Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven erfindet den Begriff „Fraktionsparteien“, um kleinere Parteien bei ihren Wahlprüfsteinen auszublenden – Beispiel Küstenautobahn A 20…


Seestadtpresse Bremerhaven – Die Bremerhavener Industrie- und Handelskammer (IHK) hat zu den anstehenden Wahlen in einer achtseitigen Broschüre „Wahlprüfsteine“ veröffentlicht.

Die zwölf Fragen der IHK “ als Interessenvertreter der regionalen Wirtschaft“ gingen nur an vier Parteien – SPD, CDU, Grüne und FDP. Um dies zu rechtfertigen, erfindet die IHK den Begriff „Fraktionsparteien“. Das meint „Parteien mit Fraktionsstatus“.

Für diese vier Parteien fordert die IHK oben auf der Broschüre „Gib mir fünf!“ Das dazu gehörige Logo mit den fünf Kreuzen auf dem Wahlzettel ist auf jeder Seite abgebildet.

Wer sich politisch nicht der IHK als „Interessenvertreterin der regionalen Wirtschaft“ verbunden fühlt, kann die Wahlprüfsteine gleichwohl für seine Meinungsbildung nutzen.

Die Frage zur Prüfung der IHK-Wahlprüfsteine lautet dann: Welche Partei widersetzt sich wenigstens ein kleines bisschen den Forderungen der IHK, die in den Fragen sehr deutlich zum Ausdruck kommen.

Ein Beispiel kann die vierte Frage der IHK liefern: „Für den Logistikstandort Bremerhaven ist der baldige Bau der Küstenautobahn A 20 absolut erforderlich. Die regionale Wirtschaft setzt sich energisch für dieses Projekt ein. Welche Position vertreten Sie in dieser Frage?“

Die Antworten von SPD, CDU und FDP sind deutlich: Sie reichen von „grundsätzlich positiv“ (SPD) über „von außerordentlicher Wichtigkeit“ (CDU) bis zu „mehr Chancen als Risiken“ (FDP).

Nur die Grünen halten klipp und klar dagegen: „Den Bau der A 20 lehnen wir aus ökologischen und auch ökonomischen Gründen ab.“

Auch die Haltung der Partei Die Linke ist völlig klar (hier zitiert aus dem Wahlprogramm für Bremerhaven): „Sofortiger Stopp der Planungen der 2-Milliarden-Euro-Projekts „Küstenautobahn“ A20.“

Die Argumente der Gegner der Küstenautobahn A 20 sind auf dieser Seite nachzulesen.

Wer die Positionen aller Parteien zu einer Reihe anderer Fragen (dort kommt die Küstenautobahn nicht vor) kennenlernen möchte, kann den Wahl-O-Mat nutzen.

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