Entscheidungen über „Offshore Terminal“ auf dünnem Eis – Argumentionskatalog wirkt etwas fadenscheinig…


Seestadtpresse Bremerhaven – Die aktuelle Diskussion über einen geplanten Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) zeichnet sich durch interessante Blindstellen aus. Bekanntlich ist eine Diskussion auch durch das zu charakterisieren, was nicht in den Gedankenaustausch einfließt.

Auffällig ist die Tatsache, dass die errechneten Beeinträchtigungen des Flugbetriebs stark in den Vordergrund geschoben werden, während offensichtlich etwas ganz Anderes ausschlaggebend ist. Es geht ganz entscheidend um die Nutzung der Flächen des Flugplatzgeländes für die Wind-Unternehmen.

In der Magistratsvorlage bleibt das nicht unerwähnt. Dort werden die Flugplatzflächen ausdrücklich als „die attraktivsten Gewerbeflächen“ aufgrund ihrer „Lage im direkten Hinterland des OTB“ charakterisiert.

In diesem Zusammenhang wird sehr vage festgehalten, dass beim Weiterbestehen des Flughafens „Konflikte zwischen Flugverkehr und gewerblicher Nutzung“ „nicht auszuschließen“ seien, „was zu temporären Einschränkungen des Flugverkehrs und / oder der Schwerlasttransporte zum OTB“ führen könne.

Ebenfalls erwähnt wird an dieser Stelle, dass sich die Einnahmeverluste für die Stadt Bremerhaven im schlimmsten Fall auf 72 bis 164 Millionen Euro belaufen, und zwar für den gesamten Zeitraum bis zum Jahre 2040 (!).

Trotz vieler Zahlenangaben bisher nicht erkennbar beziffert wird die zu zahlende Entschädigung für Mieter auf dem Flugplatz Luneort. Das gilt insbesondere für die Luftwerft, deren Verlagerung nach Nordholz nicht ganz billig werden dürfte. In der Vorlage wird dazu nur allgemein über „weitere Investititionen in Immobilien“ in Nordholz geschwafelt, „über deren Finanzierung Vereinbarungen… zu treffen sind“.

Was in der Diskussion ebenfalls auf Sparflamme gehalten wird, ist die Tatsache, dass Bau und Finanzierung des Offshore Terminals als sogenanntes „PPP-Modell“ vorgesehen ist. Dieses Muster zielt darauf, dass öffentliche Aufgaben durch private Geldgeber aus den Zahlenwerken der öffentlichen Haushalte herausgehalten werden. Letzten Endes kommt die öffentliche Hand aber nie um eine finanzielle Beteiligung herum, und am Ende der Konzessionszeit wird sie den „privaten“ Hafen auch übernehmen müssen.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung also heute (13. Oktober 2011) einen neuen Offshore Terminal Bremerhaven auf der Grundlage des Szenarios 6 auf den Weg bringt, dann bewegt sie sich nach meiner augenblicklichen Einschätzung auf reichlich dünnem Eis.

Auf das Folgende habe ich bereits aufmerksam gemacht: Was in der Vorlage als völlig eindeutige Begründung für das Aus des Flughafens Luneort dargestellt wird, beruht auf >>>Manipulationen bei der Umsetzung der einzelnen Analysen durch diverse Gutachter in eine zusammenfassende Tabelle.

Aus dieser Tabelle, die auch in der Magistratsvorlage ganz weit vorne plakativ ins Feld geführt wird, lässt sich eine übergroße Eindeutigkeit der Argumente für die Verlagerung des Flugbetriebs nach Nordholz ablesen. Durch die zuvor geschilderten Analysen sind diese Wertungen nicht immer nachzuvollziehen.

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