Wenn eine Industrie- und Handelskammer Propaganda für ein Verkehrsprojekt macht, kann das Missbrauch sein – Gilt das auch für die Position der IHK Bremerhaven zur Küstenautobahn?


Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn eine Industrie- und Handelskammer (IHK) massiv Werbung für ein großes Infrastrukturprojekt macht, dann kann das für die IHK juristisch gefährlich werden. Das illustriert ein Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen die dortige IHK, die sich kräftig für ein lokales Hafenbauvorhaben ins Zeug gelegt hatte.

In Zeitungsberichten wird auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Danach müssen Kammern in Äußerungen zur Verkehrspolitik „das höchstmögliche Maß an Objektivität walten“ lassen. Geschieht das nicht, dann besteht offensichtlich wie in Köln ein begründeter Anfangsverdacht der Untreue. Ein entsprechender Klick bei Google fördert zahlreiche Berichte darüber zutage.

Der Bundesverband für freie Kammern berichtet über mehrere Fälle auf seiner Webseite. Das läuft dort unter der Überschrift „Strafanzeigen gegen teure IHK-Propaganda“.

Wer beispielsweise einen Blick in die Bremerhavener IHK-Zeitschrift „Wirtschaft an Strom und Meer“ (März 2011) wirft, findet dort bereits auf der Titelseite die Ankündigung einer „Küstenautobahn-Offensive“ mit „Werbung im gesamten Planungszeitraum“ für die „Lebensader Küstenautobahn“.

Zeugt das auch nur leise von der juristisch verordneten Objektivität und Zurückhaltung?

Die Nordsee-Zeitung in ihrer großen Neutralität gegenüber der hiesigen IHK wird sicher umgehend ausführlich über das brisante Problem berichten…

Anmerkung 8. Juli 2011: Auf Anfrage macht der Bundesverband für freie Kammern in einer ersten Einschätzung aus der Ferne deutlich, dass sich unsere Bremerhavener IHK juristisch insofern auf abgesichertes Terrain begeben habe, als die Propaganda für die Küstenautobahn durch einen Verein organisiert wird. In der IHK-Zeitschrift wird dann darüber „nur“ berichtet. Daher könne sich diese „Werbung“ für die Küstenautobahn durchaus im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen…

Allerdings weist der Verband darauf hin, dass die „Werbung“ für oder gegen bestimmte Projekte ausgleichend und eben auch maßvoll kommuniziert werden müsse.

Von Bedeutung sei es dabei, inwieweit es sich bei der „Werbung“ tatsächlich um „Werbung“ oder vielleicht doch aggressive Werbung handelt. Bei der Beantwortung dieser Frage sei es wichtig, dass in der Kommunikation auch Minderheitenpositionen innerhalb der Kammer vorkommen müssen.

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