Ein hochhaushoher Abfallberg in Bremerhaven? – Erste flüchtige Anmerkungen zu den Hintergründen der aktuellen Müllentsorgung…


Seestadtpresse Bremerhaven – Die ständige Ausweitung ökonomischer Betätigungsfelder liefert den Stoff, der den Kapitalismus lebensfähig erhält.

Dazu gehört die Eroberung auswärtiger Märkte ebenso wie die Privatisierung von Aufgaben, die lange Zeit von der öffentlichen Hand dirigiert wurden. Bildhaft wird gelegentlich der Begriff der „Landnahme“ dafür verwendet.

Unrühmliche Beispiele für solche kapitalistischen Landnahmen in Deutschland finden sich für die vergangenen Jahre zuhauf – siehe Stromversorgung, Post, Bahn oder Abfallentsorgung.

Stets waren solche Privatisierungen mit dem Versprechen größerer Effizienz und verminderter Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Wie die Strategien der großen Konzerne ablaufen, lässt sich wunderbar spannend, unterhaltsam und informativ zugleich in dem Kriminalroman „Fremde Wasser – Denglers dritter Fall“ von Wolfgang Schorlau nachlesen.

Schorlau erläutert zwischendurch immer wieder kurz und knapp solche Entwicklungen, z.B. in puncto Energieversorgung: „Was als Kampagne für mehr Wettbewerb geführt worden war, endete innerhalb von drei Jahren mit dem Monopol der großen (Vier – Schorlau erfindet für seinen Roman einen fünften, um das Problem der Wasserprivatisierung zum Thema zu machen): EnBW im Süden, Vattenfall im Norden, E.ON, RWE…“

In Bremerhaven gab es in der Vergangenheit mehrere Schlachten um solche Privatisierungen. Bisher abgewettert wurde etwa die Forderung nach Privatisierung unserer Wohnungsgesellschaftten.

Tatsächlich privatisiert wurde die zuvor öffentlich organisierte Bremerhavener Energie- und Wasserversorgung (aus den Stadtwerken wurde die swb AG, die heute zur EWE AG gehört, die wiederum zu einem Teil der EnBW gehört…

Bremerhaven stellt also mittlerweile ein Spielsteinchen im großen Landnahme-Monopoly der Energiekonzerne dar, das einmal mehr Wettbewerb bringen sollte und nichts anderes als ein übermächtiges Oligopol zustande gebracht hat.

Privatisiert wurde beispielsweise auch die Bremerhavener Müllbeseitigung, die heute unter dem Namen Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) als Abteilung des international aktiven Unternehmens Remondis AG geführt wird, deren Gesellschafterin die Rethmann AG & Co KG ist.

Diese Art der Veränderung (oder Landnahme) wurde seinerzeit durch intensives Trommeln in unseren Medien vorbereitet und begleitet. „Die Müllabfuhr ist zu teuer“, titelte beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19. März 1996. Die Botschaft: „Der Abfallmarkt muss aus den Händen der Kommunen befreit werden… es sollte der gesamte Abfallmarkt den Privaten übergeben werden“. Begründet wurde das unter anderem mit der Behauptung, dass in den öffentlich-rechtlichen Strukturen „die Gebühren in manchen Kreisen und Gemeinden noch um das Sechsfache steigen werden“.

Bekanntlich ist diese Landnahme mittlerweile weiträumig über die Bühne gegangen und bildet den Rahmen, in dem Bürgerinitiativen sich um Veränderungen bemühen.

Ein Beispiel dafür ist in Bremerhaven die „Bürgerinitiative Keine Erweiterung Grauer Wall!“ (BI-K.E.G!). Der Weser-Kurier berichtet darüber in seiner Ausgabe vom 28. September 2011. „Bürger stemmen sich gegen den Müllberg“ heißt die Überschrift. Deren Befürchtung: Die Höhe der Deponie könnte auf insgesamt 52 Meter ansteigen und damit etwa so hoch werden wie ein Hochhaus. Die Planfeststellung ist seit längerer Zeit in Arbeit und soll nun nach mehreren hinaus geschobenen Terminen Ende Oktober oder Anfang November abgeschlossen sein.

Remondis ist übrigens auch bei der Privatisierung der Wasserversorgung weiter aktiv, macht die Webseite deutlich: „REMONDIS Aqua – deutschlandweit im Einsatz – Unsere Spezialgesellschaft REMONDIS Aqua überzeugt Kunden in der gesamten Bundesrepublik – mit ganzheitlichen Lösungen und richtungweisenden Konzepten in der Wasserwirtschaft.“

Wie gesagt: Bei Wolfgang Schorlau ist nachzulesen, wie solche Privatisierungen ablaufen und welches das Hauptergebnis ist, nämlich riesige Gewinne der privaten Unternehmen, während sich die Vorteile für die Allgemeinheit oft sehr stark in Grenzen halten

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