Das bereits enge Korsett für den Bremerhavener Haushalt wird immer enger – Entwurf der Eckwerte illustriert die Problemlage…


Seestadtpresse Bremerhaven – Dem Magistrat wurde von der Kämmerei ein Papier vorgelegt, das als Grundlage für die Beratung der Eckwerte des Doppelhaushalts 2012 / 2013 einschließlich des Finanzplans bis 2015 dient.

Der Weser-Kurier berichtete darüber kurz am 20. Oktober 2011 unter der Überschrift „Rot-Grün in Verzug“ – ein Verzug übrigens, der erstens in der Vergangenheit üblich geworden ist und für den zweitens nicht das gerade erst eingesetzte „Rot-Grün“ verantwortlich zu machen ist.

Gerechnet werde mit einem „Minus von 118 Millionen Euro„, heißt es im WK. Damit dürfte das zulässige Defizit im Kernhaushalt für 2012 gemeint sein. Nicht erwähnt wird, dass im zweiten Jahr des geplanten Doppelhaushalts ein Minus von 112 Millionen Euro zulässig ist.

Deutlich wird bei einem ersten Blick in den Entwurf der Stadtkämmerei, dass der Druck auf den Bremerhavener Haushalt weiter erheblich zunimmt. Dazu trägt auch die Verschiebungsaktion im letzten Doppelhaushalt bei, die in Form einer „Tilgungsstreckung beim Projekt Havenwelten“ für zusätzliche Manövriermasse gesorgt hatte. Das bedeutet allerdings für den jetzt anstehenden Doppelhaushalt eine deutliche Erhöhung der Tilgungszahlungen.

Waren 2011 für den Kapitaldienst „BEAN für Havenwelten“ nur 7,8 Millionen Euro angesetzt, steigt diese Summe wegen der seinerzeitigen Verschiebungsaktion nun für 2012 auf 12,3 Millionen Euro und 2013 sogar auf 17,8 Millionen Euro.

Insgesamt steht im Entwurf unter dem Stichwort „Verschuldung für Kapitaldienstfinanzierung“ (darunter fallen u.a. Investitionen in die Havenwelten, den Zoo, die Innenstadt und die städtische Gebäudesanierung) für 2012 eine Summe von 145 Millionen Euro, die durch Tilgungszahlungen von 20 Millionen Euro dann im Jahr 2013 auf 125 Millionen Euro gesunken sein soll. Hinzu kommen allein dafür in diesen Jahren Zinszahlungen von 5,6 bzw. 5,2 Millionen Euro.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Bremerhaven beläuft sich laut Plan im Jahr 2012 auf 1,41 Milliarden Euro und steigt bis 2015 weiter an bis auf 1,56 Milliarden Euro.

Klar ist, dass die in den vergangenen Jahren absehbar verschärfte Enge des städtischen Haushalts durch weitere Verschiebungsaktionen handhabbar gemacht werden muss. So darf abgewartet werden, ob beispielsweise Kosten für die Erhaltung der (städtischen!) Bauwerke in den Havenwelten (also Klimahaus, Aluswandererhaus, Zoo…) überhaupt auftauchen.

In den politischen Beratungen der kommenden Monate bis zum geplanten Beschluss des Doppelhaushalts in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2012 dürften sicher noch einige interessante Details zur Sprache kommen.

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