Millionenschwere Bremerhavener Beteiligung an der Entsorgungsgesellschaft BEG: Wo bleiben die Bremerhavener Gewinnanteile? – Bisher mehr Fragen als Antworten…


Seestadtpresse Bremerhaven – „Da stimmt nich was“, pflegte mein Schwiegervater als alter Ostpreuße immer zu sagen, wenn ihm etwas undurchschaubar oder gar verdächtig vorkam. So ging es mir schließlich auch, als ich mich an die Arbeit machte, um für mich etwas Licht in die Struktur der Bremerhavener Entsorgungswirtschaft zu bringen.

Eine meiner Fragen: Die Stadt Bremerhaven hält einen 25,1-Prozent-Anteil an der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG). Wie hoch ist eigentlich der Bremerhavener Gewinnanteil aus dieser millionenschweren Beteiligung, und wo taucht er im Haushalt auf?

Die Antwort der Kämmerei blieb mir etwas dunkel: „Der Gewinnanteil ergibt sich auf Grundlage der §§ 120f HGB. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsveranschlagung weder der Fakt ob und, im positiven Fall, in welcher Höhe eine Gewinnabführung erfolgen kann, feststeht, wird diese auch nicht veranschlagt.“

Selbst wenn sich das auf den ersten Blick halbwegs nachvollziehen ließe, dann wäre doch zumindest ein Hinweis auf die Verbuchung der Gewinne des vergangenen Jahres zu wünschen gewesen. Dieser Hinweis kam aber irritierenderweise nicht.

Ebenso wenig konkret wurde meine Frage beantwortet, welche Rolle in diesem Geschehen der Eigenbetrieb der Stadt, die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB), spielt.  Hat die EBB beispielsweise irgend etwas mit der Verbuchung des Gewinnanteils aus der BEG zu tun? Wäre es etwa denkbar, dass die Bremerhavener Gewinne aus der BEG-Beteiligung ohne Umweg über den städtischen Haushalt in die Finanzierung von Bauprojekten fließt, die unter Federführung der EBB durchgeführt werden?

Gewünscht hätte ich mir ein Organigramm oder etwas Ähnliches, aus dem die reichlich komplizierten finanziellen Verflechtungen im Rahmen dieser Public Private Partnership in Kombination mit Eigenbetrieb / Sondervermögen abzulesen sind. Leider blieb mein Wunsch unerfüllt – aus welchen Gründen auch immer.

Selbstverständlich: Der Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven >>>ist im Internet nachzulesen, aber es ist kein Geheimnis, dass die Experten in solchen Dokumenten viele Geheimnisse übermalen oder verstecken können. Aber vielleicht gibt es andere Experten, die der Bremerhavener Öffentlichkeit einen besseren Durchblick in dieser Angelegenheit verschaffen können.

Darum geht es mir hier: Ich möchte klären, ob mein Misstrauen möglicherweise völlig unangebracht ist und bitte dabei um Unterstützung. Denn es könnte ja durchaus sein, dass im öffentlich-privaten Konglomert der Bremerhavener Entsorgungswirtschaft alles mit vollkommen rechten Dingen zugeht.

Es könnte aber auch sein, dass das nachweisbar berechtige Misstrauen gegenüber der Entsorgungswirtschaft andernorts auch in Bremerhaven Überraschungen aufdecken hilft.

Hierzu nur der folgende Hinweis als Mini-Beispiel: In der Zevener Zeitung vom 17. März 2012 wurde über die Müllverbrennung in der Hamburger Müllverwertung Rugenberger Damm (MVR) berichtet, dass dort im Jahre 2010 eine Umsatzrendite von 42,5 Prozent angefallen ist. Diese Tatsache hat bei den Müll-liefernden Landkreisen für gewisse Irritationen gesorgt…

Zur Erinnerung: Im Jahre 1994 entstanden die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven in der Form eines Eigenbetriebs, weil diese Organisationsform nach Auffassung des Magistrats „marktfähiger“ sein sollte als die Verwaltung. Gegen Ende des Jahrtausends wurden dann die Diskussionen über eine Privatisierung angefacht, die dann 2003 mit dem teilweisen Verkauf der BEG an die >>>Firma Rethmann / Remondis endeten.

Als gemeinsames Dach fungiert heute die Holding Entsorgung Bremerhaven GmbH, an der Remondis mit 74,9 Prozent und die Stadt Bremerhaven mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Diese Holding besteht als Public Private Partnership (PPP) und ist Eigentümerin der BEG und deren Tochter BEG Logistics. Zu diesem Eigentum gehört die Müllverbrennungsanlage, die Mülldeponie Grauer Wall und die beiden großen Kläranlagen. Laut Weser-Kurier vom 15. Dezember 2001 vermeldete die Stadt Bremerhaven seinerzeit den Wert der Transaktion mit 46,6 Millionen Euro.

Anmerkung: In einer ersten Reaktion auf diesen Text bekomme ich den Hinweis auf den >>>Elektronischen Bundesanzeiger (Suchbegriff: Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft). Dort ist für das Geschäftsjahr 2010 der Abschluss der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft nachzulesen. Der Jahresüberschuss der BEG wird dort mit 12,5 Millionen Euro angegeben.

Derselbe Hinweisgeber macht mich darauf aufmerksam, dass die Einnahmen aus den Gewinnen der BEG unter dem Stichwort „Sondervermögen“ verbucht werden. Dort findet sich eine Bündelung unter „kombinierte Versorgungsunternehmen“, die den Einzelposten BEG-Gewinne unsichtbar macht.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: