Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn über die aktuelle Euro-Krise und den Rettungsschirm der Europäischen Union (EU) diskutiert wird, dann sorgt oftmals ein bestimmtes Bild im Kopf für den Grundton: Da gibt es Länder, die undiszipliniert mit dem Geld umgehen, die endlich mal deutsche Effektivität lernen müssen und so weiter.
Solche Bilder, die im journalistischen Mainstream erzeugt werden, sind zwar falsch, aber sie markieren die grundsätzliche Denkrichtung des wahrnehmbaren Meinungsgewirrs.
Besonders falsch ist dieses Bild, wenn man sich die Lage Irlands betrachtet. Ich habe mich bemüht, eine Art von Überblick mit Hilfe kritischer Beobachter wie Paul Krugman (New York Times) und Martin Wolf (Financial Times) zu gewinnen.
Mein Bild für Irland sieht folgendermaßen aus:
Bis 2007 galt Irland laut Eurostat als das zweitreichste Land der EU. Auch heute hat Irland mit einem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) von 35.800 Euro pro Kopf kein echtes Haushaltsproblem, obwohl jetzt die Staatsverschuldung dramatisch hoch ist.
Aber die Ursache für diese dramatische Haushaltslage liegt nicht im Verhalten der öffentlichen Hand, sondern im Fehlverhalten des privaten Sektors, insbesondere der internationalen Banken.
Diese privaten Akteure haben in Folge der niedrigen Zinsen in den Jahren zwischen 1997 und 2007 einen Immobilienboom und spekulative Finanzgeschäfte der Banken ausgelöst, die in der Spitze etwa das vierfache Volumen des irischen Bruttosozialprodukts ausmachten. Außerdem wurden durch die Einrichtung einer irischen Steueroase (nur 12,5 Prozent Unternehmensbesteuerung) und durch den Verzicht auf Regulierungen (Irland wurde zur “Regulierungswüste” mit hoher Flexibilität der Wirtschaft gemacht) ausländische Konzerne angelockt.
Durch die Finanzkrise brach auch dieses irische System der finanziellen Spekulation auf der wackeligen Basis gigantischer Risiken zusammen.
Das Einspringen der irischen Regierung, die personell eng mit der Banken- und Baubranche verbunden ist, verwandelte die Probleme der privaten Akteure in ein Problem des Staatshaushalts: Die öffentliche Verschuldung explodierte. Das Haushaltsdefizit lag im Dezember 2010 bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Irland wurde zu einem notleidenden Land mit einer verarmenden Bevölkerung.
Paul Krugman charakterisiert dies als “Bestrafung der Bevölkerung für die Sünden der Banker”.
Die Spekulationen der internationalen Banken-Aristokratie gehen mittlerweile munter weiter. Die Rettungspakekte haben die Spekulation noch weiter angeheizt.
Wer den Charakter dieses aktuell vor unseren Augen in ganz Europa und darüber hinaus ablaufenden Gesellschaftsspiels beurteilen will, blickt am besten auf die Ergebnisse unter dem Strich: Die Reichen werden immer reicher, während in allen Ländern die ärmeren Teile der Bevölkerung bis hin zu den unteren Mittelschichten die Zeche bezahlen.
