Die neue Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist gewählt – Ein paar Beobachtungen…


Seestadtpresse Bremerhaven – Wer sich das Wahlergebnis und die Sitzverteilung ansieht, staunt sicher darüber, wie klein die Mehrheiten der größeren Parteien geworden sind: SPD und CDU hätten gerade mal eine Stimme Mehrheit, SPD und Grüne kommen auf drei Stimmen Mehrheit.

Hier zeigt sich sehr deutlich die verfälschende Wirkung der früheren Fünf-Prozent-Hürde. Denn die Stimmen für die kleinen Parteien wurden den großen zugeschlagen. Die Folge waren die relativ satten Mehrheiten.

Erstaunen und hoffentlich auch eine leise Nachdenklichkeit könnte die Tatsache erzeugen, dass der grüne Stadtverordnete Ulf Eversberg bei der Wahl die meisten Stimmen eingesammelt hat.

Ich erinnere mich gut an die Lästereien der glattschnackerischen sozial- und christdemokratischen Politprofis über ihrer Meinung nach so grundfalsche und unrealistische politische Haltungen Eversbergs. Bemerkenswert viele Bürgerinnen und Bürger scheinen ehrliche Nachdenklichkeit sehr viel mehr zu schätzen als großmäulig zur Schau gestellte Selbstgewissheit.

Mit den satt gemachten Mehrheiten ist nun vorbei, und vielleicht ist das ganz gut so, weil nun wieder mehr inhaltlich argumentiert werden muss, um bei Entscheidungen überzeugende Mehrheiten zu bekommen.

Auch wenn der Druck der SPD-Basis in Richtung auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen schon seit Jahren riesig groß ist, konnten die sozialdemokratischen Machtpragmatiker diesen Druck bisher trickreich ausmanövrieren.

Ob das weiterhin gelingen kann, scheint zweifelhaft, auch wenn die Trauer über das Ende der bequemen Absprachen in Hinterzimmern bei manchen Aktivisten groß sein dürfte.

Dass die Wahlbeteiligung mittlerweile bei traurigen 46,8 Prozent gelandet ist, gerät im alltäglichen Politgeschäft viel zu schnell aus dem Blick.Von 88.798 Wahlberechtigten haben nur 41.551 gewählt.

Diese Tatsache könnte eine andere Darstellung des Wahlergebnisses deutlich machen: Die SPD als stärkste Partei kann sich gerade einmal auf die Zustimmung von gut 15 Prozent der Wahlberechtigten stützen. Die Grünen haben nicht mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich.

Für die Mehrheit im Stadtparlament reicht es also aus, wenn rund ein Viertel der Wahlberechtigten den Namen der entsprechenden Parteien angekreuzt haben.

Dass bei der Darstellung des Ergebnisse gelegentlich Wähler, Stimmzettel und Stimmen durcheinander gebracht wurden, hängt sicher mit der Unübersichtlichkeit des neuen Stimmensalats zusammen.

Vielleicht sollte noch festgehalten werden, dass die Kippstelle für den Einzug ins Stadtparlament bei 2075 Stimmen lag, weil dann der zugrundegelegte Divisor von 4150 genau auf 0,5 zeigt. Das bedeutet bei dieser Stimmenzahl die Aufrundung auf einen ganz kompletten Sitz im Stadtparlament.

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