Seestadtpresse Bremerhaven – So weit musste es mit der Sozialdemokratischen Partei in Bremerhaven kommen: Ein liberaler Stadtverordneter muss sie auffordern, sich endlich mit Nachdruck für die Solidarische Hilfe einzusetzen.
„Arbeit der Solidarischen Hilfe sicherstellen!“ – so lautet die Forderung des FDP-Stadtverordneten Rudolf Oelrich, der sich in einer Presseerklärung vom 20. Juni 2011 enttäuscht zeigt über “die seit Monaten ungeklärte Personalsituation bei der Solidarischen Hilfe”.
Offensichtlich seien die sozialdemokratische Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung “nichts weiter als eine Beruhigungspille vor den Wahlen” gewesen. Wie könne man es sonst erklären, “dass die Lage des Vereins noch immer unverändert ist und keine konkreten Vorschläge zur Sicherung des anspruchsvollen Beratungsangebotes vorliegen“, fragt Oelrich.
Oelrich weist darauf hin, dass die Solidarische Hilfe seit zwanzig Jahren Menschen in Notsituationen, insbesondere Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, berät. “Durch seine Arbeit entlastet der Verein nicht nur das Sozialamt, sondern auch die Agentur für Arbeit und das Job-Center”, meint Oelrich und erinnert daran, dass die Notsituation der Solidarischen Hilfe bereits im März dieses Jahres bekannt gemacht worden ist.
Wie Oelrich erfuhr, gab es vor der Wahl Zusagen zur Unterstützung der Solidarischen Hilfe. Es sei “besonders verwerflich, dass davon nun niemand mehr etwas wissen will”. „Der Magistrat und die Agentur für Arbeit müssen zu ihrem Wort stehen und sind gefordert, gemeinsam mit dem Verein eine nachhaltige Lösung zu finden – und das schnellstmöglich, ansonsten wird die Solidarische Hilfe ab dem 01. Juli mit der einen verbleibenden Kraft nicht mehr arbeitsfähig sein.“
