Amtsmissbrauch und Selbstbedienung beim Bremerhavener Magistrat? – Mitarbeiter kritisieren willkürliche Beförderungen kurz vor der Wahl…


Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn unter den Mitarbeitern einer Behörde Zorn aufkommt, dann gelangen gelegentlich auch Unmutsäußerungen nach außen, die eigentlich unter der Decke gehalten werden sollen.

Ein kleines Beispiel, das bereits vor rund sechs Wochen in der Nordsee-Zeitung angesprochen wurde, betrifft „Geschenke an Mitarbeiter kurz vor der Wahl“, so die Überschrift der NZ am 5. April 2011.

Grüne sprechen von Skandal

Seinerzeit hatten die Grünen von einem Skandal gesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass insgesamt zwölf Beförderungen von der internen Bewertungskommission als ungerechtfertigt abgelehnt worden seien. Hier wurden trotz leerer Kassen Geschenke verteilt, während beispielsweise bei der Kinderbetreuung die benötigten Stellen nicht bewilligt würden.

Bestätigt werden diese Vorwürfe jetzt gegenüber der Seestadtpresse aus Kreisen des Magistrats.

Von „Willkür und Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers“ ist die Rede. Es gehe bei diesen willkürlichen Höherstufungen nur darum, Abhängigkeiten zu schaffen und zu festigen. Daran seien beide Parteien der großen Koalition aus SPD und CDU wie üblich in gleichem Maße beteiligt.

In den empörten Äußerungen von Mitarbeitern aus dem Magistrat wird darauf hingewiesen, dass Stellenhebungen im Grundsatz nur bei veränderten Aufgabenstellungen gerechtfertigt seien.

Falls es um die Honorierung besonderer Leistungen gehe, müsste vorher eine Beurteilung erarbeitet werden. Dies sei aber in den angesprochenen zwölf Fällen nicht geschehen. Außerdem wäre dabei bestenfalls eine zeitlich begrenzte Prämie oder Zulage gerechtfertigt, nicht aber eine lebenslange Höherstufung.

Die hier zitierten Magistratsmitarbeiter schätzen den Schaden in Folge dieser willkürlichen Begünstigungen einzelner Mitarbeiter auf jährlich 50.000 bis 60.000 Euro. Dies sei in einer Zeit der Sparzwänge nicht zu akzeptieren.

Das Urteil der Kritiker ist daher harsch: Sie sprechen von „Amtsmissbrauch der Entscheidungsträger“ und „offensichtlicher Skrupellosigkeit“ nach dem Motto „Fremdes Geld lässt sich leicht ausgeben“.

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