Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm als überzeugter “Spekulanten-Schreck”? – Das ist wohl doch zu undifferenziert…

Seestadtpresse Bremerhaven – Der seinerzeit durch eine Art Provinz-Polit-Putsch ins Amt gehievte Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm wurde von der heimischen Presse mit Trara in den Ruhestand verabschiedet. Das Sonntagsjournal nannte Holm in der Ausgabe vom 19. Mai 2013 sogar den “Spekulanten-Schreck”.

Das grobe Lob sei Volker Holm gegönnt. Schließlich bekam er über die Jahre allerlei Schläge aus verschiedenen politischen Richtungen auf den Hut, auch wenn er sie mit erstaunlicher Sturheit abgewettert hat.

Zu Holms politischer Karriere ließe sich manches anmerken. Dazu zählt sicherlich der eilfertige Eintritt in eine ihm reichlich fremde Partei, die für ihn keine andere Rolle zu spielen hatte, als ihm die Wiederwahl zu sichern. Auch durch sein stadträtliches Rollenverständnis als Dienstleister von Investoren nagelte sich Holm selbst für den größten Teil seiner Dienstzeit in der Rolle als bürokratischer Organisator und Abwickler fest.

Rainer Donsbach lässt eine solche Kritik in der Nordsee-Zeitung vom 16. Mai 2013 immerhin anklingen. Er spricht dort von Holms “Etikett des effektiven Verwaltungsdirigenten und diensteifrigen Wegbereiters für Investoren”. Donsbach stellt ausdrücklich fest: “Eine Vision für die Zukunft der Stadt, ein Leitbild, das über den administrativen Alltag hinausweist, blieb er… schuldig.”

Wenn ihm nun zum Abschied der “Spekulanten-Schreck” als persönliche Auszeichnung ans Revers geheftet wird, sollte doch zumindest bedacht werden, dass Holm auch auf diesem Feld erst einmal zum Jagen getragen werden musste.

Daher darf im Zusammenhang mit einem solchen Lob für Holm beispielsweise der Name Norbert Friedrich vom Stadtplanungsamt nicht unerwähnt bleiben.

Friedrich hat das Thema Schrott-Immobilien seit vielen Jahren beharrlich zur Sprache gebracht. Ebenso einfallsreich hielt er das breite Aufgabenfeld einer vernünftigen Stadtplanung in der Diskussion. Zu den wichtigen Impulsgebern für Holm auf diesen Feldern gehört gleichermaßen der Stäwog-Chef Christian Bruns.

Von mehreren Seiten wird mir versichert, Volker Holm habe in der letzten Phase seiner Amtszeit deutlich dazugelernt und seine Tätigkeit qualitativ verändert. Das habe auch für ökologische Gesichtspunkte gegolten, für die sich Holm nach meinen Erfahrungen in den ersten Jahren seiner Amtszeit nicht die Bohne interessiert hat – im Gegenteil: Da fungierte er als Bremser.

Den Hinweisen auf Veränderungen in der richtigen Richtung kann ich nicht widersprechen, und auch für ein solches Dazulernen darf sich ein Mensch loben lassen.

Überdrehtes und undifferenziertes Lob bleibt dagegen stets eine hohle Nuss.

Spargelstecher illustrieren Europa-Krise – Niedriglöhne befeuern deutsche Exportstrategie…

Seestadtpresse Bremerhaven – Die aufgeregten Diskussionen über Mindestlöhne für Erntehelfer in Deutschland machen sehr schön deutlich, wie die deutsche Wirtschaft mit ihrer Niedriglohn-Strategie Profite macht. Das geht nicht nur auf Kosten der europäischen Nachbarländer, sondern auch auf Kosten der ärmeren Menschen in Deutschland.

Im Weser-Kurier vom 14. Mai 2013 erklärt einer der reichsten niedersächsischen Spargelbauern, wie es funktioniert. Er warnt ausdrücklich vor einem Mindestlohn, weil das “massive negative Auswirkungen für die Branche” (und damit auch für sein Portemonnaie) mit sich bringe.

Er erläutert das so: Frankreich sei einmal eines der größten Exportländer für Spargel und Erdbeeren gewesen. Dann sei dort ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt worden, und daher müsse Frankreich nun Spargel und Erdbeeren importieren.

Genau das hat die rot-grüne niedersächsische Landesregierung als zentrales Argument für ihre Mindestlohn-Initiative ins Feld geführt: Deutsche Unternehmen können mit ihren Niedriglöhnen ihre Exporte ausweiten, während der Mindestlohn in anderen EU-Ländern die dortigen Unternehmen benachteiligt.

Der Experte >>>Joachim Jahnke macht deutlich, dass damit ein Kernpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik charakterisiert ist: “Die neuere deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist – verstärkt seit den Schröder’schen “Reformen” – auf Drosselung des Binnenverbrauchs durch weitgehend stagnierende Arbeitseinkünfte bei einem wuchernden Niedriglohnsektor ohne flächendeckende Mindestlöhne und bei immer mehr eingeschränkten Sozialleistungen und Altersrenten ausgelegt. Der Ausgleich und die Entlastung des Arbeitsmarktes werden über den Export gesucht. Dabei nützt die deutsche Exportindustrie die Vorteile der neoliberalen Globalisiserung, zu der auch der Euro gehört, brutal aus.”

Jeder Mensch kann wissen, dass eine solche einseitige Export-Orientierung einer großen Wirtschaft auf die Dauer nicht funktionieren kann. Sie kann erst recht keine Rezepte für alle Länder bieten.

Trotzdem predigt das neoliberale Expertentum immer noch genau diese Strategie – trotz der immer deutlicher werdenden verheerenden Schäden.

Bremerhaven als radfahrerfreundliche Stadt? – Da ist wohl noch viel zu tun…

Seestadtpresse Bremerhaven – Das Thema “Radfahren in Bremerhaven” ist in diesem Blog >>>schon mehrfach behandelt worden, und im Moment sieht es auch nicht so aus, als wenn der Stoff dafür irgendwann auch nur spürbar weniger werden sollte.

Nehmen wir diesen traurigen Anblick an der Auffahrt zum Geestedeich. Da steht eine Sperre mitten auf dem Weg, erzwingt umständliches Gekurve, und ich kann mir nicht denken, dass irgendjemand dafür auch nur einen einzigen vernünftigen Grund nennen könnte.

Diese Auffahrt liegt westlich der Stresemannstraße etwa auf der Höhe Wiesenstraße und ermöglicht eine (zugegeben: nicht besonders lange) Radfahrt ohne lärmenden Autoverkehr.

An eine weitere Stelle an der Stresemannstraße möchte ich noch einmal ausdrücklich erinnern. Das ist die Geestebrücke, die von Radfahrern auf der westlichen Seite in nördlicher Richtung nicht befahren werden darf, wie >>>an dieser Stelle gezeigt und erläutert wird.

Eine solche Freigabe wäre aber sinnvoll, denn ein Radfahrer kann (wie oben gezeigt) aus Richtung Süden sehr schön auf dem ruhigen Geestedeich parallel zur Stresemannstraße fahren. Er überquert dann die Abbiegespur der Grimsbystraße und müsste nur noch die Geestebrücke überqueren, um wieder nach links abzubiegen und weiter auf einem ruhigen Weg an der Geeste entlang in Richtung Lehe-Zentrum zu gelangen.

Dieses unsinnige Verbotsschild für Radfahrer verhindert seit vielen Jahren einen sinnvollen Radweg, zumal auf der Geestebrücke nur sehr selten Fußgänger unterwegs sind und daher die Breite des Wegs eine Sperrung absolut nicht möglich macht.

Und warum passiert nichts? Weil die heimischen Verkehrsexperten offensichtlich mit der Autofahrerbrille auf der Nase an ihren Planungen herum rackern und für die übrigen Verkehrsteilnehmer kaum noch Zeit haben…

Nordsee-Zeitung mit verfälschender Grafik zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Bremerhaven…

Seestadtpresse Bremerhaven – Der “lokale Arbeitsmarktbericht” für Bremerhaven in der Nordsee-Zeitung enthält stets eine Grafik, aus der die “Anzahl der Empfänger” (was “empfangen” diese Menschen eigentlich?) zu entnehmen ist. Der erste Eindruck, der wie immer wichtig ist, zeigt einen krassen Anstieg und danach eine deutliche Abnahme der “Empfänger”-Zahlen. Das suggeriert zunächst einmal so etwas wie eine Entspannung der Lage…

Allerdings ist zu beachten, dass die Basis-Linie nicht, wie in korrekten Grafiken üblich, bei Null liegt, sondern bei 8000 (!!!) Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Würde die Statistik in der Grafik korrekt dargestellt, ergäbe sich ein anderes Bild von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Bremerhaven. Statt einer angeblich deutlichen Entspannung zeigte sich nur ein leichtes Auf und Ab am oberen Ende eines großen Sockels.

Hinzu kommt die Verzerrung auf Grund der 2005 vorgenommenen Erfassung früherer Sozialhilfeempfänger in der Statistik, bei denen sich sehr schnell zeigte, dass von der ihnen unterstellten Arbeitsfähigkeit sehr oft keine Rede sein konnte. Das ergab dann einen steilen Abstieg der Zahlen, der als eine Entspannung des Arbeitsmarkts interpretiert werden kann.

Wird diese Verzerrung weggelassen, wird das Oszillieren der Zahlen am oberen Ende des Sockels noch flacher und lässt den unverändert hohen Sockel des Problems noch deutlicher hervortreten.

Der Finanz- und Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke macht in einer aktuellen Information auf seiner Seite >>>Infoportal Deutschland & Globalisierung noch einmal darauf aufmerksam, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland immer stärker durch “leider bereits übliche Trickserei mit der Statistik” verfälscht werde.

Im April 2013 seien nur noch 55,8 Prozent der 5,4 Millionen Bezieher von Unterstützungszahlungen als arbeitslos ausgewiesen worden; dieser Anteil habe vor nur sechs Jahren noch bei 65 Prozent gelegen.

Nordsee-Zeitung befeuert mit journalistischer Brandstiftung Leher Feueralarm – Osterfeuer fehlen aber in der Aufzählung…

Seestadtpresse Bremerhaven – Es gibt Schlagzeilen, die sich die Nordsee-Zeitung offensichtlich nicht entgehen lassen will, weil damit so schön vorhandene Vorurteile befeuert werden. Jüngstes Beispiel aus der NZ vom 27. April 2013:

Die Botschaft über die “lodernde Angst” im Boulevardjournalisten-Ton kann durchaus auch als Anstachelung der Brandstifter gelesen werden: “Drei Feuer in nur zwei Tagen schüren Spekulationen um eine Brandserie im Stadtteil.” Da sollten sich doch Ehrgeizlinge finden, die der NZ einen Fortsetzungs-Sensationsroman ermöglichen…

Zwei Tage später legt die Nordsee-Zeitung (Ausgabe vom 29. April 2013) mit einer journalistischen Brandstiftung nach, obwohl im Text eindeutig erklärt wird, dass das gemeldete neue Feuer mit der “Brandserie” offensichtlich nichts zu tun hat.

“Schon wieder brennt es in Lehe”, steht in marktschreierischem Ton in der Überschrift auf Seite 1. Aber im Text heißt es ausdrücklich, dass die Kriminalpolizei nach ersten Ermittlungen eine Brandstiftung ausschließt. Trotzdem wird der unsinnige Satz angehängt, dass es “bereits der vierte Brand im Stadtteil innerhalb nur weniger Tage” gewesen sei.

Für die Nordsee-Zeitung sehr bedauerlich dürfte die Tatsache sein, dass die Tage der Osterfeuer schon hinter uns liegen. Dadurch könnte die sensationsgeile Aufzählung der angeblichen Leher “Brandserie” geradezu zur Explosion gebracht werden.

Fast unverständlich ist es daher, dass die zahlreichen Brände in Leher Kleingartengebieten unerwähnt bleiben, die aktuell zu beobachten sind. Auch wenn da nur trockenes Strauchwerk und ähnliches verbrannt wird, könnten die Feuer bei etwas bösem Willen doch auch in eine Leher Brandserie einsortiert werden.

Nach meinen Beobachtungen funktioniert journalistische Brandstiftung am besten, wenn sie möglichst konsequent durchgehalten wird. Auch “Brandserien” konstruiert man sehr schön publikumswirksam, wenn Unterschiede bei den Bränden einfach ausgeblendet werden.

Bremerhaven als “soziale Stadt”? – Und wie passt dazu das exklusive Luxus-Wohnquartier am Neuen Hafen?

Seestadtpresse Bremerhaven – Das Bremerhavener Wohnquartier rund um die Scharnhorststraße wird aktuell durch eine kleine Ausstellung (Innenhof Bürger 175) in Verbindung mit zwei Veranstaltungen ins Licht gerückt – eine sehr lobenswerte Initiative der Städtischen Wohnungsgesellschaft (Stäwog) und des Stadtplanungsamts in Zusammenarbeit mit klugen Leuten wie dem Kunstvereinsvorsitzenden und Historiker Kai Kähler und dem Kunsthistoriker Uwe Schwartz. Auch die >>>Nordsee-Zeitung berichtete kürzlich darüber.

Die Ausstellung lenkt den Blick auf eine ganze Reihe interessanter Aspekte der Bremerhavener Stadtentwicklung, von denen viele eine nähere Betrachtung verdienten.

Ich greife hier den Gedanken der menschenfreundlichen und sozial ausgleichenden Stadtentwicklung unter Federführung der Kommune heraus.

Sehr nachdrücklich weist Kai Kähler darauf hin, dass im Quartier Scharnhorststraße “in Bremerhaven erstmals die Ideale einer idealistisch, humanistisch geprägten Reformbewegung zum Tragen” kamen, “die Anfang des 20. Jahrhunderts die Abkehr von den gesundheitsgefährdenden Mietshäusern der Kaiserzeit einleiteten”.

Und weiter: “Hier begann 1913 die öffentliche Auseinandersetzung um eine qualitative Verbesserung des lokalen Wohnraums.”

Und wie war das möglich? “Hier wirkte die Stadt Bremerhaven seit 1925 selbst als Bauträger und Initiator, Planungs- und Bewilligungsbehörde, Darlehnsgeber und Einrichtungsberater. Hier übernahm sie als eine der ersten und wenigen Städte in Deutschland in vorbildlicher Weise nicht nur politisch, sondern auch sozial die Verantwortung für eine zentrale Errungenschaft der jungen Weimarer Republik, das Grundrecht auf gesunden Wohnraum.” (Hervorhebungen DK). Dieses Grundrecht war in der Verfassung festgeschrieben und zeigte hier seine positiven Folgen.

Bauordnung und Bebauungsplan seien “Ausdruck einer humanistischen Reformbewegung” geworden, schreibt Kähler. Durch klare Regelungen habe die Stadt der “investorenfreundlichen, auf maximalen Gewinn ausgelegten Bauweise… ein Ende” gesetzt. So sei ein “Wandel in der Architektur und im Städtebau” auf den Weg gebracht worden.

Gegenwärtig ist die “soziale Stadt” wieder zu einem drängenden Thema geworden, und so plant nun auch die SPD für den kommenden Dienstag (30. April 2012, 17 Uhr in der theo) eine Veranstaltung zu diesem “Ziel unserer Städtebaupolitik” (!).

“Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine ausgeglichene räumliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden ein”, heißt es im Einladungsschreiben. Und weiter: “Die Stadtentwicklungspolitik muss auf den Wandel in den Städten, auf die zunehmende soziale Spaltung…reagieren.” (Hervorhebungen DK)

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang allerdings, dass in den vergangenen Jahren unter Federführung eines entschlossenen SPD-Oberbürgermeisters am Neuen Hafen geradezu ein Mahnmal der sozialen Spaltung unserer Stadt errichtet wurde, und zwar durch die öffentlich massiv geförderte Entwicklung eines exklusiven Luxusquartiers .

Solche städtebaulichen Aktivitäten charakterisierte jüngst der berühmte Architekt Hans Kollhoff (in einem anderen Zusammenhang) als Projekte, mit denen sich verarmte Kommunen gerne ins Rampenlicht katapultieren möchten.

Auf diese Weise solle mit großen und “auftrumpfenden Gesten der Selbstvermarktung” von der Misere öffentlicher Haushalte abgelenkt werden. Getragen von der Hoffnung auf Teilhabe am “Aufmerksamkeitsgeschäft” bekämen Politiker glänzende Augen, weil die Gelegenheiten zum Vorweisen physisch erfahrbarer Erfolge mittlerweile rar geworden seien.

Ab und zu halte ich ein paar Blicke und Rückblicke auf Zusammenhänge und Hintergründe für ganz hilfreich, weil dadurch Fehlentwicklungen in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit in den Blick geraten können.

Der Mensch vergisst und übersieht sonst so vieles…

Hinweis: Die Ausstellung “Erhaltungsgebiet Scharnhorststraße. Eine Ausstellung zur Geschichte und Zukunft des Quartiers” ist im “Haus im Hof” in der Bürgermeister-Smidt-Straße 175 jeweils dienstags von 15 bis 18 Uhr und donnerstags von 18 bis 21 Uhr zu besichtigen. Letzter Besichtigungstag ist der 16. Mai 2012. Weitere Informationen bietet das >>>Stadtplanungsamt an.

“Kampf-Radler” gibt es, “Kampf-Autofahrer” offensichtlich nicht – lrritierende Sachlichkeit in Berichten über rasende Autofahrer…

Seestadtpresse Bremerhaven – Wenn in unseren Zeitungen und auch in der Nordsee-Zeitung über rasende Autofahrer berichtet wird, fällt mir oftmals eine erstaunliche Sachlichkeit und Zurückhaltung bei der Wortwahl auf. Da rasen Leute mit mehr als 100 Stundenkilometern mitten durch die Stadt und gefährden andere Menschen – und das wird dann mitgeteilt, als habe dieser Mensch eine besondere Spitzenleistung erbracht: “Spitzenreiter mit Tempo 112″.

Wenn von rasenden Radfahrern die Rede ist (und die können nur selten andere Menschen in einem solchen Ausmaß gefährden!), dann tauchen leicht einmal Begriffe wie “Kampf-Radler” auf.

In Bremerhaven wird sogar bis heute die wirklich breite Fußgängerzone tagsüber für Radfahrer gesperrt, weil dort in früheren Zeiten rasende Radfahrer beobachtet wurden.

Von “Kampf-Autofahrern” ist dagegen in unseren Zeitungen nie die Rede, obwohl der Begriff in manchen Zusammenhängen durchaus angebracht wäre.

Und dem Gedanken, man könnte Straßen sperren, weil dort zu häufig in wirklich gefährlicher Weise gerast wird, bin ich bisher auch noch nie begegnet!