausgeschilderten Badebereiche selbst gelten übrigens darüber hinaus gehende Sicherungspflichten.

Ich fasse meine Erkenntnisse nach der Lektüre mehrerer Grundsatzurteile so zusammen: An der „zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht“ dürfte ein Öffnen des Seegrundstücks außerhalb der Zeiten eines offiziellen Badebetriebs nicht scheitern. Eine entsprechende Ausschilderung sorgt für die vorgeschriebene Absicherung.

Jens Grotelüschens Havenland könnte danach also am Spadener See für eine großzügige Regelung sorgen, ohne sich juristisch in unkalkulierbare Turbulenzen zu stürzen.

Warten wir also weiter gespannt ab. Bald muss ja auch das Wetter mal etwas besser werden, damit die Havenland-Entscheidungen auch eine praktische Bedeutung für die Einwohnerschaft Spadens und Bremerhavens bekommen…

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