Auch in Bremerhaven drohen heftige Kürzungen bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik der Agentur für Arbeit – Eine Information des BIAJ…


Seestadtpresse Bremerhaven – Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht in einer aktuellen Pressemitteilung vom 21. Juli 2011 darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung von CDU und FDP in der deutschen Arbeitsmarktpolitik erhebliche Kürzungen der Mittel durchsetzen will. Dies gehe aus dem Entwurf für den Haushalt 2012 hervor, der am 6. Juli 2010 von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Laut BIAJ sollen den über 400 Jobcentern im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden. Das seinen 18,9 Prozent (880 Millionen Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent (etwa 2,57 Milliarden Euro) weniger als für das Haushaltsjahr 2010.

Die Ergebnisse der vorläufigen Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sind auf der BIAJ-Webseite nachzulesen (http://biaj.de/archiv-materialien/37-texte/118-sgb-ii-eingliederungsmittel-in-den-haushaltsjahren-2010-bis-2012-ausbilck.html).

Weiter heißt es in der BIAJ-Presseerklärung: „Dem Jobcenter Bremerhaven sollen im kommenden Haushaltsjahr 2012 nur noch 14,8 Millionen Euro für SGB-II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Weiterbildung, Beschäftigung begleitende und schaffende Maßnahmen, Berufsausbildung u.s.w) zugewiesen werden. 2010 waren dies noch 23,4 Millionen Euro und im laufenden Haushaltsjahr 2011 17,0 Millionen Euro. Das heißt: Dem Jobcenter Bremerhaven werden 2012 vom Bund voraussichtlich 12,9 Prozent (2,2 Millionen Euro) weniger Mittel als 2011 und 36,8 Prozent (8,6 Millionen Euro) weniger Mittel als 2010 für diese Leistungen zugewiesen.“

Dem Jobcenter Bremen sollen laut BIAJ im kommenden Haushaltsjahr 2012 nur noch 46,0 Millionen Euro für SGB-II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ zugewiesen werden. 2010 waren dies noch 70,0 Millionen Euro und im laufenden Haushaltsjahr 2011 53,8 Millionen Euro.

Laut BIAJ ist es fraglich, ob diese Mittel tatsächlich für SGB-II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ zur Verfügung stehen, da es rechtlich zulässig sei, Umschichtungen in das „Verwaltungskostenbudget“ vorzunehmen.

Für das laufende Haushaltsjahr 2011 nennt das BIAJ nach den vorläufigen Planungen der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven Beträge von 3,2 Millionen Euro (Bremen) bzw. 2,0 Millionen Euro (Bremerhaven), die vom „Eingliederungsbudget“ in das „Verwaltungskostenbudget“ umgeschichtet werden sollen.

In diesem Zusammenhang macht das BIAJ auf den Aufruf „Arbeitsmarktpolitik für alle“: Rücknahme der Sparbeschlüsse – Umkehr bei Instrumentenreform aufmerksam (http://www.der-paritaetische.de/arbeitsmarktpolitik/aufruf/).

Eine Antwort zu Auch in Bremerhaven drohen heftige Kürzungen bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik der Agentur für Arbeit – Eine Information des BIAJ…

  1. Peter Meyer sagt:

    2009 durfte ich an einer Maßnahme der ARGE teilnehmen. Diese dauerte insgesamt zehn Monate und kostete pro Nase ca. 9000,00 Euro. Wenn ich mich recht entsinne, waren wir 80 Leute. Man hatte die Gelegenheit mit vielen dieser Teilnehmer zu reden und was soll ich sagen, es fand sich kaum Jemand, der diese Maßnahme als sinnvoll erachtete. War sie im Endeffekt auch nicht, denn kaum einer hat aus dieser Geldverschwendung einen angemessenen Job bekommen. Ich schreibe bewusst angemessen, denn einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma, nach meinem Dafürhalten sowieso moderner Sklavenhandel, kann man ja nicht unbedingt so nennen.
    Trotz alledem habe ich für über ein Jahr einen Job gemacht, der so überflüssig war, wie ein Kropf, und das auch noch für brüllende 7,38 € die Stunde. Dafür durfte ich dann um 6:00 Uhr anfangen oder in der anderen Schicht bis 23:00 Uhr ackern.
    Nebenbei erwähnt habe ich diese 7,38 € umgerechnet schon Anfang der 80er Jahre verdient. Da war das Geld übrigens noch was Wert, und da fragen sich unsere Politiker, warum keiner Bock auf so etwas hat.
    Der größte Witz an der Sache ist aber, dass durch solche überflüssigen Maßnahmen den Menschen wieder vorgegaukelt werden kann, dass sich was an Arbeitsmarkt bewegt. Da kann sich Frau von der Leyen hinstellen und verkünden, dass wir unter drei Mio. Arbeitslose haben. Wer´s glaubt wird selig, wer´s nicht glaubt kommt auch in den Himmel.

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